Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die beiden Werftstandorte – und nicht nur die beiden – liegen uns allen am Herzen. Die Situation in Flensburg und Rendsburg, die offensichtlich angespannt ist, ist nicht gut. Ich erinnere an diesem Tag aber auch einmal daran, dass der Eigentümer 2019, als er eingestiegen ist, in einer damals ebenfalls dramatischen Aktion dafür gesorgt hat, dass die Werft vor der Insolvenz bewahrt werden konnte. Seither hat der Eigentümer mit der Inauftraggebung eines eigenen Schiffes für eigene Bereederung dafür gesorgt, dass es eine Auslastung und Auftragslage für die Werft überhaupt gegeben hat. Ich habe deshalb eine gewisse Zuversicht, dass Lars Windhorst heute nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenübersteht, sondern auch zu seinem Werftengagement steht. Es ist an ihn zu appellieren, dass er darüber nachdenkt, dass mit einem transparenten Finanzgebaren sichergestellt wird, dass er, wenn er zukünftig tatsächlich einmal auf Landesbürgschaften angewiesen sein muss, ein Unternehmen zeigt, dass nicht in Schwierigkeiten ist. Denn sonst wäre es der staatlichen Seite geradezu verwehrt, Unterstützungen auch in Form von Landesbürgschaften zu geben. Insofern ist es wichtig, dass jetzt Transparenz geschaffen wird, dass die Zahlungen – nicht nur die Lohnzahlungen, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge – entsprechend abgeführt werden, damit nichts anbrennt und nichts passiert. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie diese Gespräche führen. Ich gehe davon aus, dass Sie alles versuchen, um da unterstützend dabei zu sein, wie das immer üblich ist. Ich habe jedenfalls keinen Anlass anzunehmen, dass es anders wäre. Wir dürfen uns nichts vormachen: Strukturell ist die FSG in einer sehr schwierigen Situation. Sie gehört anders, als Frau Midyatli es hier gesagt hat, eben nicht unbedingt in einen Verbund, in dem militärischer Schiffbau stattgefunden hat, der zukünftig in einer Form von Konsolidierung vielleicht in einem europäischen Konzernverbund irgendwo eine Zukunft hätte. Sie ist im Schiffbau bei RoRo-Fähren durchaus mit großem Know-how ausgestattet; wir wissen aber auch, dass diese Märkte schwierig sind. Deshalb ist es schon eine Herausforderung, das richtige Thema zu finden. Dass bei den Plattformgeschäften jetzt offensichtlich andere Häfen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zum Zuge kommen, ist sicherlich für Schleswig-Holstein bedauerlich, aber angesichts der Expertise, die in diesem Bereich besteht, auch nicht besonders verwunderlich, wenn wir einmal ganz ehrlich sind. Insoweit wird es wichtig sein, jetzt nicht nur zunächst für Ruhe, sondern auch für ein klares Geschäftsfeld für die FSG zu sorgen. Bei Nobiskrug ist es klar, da wissen wir auch, wie die Konjunktur für solche Luxusjachten zurzeit ist. Da gibt es aber einen klar abgegrenzten Geschäftsbereich, bei dem mir um die Zukunft insgesamt nicht bang ist. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie diese Gespräche führen und ehrlicherweise: Ja, was wir hier tun können – deswegen wird die FDP beiden Anträgen zustimmen, die heute vorliegen –, ist, ein Signal zu geben, dass wir diese Werften in unserem Land wollen. Dieses Signal wollen wir gerne geben. (Beifall ganzes Haus) Aber ansonsten sage ich: Die Gespräche gehören eher in die Vertraulichkeit, in der man mit Eigentümern tatsächlich darüber verhandelt. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)