Rasmus Vöge

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen! Kurz vor Schluss steht noch einmal ein so ernstes Thema auf der Tagesordnung. Sie wissen, Debatten zu Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, sind keine leichten Momente. Es geht immer um Arbeitsplätze, Menschen und Familien und deren Schicksale. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Das war keine Kritik am Zeitplan, sondern grundsätzlich die Einordnung, dass es hier um ein sehr wichtiges Thema geht. Deshalb ist es mir wichtig zu betonen, dass ausgehend von unserer Debatte heute keine falschen Signale gesetzt oder Hoffnungen geweckt werden dürfen. Ich will gern auf meine Vorrednerin eingehen: Zu sagen, dass Werften insgesamt in öffentliche Hand gehören, halte ich für hochproblematisch. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ich glaube, dass hier die Lösung nicht darin besteht, aus der FSG eine Staatswerft zu machen. Die Werften in Flensburg und Rendsburg sind wirklich in schwierigem Fahrwasser. Die Werften – das ist das Bittere – haben bisher in ihren jeweiligen Segmenten wirklich hochwertige Schiffe für weltweite Auftraggeber und Reedereien gebaut. (Vereinzelter Beifall CDU) Sie sind wettbewerbsfähig und wichtige Industriearbeitgeber in unserem Land. Vieles erinnert dennoch in diesen Tagen an das Jahr 2002, als die Flender-Werke AG in Lübeck ihren Betrieb einstellen musste, ein Schiffbauunternehmen mit Topreferenzen; aber ein schwieriges Umfeld und auch Fehler im Management haben damals zum Aus der Werft geführt. Sie wissen, die FSG hat in den letzten Jahren Höhen und Tiefen erlebt. Ablieferungen von Schiffen (Rasmus Vöge) sind ebenso erfolgt wie die letzte Insolvenz und die daraus resultierende Rettung. Jedem, der sich näher dafür interessiert, rate ich, einmal auf die Homepage des NDR zu schauen. Dort sind die verschiedenen Ereignisse der jüngeren Unternehmensgeschichte gut und übersichtlich aufgelistet. Nun hat zuletzt der Geschäftsführer die FSG verlassen. Deshalb spitzt sich die Lage in Flensburg und Rendsburg zu. Meine Damen und Herren, wir alle, und das darf ich für die Koalition sagen, unterstützen unsere Landesregierung in ihrem Ziel, die Werften zu erhalten. Dazu werden seit Wochen und Monaten Gespräche mit allen Akteuren geführt, und das ist genau in diesem Moment hinter verschlossenen Türen auch das Richtige. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gefragt worden: Was können wir tun? – Natürlich kann die öffentliche Hand Aufträge vergeben. Deshalb möchte ich daran erinnern, dass der Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck im Dezember 2022 angekündigt hat, sich darum zu bemühen, und der Bund wolle nun LNG-Transportschiffe in Flensburg bauen lassen. Ich höre leider, dass dazu bis heute nichts passiert ist. Deshalb appelliere ich wirklich an alle, keine falschen Hoffnungen zu wecken. Wenn es Aufträge vom Bund gibt, dann muss der Bundesminister auch sagen, wie weit er ist und wann es da zu konkreten Aufträgen kommen wird. Heute nun spricht der Eigentümer zur Belegschaft in Rendsburg und Flensburg. Ich hoffe, dass er sich zu weiteren Investitionen in Schleswig-Holstein entscheidet. Wir alle brauchen dieses Signal des Eigentümers, damit das Land im Nachgang helfen kann. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)