Lars Harms

Herr Minister, wäre es dann nicht sinnvoll, wenn Schleswig-Holstein neue Gelder bekommt, diese Gelder insbesondere für die Hafenwirtschaft zu nutzen? Ich verweise auf die Schlickmittel. Wir haben ja gerade einen Gesetzentwurf, zu dem wir als SSW vorgeschlagen haben, dass wir die Mittel, die aus Hamburger Kassen ins Land gespült werden, tatsächlich in die Häfen stecken können. Damit wäre viel geholfen, und wir müssten nicht nur auf den Bund warten, sondern könnten auch eigene Mittel, die uns jetzt zusätzlich zufließen, für die Häfen nutzen – zumal die Mittel ja aus einem Hafen kommen, nämlich dem Hamburger Hafen. (Beifall SSW) – Wir haben vielfältige Herausforderungen. Selbstverständlich müssen wir auch schauen, was wir selbst leisten können und woher die Mittel kommen können. Wir haben insgesamt viele und große Herausforderungen; ich werde Ihnen gleich noch einiges aufzählen. (Unruhe) Um zum Beispiel den Nordseehafen Büsum einigermaßen zukunftsfest aufzustellen, sind ungefähr 40 Millionen Euro erforderlich. Die Nordsee-Halligen brauchen 20 Millionen Euro. Der für Pellworm angedachte und dringend erforderliche TiefwasserAnleger würde 40 Millionen Euro kosten. Solche Investitionen sind notwendig. Auf Inseln kommen die Güter eben per Schiff. Hier geht es um Daseinsvorsorge, und dafür brauchen wir eine vernünftige Hafeninfrastruktur. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Zugang zu internationalem Handel läuft vor allem über die Häfen. Die Güter werden – wie eben erwähnt – weltweit zu 90 Prozent von Schiffen transportiert, und das ist gut so. Denn ein modernes Frachtschiff liegt mit acht Kilogramm CO pro Tonnenkilometer deutlich unterhalb dem 2 Wert von Bahn, Lkw und Flugzeug. Obwohl erst fünf Prozent der Schiffe mit alternativen Kraftstoffen unterwegs sind, ist die Schifffahrt schon jetzt das klimafreundlichste Transportmittel für Güter. Daher lohnt sich jeder Cent für die Seehäfen. Der Bundeskanzler hat auf der Nationalen Maritimen Konferenz verkündet, dass der Bund zu seinem Teil der Verantwortung stehe. Verkehrsminister Wissing hat das ebenfalls nochmals angekündigt. Diesen Worten müssen jetzt dringend Taten folgen, Taten im Sinne einer deutlichen Aufstockung der Haushaltsmittel. Die geforderten 400 Millionen Euro bilden gerade einmal die Preissteigerung ab. Die ganzen neuen Aufgaben sind da noch gar nicht mit eingepreist. Gerade in der jetzigen Zeit werden die Häfen wieder deutlich wichtiger für die nationale Sicherheit. Die Häfen spielen außerdem eine wesentliche Rolle bei der Energiewende. Wir brauchen Anleger für Flüssiggas, Liegeplätze für den Umschlag riesiger Offshore-Windanlagen, Wasserstoff-Pipelines und Landstromanlagen. Das betrifft bei uns nicht nur Brunsbüttel mit dem LNG-Terminal. An der Ostmole des Büsumer Vorhafens werden häufig Teile von Windanlagen oder Transformatoren von Offshore-Plattformen umgeschlagen. Der Husumer Hafen will in das Recycling von Windenergieanlagen einsteigen. Der Schwerlasthafen Osterrönfeld platzt aus allen Nähten. Schleswig-Holstein steht wie alle Nordländer vor großen Herausforderungen, und wir sind bereit, für mehr Klimaschutz und eine gelungene Energiewende zu sorgen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Von Offshore-Windparks oder Wasserstoff-Pipelines profitieren nicht nur wir, sondern auch die Länder im Süden. Deswegen ist es nicht mehr in erster Linie nur ein Interesse der Küstenländer, dass wir eine wettbewerbsfähige Infrastruktur haben – wie es der Bundeskanzler gesagt hat –, es ist im Interesse der gesamten Bundesrepublik, denn auch Bayern oder Hessen wollen gern weiter günstigen grünen Strom haben. Es liegt auch im Interesse des ganzen Landes, dass Häfen zu Stützpfeilern der militärischen Sicherheit werden. Deswegen müssen wir die Kosten anders verteilen, deswegen muss der Bund seine Mittel deutlich erhöhen. Wir haben jetzt Handlungsbedarf. (Minister Claus Ruhe Madsen) Die Nationale Hafenstrategie muss das aufgreifen. Das werden die Nord-Ministerpräsidenten mit einem Schreiben an den Bundeskanzler erneut klarmachen, das in den nächsten Tagen versandt werden soll. Nur eine Hafenstrategie, die eindeutig aufzeigt, wie die geforderte Aufstockung umgesetzt wird, kann als gemeinsame Hafenstrategie von Bund und Ländern gelten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)