Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft unserer Werften ist für uns in Schleswig-Holstein von ganz besonderer Bedeutung. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wünsche mir sehr, dass wir heute aus diesem Parlament ein ganz klares Signal senden. „Ob Zeitenwende, Offshore oder besserer Klimaschutz im globalen Handel: Wenn man es richtigmacht, dann hat der Schiffbau in Deutschland und Europa mehr Zukunft als mancher denkt.“ So der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, im Vorfeld der Maritimen Konferenz in Bremen. Heute geht es aber in erster Linie um die beiden Standorte der FSG in Flensburg und Rendsburg; denn die Beschäftigten dort brauchen jetzt dringend unsere Unterstützung. Die Problematik ist für viele hier im Haus nicht neu. Immer wieder versuchen wir auf den verschiedensten Ebenen, mit den Beschäftigten und dem Investor eine Lösung zu finden. Nun aber ist die Lage ernst. Wenn der Lohn nicht mehr fließt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann macht das etwas mit den Beschäftigten und ihren Familien. Die Sorge um den Arbeitsplatz wächst. Die einen sind schon lange im Betrieb, die anderen haben gerade erst ihre Ausbildung begonnen. Die Werten der FSG in Flensburg und Rendsburg haben nicht nur ein kurzfristiges, sondern auch – das wissen wir alle aus den Gesprächen – ein strukturelles Problem. Dabei ist die Ausgangslange gut, der Schiffbau ist wieder auf Erfolgskurs. Es bieten sich viele Möglichkeiten: ob der Bau von Offshore-KonverterPlattformen oder die Zeitenwende im Schiffbau zur raschen Umsetzung des Rüstungsprogramms. Minister Madsen, Sie haben hier gemeinsam mit den Nordminister_innen, mit der Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern von Reinhard Meyer, bereits den Appell in Richtung Bund gerichtet. Das unterstützen wir. Ich denke, wir sollten in unseren Bemühungen hier nicht nachlassen, für unsere Werften und die Standortsicherung die Segel setzen und gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was können wir tun? – Das liegt sehr deutlich auf der Hand. Es braucht dringend Investitionshilfen und Bürgschaften vom Bund wie auch vom Land. Wie Sie wissen, sind Vorfinanzierungen der Aufträge ein ganz großes Problem, nicht nur für die FSG in Flensburg und Rendsburg, sondern für alle Werften bei uns in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus sollten wir dringend prüfen, inwieweit wir als Staat uns selbst an den Werften beteiligen können. Mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius haben wir dazu schon Verhandlungen geführt. Ich würde mir auch wünschen, dass wir uns aus Schleswig-Holstein in Berlin sehr stark für unsere Standorte in Schleswig-Holstein einsetzen. Wir benötigen für die Transformation nämlich alle unsere Werften in ihrer Vielfalt und mit ihrem unterschiedlichen Know-how. Werften sind kritische Infrastruktur, und diese gehört auch in öffentliche Hand. (Beifall SPD und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie merken bis hierher nicht wirklich einen Auftrag in die eine oder in die andere Richtung, denn bevor wir hier im Parlament, Sie als Minister, wir alle gemeinsam, auf Bundesebene tätig werden können, brauchen wir zwingend den Dialog mit dem Investor. Dazu soll auch diese Debatte hier im Landtag dienen. Denn mittlerweile können wir keinen Plan mehr erkennen, wohin die Reise gehen soll. Wir brauchen einen verlässlichen, einen kooperativen und einen kompetenten Partner an unserer Seite, damit wir gemeinsam mit diesem den Weg gehen können. Zurzeit – in dieser Minute – finden Gespräche statt. Deshalb sind auch die Kolleginnen und Kollegen (Serpil Midyatli) vom Betriebsrat und den Gewerkschaften nicht hier. Das hat zumindest dazu geführt, dass der Investor jetzt in Rendsburg und in Flensburg mit den Beschäftigten in den Dialog getreten ist. Das sollten wir fortsetzen. Ich weiß, dass es bereits Kontakte durch den Herrn Ministerpräsidenten, aber auch von Ihnen, Herr Madsen, gegeben hat. Damit wir Sie auch weiter unterstützen können, würde uns wirklich interessieren, wie weit Sie mit Ihren Gesprächen sind, denn in erster Linie geht es um die Beschäftigten, um den Standort unserer Werften. Vor allem wollen wir, dass das Know-how im Bereich des Schiffsbaus in Schleswig-Holstein bleibt. Das sind hochqualifizierte und tarifgebundene Arbeitsplätze, und wir alle wissen: So viele haben wir davon in Schleswig-Holstein nicht. (Beifall SPD und SSW) Deshalb hier die dringende Bitte, so schnell wie möglich mit dem Investor Windhorst in Kontakt zu treten, um zu erfahren, wie wir auf welcher Ebene unterstützen können – parallel dazu die Anstrengung in Berlin. Warum dränge ich hier? – Das Ergebnis der Maritimen Konferenz hat gezeigt: Wir sind im Moment nicht auf dem Platz. Das muss man hier einmal ganz klar feststellen, denn von den Aufträgen vom Bund profitieren im Moment zwei Bundesländer besonders, das sind Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, denn auf der Maritimen Konferenz sind nur zwei Standorte, Rostock und Bremerhaven, als mögliche Offshore-Converter-Plattformen genannt worden; das muss uns wirklich mit Sorge erfüllen. (Rasmus Vöge [CDU]: Sie stellen doch die Regierung!) Das können wir in Schleswig-Holstein auch, alle gemeinsam mit einem starken Signal aus diesem Parlament: Das können unsere Werften auch. (Beifall SPD und SSW) Daher mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Hier geht es nicht um irgendwelche Farben von Parteibüchern. Hier geht es um Schleswig-Holstein, um die Zukunft unserer Werften in Schleswig-Holstein. Sie haben eine Zukunft, wenn wir uns alle gemeinsam für sie einsetzen: heute für Flensburg und für Rendsburg. Aber Sie wissen auch: