Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für diese Anmeldung der Dringlichkeit von der SSW-Fraktion, denn wir wissen nur zu gut aus dem nördlichen Landesteil: Die FSG Nobiskrug-Werften stecken einmal mehr in (Sybilla Nitsch) einer tiefen Krise, und die Lage hat sich zuletzt zugespitzt. Da stehen nicht nur die Schlüsselindustriestandorte auf der Kippe, sondern auch hunderte qualifizierte Arbeitsplätze sowie vor allen Dingen historisch gewachsene Strukturen in Flensburg und Rendsburg, die für den nördlichen Landesteil und die Wirtschaftskraft extrem wichtig sind. Diese kaputtgehen zu lassen, dürfen wir als Politik nicht zulassen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns hier heute alle darüber unterhalten. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Bei aller freien Wirtschaftlichkeit ist es doch wichtig, dass die Landespolitik sich hier hinter die Werften stellt und dass wir anbieten, die politische Unterstützung zu geben, um für alle Beteiligten und Betroffenen eine tragfähige Lösung zu finden. Da kann es nur einen gemeinsamen Weg aus der Krise geben – wenn man es Krise nennen darf. Alle müssen an einen Tisch: Herr Windhorst, Vertreter von Bund wie Land und der Gewerkschaft müssen sich zusammensetzen und zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass neue und zukunftsfähige Strukturen entwickelt und umgesetzt werden können. Genau einen solchen Runden Tisch hat die IG Metall vorgeschlagen. Es ist eine Freude, jetzt mit den Meldungen in der Presse in den letzten Minuten hören zu können, dass Herr Windhorst sich heute in Rendsburg dazu bekannt hat und vor den Mitarbeitern versichert hat, dass er das umsetzen möchte. Er wird sicherlich das gleiche Signal auch in Flensburg geben. Das lässt darauf hoffen, dass dann ein weiterer Weg gebahnt ist, um die Werften im politischen Kontext in sicheres Fahrwasser zu bringen. Die jüngsten Entwicklungen haben natürlich zu massiven Unsicherheiten und Vertrauensverlust geführt. Man hatte in den Gesprächen natürlich auch mit Zukunftsängsten der Leute zu tun. Es ist, wie schon gesagt wurde, nicht so, dass nur eine einzelne Person daran hängt, sondern daran hängen Generationen von Leuten, die durch die Werften ihre Familien geführt haben. Vor allen Dingen hängen daran auch Ausbildungsplätze in der Zukunft. Wir müssen wirklich sehen, dass wir diese massiven Meldungen – ob es denn Gerüchte oder Tatsachen sind –aus der Welt räumen, um ganz sicher in die Zukunft schauen zu können. Ich muss noch einmal als SSW-Repräsentantin sagen, dass natürlich mit Parolen wie „Windhorst muss weg“ niemandem gedient ist und man einfach zu kurz springt, wenn man solche Parolen in den Raum stellt. Man muss auch für die Zukunft wissen, dass man Herrn Windhorst – so wie Herr Buchholz es bereits sagte –, noch einmal Anerkennung dafür zollt, dass er sich damals engagiert und die Werften übernommen hat. Ansonsten wären wir heute an einer ganz anderen Stelle; dann wären sie nämlich nachhaltig platt gewesen. (Dr. Bernd Buchholz: So ist es!) Das muss man an dieser Stelle anerkennen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Werner Kalinka [CDU]) Seien wir einmal ehrlich: Wären jetzt die Werften – in Anführungszeichen – platt, dann wüsste ich in meiner Fantasie nicht, wer sich denn unmittelbar als sofortiger Nachfolger fände und sagte: Ach Mensch, diese beiden Werftstandorte, die jetzt runtergerockt sind, die nehme ich mal! – Das würde wahrscheinlich in dieser Zeit kein Investor wagen. Deswegen ist es umso wichtiger, mit Herrn Windhorst, mit den Mitarbeitern, mit der IG-Metall einen Weg zu finden. Das letzte zentrale Stichwort lautet am Ende des Tages „Sicherheit“: Sicherheit für die Standorte, Sicherheit für Rendsburg und Flensburg. – Auch wenn es viele nicht hören wollen, ist es doch einfach so, dass die wirtschaftlichen Strukturen im nördlichen Landesteil historisch immer auf recht schwachen Beinen gestanden haben. Gerade der Rendsburger Großraum ist durch diese Werft geprägt, und fiele diese Werft weg – das Gleiche gilt natürlich auch für Flensburg –, dann fiele ein ganzer Teil Wirtschaftsstruktur weg. Das können wir nicht verantworten. Wir sind jetzt also froh, dass wir heute erst einmal das Signal aus der Mitarbeiterversammlung bekommen haben. Und natürlich sind wir als SSW auch froh, dass man an diesem Nachmittag geeint mit einem Signal rausgehen kann – im Sinne unserer Werften in Rendsburg und Flensburg. Wir stehen an der Seite der Werften; das wird sich nicht ändern. (Beifall ganzes Haus)