Rasmus Vöge

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte September fand in Bremen die 13. Nationale Maritime Konferenz statt. Für alle, die sich nicht täglich mit Schiffen und Häfen beschäftigen, nur ein kurzer (Rasmus Vöge) Hinweis dazu: Die Nationale Maritime Konferenz ist die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft. Sie ist zugleich größtes Treffen der maritimen Branche mit jeweils etwa 800 Teilnehmern aus maritimer Wirtschaft, Politik, Marine und Wissenschaft. Die Konferenz steht unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzlers und findet seit dem Jahr 2000 alle zwei Jahre statt. Die Einrichtung dieser Konferenz – das will ich hier betonen – war vor über 20 Jahren ein Meilenstein für die gesamte maritime Wirtschaft, um deren nationale Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland herausstellen zu können. In diesem Jahr stand die Konferenz unter dem Titel „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten.“ Das ist ein guter Titel, der es auf den Punkt bringt und den wir unterstützen. Aber Sie wissen es: Ankündigungen sind nur so gut wie deren Ergebnisse. Deshalb unser Antrag heute hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Es ist wichtig, dass die Beschlüsse der Konferenz zügig umgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Vorfeld der Konferenz hatten sich die Küstenländer bereits auf gemeinsame Standpunkte geeinigt. Auch das ist ein wichtiges Signal an den Bund, dass Einigkeit im Norden herrscht, wenn es um die maritime Wirtschaft geht. Die deutschen Seehäfen stehen im großen Wettbewerb. Damit meine ich insbesondere die großen Seehäfen an der Nordsee. Der Hamburger Hafen beispielsweise fällt seit Jahren hinter die Wettbewerber aus Rotterdam und Antwerpen zurück. Das hat ganz unterschiedliche Gründe, ist aber auch mit der Fähigkeit begründet, investieren zu können. Rotterdam und Antwerpen werden von ihren nationalen Regierungen als nationale Projekte eingestuft und anders als in Deutschland stärker unterstützt. Der Hamburger Hafen – deshalb spreche ich es an und will es gerne betonen – ist nach wie vor der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins und übrigens nach Volkswagen auch der zweitgrößte Arbeitgeber für Niedersachsen. Neben der Funktion für den Im- und Export der deutschen Volkswirtschaft, für die Industrie hier im Norden, für die Versorgung oder als Energieumschlagsplatz ist er eben auch ein wichtiger Garant sicherer Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen aus Schleswig-Holstein. Diese Position ist bedroht. Der Hafen steht unter Druck, und auch unsere Häfen in Schleswig-Holstein befinden sich in einem strukturellen Wandel. Die schleswig-holsteinischen Häfen haben unterschiedliche Funktionen: ob als Tor nach Skandinavien hier in Kiel, als wichtiges Glied und Drehscheibe transeuropäischer Logistikketten in Lübeck, als Energieumschlagplatz in Brunsbüttel oder im Rahmen der Versorgungsfunktion für Inseln und Halligen an der Nordsee. Ich danke an dieser Stelle – das will ich einfach mal sagen – den Hafenumschlagsunternehmen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für einen Top Job, in der Regel rund um die Uhr an jedem Tag im Jahr. Häfen arbeiten 24/7, da geht keiner früher nach Hause. (Beifall) Ich danke auch den Entscheidern in den Logistikfirmen und Transportfirmen, die sich täglich dafür entscheiden, Ladung über unsere Häfen zu routen und nicht Alternativen zu wählen. Damit es so bleibt und unsere Häfen wettbewerbsfähig bleiben, ist es wichtig, die Unterstützung der Häfen viel stärker als bisher als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern zu verstehen. Die Häfen haben wichtige nationale Funktionen für die Industrie- und Exportnation Deutschland. Wie Sie es im Antrag lesen können, haben sie auch eine wichtige Funktion für die Energiewende, für den Klimaschutz, für die nationale Sicherheit, für die Dekarbonisierung der Schifffahrt und für die Digitalisierung der Hafensysteme. All das sind dringend benötigte Investitionen in Hafeninfrastruktur und Schienenverbindungen, um nur ein paar Punkte zu nennen. Der Bundeskanzler – immerhin auch ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg – hat sich in Bremen für den Bund klar zu seinem Teil der Verantwortung für leistungsstarke und zukunftssichere Häfen mit der notwendigen Hafeninfrastruktur bekannt. Er will mehr Verantwortung übernehmen. Ich hoffe, dass er sich daran auch erinnern kann, wenn zum Ende des Jahres die Nationale Hafenstrategie vom Bundeskabinett beschlossen wird. Die Initiativen der Landesregierung in diesem Bereich begrüßen wir außerordentlich. Hier werden mit dem geplanten Zukunftsdialog Maritime Wirtschaft Schleswig-Holstein und der Fortschreibung der schleswig-holsteinischen Hafenstrategie die richtigen Schritte unternommen. Wir sind auf einem guten Weg. Erfolgreich werden wir aber nur gemeinsam. Daher unser Appell an den Bund, Verantwortung zu übernehmen. Ich bitte Sie alle um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Rasmus Vöge) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])