Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten gern die Tagung fortsetzen. Ich eröffne die Sitzung. Erkrankt sind am heutigen Tag von der CDU-Fraktion Wiebke Zweig und Claus Christian Claussen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bina Braun, Silke Backsen, Jasper Balke und Anna Langsch, von der SPD Sandra Redmann, Thomas Hölck und Birgit Herdejürgen, von der FDP Annabell Krämer, vom SSW Christian Dirschauer und von der Landesregierung Ministerin Professor Dr. von der Decken. Wir wünschen gemeinsam allen gute Besserung! (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute von der Landesregierung Ministerpräsident Günther, Ministerin Heinold und Minister Goldschmidt den ganzen Tag abwesend. Nun dürfen wir gemeinsam auf der Besuchertribüne die Klasse der Käthe-Kollwitz-Schule aus Kiel begrüßen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf: Radikale Proteste helfen dem Klima nicht Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/510 Kritik kann keine Rechtfertigung für Straftaten sein Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/529 Recht und Gesetz gilt auch in politisch aufgeheizten Auseinandersetzungen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/553 (Unruhe) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Bevor wir in die Diskussion eintreten: Heute ist der letzte Sitzungstag. Ich möchte alle daran erinnern, dass wir eine gewisse Arbeitsruhe haben müssen, damit wir einander gut zuhören können. (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering)(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich erteile dem Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion das Wort. (Lars Harms [SSW]: Leg dich da bloß nicht fest! – Heiterkeit – Weitere Zurufe)
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zwei Feststellungen, weil klar ist, dass gleich einige Nebelkerzen geworfen werden, um vom Kern der Debatte abzulenken: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Aber über den richtigen Weg zu einem effektiven Klimaschutz kann und muss man in einer Demokratie auch trefflich streiten. Ich kann den Unmut und die Ungeduld vieler junger Menschen verstehen. Wer zu Recht mehr Respekt vor den natürlichen Lebensgrundlagen einfordert, sollte aber auch Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und vor dem Rechtsstaat haben. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht ganz klar von rechts außen aus, was aber nicht heißt, dass man andere und eben auch neue Formen des Extremismus nicht ernst nehmen müsste. Als Liberale sind wir vehemente Befürworter und Verteidiger des Demonstrationsrechts und der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten. Es hat jedoch nichts mit legitimem Protest zu tun, wenn Kunstwerke beschädigt, Parteizentralen attackiert, Gebäude besetzt oder Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Arbeit oder im Alltag belästigt, genötigt und gefährdet werden. (Beifall FDP und CDU) Mit ihren unsinnigen und strafbaren Aktionen erweist die sogenannte Letzte Generation dem extrem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes einen absoluten Bärendienst. Der Zweck heiligt in unserem demokratischen Rechtsstaat eben nicht die Mittel. Wir finden es besorgniserregend, dass diese Gruppierung meint, sie hätte das Recht, die Regierung erpressen zu können. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Dieser Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat – –
Herr Kollege Vogt, vielen Dank für die Gestattung der Zwischenfrage. – Ich frage Sie, wie die FDP darauf kommt, die jungen Leute in eine Ecke mit Extremisten zu stellen. Sie reden von einer neuen Form des Extremismus. Wenn man von der Regierung verlangt, die Politik zu ändern, dann frage ich: Wie kann das Extremismus sein? Das passt schon von der Begrifflichkeit her nicht. Das ist etwas, was man sich in dem Zusammenhang ganz deutlich fragen muss, und zwar ausgerechnet die FDP. Man muss eigentlich so weit gehen, zu sagen: Was bedeutet eigentlich der Buchstabe „F“ in der Abkürzung für die FDP Schleswig-Holstein? Das muss man sich in dem Sinne schon fragen. Das ist dumm Tüch, das muss ich ganz deutlich so sagen. So sieht das übrigens auch der letzte Innenminister der FDP. Das waren jetzt mehrere Fragen. – Herr Kollege, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für diesen Beitrag. Ehrlich gesagt, jetzt bin ich noch besorgter als heute Morgen, (Beifall FDP) dass ein grüner Abgeordneter, der auch noch Jurist ist, nicht erkennt, dass es extremistisch ist, wenn man ganz bewusst aus politischen Gründen Straftaten verübt. (Beifall FDP) Dass das mit Extremismus zu tun hat, das sollten Sie erkennen. Ich bin auch immer dankbar für Hinweise auf Gerhart Baum, den großen liberalen Innenminister. Ich glaube, er hat sein Amt abgegeben, bevor ich geboren wurde. Ich habe ihn in der FDP noch nie gesehen, aber in Talkshows ist er sehr präsent. Ich sage Ihnen eines: Ich sehe es so wie Vizekanzler Robert Habeck und Altbundespräsident Joachim Gauck: Was hier passiert, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Das sollten die Grünen auch so kritisieren. (Christopher Vogt)(Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] setzt sich) – Ich bin noch nicht fertig.
Sie haben verschiedene Fragen gestellt. Das „F“ bei der FDP steht für „Freie“. Wir als Bürgerrechtspartei sind gut beraten, die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats zu fordern. Es ist ein Bürgerrecht, dass man in diesem Land friedlich demonstrieren kann. Es ist kein Bürgerrecht, Straftaten zu begehen, Herr Kollege, und das sollten auch Sie sehen. (Beifall FDP und CDU) Das war es jetzt. – Meine Damen und Herren, ich finde, dieser Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat sollten wir als Demokraten geschlossen und entschieden entgegentreten, zumal die Lösungsansätze mit den Forderungen nach einen 9-Euro-Ticket, jetzt kommt ein 49-Euro-Ticket, und nach einem Tempolimit reichlich dünn sind. Dass klimafreundliche Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt werden sollen, wird interessanterweise gar nicht kritisiert. Die Grünen haben uns in diesem Hohen Hause im Verlauf der Woche auch hier eine Kampagne vorgeworfen und meinten allen Ernstes, wir wollten konservativer sein als die CDU und würden uns von unserem Markenkern als Bürgerrechtspartei entfernen. Das haben wir gerade eben noch einmal gehört. Das ist nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, die strafbaren Aktionen der sogenannten Letzten Generation zu verharmlosen und die Kritik daran zu diffamieren. (Beifall FDP) Herr Kollege Petersdotter, Sie sollten uns vielleicht nicht bei jedem Punkt, der Ihnen unangenehm ist, gleich eine Kampagne unterstellen. Diese Verteidigungslinie hat sich im Verlauf der Woche auch schon ein bisschen abgenutzt. Spätestens im neuen Jahr sollten Sie sich einen neuen rhetorischen Kniff zulegen, Herr Kollege, denn das ist ein bisschen schwierig. (Beifall FDP) Unmittelbar nach den Äußerungen des Kollegen Petersdotter, ich glaube sogar wenige Minuten später, kam die Meldung, dass in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei Aktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und der Gründung einer kriminellen Vereinigung stattgefunden haben. Ich hoffe sehr, dass die Grünen in diesem Hohen Hause diesen rechtsstaatlichen Akt jetzt nicht auch als politische Kampagne der zuständigen Ermittlungsbehörden diffamieren, denn – wie gesagt – auch Robert Habeck und Joachim Gauck haben sich kritisch dazu geäußert. Ich teile das, und ich hoffe nicht, dass Sie Robert Habeck jetzt in Ihrer Rede gleich vorwerfen, dass er ein erzkonservativer Compañero geworden ist, Herr Kollege Petersdotter. Ich finde, Sie sollten mit Robert Habeck ein bisschen respektvoller umgehen. Es ist völlig inakzeptabel, andere Menschen zu nötigen. Straßen sind immer auch potenzielle Rettungswege, und Rettungswege muss man als zivilisierter Mensch einfach freihalten. Herr Petersdotter, ich fand es auch schwierig, dass Sie dem Kollegen Kumbartzky irgendwie unterstellt haben, er verharmlose Bauernproteste, bei denen auch Straftaten verübt worden seien. Das ist nicht der Fall. Das weise ich zurück, Herr Kollege. Nur weil Sie mit zweierlei Maß messen, müssen Sie uns das nicht vorwerfen. (Beifall FDP) Der Einsatz für den Rechtsstaat ist Kern einer liberalen Partei und sollte auch ein wichtiges Anliegen aller anderen demokratischen Parteien sein. Es geht darum, wie wir in unserer Demokratie miteinander umgehen wollen. Diese Aktionen haben mit zivilem Ungehorsam nichts zu tun. Ich finde es wirklich problematisch, dass sich immer wieder auf das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz berufen wird. Beim Widerstandsrecht ging es darum, dass man nach einer sehr ernsten Situation, nämlich nach dem Dritten Reich, gesagt hat: Wenn eine Regierung wieder die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen will, dann haben die Bürger das Recht zum Widerstand. – Das mit der Situation beim Thema Klimaschutz gleichzusetzen, finde ich hochproblematisch, und das sollten wir zurückweisen, und zwar geschlossen und gemeinsam. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD]) Meine Damen und Herren, wir wollen kein Gewahrsam oder Ähnliches nach bayerischem Vorbild; das finden wir bürgerrechtsmäßig problematisch. Aber wir wollen die konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Wir wollen der Polizei und (Christopher Vogt) der Justiz den Rücken stärken. Die Forderung nach Schadenersatz finde ich absolut nachvollziehbar. Wenn Menschen grob fahrlässig oder absichtlich Einsätze der Rettungskräfte auslösen, dann muss auch eine Rechnung kommen. In unserem Antrag geht es uns um das politische Signal, dass der Landtag diese Form des Protestes ablehnt und die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates erwartet. Dieses klare Bekenntnis erwarten wir von allen Fraktionen, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in den politischen Debattenbeiträgen. Das ist ein Beitrag dazu, dass wir in unserer Demokratie vernünftig und respektvoll miteinander umgehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)
Bevor ich nun dem Abgeordneten Tim Brockmann von der CDU-Fraktion das Wort erteile, begrüßen Sie gemeinsam mit mir unseren ehemaligen Staatssekretär, Matthias Badenhop, auf der Tribüne! (Beifall)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich so richtig in meine Rede einsteige, spreche ich erst einmal einen Dank an die Landtagsverwaltung und an die Polizistinnen und Polizisten aus, die hier vor dem Landeshaus stehen und dafür Sorge tragen, dass wir heute in Ruhe und hoffentlich auch ungestört tagen können. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Am Dienstag kam die Nachricht, dass auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Neuruppin bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der sogenannten Letzten Generation von der Polizei durchsucht wurden. Der Verdacht lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Meine Damen und Herren, das ist schon ein heftiger Vorwurf, den man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – bisher hatte ich diesen Straftatbestand eher in anderen Kriminalitätsbereichen verortet, und nicht irgendwo in der Klimaschutzdebatte. Wir erinnern uns: Es waren Schülerinnen und Schüler, die die Fridays-for-Future-Bewegung geprägt haben. Gleichwohl müssen wir nun leider feststellen, dass sich der Protest von Teilen der Klimaschutzbewegung in den vergangenen Monaten offenbar immer weiter radikalisiert und vom Boden unseres Rechtsstaates entfernt hat. Es werden gezielt Verkehrsknotenpunkte blockiert, um möglichst viele Menschen zu nötigen; billigend wird in Kauf genommen, dass Rettungskräfte im Stau stehen, Eltern ihre Kinder nicht rechtzeitig zur Kita oder zur Schule bringen können und Pflegekräfte nicht zu ihren Patienten kommen. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Es werden Kunstwerke angegriffen und Kulturveranstaltungen gestört, es wird auf Flughäfen eingedrungen, und es werden Pipelines sabotiert. Meine Damen und Herren, mit dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit hat das nicht mehr viel zu tun. (Beifall CDU und FDP) Es sind schlicht und einfach Straftaten, und als solche müssen sie auch durch den Rechtsstaat verfolgt werden. Die schändlichen Angriffe auf Kulturgüter, wie etwa in Dresden auf Raffaels Sixtinische Madonna, haben nun wirklich nichts mehr mit Protesten für mehr Klimaschutz zu tun. Vielmehr wird hier die Zerstörung wertvollen Kulturgutes zumindest billigend in Kauf genommen. Das ist kein politischer Aktivismus – das ist Vandalismus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und FDP) Nun hört man immer wieder, die Gemälde seien ausgewählt worden, weil sie durch eine Glasscheibe geschützt seien. Das mag ja so sein. Aber die Gefahr, dass andere Kunstwerke durch Nachahmer gefährdet sind, die nicht so sorgsam – wobei ich „sorgsam“ in Anführungsstriche setze – vorgehen, ist doch gegeben, ist doch real, meine Damen und Herren. Unabhängig davon: Lebensmittel gehören auf den Teller, und nicht auf Kunstwerke. (Beifall CDU und FDP) Solcher Vandalismus führt nicht zu mehr Klimaschutz – er führt vielmehr dazu, dass sich Museen in Hochsicherheitstrakte mit Sicherheitskontrollen wie auf Flughäfen verwandeln. So etwas können wir doch nicht wollen. Museen müssen offene und frei zugängliche Orte bleiben. Ich wundere mich auch darüber, wer da eigentlich so protestiert. Da haben Menschen Angst vor dem Klimawandel und deshalb ihre Lehre oder ihr Studium abgebrochen, um sich auf Straßen festzukleben. Was ist das denn für eine Motivation? Sollte man die Angst nicht lieber als Antrieb für etwas Besseres nutzen und als Chance begreifen? Statt (Tim Brockmann) sich festzukleben, sollten die Zeit, die Energie und die Kraft doch lieber genutzt werden, um an den Universitäten, in den Hörsälen und in den Forschungslaboren Lösungen zu finden oder ganz praktisch beim Austausch eines Heizkessels vor Ort zu helfen. (Beifall CDU und FDP) Das wäre aktiver Klimaschutz. Dafür sollten die Energie und die Zeit aufgebracht werden. Stattdessen werden eben die Handwerker blockiert, die die Energiewende aktiv voranbringen wollen. Durch diese Protestaktionen wird niemand für mehr oder schnelleren Klimaschutz überzeugt. Das Gegenteil ist der Fall: Mit diesen Protestaktionen treibt die Letzte Generation einen tiefen Keil in die Gesellschaft. Sie kündigt den gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz auf. Sie erweist all denjenigen, die sich engagiert, ernsthaft und aufrichtig für einen effizienten Klimaschutz einsetzen, einen Bärendienst. Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat muss klare Kante gegen diese radikalen Klimaaktivisten zeigen. (Beifall CDU und FDP) Der geltende Rechtsrahmen muss konsequent ausgenutzt und da, wo erforderlich, angepasst werden. Einen Strafrabatt wegen vermeintlich übergeordneter Ziele darf es dabei nicht geben. Es gibt keine guten oder schlechten Straftaten. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Straftaten bleiben Straftaten und sind auch als solche zu verfolgen. Sollten wir feststellen, dass von diesem Prinzip abgewichen wird, werden wir als Gesetzgeber tätig werden müssen. Abschließend soll gesagt sein: Klimaschutz ist wichtig – keine Frage –, aber er rechtfertigt keine Straftaten. – Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bevor ich nun dem Abgeordneten Lasse Petersdotter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteile, teile ich Ihnen mit, dass der Abgeordnete Marc Timmer gemäß § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung seine Nichtteilnahme an der heutigen Sitzung mitgeteilt hat und dass der Abgeordnete Oliver Brandt gemäß § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt hat, dass er an der Teilnahme an der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist. – Herr Abgeordneter Petersdotter, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte gerne mit einem Satz beginnen, den ich in den letzten acht Jahren schon sehr oft gesagt habe – genau genommen sind es sogar drei Sätze. Ich habe diese Sätze auf Podien gesagt, auf Parteitagen, und – ja – auch auf Demonstrationen habe ich diese drei Sätze häufig gesagt: Diese Erde existiert seit über viereinhalb Milliarden Jahren. Auf 24 Stunden runtergebrochen, leben wir Menschen seit drei Sekunden hier. Und wir haben es geschafft, innerhalb dieser drei Sekunden den Planeten so dermaßen runterzurocken, dass wir die vierte womöglich nicht mehr erleben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Uta Wentzel [CDU] und Lars Harms [SSW]) Das ist die Lage. Schon heute sind die Folgen der Klimakrise offensichtlich, und dazu kommen weitere Krisen. Wenn wir heute die Tagesschau gucken, dann wirkt es immer ein bisschen wie der Beginn eines Roland-Emmerich-Films: Alles ist mehr oder weniger im Untergang, und man wartet darauf, dass sich endlich ein Held abzeichnet, der die Welt vor der Zerstörung rettet. Aber dieser Held ist absolut nicht in Sicht. Und ja: Das kann einen verzweifeln lassen. Und ja: Deswegen habe ich für die Verzweiflung vieler Aktivistinnen und Aktivisten, die sich jetzt für Klimaschutz einsetzen, Verständnis. Und ja: Ich habe auch Verständnis, wenn diese Verzweiflung einen sprichwörtlich auf die Straße treibt. Denn Protest möchte stören. Deswegen waren Straßen immer ein Ort des Protestes – für sehr unterschiedliche Belange. Es ist dünnes Eis für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Legitimität von Protest einordnen und bewerten zu wollen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Das galt auch in den letzten Jahren schon, erinnern wir uns nur an die Coronademonstrationen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ach, Herr Petersdotter!) Auch ich war persönlich immer klar gegen die Inhalte. Gleichzeitig war es aber mir persönlich, unserer Fraktion und allen hier im Haus sehr wichtig, dass diese Proteste zu jedem Zeitpunkt stattfinden konnten und dass es zu jedem Zeitpunkt möglich (Lasse Petersdotter) war, dass man Kritik an der Regierung und an ihrem Handeln üben konnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann verstehen, wenn Bilder von Aktivisten, die sich auf die Straße kleben, nicht überzeugen. Ich kann das insbesondere dann verstehen, wenn sie Arbeiter, die gerade in einer Alltagssituation sind, die ohnehin stressbelastet ist, blockieren, die zu ihrer Arbeit wollen, zu ihren Liebsten wollen oder ähnliches. Ich kann verstehen, dass so der Eindruck entsteht, dass sich der Protest gegen die Falschen richtet. Der Akzeptanz für Klimaschutz wird so oft schlichtweg nicht geholfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Lars Harms [SSW]) Kommen wir zum Antrag der FDP. Ich zitiere: „Extremismus fängt da an, wo Aktivisten für ihren Protest bewusst Gesetze brechen.“ Das klingt so einfach, aber so einfach ist es nicht. Weil Sie mir in der Argumentation wahrscheinlich gar nicht glauben, möchte ich gerne den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zitieren, der sagte: „Die Letzte Generation ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und das, was sie betreiben, das sind tatsächlich auch Straftaten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sagt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Herr Kollege, das habe ich auch mit Verwunderung gelesen. Ich muss feststellen, die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihren Verfassungsschutzpräsidenten in den letzten Jahren einfach kein Glück gehabt. (Zuruf: Das ist kein Grüner!) – Das ist eine eigene Bewertung. Ich möchte gern mein Vertrauen in die staatlichen Institutionen behalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Deswegen ist jede Skepsis immer auch politisch nachvollziehbar.
Ich fand Herrn Maaßen schon schräg, bevor es cool war. Sein Nachfolger ist sicherlich nicht in die gleiche Kategorie einzusortieren. Ich fand diese Äußerung für einen Verfassungsschutzpräsidenten zumindest alles andere als glücklich. Wenn jetzt dort Razzien stattfinden und Ermittlungen wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung geführt werden, dann ist es für einen Verfassungsschutzpräsidenten unglücklich, dass er sich vorher so geäußert hat. Deswegen finde ich das ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehbar. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Entschuldigung. Kriminelle Vereinigung. Ich habe mich versprochen.
Zum einen freue ich mich darüber, dass Sie zwischen Herrn Maaßen und Herrn Haldenwang differenzieren. Das ist eine sehr wichtige Differenzierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Maaßen ist in eine Welt abgedriftet, die niemand mehr nachvollziehen kann. Zum anderen möchte ich inhaltlich sagen, warum die Aussage eine wichtige Begründung hat. (Lasse Petersdotter) Extremismus ist ja nicht ein Gefühlsbegriff. Extremismus hat Voraussetzungen. Das sehen wir in den Verfassungsschutzberichten. Extremismus ist eine Haltung, die insbesondere den Staat, die Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Das ist die Argumentationslogik von Herrn Haldenwang, der ich durchaus folgen kann, dass man diese Parameter anwenden muss. Das, was viele radikale Klimaaktivisten machen, ist nichts anderes als die Betonung darauf, dass Gesetze einzuhalten sind, und vor allem die Adressierung an die legitimierte Politik, bestimmte Forderungen umzusetzen. Das ist ein Unterschied. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Extremismus ausmacht, also die Ablehnung der Institutionen, die Delegitimierung der Institutionen und die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deswegen ist das ein großer Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) So komme ich dazu, dass das bloße Blockieren kein Akt sein muss. Es geht immer auch um die Hintergründe. Die Differenzierung ist wichtig. (Werner Kalinka [CDU]: Na!) Die Differenzierung ist auch deswegen wichtig, weil wir schauen müssen, was daraus folgt. Was folgt denn aus der vermeintlichen Diagnose Extremismus? Ich finde es sehr gut, dass Sie, Herr Kollege Vogt, klar gesagt haben, dass Sie das ablehnen, was jetzt in Bayern mit der 30-tägigen Präventivhaft passiert. In Bayern erleben wir gerade, dass ein verfassungsrechtlich hochfragwürdiges Polizeirecht geschaffen worden ist. Immer unter Verweis auf den Terrorismus wurde gesagt, man brauche eine Präventivhaft. Der erste Wind des Populismus wird genutzt, um Aktivisten dementsprechend wegzusperren. Das ist auch ein Skandal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Um die Provokation einen kleinen Schritt weiterzutreiben, möchte ich auf den Extremismusbegriff der FDP eingehen. Zitat: „Extremismus fängt da an, wo Aktivisten für ihren Protest bewusst Gesetze brechen.“ Damit wird im Prinzip gesagt, Gesetzesbruch sei Extremismus. Ich möchte Ihnen bewusst machen, dass das Pariser Klimaabkommen in Deutschland Gesetzesrang hat. Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht eingehalten werden. Auch hier werden Gesetze zumindest nicht eingehalten. Das ist ein Problem, dem wir uns widmen müssen. Hinzu kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Danach werden Grundrechte, sogar Freiheitsrechte nicht eingehalten. Wir brauchen also mehr Klimaschutz, mehr wirksamen Klimaschutz. Wir brauchen dafür aber auch Mehrheiten, Mehrheiten in Parlamenten, Mehrheiten in der Gesellschaft, insbesondere für konkrete Maßnahmen. Ich bin sehr gespannt, wie viel Aufmerksamkeit die Debatte vom Mittwoch bekommt, als wir über Klimaanpassungsstrategien und die Folgekosten der Klimakrise gesprochen haben, und wie viel allgemeine Aufmerksamkeit diese Debatte bekommt. Dann sehen wir, worum es geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Bei der Ausübung dieses Grundrechts müssen auch Störungen hingenommen werden. So gelang es regelmäßig nicht, Demonstrationen nur dort zuzulassen, wo sie nicht weiter auffallen oder stören würden, zum Beispiel auf der grünen Wiese. Natürlich können auch Treckerdemos den Verkehr zum Erliegen bringen. Selbstverständlich habe auch ich an Demonstrationen teilgenommen und ging dabei nicht immer auf dem Bürgersteig. (Zuruf: Was?) – Shocking! Ich habe mir übrigens auch keine Bahnsteigkarte gekauft. Auch wir mussten schon häufiger mal Beschränkungen auf dem Weg zum Landeshaus hinnehmen. Ich bin froh und stolz, dass dieses Parlament bewusst auf eine Bannmeile verzichtet. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Lars Harms [SSW])
Sie haben auch sehr früh in Ihrer Rede das Stichwort genannt, lieber Herr Kollege. (Zuruf) – Ja, genau. Bei „Trecker“ werde ich wach. Lieber Kollege Dolgner, wir haben in den vergangenen Wochen hier vor dem Landeshaus einige Demonstrationen zum Beispiel auch von Pflegekräften gesehen, die mit ihren Autos da waren. Geben Sie mir recht, dass Trecker und zum Beispiel Pflegekräfte in Autos dann, wenn der Krankenwagen kommt, zur Seite fahren können, im Gegensatz zu Leuten, die sich auf die Straße geklebt haben? (Beifall CDU und FDP) – Frau Kleinschmit, ich habe schon erlebt, dass ganze Innenstädte abgesperrt worden sind. Da kam auch kein Auto durch. Das war zum Beispiel so bei der Wehrmachtsdemo und bei der Anti-Demo. Da konnte nicht beiseite gefahren werden. Es gab auch schon Situationen, in denen Trecker nicht zur Seite fahren konnten, und zwar aufgrund physikalischer Grenzen. Das ist übrigens auch kein Vorwurf an diejenigen, bei denen das nicht klappt. Normalerweise geht es ja auch um die Dauer der Störung. Wenn zum Beispiel die Versammlungsbehörde der Auffassung ist, dass diese Behinderung zunächst einmal hinzunehmen ist, Grundrechte von anderen aber zu stark eingeschränkt werden, dann sagt die Versammlungsbehörde im Zusammenwirken mit der Polizei, dass die Versammlung an dieser Stelle aufzulösen ist. Das ist dann die Grenze des Demonstrationsrechts. Darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen. Ich kenne auch Demonstrationen mit 50.000 Menschen. Da bemüht man sich eventuell, eine Rettungsgasse zu bilden. Das ist bei den Demonstrationen, an denen ich teilgenommen habe, noch nicht vorgekommen. Ich bin bei diesen Klimaaktivistengeschichten nicht dabei gewesen. Wenn ich richtig informiert bin, ging es darum, dass sich Menschen von einer Oberleitung heruntergehängt haben. Ich meine, sie haben sich nirgendwo festgeklebt. Zweitens wurde bei den Klebeaktionen versichert – ich weiß es aber nicht; denn ich bin da nicht investigativ tätig –, dass immer eine Rettungsgasse freigelassen wird. Das gelingt übrigens ganz vielen Autofahrern nach wie vor nicht. Denen sagen wir auch nicht gleich, dass sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur eine Verständnisnachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden? Wenn ich eine Demonstration mit Fahrzeugen jeglicher Art habe und die Polizei sagt, die Versammlung sei aufzulösen, dann können die sofort und unverzüglich wegfahren. Habe ich das richtig verstanden? – Sie waren ja mal in dem Arbeitsbereich tätig. Sie wissen sicherlich viel besser, wie das Starten eines Treckers ist, welchen Platzbedarf er hat. Aber es ist nicht statthaft, Demonstrationen zum Beispiel nur an den Stellen zuzulassen, an denen zu jeder Zeit gesichert ist, dass die Fahrbahn innerhalb von zehn Sekunden freigeräumt ist. Das sind ja immer Argumentationen gewesen, um zum Beispiel die Palmarum-Demos aus der Lübecker Innenstadt herauszuhalten. Das sind diese rechtlichen Abwägungen, die nicht ich zu treffen habe. Das geht auch gar nicht, ich bin kein Jurist. (Lukas Kilian [CDU]: Ah! Das sage ich jeden Tag!) – Ja, das ist auch nichts Schlimmes. Im Gegensatz zu anderen kann ich rechnen, zum Beispiel bei Windenergie. (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) „Iudex non calculat“ ist ja hier gestern personifiziert gewesen. Deshalb ist es zum Beispiel nicht statthaft zu sagen, eine Demonstration darf, nur weil sie für ganz viele Dinge eine gewisse Störung hat – also nicht nur für das Rettungswesen, aber natürlich auch für das Rettungswesen – nur auf grünen Wiesen, auf Parkplätzen außerhalb stattfinden. Es gab ja mal die Ten- (Dr. Kai Dolgner) denz, das zu versuchen und unliebsame Demos dahin zu verbannen. Da haben uns die Gerichte gesagt – das respektiere ich –, die Öffentlichkeit muss auch gewisse Störungen hinnehmen, weil ein Demonstrationsrecht abgemindert ist, wenn es irgendwo stattfindet, wo es keiner sehen kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Aber ich komme jetzt auch dazu. Ich war gerade bei dem bewussten Verzicht auf die Bannmeile. Es gab ja mal ein paar Kartons, deshalb wurde es infrage gestellt. Aber das ist etwas für die Annalen dieses Landtags. Die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ermöglicht aber auch das Grundgesetz nicht grenzenlos. Wir haben eben schon ein bisschen darüber geplaudert. In Schleswig-Holstein wird der notwendige Ausgleich zwischen Versammlungsfreiheit auf der einen und dem Eingriff in die Grundrechte Dritter auf der anderen Seite durch das Versammlungsfreiheitsgesetz der Küstenkoalition geregelt und durch die Versammlungsbehörde vor Ort, natürlich in Zusammenarbeit mit der Polizei, umgesetzt. Diese Regeln gelten für alle, unabhängig davon, wie gesellschaftlich wichtig ihr Anliegen ist. Die absolute Grenze der Versammlungsfreiheit wird aber durch das Strafrecht bestimmt, sodass Straftaten wie Nötigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und so weiter nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Für die Verfolgung haben wir die Staatsanwaltschaften und für die Beurteilung die unabhängigen Gerichte. Alles Selbstverständlichkeiten, oder? – Leider nein. (Beifall SPD) Der Zweck heiligt die Mittel, oder die Erkenntniselite ist besser geeignet, Entscheidungen zu treffen als die Allgemeinheit, sind seit der Antike unausrottbare antidemokratische Rechtfertigungsmuster. Ich habe Ihnen schon mal beim Kommunalrecht den Lesetipp Karl Popper gegeben. Viele Bewegungen, die von der Gerechtigkeit, Richtigkeit und Dringlichkeit des Zieles oder – wie hier – gar nur des Weges überzeugt sind, müssen irgendwann feststellen, dass nicht alle die eigenen Erkenntnisse und Forderungen teilen. Aber wenn das Ziel doch richtig ist? Ich das Gute will? Die Menschheit retten? Da verfällt mancher dem Gedanken, dass man nicht versuchen müsse oder gar keine Zeit mehr habe, demokratische Mehrheiten zu erringen. Da muss ich wohl mein Ziel herbeinötigen; denn genau das mache ich, wenn ich ankündige, mit strafbaren Aktionen so lange weiterzumachen, bis meine Forderungen erfüllt sind. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Genau da ist die Grenze dessen erreicht, was der demokratische Rechtsstaat und die pluralistische Gesellschaft hinnehmen können. (Beifall ganzes Haus) Denn wer sagt denn, was richtig, gut und heilig ist? Alle anderen Systeme, die wir jenseits der Demokratie ausprobiert haben, um das zu bestimmen, haben am Ende erbärmlich versagt. (Beifall ganzes Haus) Ein Wort noch zum rhetorischen Überbietungswettbewerb im politischen Wettstreit. Nach meiner Wahrnehmung sind die Klebeaktionen weder geeignet, die Bevölkerung einzuschüchtern – eher dazu, sie zu verärgern –, noch die Grundstrukturen des Staates zu beeinträchtigen. Das sind die Grundlagen für die Beurteilung als terroristische Vereinigung, als Terrorismus. Deshalb sind Terrorismusvergleiche unangemessen – die wurden hier in diesem Haus nicht bewusst gemacht, so aber außerhalb des Hauses – und auch respektlos gegenüber tatsächlichen Terroropfern. Bei aller Kritik müssen wir immer noch die richtige Abstufung haben. Das gilt übrigens auch für die Straftaten im Strafgesetzbuch; die sind auch nicht alle als gleichwertig anzusehen. Ich bin gespannt darauf, mit welchen weiteren Forderungen dazu uns die CSU noch beglücken wird. Ich rechne fest mit einer Meldepflicht beim Kauf von mehr als drei Tuben Sekundenkleber oder weiteren Forderungen nach irgendwelchen Strafverschärfungen. Wir halten den bestehenden rechtlichen Rahmen für ausreichend, und es ist auch noch gar nichts geurteilt worden. Ich weiß gar nicht, auf welcher Grundlage, Kollege Brockmann, Sie das schon wieder ins Spiel bringen. Das sind durchaus Straftaten, die sehr empfindlich sein können. Was den zivilrechtlichen Aspekt angeht: Daran, zwei Stunden den Flugverkehr am Flughafen aufzuhalten, dürfte man lange abzuzahlen haben. Die Privatinsolvenz dürfte da wahrscheinlich relativ schnell erreicht sein. (Lukas Kilian [CDU]: Das zahlen also auch wir alles!) – Ja, aber auch bei anderem Demonstrationsverhalten. Auch wenn zum Beispiel in Lübeck gegen die Palmarum-Bombennacht demonstriert worden ist – von der meine Mutter eine Überlebende ist, die an (Dr. Kai Dolgner) der Stelle überhaupt nicht ertragen konnte, wer da angeblich in ihrem Namen demonstriert hat –, mussten die Hundertschaften der Polizei bezahlt werden. Demonstrationsrecht hat einen Preis. Sonst würde man es von vornherein verhindern. Wer während der Demonstrationen Schäden verursacht, ist zivilrechtlich natürlich haftbar zu machen. Das ist aber jetzt schon so. Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ganz ehrlich, Hinweise zur konsequenten Rechtsanwendung aus dem Parlament brauchen unsere Gerichte nicht. Ich weiß, was denn wahrscheinlich jetzt kommen wird: Ja, wir wollen es nur bestätigen. – Also, wenn meine Frau mir sagt, ich soll konsequent eine Diät machen,
– ja –, dann ist das schon eine Kritik an meiner bisherigen Diät. Wir sollten die Justiz nicht dazu auffordern, konsequenter zu werden. Ich glaube, sie ist es genug. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der weltweite Klimawandel ist die größte Herausforderung, vor der wir stehen. Die Menschen bei uns im Land haben diesen Handlungsbedarf auch längst erkennt. Gerade die Fridays-for-Future-Demonstrationen haben deutlich gemacht, dass insbesondere junge Menschen große Angst um ihre Zukunft haben. Das lässt sie auf die Straße gehen. Wir als SSW haben dieses Engagement der jungen Leute von Beginn an unterstützt; denn sie haben ein Recht auf ein intaktes Klima und eine bewohnbare Erde, übrigens nicht nur junge Leute, sondern eigentlich auch wir alle. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um dieses entsprechend kundzutun, gerade gegenüber der Politik, ist es ihr demokratisches Recht zu demonstrieren. Protest lässt sich aber auch auf andere Art und Weise darstellen. Heute debattieren wir über eine andere Form der Demonstration, nämlich die der Klimaaktivisten, die sich insbesondere durch das Festkleben an Gegenständen oder Straßen hervortun. Zugegeben, Festketten an Bahngleisen, um gegen Atomenergie- und Mülltransporte zu demonstrieren, oder mit Treckern Straßen zu blockieren, um auf die Probleme der Landwirtschaft aufmerksam zu machen, ist nicht neu, das kennen wir schon. Aber die Spontaneität und den Guerilla-Effekt, was wir gerade bei den Klebeaktionen der Letzten Generation erleben, hat es so bisher selten gegeben. Es ist eine andere Form, aber nicht unbedingt eine weniger legitime Form. Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit sind demokratische Grundrechte, die durch das Grundgesetz geschützt sind. Das steht für uns außer Frage. Doch wie sind die Aktionen zu bewerten, über die wir heute sprechen? Für uns als SSW sage ich grundsätzlich, dass auch solche Proteste ihre Berechtigung haben, solange sie nicht Leib und Leben und Rechte anderer gefährden. Das gilt aber auch für andere Demonstrationen, meine Damen und Herren. Was wir jedoch nicht hinnehmen dürfen, sind Aktionen, die einen gefährlichen Eingriff in den Straßen- und Flugverkehr darstellen, die Menschenleben gefährden, Eingriffe in sensible Infrastruktur oder Sachbeschädigungen. Das geht zu weit und ist nicht hinnehmbar. Da greift die Justiz ein. Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sind nämlich juristisch zu ahnden, und es ist gegen entsprechende Personen vorzugehen. Die Mitstreiter der Letzten Generation handeln hierbei nicht im Verborgenen oder anonym. Sie bekennen sich zu ihren Aktionen und leisten auch keinen aktiven Widerstand, wenn der Staat in irgendeiner Art und Weise eingreift. Trotzdem handelt es sich um entsprechende Vergehen, die wie alle anderen gleichartigen Vergehen behandelt werden müssen. Das ist Kern des Rechtsstaats. Wir machen keine Unterschiede zwischen der einen Gruppierung und der anderen Gruppierung. Immer dann, wenn sich Menschen fehlverhalten, greift der Staat ein; das ist auch wichtig. Aber ansonsten gilt das Demonstrationsrecht für alle gleich, meine Damen und Herren. Eines will ich aber klar sagen: Wir reden bei diesen Formen der Proteste nicht von Extremismus oder gar Terrorismus. Mein Verständnis von Terrorismus ist ein anderes. Es sind Taten, wie wir sie seinerzeit (Lars Harms) von der RAF oder vom NSU her kennen. Dort ging es direkt um die Gefährdung von Menschenleben. Dort ging es um Handlungen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und das sind grundlegende Unterschiede. Von Terrorismus oder Extremismus ist man hier wirklich weit entfernt. Wer diese Begriffe in diesem Zusammenhang nutzt, der relativiert die Taten, die wirkliche Terroristen und Extremisten begehen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christopher Vogt [FDP]) Ob es sich bei der Letzten Generation um die Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB handelt, ist meines Erachtens durchaus fraglich. In erster Linie ist das aber keine politische Frage, die hier zu beantworten ist, sondern eine juristische. Wie sollte es anders sein: Es gibt bereits unterschiedliche juristische Bewertungen. Daher muss der Staat bei der Anwendung der Mittel immer auf die Verhältnismäßigkeit achten, aber der Staat ist in diesem Fall der Rechtsstaat und somit die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte, aber ganz sicher nicht wir als Politik. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Auch wenn wir die Beweggründe und das Ansinnen der Klimaaktivisten teilen, so teilen wir nicht immer die Form ihrer Proteste. Wir halten die Aktionen eher für kontraproduktiv und der Sache nicht dienlich. Sie bringen leider die breite Bevölkerung eher gegen die Ziele der Klimabewegung auf, und das ist schade, denn wir alle brauchen die gesamte Bevölkerung, um unsere Klimaziele erreichen zu können. (Vereinzelter Beifall CDU) Die Proteste sind an uns, an die Menschen in unserem Land, gerichtet und eine Aufforderung, den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. Genau das muss geschehen. Dazu haben wir als Politik natürlich einen großen Teil beizutragen. Ich finde, das muss eigentlich die Diskussion sein. Ich kann dem Kollegen Petersdotter recht geben: Es ist einmal ganz spannend zu sehen, ob wir über diese emotionale Kiste ständig etwas in der Zeitung lesen oder über die wirklich wichtige Debatte von vor zwei Tagen zum Klimaschutz. Ich befürchte leider, wir werden viel von uns heute hören. Das ist meinetwegen auch ganz nett, aber eigentlich geht es hier um Klimaschutz. Das ist das, was die jungen Leute von uns älterer Generation verlangen. Da haben wir ziemlich viel versaubüdelt, und wir sollten viel dazu beitragen, dass es den Menschen in Zukunft besser geht. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorwegschicken, was mir als Freier Demokrat sehr, sehr wichtig ist: Wir sind nicht nur in den 70er-Jahren, sondern bis heute für das Demonstrationsrecht in Deutschland nicht nur eingetreten, sondern wir haben es an allen möglichen Fronten verteidigt: der berühmte Gerhart Rudolf Baum, mit dem ich noch, Kollege Vogt, in einem gemeinsamen Bundesfachausschuss Innen und Recht gesessen habe. (Zurufe) – Da ist das Lebensalter dann doch ein etwas anderes –: Wir werden immer dafür eintreten, dass legitimer Protest von welcher Gruppe auch immer überall stattfinden darf. Deshalb sind diejenigen, die als Klimaaktivisten meinen, demonstrieren zu wollen, natürlich im Recht zu demonstrieren. Aber diese Demonstrationen sind im Rechtsstaat anzumelden. Spontandemonstrationen sind eben etwas anderes, als Eingriffe in den Straßenverkehr oder den Flugverkehr vorzunehmen. Kollege Petersdotter, an einer Stelle können wir doch die Augen davor nicht verschließen, dass sich dieser Protest in dem letzten halben Jahr auch strafrechtlich auf einer bestimmten Bahn bewegt hat. Die Sachbeschädigung ist ein Kleindelikt. Die Nötigung mit dem Festkleben auf der Autobahnausfahrt ist schon etwas mehr. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr macht das Ganze schon zu etwas anderem. Das Aufschneiden von Zäunen und dann das Betreten von gesicherten Strecken des Luftverkehrs bringt den Bereich des § 316 b Strafgesetzbuch ins Spiel des Ganzen. Da reden wir über Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Genau an der Stelle erleben wir eine Entwicklung, dass diese Gruppierung meint, immer stärker auch mit strafrechtlich relevanten Aktionen irgendwo auffallen zu müssen. Das kann der Rechtsstaat nicht dulden. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)(Dr. Bernd Buchholz) Kollege Petersdotter, in der Diskussion ist mir eines wichtig. Das geht auch in Richtung von Lars Harms: Ich habe hier an diesem Pult gestanden und mit der Frau Innenministerin darüber philosophiert, ob im Verfassungsschutzbericht unter dem Begriff des Extremismus Delegitimierer eigentlich eine Rolle spielen dürfen, weil sie gar kein anderes Staatsbild im Kopf haben. Alle hier im Haus sind der Auffassung, dass das selbstverständlich der Fall sein soll.
Alle sind der Auffassung, dass man das unbedingt haben müsste. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das stimmt nicht! Das wissen Sie auch!) Eine Gruppierung, die erklärt, dass sie ein Widerstandsrecht gegen demokratisch getroffene Entscheidungen hat, dauerhaft dagegen vorgehen will und damit die Legitimität der staatlichen Autorität infrage stellt, ist mindestens an der Grenze zum Extremismus. (Beifall FDP und CDU)
Vielen Dank, Herr Kollege Buchholz. Ich konnte Ihren Ausführungen gut folgen, als Sie die Steigerung der Eskalation geschildert haben. An einer Stelle habe ich eine Frage: Wenn Sie sagen, das könne der Rechtsstaat nicht dulden, dann schwingt für mich immer so ein bisschen mit, Sie hätten den Eindruck, der Rechtsstaat duldete es. Ich bin bisher relativ zufrieden mit dem Verhalten des Rechtsstaats in dieser Situation. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) An welcher Stelle sind Sie das nicht? – Herr Kollege Habersaat, genau deshalb führen wir ja die Debatte, weil ich auch zufrieden damit bin, wie der Rechtsstaat darauf reagiert. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aber in eine andere Richtung!) Aber ich glaube, dass alle demokratischen Parteien in einem solchen System auch sehr klarmachen müssen, dass es keine guten und keine schlechten Straftaten gibt, (Beifall FDP und CDU) dass es keine Legitimation dafür gibt, sich an der Straße festzukleben, dass es eben von allen gleichermaßen des Eintretens für den Rechtsstaat bedarf. Es gilt dann auch, dass sich diejenigen, die sich die Klimabewegung als ihre Unterstützungsgruppierungen zulegen, an der Stelle klar und erkennbar abgrenzen müssen. Das ist, was wir erwarten dürfen, auch gerade von den Grünen hier. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben uns nichts zugelegt und müssen uns gegen nichts abgrenzen!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Buchholz, alle Fraktionen in diesem Landtag haben klargemacht, dass der Rechtsstaat an dieser Stelle seine Instrumente nutzen muss, dass wir zum Rechtsstaat stehen und dass es keine guten und schlechten Straftaten gibt. – Punkt! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die Unterstellung, dass das hier eine Fraktion nicht gemacht haben könnte, ist nicht okay, deshalb will ich den Punkt noch einmal festhalten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ja, Sie haben recht, deswegen bin ich auch dankbar, dass wir diese Debatte führen, dass wir hier in diesem Haus den Rechtsstaat immer wieder verteidigen und überprüfen müssen. Das ist unsere Rolle: den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken. Das ist beim Klimawandel nicht unsere einzige Rolle. Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, dieses (Thomas Losse-Müller) Land Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland klimaneutral zu machen, im Moment bis 2045. Sie haben angekündigt, das bis 2040 zu tun. 65 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2030 – das wird die größte Herausforderung und Veränderung in Wirtschaft, Gesellschaft, Mobilität und der Art und Weise, wie wir uns organisieren, die wir in den letzten Generationen in diesem Land erlebt haben. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, diesen Prozess jetzt zu gestalten und zu begleiten, mit Vorschlägen zu kommen, wie das geht, Mut zu haben, ehrlich zu sein, was die Investitionen angeht. Mein dringender Wunsch ist, dass wir mit der gleichen Vehemenz, mit der hier gerade gestritten worden ist, für genau das streiten. Wir müssen nämlich beweisen, dass ein freiheitlich-demokratisch orientierter und organisierter Rechtsstaat und eine parlamentarische Demokratie diesen Kraftakt hinbekommen. Diesen Beweis sind wir noch schuldig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Uta Wentzel [CDU])
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Aktionen der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation beschäftigen uns als Landesregierung und besonders mich als Innenministerin. In der vergangenen Woche haben wir auch auf der Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz in München umfassend darüber gesprochen. Meine Damen und Herren, auch ich verstehe den Klimawandel als eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, und ich verstehe, dass sich gerade junge Menschen für einen lebenswerten Planeten einsetzen. Der Einsatz für den Klimaschutz – das haben wir heute gehört – hat unser aller Unterstützung. Deswegen ist es auch richtig, dass wir daran erinnert werden, dass viele Dinge schnell, vielleicht auch schneller vorangebracht werden müssen. Hinzu tritt, dass die Garantie von Versammlungs- und Meinungsfreiheit eine elementare Bedeutung für unseren Rechtsstaat hat. Sie bietet die Möglichkeit, Standpunkte und Positionen in den demokratischen Diskurs einzubringen. Auch ungewöhnliche Formen des Protestes gehören dazu. Was nicht dazugehört, sind Rechtsbrüche. Der Verstoß gegen das Gesetz darf nicht als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele angesehen werden. (Beifall CDU, FDP, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Unsere Sicherheitsbehörden sowie die örtlich Verantwortlichen in den Kommunen gewährleisten selbstverständlich, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch bei Protesten für den Klimaschutz ausgeübt werden kann und, was mir ganz wichtig ist, sie versuchen, mit den Protestierenden immer in eine Kooperation und einen Dialog zu kommen. Die Versammlungsfreiheit ist durch unsere Versammlungsbehörden und die Polizei meinungsneutral zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, einige Belästigungen, die sich aus den Protesten ergeben, sind hinzunehmen. Gleichzeitig – das sage ich genauso deutlich – betrachte ich genau wie meine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern die Entwicklung der gegenwärtigen Proteste mit Sorge. Zentrale staatliche Aufgabe bleibt es, die Bürgerinnen und Bürger vor den durch die rechtswidrigen Aktionen verursachten Gefahren zu schützen. Das gilt grundsätzlich und für jede Zielrichtung von Protesten und Aktivismus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich dürfen Proteste kreativ sein. Sie dürfen auch stören, aber legitimer Protest findet spätestens dort seine Grenzen, wo Leib und Leben von Menschen gefährdet werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben es heute hier mehrfach gehört: Das gilt auch, wenn der Protest sich einem guten Ziel, nämlich dem Klimaschutz, verschreibt. Straftaten müssen und werden daher zügig und konsequent im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt und geahndet. Für mich steht fest: Wer Straftaten begeht, beschädigt am Ende nur das Anliegen des Klimaschutzes und schadet uns damit allen, (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) denn die Zukunft unseres Lebens hängt davon ab, dass wir gemeinsam und konsequent den Klimawandel bekämpfen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der größte Pflegedienst arbeitet im Verborgenen: Das sind die pflegenden Angehörigen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laut BARMER Pflegereport 21 waren 148.000 Menschen in Schleswig-Holstein pflegebedürftig. Wir rechnen mit einer Steigerung von 15 bis 20 Prozent alle zwei Jahre. Circa 70 Prozent von ihnen werden ambulant gepflegt, die meiste Zeit von Angehörigen mit Unterstützung von ambulanten Pflegediensten. Die Sicherung und Sicherstellung der Versorgung ist und bleibt die größte Herausforderung. 9.000 Pflegekräfte werden wir bis 2030 zusätzlich in Schleswig-Holstein benötigen. Das bekommen wir nur hin, wenn wir mehr ausbilden und die Rahmenbedingungen für Auszubildende und Fachkräfte insgesamt verbessern, um Ausstiege zu verhindern. Das Land hat aber keine zentralen Planstellen, die die Quantität von Ausbildungszahlen regelt. Deswegen ist unklar, ob wir das schaffen werden. Es (Birte Pauls) kann vorkommen, dass die Tagespflegeeinrichtungen – – Jetzt habe ich mich vertan. (Werner Kalinka [CDU]: Aus dem Kopf weitermachen!) – Ja, genau, aus dem Kopf weitermachen! – Entschuldigung. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: Fällt schwer, ne?) Es werden in Zukunft quasi deshalb noch mehr Angehörige selber pflegen müssen. Was das für sie bedeutet, kann man nur verstehen, wenn man es selber einmal erfahren hat. Eine dauernde Zuständigkeit – 24/7, 365 Tage im Jahr – ohne die Möglichkeit, sich räumlich oder psychisch zu distanzieren, ist eine massive Belastung und eine Einschränkung der eigenen Freiheit. Auch wenn Entlastungangebote angenommen werden, ist man tatsächlich immer zuständig, denn es kann vorkommen, dass die Tagespflegeeinrichtung, in der jemand untergebracht ist, um Abholung bittet, weil der Demenzerkrankte aggressiv geworden ist und den Ablauf stört. Der so geplante Arzttermin muss dann schon wieder ausfallen. Dafür gibt es ganz viele Beispiele. Gesetzlich zugesicherte Entlastung durch Kurzzeitpflege, um vielleicht einmal Luft zu holen oder sich einfach mal selber behandeln zu lassen, gibt es in SchleswigHolstein so gut wie gar nicht. Es wird immer schwieriger, eine Kurzzeitpflege zu organisieren, auch deshalb, weil diese Landesregierung solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen nicht organisiert bekommt. Hinzu kommt eine finanzielle Belastung. Laut einer Umfrage haben 49 Prozent aller pflegenden Angehörigen ihre berufliche Arbeitszeit reduziert. Das bedeutet weniger Einkommen und reduzierte Rentenpunkte. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Die Altersarmut ist an dieser Stelle vorprogrammiert, und es trifft natürlich meist die Frauen. Berechnungen zufolge dauert die häusliche Pflege im Durchschnitt neun Jahre und wird von 1,4 Personen übernommen. Übrigens: 300.000 der aktuell gemeldeten Langzeitarbeitslosen, die ALG II und ab Januar Bürgergeld beziehen, sind pflegende Angehörige. Auch sie hat die CDU durch ihre absichtlich unsachliche Debatte zum Bürgergeld hart getroffen. Angesichts dieser Zahlen ist es umso wichtiger, die pflegenden Angehörigen zu entlasten – finanziell, aber eben auch organisatorisch. Dafür braucht es vor allem die ambulanten Dienste. Es ist gut und richtig, dass jetzt endlich die Tarifbindung gekommen ist und die ambulanten Dienste ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend bezahlen müssen, aber diese Tarifbindung muss natürlich auch refinanziert werden. Da erwarte ich von der Landesregierung, dass sie jetzt alle Akteure an den Tisch holt, um an dieser Stelle zu vermitteln. Das ist total wichtig, weil es nicht angehen kann, dass sich Pflegebedürftige zwischen Nahrungsaufnahme und Körperpflege entscheiden müssen oder dass Pflegedienste schließen müssen, weil sie finanziell schlichtweg überfordert sind. Das kann nicht sein. Ich erwarte von der Landesregierung an dieser Stelle Unterstützung für die Pflegedienste. Die Entlastungsangebote müssen auch besser organisiert werden. Was die von Pflege betroffenen Familien brauchen, ist eine zugewandte, aufsuchende, wohnortnahe Beratungsstruktur. Es braucht sozialpflegerische Fachpersonen, die im Quartier vernetzt sind, so wie es die gute alte Gemeindeschwester früher einmal war. Während andere Länder das schon lange machen, hinkt Schleswig-Holstein mit der Ausbildung der Community Health Nurse hinterher. Ein wirklich aufsuchendes Angebot zu schaffen, das ist total wichtig. Wir brauchen die Angebotsstruktur, die Menschen müssen besser beraten werden. Es kann nicht angehen, dass den Angehörigen 12 Milliarden Euro jährlich entgehen, weil sie gar nicht wissen, was ihnen zusteht. Hier braucht es nicht Digitalisierung und Anonymisierung, wie die CDU und die Grünen es jetzt vorschlagen, sondern hier braucht es mehr persönliche Ansprache.
Wir haben an dieser Stelle noch sehr viel vor. Schade, dass ich die Antwort auf die Kleine Anfrage zu diesem Thema erst vor einer halben Stunde bekommen habe.
Dass die Landesregierung nicht einmal weiß, in welchen Kreisen die verpflichtenden Pflegekonferenzen stattfinden, ist eine Katastrophe. – Danke schön. (Beifall SPD)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demografische Entwicklung stellt die Betreuung pflegebedürftiger Menschen vor immer größere Herausforderungen. Es ist für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige von größter Wichtigkeit, verlässliche Strukturen zu haben, gut beraten und nicht alleingelassen zu werden. Es ist mir dabei wichtig zu betonen, dass gerade auch die pflegenden Angehörigen einen unschätzbaren Beitrag leisten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Sie betreuen und pflegen zumeist im häuslichen Bereich rund um die Uhr. Sie haben mehr Aufmerksamkeit verdient. Die Angebote der Kurzzeitpflege sowie der Tages- und Nachtpflege haben für die ausreichende pflegerische Versorgung einen hohen Stellenwert. Gerade für den Übergang von der Behandlung in einem Krankenhaus zurück in die Häuslichkeit ist Kurzzeitpflege, insbesondere für allein lebende und ältere Menschen, von besonderer Bedeutung. Für pflegende Angehörige sind zusätzliche Pflegeangebote besonders bedeutsam. Wir wollen die wohnortnahe Pflege und Beratungsinfrastruktur stärken. Es ist doch mehr als nachvollziehbar, dass Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir arbeiten an dem Ziel, in der Pflege vermehrt vor Ort zu koordinieren beziehungsweise Ansprechpartnerinnen und -partner zu haben. Ansätze sind beispielsweise die sogenannte Community Health Nurse, die Gemeindepflegerin oder der -pfleger, die Gemeindeschwester oder Gemeindelotsen. Schwerpunkte sind die Gesundheitsförderung und -prävention. Wir bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene weiterhin für bessere Rahmenbedingungen und Anreize für die Kurzzeitpflege sowie für die Tages- und Nachtpflege und die solitäre Kurzzeitpflege einzusetzen. Zudem bitten wir die Landesregierung, auch auf Landesebene notwendige Maßnahmen fortzuführen beziehungsweise auf den Weg zu bringen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das betrifft beispielsweise die Verstärkung der Pflegestützpunkte, die Investitionskostenförderung des Landes für den Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätzen und die Deckung der Bedarfe sowie die Fortführung der Gespräche mit den Pflegeakteurinnen und -akteuren. (Beate Raudies [SPD]: Aha!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen haben nicht nur einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung im Pflegefall, sondern im Bedarfsfall auch auf eine zeitnahe Begutachtung und Bewilligung von Pflegeleistungen. Die steigenden Antragszahlen und der Mangel an Arbeits- und Fachkräften führen in zunehmendem Maße zu Drucksituationen. Viele der Pflegebedürftigen oder deren Angehörige, die einen Antrag auf Einstufung in einen Pflegegrad stellen, müssen lange auf einen Begutachtungstermin und auf eine Bescheiderteilung warten. Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Das kann sogar dazu führen, dass die Pflegekassen Strafzahlungen an die Versicherten zahlen müssen. Das ist für alle belastend. Nach meinem Kenntnisstand beträgt der Rückstand an zu bearbeitenden Begutachtungsanträgen weit über 20.000. Die Folge ist, dass die Zahl von Verfristungen stetig ansteigt. Es ist angezeigt, den Einsatz vorhandener Maßnahmen und deren Wirksamkeit zu reflektieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Wir bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei der Prüfung der Pflegebegutachtung alternative Begutachtungsformen zu der persönlichen Begutachtung weiterentwickelt und verstetigt werden, sofern unter dieser Maßgabe die Anwendung sachgerecht durchgeführt werden kann. (Beifall CDU – Werner Kalinka [CDU]: Das ist der Punkt!)(Andrea Tschacher) Mit alternativen Begutachtungsformen könnten die massiven Rückstände bei der Leistungsbewilligung beschleunigt werden, also Telefoninterviews, digitale Videobegutachtung oder befundgestützte Aktenlage. Wichtig ist zu betonen, dass Voraussetzung für derartige Anwendungen ist, dass die zu begutachtende Person mit der Begutachtungsform einverstanden ist und die Rahmenbedingungen eine alternative Form zulassen. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Wir schlagen vor, über die Anträge im Sozialausschuss zu beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich der SPD danken, dass sie mit dem ersten Antrag die Initiative ergriffen hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben es während der letzten Landtagstagung durch die Demonstration erlebt: Es ist ein so dringendes, so brennendes Thema, dass es gut ist, dass wir heute über vier verschiedene Anträge diskutieren. – Vielen Dank dafür. (Beifall) Meine Vorrednerin hat bereits gesagt, wir wollen gerne ausführlich im Sozialausschuss zusammen beraten. Denn ich glaube, dass alle vier Anträge unterschiedliche Aspekte aufnehmen, die wir hier nicht in fünf Minuten behandeln können. Es sind ja sehr unterschiedliche Themen. Ich will mich in meiner Rede auf unseren Schwerpunkt konzentrieren, den wir bei der Kurzzeitpflege gesetzt haben. Wenn ich mir die ambulante Versorgung angucke, gibt es an dieser Stelle besonders viele Punkte, die wir berücksichtigen müssen, weil die Mehrzahl der Menschen, die ältere oder auch jüngere Menschen pflegen, pflegende Angehörige sind. – Das haben auch Sie gesagt, Frau Pauls. In Schleswig-Holstein werden 67 Prozent der Menschen, die gepflegt werden, zu Hause gepflegt, nicht stationär. Diese Menschen könnten wir auf Dauer, selbst wenn wir es wollten und bezahlen könnten, nicht durch hauptamtliche Kräfte ersetzen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern es ist Fakt, dass wir gar nicht so viele Menschen hätten. Wir sind darauf angewiesen, dass sich Menschen gegenseitig im Alter oder auch bei schweren Krankheiten pflegen. Deshalb müssen wir diese Menschen auch hegen und pflegen und ihnen eine Möglichkeit geben, eine Auszeit zu nehmen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Wir haben die Situation, dass wir nicht genügend Kurzzeitpflegeplätze haben, obwohl ihre Zahl im letzten Jahr gestiegen ist. Wir haben ein Förderprogramm – ich glaube, Frau Raudies hat es schon gesagt – auf den Weg gebracht, in IMPULS, aus dem keine Anträge abgerufen werden. Das heißt, das Geld liegt noch da. Es gibt bisher fast keine Anträge auf Kurzzeitpflegeplätze, weil die Wirtschaftlichkeit der Kurzzeitpflegeplätze nicht gegeben ist. Zum Großteil sind die Plätze sogenannte eingestreute Betten, habe ich gelernt, also Betten, die an ein Altenpflegeheim angedockt sind. Menschen kommen dort in der Regel nicht hin, um hinterher wieder nach Hause zu gehen, sondern um dann in den stationären Bereich übergeleitet zu werden. Auch das ist wichtig, auch im Krankenhaus ist es wichtig, diesen Übergang zu haben, aber es hilft natürlich der zu Hause pflegenden Person nicht, die sagt: Ich brauche jetzt einfach einmal zwei Wochen oder einen Monat Ruhe. – Dieser Person hilft das gar nichts, denn dafür sind diese Plätze nicht frei, weil sie zum großen Teil – das sagen die Pflegebetreiber – nicht wirtschaftlich zu führen sind. Das ist – sorry to say – nicht nur Landessache, sondern der Grund liegt im SGB V und SGB XI. Wir müssen gemeinsam dicke Bretter bohren, um da einen wirtschaftlichen Betrieb hinzubekommen. Unsere Sozialministerin setzt sich auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister in diese Richtung ein. Es gab schon eine grundsätzliche Einigung für eine Neustrukturierung der Kurzzeitpflege – das war wahrscheinlich auch schon in der Jamaikakoalition so –, und wir haben uns aktiv in die Bund-Länder-AG eingebracht. Aber es ist, wie gesagt, noch ein dickes Brett, das wir – ich bin mir sicher, dass wir im Landtag alle dieser Meinung sind – erfolgreich zu Ende bohren müssen. Wenn ich noch einen Punkt zu unserem Antrag zur Pflegebegutachtung sagen darf: Da gab es kritische Stimmen, die gesagt haben, das solle zu einer Entmenschlichung führen. Das ist überhaupt nicht der (Eka von Kalben) Punkt. Natürlich sollen Menschen, die Beratung brauchen und den menschlichen Kontakt bei der Begutachtung, dies auch weiter haben. Aber genau wie Frau Tschacher sagt, gibt es ganz viele Fälle – alle wissen das, die selber Eltern haben, die immer wieder diese Begutachtung durchmachen müssen –, bei denen man sich wirklich fragt: Warum muss dort jetzt wieder ein Hausbesuch stattfinden, der dazu führt, dass es dann sehr lange dauert, bis die Hilfe endlich bei der Person ankommt? (Birte Pauls [SPD]: Notfalls die Kliniken!) – Lassen Sie uns genau das besprechen: Was gibt es vielleicht noch für andere gute Vorschläge? – Aber jetzt zu sagen, wir wollten mit diesem Antrag eine Entmenschlichung bei der Begutachtung der Pflege, halte ich für übertrieben. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist nicht nur übertrieben, das ist grundfalsch!) Ich freue mich, wenn wir das im Ausschuss noch einmal sachlich beraten können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Bevor wir in der Liste fortfahren, möchte ich gemeinsam mit Ihnen Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen, und zwar eine Klasse der Käthe-Kollwitz-Schule in Kiel. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich erteile das Wort nun dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! All die Zahlen weiter zu referieren, die wir wahrscheinlich alle aus derselben Quelle kennen, lasse ich jetzt. Ich ergänze das nur durch zwei Zahlen, die noch einmal verdeutlichen: Gäben morgen alle Angehörigen, die einen Menschen pflegen, ihre Arbeit auf und entschieden sich für eine volle Berufsausübung, bräuchten wir, um diese Arbeit zu ersetzen, 5 Millionen Pflegekräfte in Deutschland und müssten 150 Milliarden Euro an Lohnkosten zahlen. Das zeigt: Der größte Pflegedienst – und zwar nicht seit Kurzem, sondern schon immer – sind die Familien, die Angehörigen, die Menschen zu Hause pflegen. Sie tun das still, und sie leiden im Übrigen auch still. Es ist wichtig, was sich in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten zunehmend entwickelt, dass sie lauter und sichtbarer werden, und zwar nicht nur wegen der Wertschätzung. Sie müssen ihre Probleme lauter artikulieren, weil sie handfeste Probleme haben. (Werner Kalinka [CDU]: Die hatten sie schon früher!) – Ja, Herr Abgeordneter Kalinka, die haben sie schon sehr lange. Im Übrigen könnte ich jetzt sehr biestig werden und sagen: Die gesamte Pflegeversicherung baut seit Anfang der 1990er-Jahre darauf auf, dass es diesen Familienpflegedienst gibt. So ist sie nämlich schon zu Beginn der 1990er konstruiert und vor allen Dingen auch finanziell kalkuliert worden. Das mag man richtig oder falsch finden – es ist so. Ich wollte eigentlich ganz versöhnlich sagen, dass die vorliegenden Vorschläge unabhängig davon, ob sie von den Sozialdemokraten – von der Kollegin Pauls –, vom SSW oder auch von den regierungstragenden Fraktionen kommen, alle so diskussionswürdig sind, dass wir uns im kommenden Jahr ausreichend Zeit im Sozialausschuss nehmen sollten. Es wird im Übrigen nicht das einzige Mal sein, dass das Thema Pflege im Vordergrund steht. Wir sollten uns ausreichend Zeit nehmen, um genau diese Lösungsansätze Punkt für Punkt durchzugehen. Wenn ich es frei heraus sagen darf: Ich beschäftige mich mit dem Thema Pflege seit drei Jahrzehnten, und mir gefällt das, was der SSW zu Papier gebracht hat, ausgesprochen gut, weil er weitergeht und von einem Menschenbild ausgeht, das tatsächlich darauf abzielt, auf der einen Seite den Pflegebedürftigen und seine individuellen Bedarfe in den Fokus zu rücken, aber auf der anderen Seite eben auch diejenigen, die pflegen, in ihrer Gesamtheit zu sehen. – Ich freue mich auf diese Diskussion. Abschließend noch einen Punkt, den man fairerweise bringen muss, Frau Kollegin Pauls: Die Refinanzierung ist weniger eine Sache des Landes. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Natürlich kann die Sozialministerin – das wird sie vermutlich auch tun – unterstützen, beim Bund intervenieren. Aber ich kann Ihnen sagen: An den Kolleginnen und Kollegen im Bund haben sich gerade bei der Frage der Übernahme pflegebedingter Kosten und ihrer Refinanzierung schon so manche nicht nur einen Zahn ausgebissen. – Ich wünsche Ihnen dabei aufrichtig viel Erfolg und viel Glück. Es ist dringend notwendig, dass diese Kosten refinanziert werden, weil nämlich ansonsten die Nach- (Dr. Heiner Garg) frage nach Pflegeleistungen zuallererst bei denen zurückgeht, die eigentlich am dringendsten die Entlastung bräuchten, und zwar im ganzen Spektrum – das sind die pflegenden Angehörigen, die auf familienentlastende Pflege angewiesen sind. Dazu gehört natürlich auch die solitäre Kurzzeitpflege; auch hier hat die Kollegin von Kalben den Kern der Debatte beschrieben. Die solitäre Kurzzeitpflege ist derzeit nicht auskömmlich finanzierbar beziehungsweise rechnet sich betriebswirtschaftlich nicht. Frau Kollegin Pauls, Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode für ein Investitionsprogramm eingesetzt. Das ist auch richtig. Aber es nützt nichts, Beton hinzustellen, wenn der Betrieb nicht abgesichert wird. Die Absicherung des Betriebes hinzukriegen, ist eine wichtige Voraussetzung, damit pflegende Angehörige tatsächlich endlich ordentlich entlastet werden können. Ich bedanke mich für das Zuhören und sage noch einmal: Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei. – Ob der Ressortzuschnitt dabei wirklich hilfreich ist? (Lachen Birte Pauls [SPD]) Ich wünsche Ihnen auch bei der Abstimmung – denn die wird notwendig sein, wenn es um die Schnittstellen SGB V und SGB XI geht – viel Erfolg im Sinne der pflegenden Angehörigen und der pflegebedürftigen Menschen in Schleswig-Holstein. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Birte Pauls [SPD])
Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede für Christian Dirschauer. Von dieser Stelle noch einmal herzliche Grüße an ihn, denn genau dieses Thema ist ihm ein besonderes Anliegen. (Vereinzelter Beifall) Uns liegt mittlerweile eine ganze Reihe von Vorschlägen für eine Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger vor. Das können wir vom SSW grundsätzlich nur begrüßen. Denn darüber, dass diese Verbesserungen dringend nötig sind, haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Wer noch nicht richtig überzeugt ist, sollte einfach einmal mit jemandem sprechen, der An- oder Zugehörige pflegt. (Werner Kalinka [CDU]: Vielleicht haben das auch schon Leute selbst gemacht!) Ich denke, bei der Vielzahl an Herausforderungen und Problemen, vor denen diese Menschen stehen, wird man niemanden finden, der sich keine Unterstützung und Entlastung wünscht – sei es bei Fragen zu den unterschiedlichsten Ansprüchen und Anträgen durch Entlastungsangebote im Rahmen von Kurzzeit- oder ambulanter Pflege oder zu ganz konkreter finanzieller Unterstützung. Es ist also gut und richtig, dass wir heute so vielfältige Maßnahmen diskutieren. Es ist aber auch dringend nötig, dass wir endlich konkrete Entlastungen für pflegende Angehörige schaffen. Wir haben als Fraktion – das hat Christian Dirschauer initiiert – kürzlich gemeinsam mit unserem Landesverband den ersten Fachtag zur Situation pflegender Angehöriger veranstaltet. Hiermit verbinden wir vor allem das Ziel, dass die direkt Betroffenen zu Wort kommen und berichten, wo die Probleme liegen. Die Schilderungen waren sehr eindrücklich. Es wurde mehr als deutlich, dass pflegende Angehörige eine enorme Belastung fast als Normalzustand erleben. Auch die Dimensionen dieses größten Pflegedienstes wurden klar: Denn die Gruppe derjenigen, die ihre Familienangehörigen mithilfe ambulanter Dienste oder auch ganz allein pflegen, wird auf bundesweit bis zu 5 Millionen Menschen geschätzt – das haben wir auch schon gehört. Damit entspricht die familiäre Pflege einem Umfang von weit über 3 Millionen Erwerbsarbeitsplätzen oder einer Wertschöpfung von jährlich 90 Milliarden Euro. Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, dass unser Pflegesystem ohne den Einsatz pflegender Angehöriger längst kollabiert wäre. Aus Sicht des SSW reicht es nicht, wenn wir bestehende Angebote zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger geringfügig um- oder ausbauen. Natürlich brauchen wir mehr Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflegeplätze. Ganz ohne Frage müssen nicht nur unsere Pflegestützpunkte, sondern auch die wohnortnahe Versorgung etwa durch den Ansatz der Gemeindeschwester gestärkt werden. Diese Maßnahmen trägt der SSW liebend gern mit. Dazu zählen auch die geforderten Pflegekonferenzen oder eine genauere Pflegebedarfsplanung durch die entsprechende Unterstützung der Kreise und kreisfreien Städte. Aber uns muss dabei eines klar sein: An der Gesamtsituation pflegender Angehöriger ändern diese Dinge vergleichsweise wenig. Ähnliches gilt leider (Sybilla Nitsch) auch für die eher theoretischen Optionen, auf Pflegeberater, Tagespflegeangebote oder Gespräche im Rahmen der Selbsthilfe zurückzugreifen. Ich will nicht missverstanden werden: Vor allem den Ausbau der Kurzzeitpflegeangebote halten wir für enorm wichtig – keine Frage. Aber wenn wir pflegende Angehörige wirklich substanziell und dauerhaft stärken und sie vor allem auch vor drohender Armut schützen wollen, brauchen wir tiefgreifendere Maßnahmen. Und wir müssen als Gesellschaft vor allem deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um diese Maßnahmen entsprechend zu finanzieren. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, für mehr Flexibilität zu sorgen und sicherzustellen, dass pflegende Angehörige bessere Möglichkeiten erhalten, selbstbestimmt über die Art der Versorgung und über die von ihnen benötigte Unterstützung zu entscheiden. Weil häusliche Pflege nun einmal nicht entlohnt wird und viele Betroffene in der Folge von Armut bedroht sind, müssen wir uns nicht zuletzt auch dafür einsetzen, dass eine echte Lohnersatzleistung für Pflegezeiten eingeführt wird. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, vereinzelt CDU und Beifall Birte Pauls [SPD])
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. – Deshalb erteile ich nun der Sozialministerin Aminata Touré für die Landesregierung das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Punkten anfangen, die Sie gerade angesprochen haben. Als Erstes möchte ich auf das Thema der pflegenden Angehörigen eingehen. Vor wenigen Wochen erst habe ich mich mit dem Verein „wir pflegen e. V.“ getroffen, in dem auch der ehemalige Abgeordnete Meyer und Frau Knutzen mit dabei sind, die sehr eindringlich beschrieben haben, wie die Situation pflegender Angehöriger aussieht. Sie haben sehr eindringlich beschrieben, dass wir gesetzliche Änderungen gerade mit Blick darauf benötigen, was es für pflegende Angehörige bedeutet, wenn sie ihren Job aufgeben müssen und damit dann auch auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Ich fand die Vorstellung und die Ideen, die sie eingebracht haben, sehr sinnvoll. Der Abgeordnete Garg hat das eben auch angesprochen. Viele dieser Ideen sind im SSW-Antrag formuliert. Ich finde es absolut sinnvoll, dieses Thema stärker in den Fokus der Politik zu rücken. Denn vielen Menschen ist gar nicht klar, wie viele Menschen in unserer Gesellschaft – die Zahl für Schleswig-Holstein wurde genannt: 70 Prozent – pflegende Angehörige sind und dieses System aufrechterhalten. Es ist deshalb absolut richtig, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Das zweite Thema ist die Situation der ambulanten Pflegedienste. Frau von Kalben hat es angesprochen: Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten mehrere Demonstrationen vor Ort, wo die Pflegekräfte selbst deutlich gemacht haben, wie angespannt die Situation vor Ort ist. Aber ehrlich gesagt ist das eine Situation, die die gesamte Republik betrifft – aufgrund des neuen Tariftreuegesetzes. Wir haben die Situation – Frau Pauls, Sie haben das gerade angesprochen –, dass die gesetzliche Änderung angestoßen worden ist, ohne dass sich der Bund um die Refinanzierung gekümmert hat. Jetzt kann man sagen: Das ist eine Verantwortung, die das Land trägt. Ich glaube aber, das ist eine Verantwortung, die der Bund tragen muss. Nichtsdestotrotz ist das eine Situation, vor der wir nicht die Augen verschließen können. Die Vertragsparteien bei dieser neuen Situation sind die Pflegekassen und die ambulanten Pflegedienste. Bei der Demonstration und auch in meinem Büro vor wenigen Wochen, als ich mich mit der IGAP getroffen habe, haben wir darüber gesprochen, dass wir als Land natürlich diese Prozesse begleiten und beobachten, auch wenn wir nicht direkter Vertragspartner sind. Ich habe auch das Angebot gemacht, am 10. Februar 2023 bei einem Round Table dabei zu sein, wo die Pflegekassen mit den ambulanten Pflegediensten zusammensitzen, um diese Prozesse zu begleiten. Dieser Punkt ist natürlich mit aufgegriffen worden, und wir nehmen in meinem Haus die Situation sehr ernst. (Birte Pauls [SPD]: Sehr gut!) Vor zwei Wochen war ich auf der Arbeits- und Sozialministerinnen- und -ministerkonferenz. Pflege war eins der zentralen Themen. Ein Aspekt, auf den wir uns dort geeinigt haben, war die grundsätzliche Neustrukturierung der Kurzzeitpflege und die Neustrukturierung der Finanzierungsgrundlagen. Das ist ein wichtiger Schritt für verbesserte Rahmenbedingungen in der Kurzzeitpflege. Der Abge- (Ministerin Aminata Touré) ordnete Garg hat es angesprochen: Die Strukturfragen und Systemänderungen sind Debatten, die man auf Länderebene schon seit Ewigkeiten führt. Das sind keine einfachen Debatten. Nichtsdestotrotz sind sie notwendig. Ich glaube, da müssen wir dranbleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Dabei geht es natürlich auch um die Entlastung pflegender Angehöriger und darum, sich für die Attraktivität des Pflegeberufs einzusetzen. Wir werden als Land Schleswig-Holstein die Prozesse im Rahmen der Bund-Länder-AG positiv mitgestalten. Gleichzeitig werden wir als Land den Ausbau der bedarfsgerechten Kurzzeitpflege weiter vorantreiben. Wir haben seit 2018 steigende Zahlen der Plätze in diesem Bereich der Tagespflegeeinrichtungen, von damals 2.200 auf heute 3.081 Plätze. Wir werden den Ausbau weiterer Plätze unterstützen. Es wurde gerade angesprochen: Wir haben zwar Mittel, die wir zur Verfügung stellen, aber es ist schwierig, Einrichtungen zu finden, die sagen, das lohnt sich, es ist sinnvoll für uns, das zu tun. Da bleiben wir weiter dran. Auch die Pflegestützpunkte werden wir weiter fördern. Allein in der aktuellen Situation haben wir 351.000 Euro mehr für zusätzliche Beratungen aufgrund der Situation in der Ukraine dort reingegeben. Auch das haben wir getan. Im SPD-Antrag steht drin, dass man sich um diese Frage kümmern muss. Ich denke, dazu werden wir sehr gute Beratungen im Ausschuss führen. Zu der Feststellung, dass es weitere Bedarfe gibt, muss man allerdings auch sagen, dass beispielsweise die kommunalen Landesverbände das anders einschätzen. Dennoch macht es Sinn, diese Diskussion zu führen. Die SPD-Fraktion schlägt außerdem vor, durch eine „Vor-Ort-für-dich-Kraft“ gesundheitliche, pflegerische und soziale Angebote zu vernetzen. Darüber kann man sprechen. Aber vor dem Hintergrund, dass es solche Angebote schon gibt, sollten wir keine Parallelstrukturen aufbauen, sondern schauen, wie wir die vorhandenen zusammenführen können. Grundsätzlich wissen Sie natürlich auch, dass die Sicherstellung und die Versorgung in der Verantwortung der Kreise und kreisfreien Städte liegt. Nichtsdestotrotz ist das eine Herausforderung, die immer dann, wenn das nicht funktioniert, beim Land ankommt. Und natürlich ist das eine Verantwortung, die wir gesellschaftlich tragen und als Politik natürlich auch. Deswegen werden wir uns dem auch nicht entziehen. Die regionalen Pflegekonferenzen wurden auch angesprochen. Davon soll es mehrere geben. Sie haben die Kleine Anfrage angesprochen, die Sie beantwortet bekommen haben. An vielen Orten gibt es bereits regionale Pflegekonferenzen. Wenn man den Anspruch hat, diese noch weiter auszubauen, dann können wir das natürlich auch in dem Verfahren einmal besprechen. Wir glauben, dass es Sinn macht, es im Rahmen der Anpassung des Landespflegegesetzes zu prüfen, ob man diese noch weiter ausweiten möchte, aber ich glaube, das sind keine Punkte, bei denen wir uns diametral gegenüberstehen. In allen Anträgen werden meiner Meinung nach gute und richtige Punkte eingebracht. Nichtsdestotrotz brauchen wir, und da sind wir uns alle einig, eine systemische Veränderung, und diese Systemänderung können wir nur gemeinsam mit dem Bund und allen Ländern voranbringen. Auch darüber sind wir uns – so glaube ich – alle einig. Wenn man nämlich beispielsweise – das ist im Antrag der Grünen-Fraktion enthalten –, die Thematik der Pflegegutachten anguckt, stellt man fest, sie dauern oft viel zu lang. Die Pflege wird für Frauen in der Tat oft zum Armutsrisiko, wie der SSW es beschrieben hat. Das sind alles Zustände, die wir nicht akzeptieren können und für die wir wirklich neue Antworten brauchen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich werde mich weiter für diesen Systemwechsel auf Bundesebene einsetzen. Deshalb werden wir auf Länderebene einen Auftrag an den Bund formulieren, um die Verfahren bei Pflegegutachten zu beschleunigen, zu vereinfachen und zu digitalisieren. Zusätzlich werden wir, wie es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen steht, auf Landesebene pflegende Angehörige weiter entlasten. Alles, worüber wir heute sprechen, macht deutlich: Wir brauchen eine grundlegende Pflegereform. Das ist eines der großen politischen Ziele der nächsten Jahre, und ich glaube, dass die Debatte im Ausschuss zu all diesen Themen, die wir heute diskutiert haben, sehr wichtig sein wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Letzte Woche gab es endlich gute Nachrichten: Bund und Länder haben sich in der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt, wie das Deutschlandticket finanziert werden soll. Bund und Länder teilen sich die Kosten. Bisher wird mit insgesamt 3 Milliarden Euro gerechnet, aber wir müssen abwarten, ob das reicht. Diese Einigung ist wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger warten darauf, und das ist auch verständlich. Schließlich wurde ihnen das Ticket versprochen, und es macht es einfacher und günstiger, den ÖPNV zu nutzen. Aber ich kann nur wiederholen, was ich schon oft gesagt habe: Wir dürfen die Infrastruktur nicht vergessen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, vor allem vor finanziellen Herausforderungen: Erstens. Die Kosten für Energie und Personal sind massiv gestiegen. Wir rechnen mit Mehrkosten in Höhe von 33 Millionen Euro allein in 2023. Zweitens. Das Deutschlandticket wird SchleswigHolstein 60 Millionen Euro pro Jahr kosten. Drittens. Wir müssen die Infrastruktur sanieren und ausbauen. Dafür wurde der Landesweite Nahverkehrsplan verabschiedet. Wenn wir alle Projekte umsetzen, dann sind wir bei 1 Milliarde Euro. Dazu kommen noch weitere Punkte, die bisher weniger diskutiert wurden: Wir sind Letzter bei der Elektrifizierungsquote. Bei der Investition in BEMU und Energieinseln kommen wir allerdings von Platz 16 auf Platz 5. Wir sparen dabei 10 Millionen Liter Diesel und somit 26.000 Tonnen CO pro Jahr. 2 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Kalibrieren von Altverträgen könnte uns allerdings auch Geld kosten. Um das kurz zu erläutern: Wenn ein neuer Partner einsteigen möchte, macht er uns ein Angebot. Darin ermittelt er die zu erwartenden Fahrgastzahlen. Wenn nach Jahren festgestellt wird, dass die Fahrgastzahlen doch nicht zu erreichen sind, müssen wir dies ausgleichen. Darin liegt in den nächsten Jahren ein erhebliches Risiko, dass wir dies ausgleichen müssen. Zudem müssen wir Neuverträge abschließen, und diese werden voraussichtlich teurer als die bisherigen. Wir wissen, Geld fällt nicht vom Himmel, deswegen wird das sehr schwierig. In der Ministerpräsidentenkonferenz in der letzten Woche haben sich Bund und Länder geeinigt, dass die Regionalisierungsmittel einmalig um 1 Milliarde Euro erhöht und um drei Prozent dynamisiert werden sollen. In der Verkehrsministerkonferenz hatten wir allerdings gefordert, dass es jährlich 1,5 Milliarden Euro mehr gibt plus 1,8 Prozent Dynamisierung sowie zusätzlich 1,6 Milliarden Euro (Minister Claus Ruhe Madsen) für 2022 und 2023 wegen der gestiegenen Energiekosten. Damit hätte Schleswig-Holstein in den nächsten zehn Jahren rund 2,8 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel bekommen. Der LNVP wäre damit ausfinanziert. Stattdessen haben wir jetzt insgesamt etwas mehr als 4 Milliarden Euro. Das sind gut 582 Millionen Euro mehr als zuvor. Das reicht aber bei Weitem nicht aus, um alle LNVP-Projekte zu finanzieren. Um das ins Verhältnis zu setzen: Allein die Bestellung von Schienenpersonennahverkehr kostet bis 2031 3,9 Milliarden Euro. Regionalisierungsmittel sind aber für die Bestellung von Verkehren, Betrieb und Ausbau. Sie merken, da ist kein Spielraum für Investitionen, und das sind nur die Prognosen. Niemand weiß, wie sich die Kosten wirklich entwickeln. Wir stehen auch noch vor einem anderen Problem: Die Erhöhung der Dynamisierung auf drei Prozent ist gut und schön, aber nach § 37 Absatz 2 Eisenbahnregulierungsgesetz sind die Infrastrukturentgelte der Eisenbahnunternehmen daran gekoppelt. Das heißt, ein erheblicher Teil der stärkeren Dynamisierung kommt gar nicht bei den Ländern an. Die Trassenpreise in Deutschland sind europaweit Spitze. Hier im Haus wird gern Dänemark zum Vergleich herangezogen. Ein Beispiel: Ein mittelschneller Fernverkehrszug zahlt dort pro Kilometer 68 Cent. In Deutschland sind das 8,38 Euro, also mehr als das Zwölffache. Die Finanzierungsdiskussionen mit dem Bund sind also noch lange nicht beendet. Das können wir auch nicht mit Landesmitteln auffangen. LNVP: Wir müssen ehrlich sein. Weder alle unsere Bestandsverkehre noch alle LNVP-Projekte sind vollständig durchfinanziert. Wir arbeiten natürlich trotzdem weiter, und die priorisierten Projekte können auch kaum noch verschoben werden, da wir schon bei sehr vielen in der Umsetzung sind und den Point of no Return überschritten haben. Wir sind in enger Abstimmung mit der NAH.SH, um über weitere Umsetzungen zu sprechen. Natürlich ist es unser Ziel, den ÖPNV in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern und nicht am Status quo festzuhalten. Buslinie 110: Wenn wir klimaschonende Mobilität verwirklichen wollen, sind günstige und einfache Tarife und ein gutes Angebot entscheidend. Deswegen kann ich den Wunsch der SSW-Fraktion nach einer finanziellen Unterstützung der Buslinie 110 sehr gut nachvollziehen. Natürlich will auch ich eine engere Anbindung an Dänemark, und natürlich ist es für die enge Kooperation wichtig, dass man von einem Ort zum anderen kommt. Aber Fakt ist auch: Für die Bestellung von Busverkehr sind die Kommunen zuständig, und die bekommen dafür Geld vom Land. Flensburg bekommt knapp 2,3 Millionen Euro jährlich. Landwirtschaftliche Wege als Radwege: Natürlich müssen auch andere Mobilitätsformen betrachtet werden, und dazu gehört auch der Radwegverkehr. Wenn landwirtschaftliche Wege so in Schuss gebracht werden sollen, dass sie als Fahrradwege taugen, dann kann das bisher nicht vom Land finanziert werden, zumindest nicht aus GVFG-Mitteln. Das entspricht nicht unseren Förderrichtlinien. Die kann man natürlich ändern, wir müssen dabei aber bedenken, dass wir ohnehin schon mehr Anträge als Geld haben, und das würde sich verschärfen, wenn weitere Projekte hinzukommen. Wir werden aber prüfen, ob Förderungen aus unserem „Ab aufs Rad“-Programm möglich sind, und wir werden geeignete Wege bei der Aktualisierung des Landesradwegenetzes berücksichtigen und vor allem auf Lückenschlüsse achten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Minister hat die vorgeschlagene Redezeit um eine Minute 30 Sekunden erweitert, diese Zeit steht jetzt auch allen anderen Rednerinnen und Rednern zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz für die Abgeordneten der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Madsen! Vielen Dank für den Bericht. Aber mit Verlaub: Das war mir zu dünn. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Das war gar nichts! – Beifall FDP, SPD und SSW) Denn eigentlich haben wir hier heute erwartet, dass sich der Verkehrsminister hinstellt und sagt: „Okay, was können wir denn? Welche Projekte werden wir priorisieren? Was können wir in welcher Reihenfolge real machen?“ Denn eines stand ja bei Aufstellung des LNVP schon fest; da muss ich ein kleines bisschen widersprechen. Es stand immer fest, dass das, was Sie – das haben nicht Sie, Herr Minister, sondern andere zu verantworten – (Dr. Bernd Buchholz)(Heiterkeit Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, nämlich, dass die Finanzierung der LNVP-Projekte sichergestellt ist, immer völlig unrealistisch war. Die in den LNVP aufgenommenen Projekte waren insgesamt so viele, dass auch die Milliarde niemals ausreichend gewesen wäre. Deshalb ging es ja gerade darum, im LNVP eine Rangfolge zu schaffen, die darstellt, was geht und was nicht geht. Nun haben sich die Rahmenbedingungen seit Aufstellung des LNVP verändert. Deshalb muss jetzt, Herr Minister Madsen, gesagt werden, welches Projekt geht und welches Projekt nicht geht. Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass Sie uns heute etwas dazu sagen, wie es denn mit der Elektrifizierung der Marschbahn aussieht, denn in Wahrheit ist auch die im LNVP nur teilweise finanziert gewesen. Jetzt ist die Frage doch: Wie wirkt es sich aus, dass durch das Deutschlandticket in der Tat 60 Millionen Euro plus x Belastung auf uns zukommen? (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) „Plus x“, weil ja klar war, dass gegebenenfalls noch mehr Kosten auf uns zukommen, wenn es teurer werden sollte. Das war ja das Ergebnis der Nachverhandlungen, die die Länder mit dem Bund in der letzten Woche geführt haben. Nach dem Motto: Es wird hälftig finanziert. Der Bund sagt nicht: „Bei 1,5 Milliarden Euro ist Schluss“, sondern wenn es 3 Milliarden Euro kostet, gibt er 1,5 Milliarden Euro; wenn es 4 Milliarden Euro kostet, gibt er 2 Milliarden Euro. Das heißt auf Deutsch, dass sich aber auch der Landesanteil erhöht. Auf Deutsch: Das Deutschlandticket könnte das Land nicht 60 Millionen, sondern auch 50 Millionen oder 80 Millionen kosten. Berücksichtigt man das, muss man jetzt rangehen, sich hinsetzen und sagen: Okay, Leute, was geht denn eigentlich? Aus dem LNVP haben wir bis heute ganz viele – ich glaube, wichtige – Maßnahmen realisiert. Dabei war zum Beispiel, Kollege Kilian, die Taktverdichtung der S 21, die nur teilweise finanziert war. Das muss jetzt neu aufgestellt und gegengerechnet werden. Dazu gehörte, dass wir weitere Taktverdichtungen im Bereich der S-Bahn noch in diesem Jahr realisiert haben. Auch die sind in der Finanzierungsplanung nicht richtig unterlegt. Das heißt auf Deutsch: Auch da geht mehr Geld weg. Das wirft die Frage auf, welche der Projekte, die in der langfristigen Planung stehen, denn nun wirklich durch diese Landesregierung priorisiert werden sollen. Das hätte ich heute gerne gehört. Ist es die S 4 West? Ja oder nein? Steht die Landesregierung dazu, dieses Projekt prioritär auszubauen? Ja oder nein? Hat sie zur Kenntnis genommen, dass Hamburg da, ehrlich gesagt auf der Bremse steht? Machen wir uns doch nichts vor: Unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen haben von der S 4 West, also vom Ausbau dieser für uns wichtigen Trasse nach Elmshorn, relativ wenig. Im Zusammenarbeitsausschuss haben wir gemerkt, wie Hamburg da auf der Bremse steht – die Frau Präsidentin war mit dabei. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir als Land uns etwas stärker dafür einsetzen. Allein die ersten vier Projekte des LNVP, meine Damen und Herren, sind so groß, dass man in den nächsten Jahren mehr wohl nicht wird machen können. Aber selbst diese Projekte müssen jetzt priorisiert werden. Ist es die S 4 West? Ist es die Elektrifizierung der Marschbahn? Sind es der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster–Bad Segeberg–Bad Oldesloe? Oder was ist es nicht? Man kann sich nicht hier hinstellen und dann parallel in den Kreis Plön rennen und sagen: Die Reaktivierung der Strecke zwischen Bad Malente und Lütjenburg ist uns wichtig. Die ist völlig absurd vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir nicht mal Geld für diese großen Projekte haben. (Martin Habersaat [SPD]: Aber wichtig ist es!) Umso mehr muss ich an dieser Stelle sagen: Bitte, bitte, bitte jetzt die Hausaufgaben machen! Die Hausaufgaben dieser Landesregierung sind zum Beispiel, dass man sich einmal fragt, ob die im LNVP damals unter Position 17 depriorisierte Verkürzung der Strecke Elmshorn-Horst-Itzehoe an dieser Stelle bleiben kann. Das war vor der Frage der Northvolt-Ansiedlung. (Lukas Kilian [CDU]: Naja!) Diese Streckenverkürzung, die allein 100 Millionen Euro teuer ist, die aber Northvolt quasi mit zugesagt worden ist, steht im altem LNVP auf Priorisierungsplatz 17, weil es das Thema der NorthvoltAnsiedlung bei Aufstellung des LNVP noch nicht gab. Wenn die nicht hochrutscht und wir dafür kein Geld haben, dann bitte ich darum, dass wir das jetzt öffentlich sagen. An dieser Stelle muss doch mal Butter bei die Fische, hier muss man jetzt endlich einmal reingehen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)(Dr. Bernd Buchholz) Lassen Sie mich zu den beiden Anträgen nur ganz kurz etwas sagen. Wenn es das Problem gibt, liebe Kollegen von der CDU, dass wir landwirtschaftliche Wege für den Radverkehr förderfähig machen müssen – ein Problem, das mir nicht bewusst war, um ehrlich zu sein –, stimmen wir Ihrem Antrag zu. Es ist immer gut, da mehr zu machen. Zum Antrag des SSW: Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie mir nicht böse. Aber wenn wir schon kein Geld haben, die wichtigsten Projekte auf schleswig-holsteinischem Boden zu finanzieren, habe ich Schwierigkeiten, Geld für die Strecke Sonderburg–Flensburg auszugeben. Ehrlich gesagt: Wir brauchen das Geld, um es jetzt konsequent für den LNVP einzusetzen. (Zuruf) Sonst beantrage ich, dass wir uns mit der Sache im Ausschuss eigenständig befassen. Ich erwarte von der Landesregierung bei der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung eine klare Liste und eine klare Aussage darüber, was in den nächsten fünf Jahren an Infrastruktur gebaut werden soll und was gar nicht geht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im ÖPNV ein großes Problem mit der Finanzierung, weil neben wahnsinnig gestiegenen Energiekosten, die wir alle nicht absehen konnten, aus diesem Haushaltstitel vollkommen unerwartet mit einem Mal 60 Millionen Euro per annum für das Deutschlandticket aufzuwenden sind. Wer sich dieser Realität in einer solchen Debatte nicht stellen will, der verkennt die Grundlagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als wir hier über das Deutschlandticket gesprochen haben – 9 Euro, 29 Euro, 49 Euro –, habe ich gesagt: Achtung, dass das kein Opium fürs Volk wird, (Heiterkeit SSW – Christopher Vogt [FDP]: Da kennen Sie sich ja aus!) dass man sich nur noch über Ticketpreise unterhält, aber nicht mehr über Infrastruktur! Was bringt ein guter Ticketpreis, wenn der Zug abgestellt werden muss, weil kein Geld mehr dafür da ist? Was bringt ein guter Ticketpreis, wenn die Trasse nicht gebaut werden kann? Was bringt ein guter Ticketpreis, wenn dadurch Elektrifizierungsmaßnahmen nach hinten geschoben werden müssen und man im Land der Energiewende weiter mit Dieselloks fahren muss? Das sind Diskussionen, die man nicht führen wollte. (Beifall CDU) Herr Kollege Buchholz, auf Seite 22 des LNVP steht ganz genau ausgerechnet, dass schon die priorisierten Maßnahmen im letzten LNVP mit 104 Millionen Euro nicht ausfinanziert waren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Richtig! Habe ich ja gesagt! – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben uns im Koalitionsvertrag klipp und klar dazu bekannt, dass wir dieses Geld organisieren und diese Maßnahmen vorantreiben wollen. Wir haben gesagt, dass wir uns darum kümmern, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes eins zu eins in die Umsetzung der LNVP-Maßnahmen geht, weil wir uns in Schleswig-Holstein nicht nur mit Fahrpreisdebatten beschäftigten wollten. Nein, wir wollten uns darum kümmern, dass auch die letzte Milchkanne angebunden wird. Wir brauchen gute Bus- und Bahnverbindungen in unserem Land, und dafür wollten wir uns einsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Kilian, wie soll ich eine Formulierung aus Ihrem Koalitionsvertrag verstehen, die da heißt: „Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte stellen wir sicher …“? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, super!)(Lukas Kilian) Wie habe ich mir das angesichts der Tatsache vorzustellen, dass das wie wir ja alle wissen auch mit massiven Erhöhungen schon nicht möglich war? Sie alle lamentieren, dass die Regionalisierungsmittel nicht reichen, aber in diesem Saal hat bisher niemand von Ihrer Seite gesagt, welche der Projekte denn jetzt realisiert werden sollen. Können Sie mir sagen, was die Koalitionsfraktionen vorhaben, welche Projekte genau in den nächsten Jahren realisiert werden sollen, und vor allem, welche nicht? (Martin Habersaat [SPD]: Da haben die einmal das Prüfen vergessen, und nun machen Sie ihnen einen Vorwurf daraus, Herr Buchholz! – Lars Harms [SSW]: Das prüfen die, und danach begrüßen sie, dass sie geprüft haben!) – Herr Kollege Habersaat, vielen Dank für Ihren Zwischenruf. Man kann sagen, Herr Kollege Habersaat hat jahrelang medial, aber nie in diesem Hause eine Taktverdichtung gefordert, die dann am Ende von anderen umgesetzt werden muss. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns einmal die konkreten Projekte an. Das ist ja die konkrete Frage. Sie wissen doch auch, dass wir Projekte haben, bei denen wir den Point of no Return überschritten haben. Da müssen wir weitermachen. Das ist der Ausbau Neumünster–Bad Oldesloe. Das ist doch eine wahnsinnig wichtige Geschichte. Das brauchen wir für das transeuropäische Verkehrsnetz. Das brauchen wir auch für die Stabilität und für die Resilienz unseres Verkehrsnetzes. Wenn im Moment in Pinneberg ein Baum auf der Strecke liegt, kommt kein Mensch mehr nach Kiel und kein Mensch mehr nach Hamburg. Das ist etwas, was wir in unserem Land brauchen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir an Geld verbaut haben für Rendsburg-Seemühlen sowie den Schöneberger Strand in Kiel, das sind doch keine Projekte. Das wissen Sie ganz genau. Da kann man nicht auf die Stopptaste drücken und sagen: Halt, das machen wir nicht. Nun zu den S-Bahnen, zur S 3 und zur S 4. Das sind doch Themen, die wir vorantreiben müssen. Herr Kollege Buchholz, ich kann Ihnen sagen, die Verhandlungen zum LNVP in der Koalition waren zum Teil illuster, zum Teil sehr laut. Das lag daran, dass hinter jedem Projekt Herzblut steckt. Jeder weiß ganz genau: Warum will ich einen Expresszug in meiner Region? Warum will ich die Taktverdichtung? Warum will ich den Gleisanschluss? Das alles sind wichtige Projekte. Wenn wir mehr Geld hätten, dann könnten wir in diesem Land viel mehr machen. Es ist doch klar, dass wir uns jetzt auf die Projekte konzentrieren, bei denen wir im Galopp sind. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Bund die Gelder, die er im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, der ganz nebenbei gesagt auch Grundlage für unseren Koalitionsvertrag war, bereitstellt. Er hat große Versprechen zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel gemacht, große Versprechen wie: Die Ampel wird Deutschland im Bereich des ÖPNV nach vorne treiben. Darauf haben wir uns verlassen. Wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag getroffen für den Fall, dass der Bund Gelder zusagt. Wir haben gesagt, dass wir diese Mittel dafür einsetzen werden. Jetzt erleben wir, dass die Bundesregierung ein Deutschlandticket einführt. (Christopher Vogt [FDP]: Das wolltet ihr doch!) – Wir haben da auch mitgemacht. Das kostet uns 60 Millionen Euro. Das ist auch ein tolles System, weil man viel günstiger und vor allem viel einfacher Bahnfahren kann. Der entscheidende Punkt ist aber doch: Wir müssen uns klarmachen, dass wir uns ernsthaft um weitere Gelder in diesem Bereich bemühen müssen. Wir müssen uns darum streiten. Es wird auch große Konflikte geben darüber, was uns wichtiger ist. Ich sage Ihnen aber eines: Wenn wir uns nicht um das Thema Infrastruktur kümmern, wenn wir jetzt meinen, irgendwelche Projekte auf halber Fahrt stoppen zu können, dann werden wir ein größeres infrastrukturelles Problem bekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Kilian, ich darf darauf hinweisen, dass unsere Geschäftsordnung für die Beantwortung der Zwischenfragen eigentlich auch eine Zeitbegrenzung vorsieht. Ich darf Sie also bitten, beim nächsten Mal ein bisschen weniger ausführlich zu antworten.
Dann geben Sie doch einfach ihm und dem Präsidium ein Signal. Dann lassen wir nämlich die Uhr weiterlaufen. Der Kollege Buchholz hat aber trotzdem noch eine Nachfrage. Gestatten Sie diese auch?
Deshalb stehe ich ja hier. Nicht weil ich nicht gemerkt habe, dass Sie schon lange nicht mehr auf meine Frage antworten, sondern weil ich eine weitere Frage habe. Herr Kollege Kilian, Sie haben erklärt, wir könnten die Projekte nicht stoppen, bei denen wir im Galopp seien. Ich frage Sie: Wo sind Sie denn im Galopp? Mit Verlaub, das möchte ich ausführen. Sie erwähnten das Projekt Bad Oldesloe–Neumünster. Zu diesem Projekt wird noch nicht einmal geplant. Bei der Elektrifizierung der Marschbahn sind wir aus meiner Sicht in einer Planungsphase. Bei der S 4 West sind wir noch nicht in einer Planungsphase. Sind wir also bei diesen Projekten nicht im Galopp, und finden sie deshalb nicht statt? Welche Projekte sollen angestoßen werden und welche nicht? Dass Sie den Hein Schönberg weiterbauen und dass Sie die Anbindung an Seemühlen machen, das ist alles ausfinanziert. Das ist klar. Welche der anderen Projekte werden aber jetzt priorisiert? – Ich habe das soeben sogar sehr deutlich aufgezählt, Herr Kollege. Ich mache das aber gerne noch einmal in gebotener Kürze. Wir müssen uns um den Ausbau Neumünster-Bad Oldesloe kümmern, weil es hier auch um ein transeuropäisches Verkehrsnetz geht. Das hat eine wahnsinnig große Bedeutung. Wir müssen uns um die S 4 West und um die Taktverdichtung im Hamburger Umland kümmern, weil damit wahnsinnig viele Menschen bewegt werden. Wenn wir etwas für den Klimaschutz tun, dann sind das wichtige Projekte. Ich sage Ihnen auch: Bei allen anderen Projekten, auch bei der Elektrifizierung der Marschbahn, müssen wir uns richtig darum kümmern, diese Projekte voranzutreiben. Ich sage Ihnen eines: Ich werde für jedes dieser einzelnen Projekte in den Haushaltsberatungen kämpfen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns einmal an, was die Bundesregierung in diesem Bereich unternimmt. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) – Bitte hören Sie einmal zu, Herr Losse-Müller. Da lernen Sie etwas. Schauen Sie sich einmal an, was die Bundesregierung in der Verkehrsministerkonferenz gefordert hat. Alle Landesverkehrsminister haben jetzt wegen der gestiegenen Energiekosten mehr Geld gefordert. Ich kann Ihnen versichern, das ist keine reine schwarze Veranstaltung. Es wäre ein schlimmes Zeichen, wenn wir in der jetzigen Zeit Verkehre abbestellen müssten. Es wurde gewarnt und gefordert, aber das ist nicht erhört worden. Nun hat man eine jährliche Dynamisierung für die Regionalisierungsmittel hinbekommen. Was macht aber der Bund im gleichen Atemzug? Das gleicht fast einem Trickbetrug. Er dynamisiert die europaweit höchsten Trassenentgelte, die wir haben. Der Bund entscheidet also auf der einen Seite, mehr Geld zu geben. Auf der anderen Seite werden in gleichem Umfang die Kosten für die Trassen erhöht. Das ist eine Frechheit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss ein verkehrspolitischer Feinschmecker sein, um dieses Problem zu entdecken und hier anzusprechen. Ich sage Ihnen eines: Das wird nicht groß in den Zeitungen stehen. Dass die Trassenentgelte vom Bund so erheblich erhöht werden, ist eine Riesensauerei und entzieht den Ländern das Geld, das den Ländern in die Tasche getan wurde. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich verspreche eine Delikatesse. – Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass die Probleme, die wir bei der Finanzierung des ÖPNV in Schleswig-Holstein haben, sehr viel kleiner wären, wenn wir zumindest das Drittel an eigenen Landeskosten reingeben würden, das im Bundesschnitt gezahlt wird? In Schleswig-Holstein hingegen trug das Land nur 13 Prozent im Jahr 2019, knapp 16 Prozent im Jahr 2020 und gerade einmal 14 Prozent im Jahr 2021 an den ÖPNV-Kosten. – Herr Kollege Dürbrook, ich habe die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre nicht so erlebt, dass Bundesgeld nicht genommen und dafür Landesgeld verwendet wurde. Die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre habe ich so erlebt, dass jeder Abgeordnete jeden Euro gern zehn- oder zwanzigmal ausgegeben hätte, und man immer froh war, wenn der Bund Geld gegeben hat. Unser Verkehrsminister hat sich sogar dafür gefeiert, mit so wenig eigenem Geld tolle Projekte im Land voranzutreiben. Wenn Sie jetzt sagen, dass das kritisch zu sehen sei und wir viel mehr Geld dort hineinstecken hätten müssen, dann frage ich mich: Wo sind denn da die Haushaltsanträge gewesen? Weshalb war das unter einem Verkehrsminister Meyer genauso? Wir sind in Schleswig-Holstein gut damit gefahren, das Bundesgeld konzentriert so einzusetzen, dass wir hier einen guten ÖPNV aufbauen konnten. Ich sage aber auch: Wenn es jetzt fehlt, dann müssen wir auch Landesgeld in die Hand nehmen – das steht auch so im Koalitionsvertrag –, um den ÖPNV in Schleswig-Holstein zu stärken. Wir wollen Modellprojekte machen, was das Thema Mobilitätsgarantie angeht. Wir wollen den LNVP vorantreiben und unsere Projekte umsetzen. Ich sage Ihnen eines: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten über viele dieser Projekte debattieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben noch zwei andere Punkte unter diesem Tagesordnungspunkt zu verarbeiten. Dies betrifft zum einem die Linie Sonderburg. Ich empfehle, dass wir dieses Thema im Ausschuss beraten, weil dies eine Vielzahl von Implikationen hat. Es ist nicht ganz so einfach, dass man in einer Landtagsdebatte zu einer Linie sagt: Das machen wir, oder das machen wir nicht. – Das bedarf einer tiefergehenden Betrachtung im Verkehrsausschuss beziehungsweise im Wirtschaftsausschuss. Was das Thema landwirtschaftliche Wege angeht, so danke ich dem Kollegen Buchholz dafür, dass die FDP schon Zustimmung zu unserem Vorschlag signalisiert hat. Da geht es tatsächlich darum, dass wir uns bei Lückenschlüssen im Radwegenetz nicht nur auf Landesstraßen konzentrieren, sondern, wenn es Möglichkeiten gibt, auch landwirtschaftliche Wege für Lückenschlüsse nutzen, diese entsprechend ertüchtigen, damit auch Radfahrer diese benutzen können; denn auch da gilt das Gleiche wie im Schienenpersonennahverkehr: Wir brauchen geschlossene Netze, damit man mit einem Fahrrad gut von A nach B kommt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt nicht – das sage ich auch an alle, weil es da wohl immer wieder einmal Konflikte zwischen Agrariern und Radfahrern gibt –, dass unsere landwirtschaftlichen Wege zu Fahrradstraßen werden. Das heißt weiterhin, dass die StVO gilt und man aufeinander achtgibt. Aber ich glaube, da sind wir in Schleswig-Holstein alle so vernünftig, dass man das gemeinsam hinbekommt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das mit der Priorisierung ist so eine Sache. Auch ich hätte mir – wie der Kollege Buchholz – gewünscht, dass wir heute endlich Antworten bekommen. Seit Wochen, seit Monaten fragen wir, welche LNVP-Projekte priorisiert werden sollen. Die Verbände stehen vor der Tür und wollen Antworten. Sie wollen nicht hören, dass der Nahverkehr vielleicht irgendwie ein Sweatshirt ist, wo der eine die Ärmel bezahlt und der andere den Körper. Das ist eine Anekdote, die dem LNVP und dem öf- (Sybilla Nitsch) fentlichen Nahverkehr hier bei uns im Land einfach nicht gerecht wird. Wir haben jetzt mehrere Tagesordnungspunkte, und es ist natürlich richtig, dass man sich hier geeint um die Themen kümmert. Das ist ein Ansatz, den wir sehr gut finden, weil die Verkehrsträger isoliert zu planen, kein Ansatz mehr ist, der dem aktuellen Wissensstand entspricht. Daher begrüße ich diesen Zufall der Anträge. Die Defizite, die wir im ÖPNV, in der Angebotskulisse genauso wie im Ticketsystem haben, haben wir durch die Erkenntnisse, die wir heute bekommen haben, aber nicht beseitigen können. Gerade dort, wo wir es mit einem Übergang von zwei Systemen zu tun haben, wird es schwierig. Deswegen finden wir die Entscheidung für ein Deutschlandticket völlig richtig. (Beifall SSW) Wer schon einmal vor einem Ticketautomaten gestanden hat, die im Land alle irgendwie verschieden aussehen, wird wissen, dass das lange überfällig war. Allerdings sind 49 Euro im Monat ein Preis, den sich die Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht leisten können. Darum fordere ich von der Landesregierung, so schnell wie möglich ein Sozialticket zu finanzieren. Das muss der nächste Schritt sein, wenn wir über ein Deutschlandticket sprechen. (Beifall SSW) Der Flensburger Nahverkehrsbereich hat die Erfahrung gemacht, dass 25 Prozent mehr Neukunden durch das Sozialticket den ÖPNV nutzen konnten. Das sollte Vorbild für ganz Schleswig-Holstein sein. Ich kann mich genauso gut wie Herr Kilian daran erinnern, dass wir darüber mit dem Tenor gesprochen haben: Wir wollen in die Infrastruktur investieren und die Angebote finanzieren. – Einen ersten Ansatz haben wir durch die Rahmendaten des Haushaltsentwurfes bekommen. Ja, natürlich, alle Verkehrsarten müssen berücksichtigt werden. Aber dass nur 20 Millionen Euro in die Schiene investiert werden, das bekomme ich logisch für mich nicht auf die Bahn. Ich hoffe, wir werden in den kommenden Wochen noch schlauer und bekommen fernab von Anekdoten Fakten auf den Tisch: für ein gutes Angebot in der Fläche und für die Infrastruktur von morgen. Systemgrenzen sind ein Symptom in der Organisation der Mobilität. Wenn es um Verkehr geht, dann geht es immer auch um die Finanzierung. Klar, das ist ein wichtiger Faktor. Ich kann auch nachvollziehen, dass Schwarz-Grün einmal prüfen möchte, welche Systeme kostengünstig zusammengeflochten werden könnten. So haben sie die Wirtschaftswege gefunden. Til lykke med det! Ob sie im Netz touristischer Routen liegen oder ob sie überhaupt für den Radverkehr geeignet sind, weil da auch Mähdrescher und große Fahrzeuge langfahren, scheint keine Rolle zu spielen. (Lukas Kilian [CDU]: Hallo!) So wie übrigens auch im Landesnahverkehrsplan vermisse ich auch hier eine klare Priorisierung. Was ist wichtig und wird in den nächsten Jahren realisiert, und was kommt erst später dran? Darauf gibt es keine Antwort. Stattdessen bekommen wir dieses schwarz-grüne neue Projekt, das durch den Ausbau der Wirtschaftswege zu Radwegen eine unkomplizierte Verbesserung der Statistik verspricht. So ein Wirtschaftsweg bringt nämlich schnell mal 10 oder 20 neue Radkilometer. Da scheint es dann auch keine Rolle zu spielen, dass mit dem Ausbau der Wirtschaftswege landwirtschaftliche Betriebe subventioniert werden. (Lukas Kilian [CDU]: Frau Kollegin, das muss ja erst ausgebaut werden!) Den sinnvollen und zukunftsfesten Ausbau der Radinfrastruktur müssen wir wohl auf anderem Wege bewerkstelligen. Es gibt noch weitere Angebote, die an Systemgrenzen scheitern und, Herr Kollege Buchholz, auch an Landesgrenzen scheitern. Wir haben es aber nicht mit einer Landesgrenze zu tun, bei der bei uns irgendetwas aufhört. Wir sprechen von einer zusammenhängenden Region. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es ganz oft bestätigt: Wir wollen diese zusammenhängende Region. Wir wollen mit der NEG von Niebüll nach Tønder fahren, und wir wollen mit der 110 von Flensburg nach Sønderborg fahren oder umgekehrt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist ja in Ordnung!) Für dieses Angebot, die Buslinie 110 von Sønderborg nach Flensburg oder umgekehrt, haben die Kunden es mit verschiedenen Systemen zu tun, und das kostet gegebenenfalls auch mal ein bisschen extra Geld. (Christopher Vogt [FDP]: Müssen wir die Grenzkontrolle aufheben!) – Also, die Grenzkontrolle kriegt man ja noch gratis mit dazu. Aber die grenzüberschreitende Linie wird richtig gut genutzt. Auslastung und Takt können wir (Sybilla Nitsch) aber noch ein bisschen besser gestalten. Dafür braucht es auch eine Finanzierung. Schwarz-Grün bekennt sich in seinem Koalitionsvertrag dazu: Der grenzüberschreitende ÖPNV soll gestärkt werden. Aber wie soll er denn gestärkt werden, wenn da kein Geld reinfließt? Das ist doch die Frage. Sydtrafik und Flensburg als Stadt haben sich auf eine Finanzierung geeinigt. Dass die Kommunen dafür verantwortlich sind, ist mir schon sehr bewusst. Aber ich erinnere die Landesregierung, das ganze Land Schleswig-Holstein daran: Wir haben uns mal versprochen, dass wir für die Organisation des grenzüberschreitenden ÖPNV mit Dänemark zuständig sind. Das erwartet die dänische Regierung von uns, auch die neue. Deswegen müssen wir hier investieren. Da machen Debatten über deutschen oder dänischen Grund und Boden überhaupt keinen Sinn. Wollen wir einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, dann ist die grenzüberschreitende Mobilität ein entscheidender Faktor. Wollen wir die Entwicklungsallianz mit der Region Syddanmark, so ist auch dann ein attraktives ÖPNV-Angebot über die Grenzen hinweg unumgänglich. (Beifall Birte Glißmann [CDU]) Wollen wir grenzüberschreitende Studiengänge und Berufsausbildungen, dann ist eine ÖPNV-Verbindung wie die 110 von Sønderborg nach Flensburg unverzichtbar. Ich muss zum Abschluss kurz noch eine Sache sagen – wahrscheinlich bin ich schon über die Zeit –: Mir fällt es schwer, die großen Linien ernst zu nehmen, das muss ich tatsächlich sagen. Denn wir haben im Grenzland nach jahrzehntelanger intensiver verbindender Arbeit mit zig Akteuren annonciert und alles Mögliche gemacht haben. Nein, umgekehrt. Also, wir haben daran gearbeitet, und wir haben versucht, diese Regionen zu verbinden. So. Und jetzt wird annonciert, dass die Landesregierung den großen Wurf in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit möchte.
Ja. – Und wenn wir heute nicht die vermeintlich kleine Linie ziehen können, dann fällt es mir wirklich schwer, daran zu glauben, dass wir die großen Linien in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit schaffen können. Deswegen müssen wir diese Linie mitfinanzieren. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst einmal danke ich Ihnen, Herr Minister, für den Bericht. 2021 wurden in Deutschland 124 Euro pro Kopf in Schieneninfrastruktur investiert, ein riesiger Erfolg, wenn man Volker Wissing fragt, denn es ist deutlich mehr als im Vorjahr. Es ist allerdings immer noch ein Viertel dessen, was die Schweiz pro Kopf investiert, und nicht einmal die Hälfte dessen, was andere Länder mit ähnlichem Bruttosozialprodukt in der EU investieren. Auch mit der Steigerung auf 124 Euro, die im Übrigen durch die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn entstanden sind und im kommenden Jahr wieder einzufallen drohen, sind wir weiter am unteren Ende in der Finanzierung der Schiene, und das als Zentrumsland der EU. Seit letztem Sommer haben die Debatten über die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland deutlich Fahrt aufgenommen, und das ist für die Verkehrswende wichtig und richtig. Nur leider sind diese Debatten erfolgreich am Bundesverkehrsministerium vorbeigegangen. Mit der nun über Jahre zementierten geringfügigen Erhöhung der Regionalisierungsmittel lässt sich so ein Landesnahverkehrsplan, der im Übrigen angesichts dessen, dass er bereits letzte Legislaturperiode nicht durchfinanziert war, wahrscheinlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits einkalkuliert hatte, nicht finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lukas Kilian [CDU], Rixa Kleinschmit [CDU] und Peer Knöfler [CDU]) Wenn man sich nun die Verkehrsprognosen aus dem Bundesverkehrsministerium ansieht, ist das auch wenig verwunderlich. Dort wird eine Verlagerung der Verkehre nämlich gar nicht mehr antizipiert. Vielmehr plant man, dass der Modal Split 2050 weitestgehend aussieht wie heute. Diese Absage an die Verkehrswende – das muss ich ganz (Nelly Waldeck) ehrlich sagen – aus dem Bund stellt die Länder vor große Herausforderungen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es wird nun unsere Aufgabe sein, mehr Landesmittel in den ÖPNV zu investieren. Dafür werde ich mich ganz deutlich einsetzen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Notkredit, der auch die gestiegenen Energie- und Baukosten im ÖPNV tragen soll, machen wir hier aber auch schon den ersten Schritt. Abbestellungen wegen Kostensteigerungen soll es in Schleswig-Holstein nicht geben. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber auch für unsere Ausbauvorhaben werden wir in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld benötigen, als momentan zur Verfügung steht. Ich halte es aber für richtig, jetzt nicht diesen Plan umzuwerfen, einzukürzen und die Planungen zu beenden. Infrastrukturell haben doch die letzten Jahre immer die Länder profitiert, die am meisten geplant haben, fleißig vorgeplant und dann von Geldern profitiert haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann müssen Sie sagen, was Sie planen!) Deswegen gilt es, die nächsten Jahre auch weiter für mehr Mittel im Bund und Land zu arbeiten, damit wir unsere Verkehrswende auch an den Start bringen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lukas Kilian [CDU] und Rixa Kleinschmit [CDU]) Zur Verkehrswende gehört selbstverständlich auch die Fahrradinfrastruktur. Mit Radverkehrskonzepten haben sich bereits viele Kreise auf den Weg gemacht. Ich freue mich, dass wir uns in der Koalition einig sind, dass hier noch deutlich mehr passieren wird als in den letzten Jahren. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir 20 Millionen Euro extra jährlich vereinbart, um dafür zu sorgen, dass unsere Radverkehrsinfrastrukturvorhaben Realität werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lukas Kilian [CDU] und Peer Knöfler [CDU]) Dafür wird der Radverkehr allerdings nicht mehr nur als Nebenprodukt von Straßen gesehen, sondern eine eigene Infrastruktur durchdacht. Dazu gehört auch, dass Radwege nicht nur an Landesstraßen oder an Straßen geplant werden, sondern Radwege oder Radschnellwege machen es vor: Wir denken sie in einem eigenständigen Radverkehrsnetz. Für Radfahrende ist der Weg ohne lauten Pkw nebenan ohnehin sehr viel angenehmer. Doch welche Wege in einem Radverkehrskonzept aufgenommen werden, ist meistens auch eine Frage der Fördermöglichkeiten. Landwirtschaftliche Wege oder Wirtschaftswege, die zwar bisher geeignete Lückenschlüsse dargestellt haben, können bisher nicht gefördert werden. Deswegen ist die Förderung dieser Wege ein wichtiger Schritt. Noch ein paar Worte zur Buslinie: Die Diskussion um die Buslinie läuft schon seit einer ganzen Weile. Es ist richtig und wichtig, dass zwei Unistädte in unmittelbarer Nähe zueinander eine verlässliche öffentliche Verbindung haben. Dazu muss der Bus allerdings auch die Grenze ohne Probleme oder lange Wartezeiten passieren können. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) Die Busverbindung ist nur eines von sehr vielen Beispielen, die deutlich zeigen, wie schädlich diese Grenzkontrollen für das Europa der Regionen und für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Diese Grenzkontrollen müssen endlich weg. Es ist schade, dass zwischen Flensburg und Sonderburg keine Einigung über die Linie möglich war. Deswegen ist es auch richtig, auf anderen Wege zu versuchen, eine Finanzierung zu gewährleisten. Allerdings gilt es natürlich auch zu beachten, dass Busverkehr Aufgabe von Kreisen ist und die Finanzierung der Linie natürlich Begehrlichkeiten in anderen Regionen wecken wird. Ich glaube, wir können das Thema gut im Ausschuss vertiefen. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen da. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 292 Euro – das ist der derzeitige Preis einer (Niclas Dürbrook) Monatskarte für den Zug auf der Strecke Lübeck– Kiel. 134 Euro sind es pro Monat für den Bus zwischen Lensahn und Eutin und immerhin 64 Euro für die Monatskarte der KVG in Kiel. Diese Zahlen sollte man kennen, um zu beurteilen, was das Deutschlandticket mit seinem Preis von 49 Euro für diejenigen bedeutet, die den ÖPNV in SchleswigHolstein regelmäßig nutzen. (Beifall SPD, Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das ist eine enorme Entlastung, und das wird vielen die Entscheidung für den ÖPNV sehr viel leichter machen, die heute noch das Auto nutzen. Der Kollege Buchholz hätte jetzt eher erwartet, dass ich auf den Einnahmeverlust eingehe, aber ich freue mich jetzt in erster Linie darüber, dass die Einigung beim Deutschlandticket endlich gelungen ist. Das ist auch für unser Flächenland Schleswig-Holstein eine richtig gute Nachricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der günstigere Preis allein ist nicht die Lösung. Wir brauchen auch den Ausbau des ÖPNV im Land, (Christopher Vogt [FDP]: Hört, hört!) und zwar massiv und schnell. Das bringt uns zum Landesnahverkehrsplan. Der ÖPNV in SchleswigHolstein soll kräftig ausgebaut werden: Neue Verbindungen, neue Haltepunkte, besserer Anschluss – das ist der Kern des Landesnahverkehrsplans. Das finden wir richtig. Allein: Finanziert ist das alles nicht. Wer die 148 Seiten des LNVP aufmerksam liest, sieht sofort, an wie vielen Stellen die Finanzierung offen ist, darauf haben wir immer wieder hingewiesen, auch in der letzten Legislaturperiode bereits. (Lukas Kilian [CDU]: Wir auch!) – Herr Kollege Kilian, ich habe mich wirklich gefreut, im Koalitionsvertrag zu lesen: „Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte stellen wir sicher …“. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Steht da drin!) Das ist das, was dort wortwörtlich drinsteht. Kollege Buchholz hat dazu eine Frage gestellt, die Sie wortreich nicht beantwortet haben. Dieser Satz ist wirklich ambitioniert. Den fand ich beeindruckend, als ich ihn im Frühjahr gelesen habe, denn genau das ist es ja, was eigentlich notwendig wäre, wenn wir die Ausbauziele im ÖPNV und die Emissionsreduzierung ernst nähmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um so verwunderter war ich in den letzten Monaten über so manche zurückhaltende Äußerung aus der Koalition, (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) diese Zurückhaltung passte überhaupt nicht zu dem hochambitionierten Plan, den Sie selbst im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Aus der Verwunderung wird nach dem heutigen Bericht, für den ich mich trotzdem bedanke, handfeste Enttäuschung. Wenn man es ernst nimmt, was in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, ist die Ausfinanzierung des LNVP mit Abstand das größte Projekt im Verkehrsbereich, das Sie vor sich haben. Aber ganz offensichtlich haben Sie überhaupt keine Ahnung, wie Sie dieses Projekt angehen wollen. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Die Umsetzung des LNVP kostet 1 Milliarde Euro. – Danke, Herr Minister, das weiß ich seit heute. Noch viel mehr hätte mich aber interessiert, wo das Geld herkommen soll. Wenn es das Geld nicht gibt, hätte mich zumindest interessiert, was denn nicht kommen soll, denn das wäre ja die spannende Frage gewesen, die es dann heute zu beantworten gegeben hätte, gerade wenn man wortreich darauf hinweist, wie stark die Kosten in Anbetracht der Energiepreise und des Deutschlandtickets in den letzten Monaten gestiegen sind. Genau diese Antwort gab es heute nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den ehemaligen Minister Buchholz in der letzten Legislaturperiode für den nicht ausfinanzierten LNVP kritisiert, aber er hatte zumindest eine eigene Antwort und zwar die strikte Priorisierung der Projekte im Plan. Das war für uns nie befriedigend, aber es war wenigstens ehrlich. Ich hätte nie gedacht, dass wir irgendwann einmal sagen, dass wir den ehemaligen Verkehrsminister Buchholz vermissen würden, (Martin Habersaat [SPD]: Ein bisschen bleibt er uns ja erhalten!) aber nach dieser geballten Inhaltsleere, die wir heute zur Zukunft des LNVP im Bericht vernommen haben, bin ich fast versucht, das zuzugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben enorm große Zweifel, wie es mit der bisherigen Haushaltslogik gelingen soll, die Ausfinanzierung des LNVP und den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV in Schleswig-Holstein auf die Strecke zu bekommen. Genau aus diesem Grund, weil wir auf der ei- (Niclas Dürbrook) nen Seite die Notwendigkeit der Klimaziele und auf der anderen Seite die haushaltspolitischen Problematiken haben, haben wir als SPD-Fraktion den Vorschlag eines Transformationsfonds gemacht, des TraFo.SH. (Christopher Vogt [FDP]: Schulden!) Es gibt bisher noch keine Reaktion der Koalition darauf, aber ich bin gespannt, wie Sie es ohne eine solche Lösung hinbekommen wollen, Ihre eigenen Ziele mit dem, was notwendig ist, in Einklang zu bringen. Das wird die spannende Frage der nächsten Monate. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Ein paar Worte zu den Wirtschafts- und landwirtschaftlichen Wegen für den Radverkehr. Das finden wir grundsätzlich richtig. Der Lückenschluss fehlt oft, und nicht überall ist der neue Radweg die sinnvollste Lösung. Einige offene Fragen haben wir trotzdem. Wir freuen uns darauf, im Ausschuss weiter darüber zu reden, gerade weil ich mir noch nicht so ganz vorstellen kann, in welches der immerhin nur drei Landesförderprogramme für den Radweg, die es überhaupt gibt – der Rest sind ja Bundesprogramme –, das wirklich reinpassen soll. Noch ein paar Worte zur Finanzierung der dänischen Linie 110. Wir haben im Land an und für sich klare Strukturen: Das Land ist für den Bahnverkehr zuständig, die Kreise und kreisfreien Städte für den Busverkehr. Wir haben grundsätzlich eine große Sympathie dafür, diese Ordnung beizubehalten, weil es nicht weniger kompliziert wird, wenn wir für jede Linie eine eigene Lösung suchen, aber es geht bei der Linie 110 nun einmal auch um den grenzüberschreitenden Verkehr. Es war die Koalition selbst – da hat der SSW vollkommen recht –, die in ihrem Koalitionsvertrag darauf hinarbeitet und als Ziel festgehalten hat, den grenzüberschreitenden ÖPNV zu stärken. An diesem Ziel möchten wir die Koalition gern messen. Deswegen würden wir heute zustimmen, aber wir können das auch sehr gern im Ausschuss noch einmal beraten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, SSW und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere der Beitrag des Kollegen Kilian veranlasst mich, drei Punkte aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen. Erstens. Kollege Kilian, genau das habe ich befürchtet, genau was Sie sagen, habe ich befürchtet, und es war auch uns eigen während der Verhandlungen über den LNVP in der letzten Legislaturperiode. Jeder behauptet, dass sein Projekt das wichtigste wäre. Deshalb wird die Gleichförmigkeit und Gleichgewichtigkeit aller Projekte behauptet. (Lukas Kilian [CDU]: Nö!) Im Ergebnis wird an nichts konkret gearbeitet. Das ist das Ergebnis, wenn Sie so vorgehen. Wo alles Priorität hat, hat nichts Priorität. Deshalb ist doch die Frage: Wird jetzt real weiter an der Elektrifizierung der Marschbahn geplant? Wird real in eine Planungsphase zur S 4 West eingestiegen? Sind wir bei dem Thema Ausbau und Elektrifizierung Neumünster–Bad Segeberg–Bad Oldesloe im Einstieg in Planungen? Ja oder Nein? Bitte beantworten Sie mir auch die Frage – mindestens dann im Ausschuss –, ob die Maßnahme Streckenverkürzung Elmshorn–Horst–Itzehoe – mit über 100 Millionen Euro Thema bei der Ansiedlung von Northvolt – in die Planung gegangen ist. Lieber Kollege Kilian, ich will es einmal so sagen. Wer einmal selbst eine Behörde geleitet hat, weiß, dass von sich aus dort niemand irgendwie loslegt, sondern dass man sagen muss: Pass mal auf, nach diesen Prioritäten wird jetzt gearbeitet. Seit einiger Zeit ändern Sie nun die Prioritäten alle Viertelstunde, weil Sie an allen möglichen Ecken und Enden erklären, dass alles möglich wäre und auch in Bergedorf und Geesthacht versprechen, dass wir dort noch reaktivieren werden. Das ist alles in Wahrheit gar nicht möglich. Wir werden uns in diesen fünf Jahren mit dem, was an Geld zur Verfügung steht, wahrscheinlich auf drei oder vier größere Projekte für Schleswig-Holstein konzentrieren müssen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Das müssen Sie an der Stelle hier vorlegen.
Herr Kollege Buchholz, wie kommen Sie auf die durchaus kühne These, dass die Landesregierung die Priorisierung des LNVP ändere oder verlassen habe? – Herr Kollege Kilian, man kann mit der bisherigen Priorisierung angesichts der weniger gewordenen Geldmittel nicht weitermachen. Das funktioniert nicht. Sie müssen es anders zuordnen. Es reicht ansonsten nicht einmal für die ersten zwei Projekte, die oben auf der Liste ab 2026 stehen. Sie können nicht Northvolt erzählen, dass Sie die Streckenverkürzung machen und das parallel in der Prioritätenreihenfolge bei Nummer 17 belassen. Das geht einfach nicht. Deshalb müssen Sie diese Priorisierung neu anfassen. Ich hatte eigentlich erwartet, dass heute dazu berichtet würde. (Beifall FDP und SSW) Aber weil Sie gerade so schön dort stehen, Herr Kollege: Wenn Sie jetzt hier anfangen, neue Nebelkerzen zu werfen und plötzlich den Feinschmeckern erklären, dass es ja der Bund ist, der über die Erhöhung der Trassenpreise plötzlich so irre geworden wäre, dann sage ich Ihnen: Wissen Sie eigentlich, wer die Trassenpreise festsetzt? Haben Sie schon mal etwas von der Bundesnetzagentur gehört, die die Festsetzung der Trassenpreise genehmigen muss, weil sie nicht nur für die DB AG gelten, sondern für alle auf den Schienen tätigen Unternehmen? Der Dynamisierungsfaktor bei den Regionalisierungsmitteln ist ein von alten Bundesregierungen festgelegter Punkt, der mit der aktuellen Bundesregierung überhaupt nichts zu tun hat. Dass dort ein Erhöhen der Trassenpreise drinsteckt, ist schon immer so gewesen. Die Bundesagentur wird es entweder genehmigen oder eben auch nicht. Also: Werfen Sie an dieser Stelle keine Nebelkerzen! (Beifall FDP und SSW) Ein letzter Punkt von mir, darauf hat der Kollege Dürbrook zu Recht hingewiesen: Herr Kilian, selbstverständlich ist es so, dass, wenn wir in der letzten Legislaturperiode bei den Regionalisierungsmitteln Überschüsse und Reste hatten, die wir uns hingelegt haben, weil wir gesagt haben, wir priorisieren ja gerade Projekte für die Zukunft. Deshalb hatten wir bis zu 200 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln daliegen, um zu sagen: Damit wollen wir die zukünftigen Projekte machen. Dass ich in einer solchen Phase als Verkehrsminister nicht zu Monika Heinold gehe und sage: „Ich hätte übrigens gerne 50 Millionen Euro oben drauf!“, weil da nur 200 Millionen Euro Rest liegen, ist doch logisch. Aber jetzt reichen die Mittel so nicht aus. Das Land ist in einer eigenen Verantwortung zu sagen, wie hoch der Anteil an den Kosten des ÖPNV ihm das eigentlich wert ist. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Das muss mehr sein als 10 Prozent.
Deshalb können Sie mit den Eckpunkten Ihres Haushaltsentwurfes beweisen, ob Sie es mit der Verkehrswende ernst meinen oder ob auch das nur ein Lippenbekenntnis ist.
Zwei oder drei Sätze muss ich dann doch noch einmal dazu sagen. Der erste Punkt: Wenn wir diese Debatte jetzt das erste Mal führen, müssen und können wir ja eigentlich nur die Punkte beachten, die nicht vorgelegen haben, als Sie, Herr Buchholz, Verkehrsminister waren. Das heißt, wir reden konkret über gestiegene Energie- und Baukosten, die in der letzten Legislatur so nicht vorlagen. Das sollten wir über den Notkredit abdecken können. Wenn es weitere Kostensteigerungen gibt, dann liegen die ja durch Verkehrsverträge vor, die in Ihrem Verkehrsministerium abgeschlossen wurden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein! Das ist Unsinn! – Zuruf Lars Harms [SSW])(Nelly Waldeck) Deswegen kann ich diesen plötzlichen Irrtum einfach nicht nachvollziehen. (Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das Zweite, das können Sie ja gleich in Ihrer Frage mit beantworten, ist: Ich weiß nicht, wie Sie auf den Gedanken kommen, dass die Projekte in der Planung gestoppt wurden, dass die Marschbahn nicht laufe, dass die S 4 West nicht laufe. Ich weiß nicht, wie Sie auf den Gedanken kommen, dass wir jetzt alle Planungen gestoppt hätten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Abgeordnete! Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass neben den Energiekosten der Ausbau des BEMU-Netzes – also der Ausbau der Akkuzüge und der entsprechenden Insellösungen für Oberleitungen baukostenmäßig – erheblich teurer geworden ist, das parallel dazu das Deutschlandticket eine erhebliche weitere Belastung bedeutet? All diese Komponenten und die Ansiedlung von Northvolt als viertes verändern die Rahmenbedingungen für den LNVP grundlegend. – Dazu kann ich sagen: Das erste betrifft ja Baukostensteigerungen, Bestellungen, Infrastrukturkosten: Die haben wir durch den Notkredit abgedeckt. Es gibt aber weitere Kosten, die hinzukommen, die insbesondere die Verkehrsverträge betreffen, die in Ihrem Ministerium abgeschlossen wurden. Der zweite Punkt war das Deutschlandticket. Da muss ich ganz ehrlich fragen: Von wem kam denn der Gedanke des Deutschlandtickets und die Frage, ob alle Länder bereit sind, 1,5 Milliarden Euro dazuzugeben, wenn das Verkehrsministerium des Bundes – ein FDP-Verkehrsministerium – 1,5 Milliarden Euro gibt? (Martin Habersaat [SPD]: Das ist doch super!) – Ich finde es genau richtig, dass es dieses Ticket gibt, das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, (Beifall SPD) aber ich glaube, hier wird ganz oft von Ihnen verkannt, dass wir nicht die Option hatten, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Regionalisierungsmittel oder für ein Deutschlandticket zu nehmen. Wir haben die Angebote bekommen: Ja oder Nein für ein Deutschlandticket, und nicht mehr für Infrastruktur oder mehr für Tarifangebote. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zuletzt noch ein Satz zu den Trassenpreisen, weil Sie ja sagen, die werden von der Bundesnetzagentur vorgegeben: Die waren aber ganz deutlich in der Einigung in Bund und Ländern enthalten.
Das ist schon fast eine Nachfrage und keine Zwischenfrage mehr. Frau Kollegin Waldeck, stimmen Sie mir zu, dass wir den Ausbau und gleichzeitig günstigere Tarife zwangsläufig benötigen, wenn wir die Klimaziele im ÖPNV in den kommenden Jahren erreichen wollen? (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Was jetzt passiert, findet notwendig statt. Wir sollten darüber eigentlich total dankbar sein, weil es uns den Weg ebnet zu dem, was passieren muss. – Da stimme ich Ihnen komplett zu. Wir brauchen Ausbau und günstigere Tickets. Man kann uns aber nicht die ganze Zeit vorwerfen, dass die Finanzierung eines Deutschlandtickets jetzt irgendwie ein Problem bei der Infrastruktur auslöst. Wir brauchen beides und dürfen beides nicht gegeneinander ausspielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit der Sitzung fort. (Unruhe) Ich teile zu Beginn mit, dass sich der Abgeordnete Jan Kürschner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für heute Nachmittag krankgemeldet hat und dass sich der Abgeordnete Martin Habersaat nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung für die heutige Nachmittagssitzung entschuldigt hat. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie sind etwas leise, Frau Präsidentin!) – Ich bin gar nicht so leise, es sind vielleicht die Nebengeräusche noch so laut. (Heiterkeit und Beifall) – Aber ich habe ja eine tatkräftige Stimme, verehrter Kollege. Deswegen rede ich jetzt einfach noch einmal lauter. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Wir haben die Abmeldung des Herrn Abgeordneten Habersaat vernommen sowie die Krankmeldung des Herrn Abgeordneten Kürschner. Wir wünschen ihm gute Besserung. (Beifall) – Wunderbar, sind jetzt alle parat? (Zurufe: Ja!) Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 35 und 36 auf: Gemeinsame Beratung a) Bundesratsinitiative im Sinne grenzpendelnder Studierender starten Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/506 Energiepreispauschale an grenzpendelnde Studierende auszahlen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/552 Auch grenzpendelnde Studierende unterstützen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 20/554 (neu) (Präsidentin Kristina Herbst) b) Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit: Resolution im Nachgang zur 70. Sitzung des Nordischen Rates Antrag der Fraktionen von SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP Drucksache 20/507 (neu) Ich bitte um Aufmerksamkeit, weil sich etwas verändert hat: Der Antrag der Fraktion des SSW, Drucksache 20/506, ist zurückgezogen worden. Der Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/552, ist jetzt als eigenständiger Antrag deklariert, ebenso der Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW, Drucksache 20/554 (neu). Wir haben also zwei eigenständige Anträge und keinen Ursprungsantrag mit Alternativen mehr. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Der Abgeordnete Kumbartzky nickt? (Unruhe) – Nein, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die SSWFraktion hat die Abgeordnete Jette WaldingerThiering das Wort.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Kære kollegaer! Die skandinavische Perspektive ist Kern der Politik des SSW. Immer wieder lassen wir uns von Dänemark inspirieren und bringen skandinavische Politik in den Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Beifall SSW, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Auch aus diesem Grund liegt uns die Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat besonders am Herzen. Für uns ist Schleswig-Holstein der südlichste Teil Skandinaviens. Wir sind Brückenbauer und Türöffner für eine bessere Zusammenarbeit Deutschlands mit den nordischen Ländern. Das muss sich in unseren grenzüberschreitenden Beziehungen und unserer Politik in diesem Hause widerspiegeln. Anfang November 2022 war ich zusammen mit Eka von Kalben als Repräsentantin des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Helsingfors, in Helsinki, um an der Jahresversammlung des Nordischen Rates teilzunehmen. Klar wurde, dass sich die Zusammenarbeit der nordischen Länder durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verändert hat. Das Thema Sicherheit spielt seit Februar dieses Jahres eine wichtigere Rolle als zuvor. Denn auch Lettland, Litauen und Estland haben einen Beobachterstatus im Nordischen Rat und liegen, genauso wie Finnland, in unmittelbarer Nähe Russlands. Der russische Angriffskrieg ist eine Bedrohung für die Zusammenarbeit der nordischen Staaten und die Kooperation im Ostseeraum. Was aber auch sichtbar wurde, ist, dass die nordischen Länder nach Kriegsbeginn enger zusammengerückt sind. Die Zusammenarbeit erlebt eine Renaissance, die sich positiv auf das nordische Netzwerk auswirkt. Wir haben erkannt, dass wir in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum leben, dass wir unheimlich viel Potenzial hier oben im Norden haben, aber auch ähnliche Schwierigkeiten. Besonders die Folgen des Klimawandels sind jetzt schon im arktischen Raum zu spüren. Diese Herausforderungen können wir nur durch eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit meistern. Deshalb begrüßen wir den Bundesaktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit und fordern sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung dazu auf, das Potenzial einer engen, aktiven Zusammenarbeit mit den nordischen Ländern zu nutzen und die Beziehungen weiter auszubauen. Als Experten und Expertinnen in diesem Bereich stehen wir vom SSW Ihnen sehr gerne mit Rat und Tat zur Seite. (Beifall SSW, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Freundschaftserklärung zu unterschreiben und einen Aktionsplan zu verabschieden, reicht uns aber nicht. Wir wollen die grenzüberschreitenden Verbindungen nach Dänemark konkret verbessern. Wir teilen eine Grenze, aber auch viel mehr als das. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Bundesratsinitiative für Studierende, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, aber in Dänemark studieren. Auch sie sollten Anspruch auf die Energiepreispauschale haben, die an alle Studierende an deutschen Universitäten ausgezahlt wird. (Beifall Anette Röttger [CDU] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auf unsere Initiative hin hat sich Ministerin Prien für dieses Anliegen im Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates eingesetzt. Eine Abstimmung hat heute stattgefunden. Wie wir nun sehen, sind grenzüberschreitende Lebensrealitäten in Berlin weiterhin kein Thema. Umso besser ist es, dass wir hier in (Jette Waldinger-Thiering) Schleswig-Holstein einspringen und eine Lösung gefunden haben. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU]) Über die Unterstützung der Ministerin und der Regierungskoalition freuen wir uns, denn grenzüberschreitendes Studieren darf kein Nachteil für Menschen in unserem Grenzland sein. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Birte Pauls [SPD]) Die grenzüberschreitenden Strukturen müssen in allen Bereichen als Mehrwert und als Chance angesehen werden. Deshalb ist die gemeinsame Abstimmung und Koordinierung beider Seiten unabdingbar, genauso wie ein ständiger Kommunikationskanal und die konstruktive und ständige Evaluierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit. Dazu gehören auch die Evaluierung der Maßnahmen während der Coronakrise und die Verbesserung des grenzüberschreitenden Krisenmanagements. Die Regierungsbildung in Dänemark ist abgeschlossen. Das ist eine gute Gelegenheit – um es mit den Worten des Präsidenten des nordisk råd, des Nordischen Rates, zu sagen –, das „Alte zu stärken und das Neue zu schaffen“. – Tak for opmærksomheden. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Pauls [SPD])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass der Bund bei Gesetzesvorhaben und Entlastungspakten mal die eine oder die andere Gruppe vergisst, das mussten im Sommer schon die Rentnerinnen und Rentner schmerzlich feststellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: So war es! Super!) Nun traf die schludrige Arbeit der Ampel nicht die älteren Bürgerinnen und Bürger, sondern die jüngeren, die jüngeren Bürgerinnen und Bürger, die schon in der Coronapandemie durch viele politische Entscheidungen zurückstecken mussten. Immer noch müssen die Studentinnen und Studenten auf die 200 Euro Energiepreispauschale warten. Wann diese kommen soll, steht in den Sternen von 2023. Fakt ist, dass sie nicht mehr in diesem Jahr ausgezahlt werden wird, weil sich der Bund für die Administration und Auszahlungsmodalitäten nicht verantwortlich fühlt. Leiden müssen darunter die vielen Studentinnen und Studenten. Außerdem zeigt sich nun, dass an die Gruppe der grenzpendelnden Studentinnen und Studenten, also jene, die in Deutschland wohnen, aber im EU-Ausland studieren, bei der Auszahlung der Energiepreispauschale überhaupt nicht gedacht wurde. (Beifall CDU – Tobias Koch [CDU]: Unglaublich!) Ich finde, so etwas darf heutzutage – in Zeiten enger europäischer Kooperation, in Zeiten des Zusammenwachsens und der Zusammenarbeit – nicht mehr passieren. (Beifall CDU und SSW) Als Grenzland Schleswig-Holstein wissen wir um die kulturelle, politische und gesellschaftliche Bedeutung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Wir wünschen uns, dass es diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Arbeit, Bildung und Forschung gibt. Zum Glück hat sich unsere Landesregierung bereits auf Bundesebene für eine Lösung für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein, aber Studienort im EUAusland eingesetzt. Wohnen in Flensburg und Studieren in Sonderburg – von diesen Studentinnen und Studenten gibt es viel; das ist in der Region keine Besonderheit. Sollte der Bund nicht in der Lage oder willens sein, auch den jungen Menschen in dieser schwierigen Situation unter die Arme zu greifen, dürfen diese Studentinnen und Studenten nicht die Leidtragenden sein. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Mein Gott!) – Ja, das erzählen Sie einmal den Studentinnen und Studenten! Sie können sich sicher sein: Tritt dieser Fall ein, wird das Land einspringen, die Lücke des Bundes schließen und diesen Studentinnen und Studenten mit einem Landesprogramm helfen. (Beifall CDU, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW] –
Der Retter!) (Martin Balasus) Dafür danke ich Karin Prien und dem Ministerium. Sie haben die Studentinnen und Studenten in Schleswig-Holstein und im Grenzgebiet fest im Blick! – Vielen Dank. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Lars Harms [SSW])
Frau Präsidentin! Leve Kolleginnen un Kollegen! Der Krieg in der Ukraine, die steigende Inflation und nicht zuletzt der Klimawandel sind überaus ernste Herausforderungen, denen wir uns in Europa stellen müssen. Wer dies im Alleingang versucht, der hat schon verloren. Geteilten Werten und gemeinsamen Zielen kommen in diesen besonderen Zeiten eine unschätzbare Bedeutung zu. Das hat uns der russische Angriffskrieg schmerzlich vor Augen geführt. In einer geopolitischen Situation, in der Krieg wieder zu einem Mittel geworden ist, um nationalstaatliche Interessen durchzusetzen, ist Vertrauen wieder zu einem diplomatischen Gut geworden – das gilt insbesondere unseren Nachbarn. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass wir immer wieder deutlich machen, dass wir ein Teil dieses nördlichen Europas sind. Frau Jette Waldinger-Thiering hat das vor mir hier schon ausgeführt und deutlich gemacht, wie wichtig in dem Fall unsere Reise nach Helsinki war. Denn wir wissen, dass wir so eine Art Brückenbauer sind. Es gibt auch ein INTERREG-Projekt „Blumen bauen Brücken“, aber wir hier in Schleswig-Holstein sind sozusagen diejenigen, die die Brücke nach Skandinavien bauen. Wenn man durch Flensburg geht, hört man an manchen Orten mehr Menschen, die dänisch als deutsch sprechen. Man sieht am Ostufer des Hafens den Danebrog gut sichtbar über den Dächern der Altstadt wehen. Wir haben Studierende, die in Flensburg und in Sonderburg grenzüberschreitend studieren; Pendlerinnen und Pendler, die auf der einen Seite leben und auf der anderen Seite arbeiten; dänische Schulen und Kindergärten auf deutscher Seite und deutsche Schulen und Kindergärten auf der dänischen Seite – und weiße Ponys auf beiden. (Anhaltender Beifall und Heiterkeit CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Sie sehen also, dass Schleswig-Holstein und Dänemark auf viele Weisen verbunden sind. Deshalb ist es uns als Land natürlich ein besonderes Anliegen, diese Lücke, die bei der Unterstützung der Studierenden in Deutschland aufgekommen ist, zu füllen. Wenn jetzt der Vorwurf kommt, wir hätten auf die Opposition sozusagen nur reagiert, sage ich dazu – Sie haben zum großen Teil auch Regierungserfahrung –: Wenn Sie glauben, dass unsere Koalition innerhalb von zehn Minuten, die zwischen Ihrem und unserem Antrag lagen, dazu in der Lage ist, einen finanzpolitischen Punkt zu lösen, dann bin ich sehr stolz darauf, dass Sie uns das zutrauen. (Heiterkeit – Birte Pauls [SPD]: Haben wir auch nicht erwartet! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ich muss Ihnen allerdings leider sagen, dass wir so fix dann auch nicht sind. (Birte Pauls [SPD]: Ha!) Sonst werfen Sie uns gern vor, dass wir zu langsam seien, aber an dieser Stelle trägt das leider nicht. Auch wenn Sie zugegebener Maßen Ihren Antrag kurz vor unserem eingereicht haben, ist diese Idee eine wichtige, eine gemeinsame und gute, aber keine, für die wir als Initiator den Oppositionsantrag gebraucht hätten. Deshalb werden wir den Oppositionsantrag, weil er sich aus unserer Sicht erledigt hat, auch ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Lachen Thomas Losse-Müller [SPD])
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die weihnachtliche Großzügigkeit hat wohl doch irgendwo ihre Grenzen. An dieser Stelle wurde das sehr, sehr deutlich. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wenn man Regionen und Länder gemeinsam denken möchte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kultur und Bildung fördern, Hindernisse der Mobilität und des Arbeitsmarktes minimieren möchte, dann ist der Nordische Rat ein wirklich guter Ideengeber. Dänemark, Norwegen, Schweden und Island haben den Rat gegründet, später kam (Birte Pauls) Finnland dazu. Grønland, Faröer und Åland sind die assoziierten Mitglieder. Die jeweiligen Parlamente entsenden Abgeordnete zu den jährlichen Treffen. Das zentrale Sekretariat in Kopenhagen koordiniert die Zusammenarbeit. Wer eine Fortbildung in Sprachkompetenz benötigt, schaut sich bitte die Sitzungen an. Jedes Land spricht in seiner eigenen Sprache, ohne Übersetzungen. Das ist ein tolles Beispiel. Ich freue mich sehr – und habe mich ein bisschen darüber gewundert, dass Ihr das nicht schon gesagt habt –, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2016 einen Beobachterstatus im Nordischen Rat innehat. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Wir haben es der ehemaligen Europaministerin vom SSW, Anke Spoorendonk, in der Küstenkoalition zu verdanken, die sich vehement dafür eingesetzt hat. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) – Genau. Das ist eine wirklich historische Entwicklung, da wir zwar das Tor zu aber nicht Teil Skandinaviens sind. – Mange tak, Anke! (Beifall SPD) Wir können aus dem Wissen aus dem Nordischen Rat über unsere beobachtende Funktion Konsequenzen ziehen, und das sollten wir auch tun. Deshalb freut es mich sehr, dass wir zu diesem Antrag fraktionsübergreifend zusammengekommen. Das ist ein wirklich gutes Zeichen. Ich hoffe, dass der vom Bund initiierte „Gemeinsame Aktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit“ vom Land positiv und konstruktiv begleitet wird, dabei aber auch die eigenen Aktivitäten nicht in Vergessenheit geraten. Das könnte man befürchten, weil diese Landesregierung und ihre Parteien – das haben wir vorhin auch gesehen – in fast allen politischen Themenfeldern regelrecht nach dem Bund schreien. Das ist ja auch die praktischste Lösung, wenn man sich selber nicht so doll einig ist. Trotz behindernder und nerviger immer noch vorhandener Grenzkontrollen pendeln täglich circa 12.000 Menschen über die Grenze, um zu arbeiten und zu studieren eine wirklich gute Entwicklung. Doch oft genug stoßen die Menschen auf eine ungleiche Behandlung auf beiden Seiten der Grenze, die ihnen dieses grenzüberschreitende Leben und Arbeiten, das wir uns in Europa ja wünschen, erschweren. Studierende, die an deutschen Hochschulen eingeschrieben sind, bekommen laut Beschluss des Bundestages vom 1. Dezember 2022 eine einmalige Energiepauschale von 200 Euro, und das ist sehr gut. Die Auszahlung wird allerdings mehr als kompliziert. Nicht alle Studierende bekommen BAföG oder noch ein Kindergeld, über deren Leistung man das mit abdecken könnte. Also muss der Staat die Auszahlung über die Hochschulen organisieren. Da man aber keinen Zugriff auf die ausländischen Schulen hat, wird das an dieser Stelle ein echtes Problem, und es wird hier wahrscheinlich zu einer Lücke kommen. Das geht nicht nur der deutsch-dänischen Region so, sondern das ist an allen Grenzen der benachbarten Länder ein Problem. Es gibt Studierende in der Schweiz, die in Deutschland wohnen, ebenso in Österreich, den Niederlanden und so weiter. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, dass das Land die Kosten für die 200 Euro Energiepauschale für genau diese junge Personengruppe übernimmt. Ich freue mich, dass das tatsächlich nur zwei Drucksachennummern später geschehen ist. Das ist letzten Endes auch egal. Ich finde aber tatsächlich, dass das eine gute Sache ist, wenn das Land hier entsprechend eintritt. Es wird eine überschaubare Summe sein, und sie ist durch die 1 Milliarde Notkredit leicht zu finanzieren. (Beifall SPD) Es ist ein kleiner, aber ein wichtiger Beitrag für den notwendigen Abbau von Hürden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wir wünschen uns, dass mehr solcher Signale von der Landesregierung kommen. Es gibt viele Möglichkeiten, die Kooperation durch konkrete landespolitische Maßnahmen zu erleichtern, vor allem für die Menschen, die tagtäglich pendeln. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, den Pendlern den Alltag so einfach wie möglich zu gestalten, damit unsere deutsch-dänische Region noch weiter zusammenwachsen kann. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich für die mal mehr und mal weniger gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein friedliches neues Jahr. – Danke schön. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Beifall Martin Balasus [CDU])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe unumwunden zu, dass ich selten verwirrt bin, (Beifall SSW) aber nach einigen Beiträgen bin ich, zumindest was die Antragslage anbelangt, doch zumindest sehr erstaunt. Ich will mich gar nicht zum Experten aufspielen, weil ich das nicht bin. Ich möchte zunächst einmal sagen: Im Hinblick auf die Ausführungen zum Nordischen Rat schließe ich mich der Kollegin Waldinger-Thiering ausdrücklich an, ohne irgendwelche Ausnahmen. (Beifall FDP und SSW) Jette, deinen Rat nehme ich in dieser Sache weiterhin sehr gern an. Ein zweiter Punkt: Ich selbst bin im Grenzland großgeworden, allerdings nicht in dem Grenzland, sondern im tiefsten Südwesten, im Dreiländerdreieck, das an Frankreich und die Schweiz angrenzt. (Christopher Vogt [FDP]: Das hört man gar nicht!) – Ja, das hat der Fraktionsvorsitzende der FDP richtig bemerkt. Ich habe in meinen 27 Integrationsjahren in Schleswig-Holstein gelernt, mich halbwegs korrekt zu artikulieren, sodass Sie mich alle verstehen können. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und SPD) Mein Punkt aber ist in der Tat, dass ich diese ganz besondere Form der Zusammenarbeit, wie sie Schleswig-Holstein und Dänemark pflegen, ausgesprochen zu schätzen gelernt habe. Ich habe aber ehrlicherweise, und da bin ich jetzt bei den grenzpendelnden Studierenden, eine zaghafte Kritik an der Bundesregierung, an der nicht nur wir, sondern auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Sozialdemokraten beteiligt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon schwer zu vermitteln, dass dänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Schleswig-Holstein studieren, von der Energiepauschale profitieren sollen, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Schleswig-Holstein ihren ersten Wohnsitz haben und in Dänemark oft noch an einer Universität studieren, mit der sogar ein Vertrag beziehungsweise ein Abkommen besteht, von dieser Energiepauschale nicht profitieren sollen. Man könnte auf die Idee kommen, die Energiepauschale sei erdacht worden, um die Heizkosten der Unis zu finanzieren. Das ist offensichtlich nicht der Fall, sondern es soll eine Unterstützung sein, um die Heizkosten der Studierenden abzufedern, und zwar dort, wo sie wohnen. Ich komme zur Verwirrung über die Antragslage: Es ist mir ehrlicherweise am Ende dieses Tages vollkommen wurscht, welche Lösung gefunden wird. Mir ist wichtig, dass für dieses Problem eine Lösung gefunden wird, und zwar schnell. (Beifall FDP, SSW und Martin Balasus [CDU]) Insofern finde ich schon, dass die Kollegin Pauls den meisten hier voraus war. Ich gebe zu, ich habe mich noch gestern über den Antrag gewundert und gedacht: Was soll das, jetzt soll das Land das auch bezahlen? Aber der Kollege Balasus hat in vorweihnachtlicher Stimmung ja schon angekündigt, dass das Land im Zweifel die Kosten übernimmt. Um den Buchholz heute ein bisschen zu ärgern: Vielleicht ist dann noch Geld für die Linie 110 da, wenn das Land hier die Kosten übernimmt? – Im Ernst: Ich hoffe sehr, dass im Sinne der Studierenden, und zwar der grenzpendelnden Studierenden, hier eine Lösung herbeigeführt wird. Im Übrigen schließe ich mich den Wünschen ausdrücklich an. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ebenfalls ein friedvolles, frohes Weihnachtsfest. Kommen Sie gesund ins neue Jahr. – Danke fürs Zuhören. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Das, was ich sagen wollte, passt ganz wunderbar zum Beitrag des Kollegen Garg. Wir haben besondere Zeiten. Darauf haben wir auch in dieser Tagung mehrfach hingewiesen. Wenn man in besonderen Zeiten Regeln macht, etwas verbessern oder Hilfen organisieren will, dann vergisst man etwas. Das ist nicht gut. Dann kann man nachbessern. Lieber Kollege Balasus, wir haben zweieinhalb Jahre Pandemie hinter uns. Was glauben Sie, wie viel da auf Bundesebene vergessen wurde? Wissen Sie, was wir gemacht haben? – Wir haben hier in (Beate Raudies) Schleswig-Holstein einfach die Ärmel hochgekrempelt und das selbst gemacht. (Beifall FDP) Wir haben die Landesregierung gestern mit einer Kreditermächtigung über 1 Milliarde Euro ausgestattet, um genau so etwas zu machen. Nun ist es unbenommen, dass Sie gern auf den Bund schimpfen dürfen. Ich wünsche mir aber gerade von den Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, dass das öfter mal nach dem schönen weihnachtlichen Motto geht: Es ist besser, ein Licht anzuzünden, als über die Dunkelheit zu klagen. Bei Ihnen ist mir zu viel Klage und zu wenig Licht. Ich wünsche allen gesegnete Weihnachten! (Beifall SPD und Martin Balasus [CDU] –
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte für die CDUFraktion nur ganz kurz der Kollegin WaldingerThiering für die Ausführungen zum Nordischen Rat danken. Ich freue mich, dass hier ein schöner europapolitischer Konsens hergestellt wurde und wir den Antrag gemeinsam einbringen. Wir begrüßen natürlich die deutsch-dänische Freundschaftserklärung, und jetzt, nachdem die dänische Regierung gebildet ist, kann die Zusammenarbeit auch wieder voll durchstarten. Ich will an dieser Stelle nur noch einmal sagen, dass wir uns freuen, dass die Landesregierung durch die Berufung von Johannes Callsen der besonderen Beziehung zu Dänemark Ausdruck gegeben hat. Wir freuen uns auf eine gemeinsame Beschlussfassung zum Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Oliver Kumbartzky [FDP]: Das war deine beste Rede bisher! – Dr. Bernd
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der mitten in Europa Krieg ist und auch wir uns in den vergangenen drei Tagen an allen möglichen Ecken und Enden mit den Konsequenzen daraus intensiv beschäftigt haben, erlauben Sie mir – vielleicht fast ein bisschen trotzig – den Dichter Hans Christian Andersen zu zitieren. Er hat – Frau Präsidentin, Sie erlauben, dass ich zitiere – geschrieben: „‚Leben allein genügt nicht‘, sagte der Schmetterling. ‚Sonnenschein, Freiheit und eine kleine Blume muss man auch haben.‘“ (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, ja! Das ist schön!) Mich erinnert dieses Zitat an das, was unser Leben in Europa, gerade bei uns in den Grenzregionen, ausmacht, nämlich die Freiheit, wie ein Schmetterling über Grenzen zu fliegen; hier zu wohnen, dort zu studieren oder zu arbeiten – eine Freiheit, die wir gar nicht genug wertschätzen können und von der wir jetzt leider lernen müssen, dass sie alles andere als selbstverständlich ist. Deshalb begrüßt die Landesregierung den Antrag zur Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit ausdrücklich. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Der enge parlamentarische Austausch – darüber ist im Nordischen Rat gesprochen worden – hilft gerade in Krisenzeiten, näher zusammenzurücken, voneinander zu lernen und miteinander Lösungen zu finden. Auch in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein solcher Austausch ist, um die besonderen Belange von Menschen, die nah an den Grenzen leben, zu berücksichtigen. In diesem Sinne hat die Landesregierung den Wunsch nach einer Arbeitsgruppe zum Abbau von Grenzhindernissen im Zuge der Erarbeitung des deutsch-dänischen Aktionsplanes auf nationaler Ebene bereits selbst vorgetragen. Wir sind im engen Austausch mit dem Auswärtigen Amt und werden bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe den Bund beraten und unterstützen. Wie Sie wissen, wurde gerade gestern die Regierungsbildung im Königreich Dänemark vollzogen. An der Arbeitsfähigkeit der dänischen Regierung hängt auch der weitere Fahrplan, aber ich denke, das geht jetzt los. Dem schnellen Start der Arbeitsgruppenarbeit steht jetzt nichts mehr entgegen. (Ministerin Karin Prien) Mit dem schon angesprochenen Aktionsplan wurde vereinbart, dass die deutsche Botschaft in Kopenhagen gemeinsam mit den dänischen Partnern eine hochrangige Konferenz abhalten wird. Dort sollen die Erfahrungen aus der Pandemie erörtert werden. Den Wunsch des Parlamentes werden wir als Landesregierung daher gerne transportieren, um die Ausrichtung der Konferenz inhaltlich zu unterstützen. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen haben wir ein ernüchterndes Paradebeispiel dafür erlebt, wie sehr grenznah lebende Menschen darunter leiden, wenn Politik eben nicht über Grenzen hinweg denkt. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes hat die Bundesregierung all jene Studierende – es ist hier bereits im Einzelnen dargelegt worden – nicht berücksichtigt, die mit inländischem Wohnsitz an Hochschulen des Nachbarlandes studieren, also genau die jungen Menschen, die das europäische Projekt mit Leben füllen sollen. Diese Botschaft passt nicht in die Zeit, in der wir mehr denn je auf grenzüberschreitenden Austausch bauen und viele Anstrengungen unternehmen, um gerade diese Hürden abzubauen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Dass es auch anders geht, zeigt die Regelung zum Auslands-BAföG, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz. Für ein Studium im europäischen Ausland oder der Schweiz ist es natürlich möglich, BAföG zu erhalten. Frau Pauls, die Auszahlung erfolgt ja nicht über die Hochschulen. (Birte Pauls [SPD]: Das weiß ich!) Die Auszahlung erfolgt jetzt über eine einheitliche Plattform, und deshalb wäre es natürlich sehr wohl möglich, auch diese Gruppe der Studierenden einzubeziehen. An Ihrem Antrag verstehe ich ehrlich gesagt nicht – bei aller Sympathie für das gemeinsame Anliegen –, warum Sie den Bund schon gestern aus der Verantwortung entlassen wollten, obwohl die Verhandlungen mit dem Bund ja noch gar nicht abgeschlossen waren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Tobias Koch [CDU]: Ja! – Werner Kalinka [CDU]: Das ist wohl wahr!) Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, dass wir als Land Schleswig-Holstein uns auf allen Ebenen sehr intensiv darum bemüht haben – und zwar nicht erst seit gestern oder seit dem 1. Dezember 2022 –, dass diese Nachbesserung stattfindet. Aber ich will auch sagen – das vielleicht als versöhnliche Weihnachtsbemerkung –: Die Unterstützung des SSW an dieser Stelle hat uns den Rücken sehr gestärkt, und dafür bin ich außerordentlich dankbar. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Auch wenn die Zeit fortgeschritten ist, erlauben Sie mir trotzdem noch ein paar wenige Bemerkungen zu dem Gesetz insgesamt, denn das ist leider nicht die einzige Schwäche des Gesetzes. Der vorgelegte Gesetzentwurf hat bis heute eine Vielzahl von Regelungslücken, die den Ländern die Umsetzung bisher unmöglich macht. (Serpil Midyatli [SPD]: Ich dachte, Sie haben damit nichts zu tun?) – Ich erwähne mal die wesentlichen Punkte dazu, Frau Midyatli. – Wichtige Fragen des Datenschutzes sind bisher nicht geregelt. Der Bund hat entgegen fester Zusagen im Gesetz vorgesehen, dass die Auszahlungen durch die einzelnen Bundesländer abgewickelt werden sollen – 16 Landeskassen, 16 technische Schnittstellen, 16 Landeshaushaltsordnungen. Die allein dadurch entstehenden Schwierigkeiten liegen auf der Hand. Die Länder haben keine Möglichkeit, auf die Daten privater Träger zuzugreifen. Auch dieses Problem greift das Gesetz nicht auf. Ich könnte Ihnen weitere Unzulänglichkeiten aufzählen; sei es drum. Wir alle wollen – da bin ich dann wieder beim Kollegen Garg –, dass es klappt. Darauf kommt es am Ende an. Ich bin sehr froh, dass der Bund heute eine Protokollerklärung abgegeben hat, in der er versichert, diese schwierigen datenschutzrechtlichen Probleme doch auch bundesrechtlich zu lösen. Ich hatte mich als KMK-Präsidentin an Bundesministerin Stark-Watzinger gewandt und die vielfältigen Probleme, die es dort gibt, aufgezeigt. Ich habe dafür die Unterstützung aller Wissenschaftsministerinnen und -minister der A-Länder und der B-Länder gehabt – die Idee, die wir vertreten haben, ist also keine CDU-Idee gewesen. Das ist gut gelungen, die Länder haben sehr gut zusammengehalten, und deshalb haben wir jetzt eine Lösung, mit der wir es irgendwie hinkriegen werden. Es wird eine einheitliche Plattform geben, es wird eine einheitliche Auszahlungsstelle geben, und es wird auch die datenschutzrechtlichen Nachbesserungen geben. Aber ich sage Ihnen auch: Das wird dauern. So, wie der Bund das angefangen hat, wird es dauern. Es wird keine Auszahlung im Jahr 2022 (Ministerin Karin Prien) geben, und es wird auch keine Auszahlung im Januar 2023 geben. (Lars Harms [SSW]: So kennen wir den Bund!) Ich hoffe, dass wir es noch in diesem Winter schaffen, in dem die Studierenden das Geld ja so bitter nötig brauchen. Meine Damen und Herren, ich will sagen, dass wir uns im Kabinett übrigens schon vor den Anträgen aus dem Parlament darauf verständigt haben, dass das nicht die Lösung sein kann, sondern dass die Studierenden hier im Grenzland nicht leer ausgehen dürfen, dass wir sie nicht im Stich lassen werden und dass wir eine Landeslösung finden werden. Wir werden auch da noch eine gesetzliche Regelung brauchen – auch das ist nicht ganz so trivial –, aber wir werden das schnell auf den Weg bringen, nachdem der Bundesrat ja heute eine Entscheidung getroffen hat. Ich will auch sagen, dass die Protokollerklärung dieses Thema leider nicht aufgreift. Aber wir werden in den Verhandlungen mit dem Bund nicht nachlassen und auch in den Nachverhandlungen weiter versuchen, eine Regelung zu finden. Denn es geht nicht nur um die Studierenden in Schleswig-Holstein. Es geht genauso, Herr Garg, um die Studierenden im französischen Grenzland, und deshalb wäre eine Regelung im Bundesgesetz natürlich nach wie vor die richtige Lösung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Trotzdem freue ich mich sehr, dass wir uns heute in der Sache einig waren und wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Jetzt sage ich es bestimmt falsch: God jul! Ist das richtig? (Zuruf: Richtig!) Jedenfalls: Fröhliche Weihnachten allen Menschen in Deutschland, in Dänemark, bei unseren europäischen Partnern! Ich wünsche uns ein friedlicheres Jahr 2023.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dazu gehört ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben wir auf Bundesebene in der Ampel miteinander vereinbart. Dieses Ziel werden wir auch gemeinsam erreichen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Eckpunkte für den Gesetzentwurf liegen nun vor. In erster Linie geht es – in Kurzform – um Anerkennung, um Teilhabe und vor allem um Respekt. Konkret bedeutet das: weniger Wartezeit, kein Verzicht auf die alte Staatsbürgerschaft, Sonderregeln für Kinder und Ältere. Die Reform ist längst überfällig. Aktuelle Zahlen belegen, dass sich jährlich ungefähr 100.000 bis 110.000 Menschen einbürgern lassen. Die Einbür- (Serpil Midyatli) gerungskampagne der Vorgängerregierung hat nicht viel daran geändert. Das sind ungefähr 2,5 Prozent der fünf Millionen erwachsenen Menschen in Deutschland, die bereits jetzt schon die Kriterien für den Erwerb der Staatsangehörigkeit erfüllen. Warum aber die Zurückhaltung, fragt man sich. Einer der Hauptgründe ist, dass es für viele eine sehr große Hürde darstellt, ihren bisherigen Pass abzugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es geht nicht darum, es geht der Ampelregierung nicht darum, eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu forcieren, so wie Friedrich Merz das behauptet hat. (Beifall SPD und SSW) Haben Sie aus den Debatten der vergangenen Jahre nichts dazugelernt? Noch viel schlimmer finde ich, was der CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu sagt, die deutsche Staatsbürgerschaft solle verramscht werden. Das Einzige, was hier verramscht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist Respekt und vor allem auch die Würde und die Anerkennung der vielen Menschen, die seit Jahrzehnten hier in diesem Land leben. Vor allen Dingen wird aber der Anstand in Deutschland verramscht. (Beifall SPD und SSW – Zuruf CDU: Unerhörter Vorwurf!) Die Debatte um die Staatsangehörigkeit hat den politischen Betrieb im Berliner Regierungsviertel von jetzt auf gleich in die Vergangenheit katapultiert. Es ist wirklich unfassbar, was wir da alles lesen müssen. Bei der vergangenen Debatte in diesem Haus über das Teilhabe- und Integrationsgesetz haben wir erfahren, dass die CDU in Schleswig-Holstein schon viel weiter ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU aus Schleswig-Holstein, deswegen haben Sie heute die einmalige Chance, aus freien Stücken, ohne dass Sie von Ihrem grünen Koalitionspartner getrieben werden, dem zuzustimmen; denn das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das heißt, Sie können hier aus Ihrer Haltung heraus einmal sagen, für wie wichtig Sie das jetzt kommende Gesetz halten. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Wir wollen Ihre Haltung dazu hier erfahren. Was Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund davon halten, wissen wir. Heute geht es um die CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das wäre ein Zeichen auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Ich merke aber schon, dass hier gleich wieder Nebelkerzen gezündet werden. (Beifall SPD) Es geht um Ihre Haltung zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. In der letzten Debatte habe ich Sie darauf hingewiesen, dass diese Debatte auf Sie zukommen wird, Frau Papo. Heute haben Sie die einmalige Chance, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Das sollten Sie sich in der Vorweihnachtszeit nicht entgehen lassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass unser Deutschland, das schon lange ein Einwanderungsland ist, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommt. Die Debatte wird auf verschiedenen Ebenen geführt. Auf der einen Seite reden wir über Fachkräftezuwanderung. Dazu gehört auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Jemand, der aus einem Land auswandert und in ein anderes Land einwandert, schaut sich selbstverständlich auch die Kriterien an: Wie ist da meine Perspektive? Wie sieht die Perspektive für meine Kinder aus? – Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite für Zuwanderung zu werben und auf der anderen Seite zu drohen, ja nicht in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Deswegen braucht es hier eine klare Haltung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Noch ein Wort zu meiner ganz persönlichen Geschichte. Vor 22 Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Der eigentliche Grund dafür war die CDU. Ein kleiner Tipp von mir: Die damalige Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und Ihre Unterschriftenkampagne haben mich schnurstracks zur SPD geführt. Nur zu Ihrem eigenen Schutz und nicht, dass noch weitere Serpils den Weg zur SPD finden, stimmen Sie heute endlich einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht zu. Befördern Sie die Debatte in Berlin. Dann will ich Ihre Hände tatsächlich auch im Deutschen Bundestag oben sehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Zuwanderung ist in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt worden. Das können und dürfen wir uns nicht länger leisten, (Seyran Papo) ob im Bund oder im Land. Der Fachkräftemangel ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Der demografische Wandel kommt erschwerend hinzu. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand erhalten zu können, muss die Beseitigung des Fachkräftemangels ein Schwerpunkt unseres Handelns sein. Nicht nur unsere Perspektive, sondern auch die Perspektive der ausländischen Fachkräfte einzunehmen, ist mir wichtig. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen uns nicht nur fragen, was sie tun müssen, um zu uns zu kommen. Wir müssen uns vielmehr fragen, was wir tun können, damit sie bereit sind, zu uns zu kommen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es fängt dabei an, dass sich jede Ausländerbehörde mehr als Welcome Center versteht als herkömmlich als Behörde und wir die Ankommenden darüber hinaus im ganzen Land wirklich willkommen heißen. Es gilt: geben und nehmen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuwanderung, im Übrigen auch Integration, ist vieles, aber ganz sicher keine Einbahnstraße. Ich bin froh, dass Schleswig-Holstein ein Land ist, dass das erkannt hat und bemüht ist, ein attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte zu sein und auch weiter zu werden. Das beinhaltet unter anderem gute Bedingungen vor Ort, schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse sowie die Weiterentwicklung der bestehenden Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Welcome-Centers und die Entwicklung einer Anwerbekampagne im Ausland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber gerade in den großen Städten, so auch in Kiel, bestehen die Ausländerbehörden den Stresstest weiterhin nicht. Sehr geehrte Frau Kollegin Midyatli! (Serpil Midyatli [SPD] stellt der Rednerin ein Glas Wasser auf das Pult.) – Vielen Dank. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Jetzt kommt der Angriff!) – Warten Sie erst einmal ab. – Sehr geehrte Frau Kollegin Midyatli, Sie haben heute so viel Elan an den Tag gelegt, (Serpil Midyatli [SPD]: Immer! So bin ich!) nutzen Sie diesen doch, um insbesondere in Kiel dafür zu sorgen, dass Ihr Parteikollege Kämpfer endlich ausreichend Personal und Funktionalität in die örtliche Ausländerbehörde bringt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir leisten unseren Beitrag mit diesem Antrag. Leisten Sie auch Ihren Beitrag, oder sind das nur die von Ihnen so geliebten Sonntagsreden, Frau Midyatli?
Ich möchte gerne weitermachen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts inklusive einer Herabsetzung der Mindestaufenthaltsdauer ist ein weiterer Mosaikstein, um Land und Bund für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier ist mir wichtig, Folgendes zu sagen: Die deutsche Staatsangehörigkeit ist wertvoll, aber sie ist nicht weniger wertvoll, wenn mehr Menschen sie besitzen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP] –
Bravo!) Das ist ein Fehlschluss, und ich wünsche mir, dass dieser korrigiert wird. Wer hier arbeitet, muss hier auch teilhaben können, nach einem gelungenen Integrationsprozess auch vollständig teilhaben können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Nach“ ist das Stichwort für mich. Für mich ist klar, dass die Einbürgerung nicht am Anfang, son- (Seyran Papo) dern am Ende eines Integrationsprozesses steht, für den Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Eingliederung, gesellschaftliche Teilhabe sowie staatsbürgerliche Kenntnisse und ein Bekenntnis zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung besonders wichtig sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Abkehr vom Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit möchte ich entschieden nicht. (Beifall CDU) Ich selber habe mich damals für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. (Serpil Midyatli [SPD]: Das ging auch nicht anders!) Das ist für mich eine wichtige und richtungsweisende Entscheidung gewesen, auf die ich stolz bin. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall CDU und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. (Unruhe) – Die Abgeordnete Nies hat das Wort. Vielen Dank. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit, dem Rechnung zu tragen und die Einbürgerungsmöglichkeiten zu stärken. Aktuell schöpfen wir gerade mal 2,5 Prozent des Einbürgerungspotenzials in Deutschland aus. Es gibt viele Menschen, die hier dauerhaft leben und keinen Antrag stellen; denn sie wollen ihre mitgebrachte Staatsangehörigkeit nicht verlieren. Sie wollen sich nicht entscheiden müssen, und das kann ich verstehen. De facto zwingen wir sie aber, im Gegenzug auf ihre volle politische Teilhabe zu verzichten. Unsere Herkunft ist Teil unserer Identität. Sie verbindet uns nicht zuletzt mit unserer Familie. Mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben, ist in vielen anderen Ländern kein Problem. Warum also bei uns? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Wir leben doch nun mal in einer global vernetzten Welt, in einer Welt, die von Interdependenzen geprägt ist, und das gilt nicht nur für unsere Wirtschaft und Kommunikation und für unsere Kulturen, sondern auch für die Lebensrealität zahlreicher Familien. Es gibt rechtliche, faktische und finanzielle Hürden, die Menschen eine Einbürgerung erschweren. Aktuell ist es so: Der Prozess der Einbürgerung kann für die einen relativ simpel vollzogen werden: ein Gang zum Amt, eine Formalität, ein Stempel in einem Dokument. Für andere wiederum ist es ein steiniger Weg mit langen Wartezeiten, viel Aufwand und Emotionen und vielleicht auch mit einer Ablehnung, die sich dann anfühlt, als würde man selbst abgelehnt werden in dem Land, in dem man aufgewachsen ist oder sich jahrelang ein Privatleben aufgebaut hat, engagiert und Steuern gezahlt hat, in dem Land, in dem die eigenen Kinder oder man sogar selbst geboren ist. Ich finde es falsch, das nicht zu sehen. Und ich finde es falsch, vom Verramschen eines Passes zu sprechen, wie einige Politikerinnen und Politiker es derzeit auf Bundesebene tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Und ich finde es wirklich gut, dass unsere PartnerCDU hier in Schleswig-Holstein einen ganz anderen und sachlicheren Umgang mit diesem Thema findet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Schauen wir uns die Realität an. Wir haben zwar ein Staatsangehörigkeitsrecht, das vorgibt, Mehrstaatigkeit im Grundsatz vermeiden zu wollen, aber das tut es nicht wirklich, nicht für alle. Von der Regel sind nämlich weniger Menschen betroffen als von den Ausnahmen, und das ist nicht fair. 63,2 Prozent aller Einbürgerungen erfolgten 2020 unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in Deutschland. Dies betraf vor allem Unionsbürgerinnen und -bürger, Schweizerinnen und Schweizer und Briten, außerdem Menschen aus Ländern, denen aufgrund des dortigen Rechts oder der dortigen Rechtspraxis ein Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht ermöglicht wird, wie zum Beispiel Iran, Afghanistan, Eritrea, Syrien, Marokko, Tunesien, Kuba, Thailand und mehr. In erster Linie also benachteiligt durch das Verbot von Mehrstaatigkeit sind hier geborene Kinder ausländischer Eltern, die noch der Optionspflicht unterliegen, und Angehörige von Drittstaaten, für die keine Ausnahmerege- (Catharina Johanna Nies) lung gilt, also zum Beispiel die türkische Community, die größte Gruppe der Einwanderinnen und Einwanderer in Deutschland. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nicht in Ordnung. Auf Bundesebene geht es der Ampelregierung mit ihrer geplanten Reform nicht darum, die Mehrstaatigkeit neu einzuführen, sondern sie fair und gleichermaßen für alle zuzulassen. Lassen Sie uns also die Bundesebene dabei unterstützen, das Gesetz zu vereinfachen und aus der Ausnahme die Regel zu machen; denn faktisch ist sie es schon. Und über noch einen Punkt müssen wir reden: über die hier geborenen Kinder. Wer zwei ausländische Elternteile hat, wird nur unter bestimmten Voraussetzungen als Deutsche oder Deutscher in Deutschland geboren. Vater oder Mutter muss seit acht Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt haben und dazu eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Das schließt viele aus. Das bedeutet zum Beispiel, Neugeborene, deren Eltern eine Duldung haben, werden in einen unsicheren Aufenthalt hineingeboren. Sie wachsen hier auf, werden hier sozialisiert, lernen Deutsch von Beginn an, sie sind faktisch Deutsche, aber das zählt nicht. 2019 waren es 1,56 Millionen Menschen und 2020 knapp 1,6 Millionen Menschen in Deutschland mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die keine eigene Migrationserfahrung hatten, die als Ausländerinnen und Ausländer in ihrem eigenen Land leben. Ich finde das inakzeptabel, und deshalb hat jeder politische Schritt, der diesen Missstand heilt, meine volle Unterstützung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Aber ja, es gibt rechtliche und praktische Hürden beim Thema Einbürgerung, die wir abbauen müssen. Wir müssen die Rechte hier geborener Kinder stärken und die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiterinnen- und Gastarbeitergeneration anerkennen. Das ist unsere grüne Haltung. Noch ein Satz, dann komme ich zum Ende. – Wir können aber heute nicht über einen Antrag abstimmen, der sich auf einen Gesetzentwurf bezieht, der uns noch nicht vorliegt, dessen Details wir nicht kennen und nur vermuten können. Deshalb lehnen wir nicht ab, sondern schlagen heute eine Ausschussüberweisung vor. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte am Schluss auch noch sagen, dass ich Ihnen allen ein frohes Fest und eine besinnliche Zeit zwischen den Jahren wünsche. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Nies hat hier gerade in allergrößter Klarheit und Deutlichkeit gezeigt, warum dieses Land ein moderneres Staatsangehörigkeitsrecht braucht, warum wir schlicht und ergreifend in einer veränderten gesellschaftlichen Situation leben, in der unser Staatsangehörigkeitsrecht nicht mehr abbildet, was die Lebenswirklichkeit von vielen Menschen ist, in der wir Doppelstaatsangehörigkeiten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern haben, aber diejenigen, die hier geboren sind und obwohl sie keine Migrationsgeschichte haben, unsere Staatsbürgerschaft nicht unter Beibehaltung der anderen annehmen können. Was ist das für eine Unlogik? – Ich verstehe bei der Union nicht, warum man sich dieser gesellschaftlichen Realität nicht stellt. (Beifall FDP, SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Frau Nies, ich verstehe Sie nicht, wie Sie gerade eben die Union da loben können, wo Frau Papo gerade das Gegenteil von dem gesagt hat, was Sie sagen. (Beifall FDP, SPD und Lars Harms [SSW]) Sie will, so sagt sie, die größtmögliche Vermeidung der Doppelstaatsangehörigkeit. Das hat Frau Papo uns gesagt. – Und übrigens, Frau Papo, mit Verlaub: Dass Sie für sich eine solche Entscheidung treffen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, ist doch schön, das ist doch toll. Aber mit welcher Begründung verwehren Sie eigentlich anderen, die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben wollen, dann dieses Recht? (Beifall FDP, Lars Harms [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) Nein, Kolleginnen und Kollegen, es war schon immer bei Fragen der Einwanderung und des Staatsangehörigkeitsrechts mit der Union in den letzten Jahren schwierig, auf einen gemeinsamen Kurs zu kommen. Ich denke nur an Themen wie beim Asylverfahren eine Zweispurigkeit hinzubekommen. All (Dr. Bernd Buchholz) diese Themen waren immer lang und schwierig. Das geht an der Realität vorbei, wiewohl ich an einer Stelle auch einmal sagen würde: Das Staatsbürgerrecht und das Staatsangehörigkeitenrecht ist in der gegenwärtigen Situation der Republik nicht unser Hauptproblem. Unser Hauptthema ist, ein Einwanderungsrecht zu schaffen. Deshalb ist das Wichtigste, was zuletzt passiert ist, nicht die Ankündigung von Frau Faeser, dass das Staatsbürgerrecht reformiert werden soll, das Wichtigste ist der Beschluss des Kabinetts, Eckpunkte für ein Einwanderungsrecht zu schaffen, und zwar für ein modernes Einwanderungsrecht. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Ich hätte mir gewünscht, wenn ich das einmal in Richtung Berlin sagen darf, dass man den ersten Schritt vor dem zweiten geht, (Lukas Kilian [CDU]: Ja! – Beifall Rasmus Vöge [CDU]) dass man den ersten Schritt macht, indem man sagt: Wir wollen die Eckpunkte des Einwanderungsrechts beschließen, was, Herr Kollege Kilian, überhaupt nicht ausschließt, dass man auch heute schon nach dem Vorbild handelt, das man schon im Kopf hat, das man bei den Eckpunkten des Einwanderungsrechts übrigens genauso sieht wie beim Einbürgerungsrecht: Das ist nämlich ziemlich gut und relativ original Kanada nachgebildet. Das kanadische Vorbild ist nun kein undemokratisches, sondern es bildet in den Eckpunkten für die Einwanderung genau das ab, was mit einem modernen Punktesystem dazu führt, dass wir Einwanderung nicht nur aus humanitären Gründen befürworten, sondern stärker auch interessengeleitet an unseren Interessen ausrichten. Das führt dann zu einer verkürzten Zeit für die Einbürgerung – alles richtige und wichtige Punkte, weshalb ich ehrlich gesagt eines nicht verstehe: Warum sollen wir diesen Antrag einem Ausschuss überweisen? (Lukas Kilian [CDU]: Weil es kein Gesetzentwurf ist!) – Ach, weil es kein Gesetzentwurf ist! Kollege Kilian, machen Sie denn die politische Willensbildung davon abhängig, dass ein paar Paragrafen auf dem Tisch liegen? Seit wann das denn? (Beifall FDP, SPD und SSW) Schreibt ihr über eure ganzen Anträge, die ihr hier auf und ab stellt, in denen ihr begrüßt und beglückwünscht, was die Landesregierung macht, schreibt ihr da immer Gesetzentwurf drüber? (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD] – Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD]) Oder sagt ihr: Solange kein Gesetzentwurf vorliegt, können wir über den Antrag nicht abstimmen? – Was ist das für eine Idiotie? Mit Verlaub, Kollege Kilian, Entschuldigung. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lukas Kilian [CDU]: Da spricht die Weihnachtsfeier aus dir!) Ringt euch durch, an dieser Stelle eine Meinung zu haben! Diese Meinung kann nur sein, dass zu einem modernen Einwanderungsrecht in Deutschland auch ein moderneres Einbürgerungsrecht gehört. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Sozialdemokraten zu. (Beifall FDP, SPD und Lars Harms [SSW] – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da ich noch genau 37 Sekunden habe, wünsche ich mir auch etwas zu Weihnachten. Ihnen allen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest, aber ich wünsche mir etwas zu Weihnachten. Ich wünsche mir in diesem Jahr zu Weihnachten am Ende eines, wie ich finde, sehr schwierigen Kriegsjahres, dass wenig Menschen zu uns kommen müssen in diesem Winter, aber ich wünsche mir, dass in Zukunft viele Menschen zu uns kommen wollen und dazu auch die Chance haben. – Vielen Dank. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Patrick Pender [CDU])
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Aus Sicht des SSW ist der Antrag der SPD zum Staatsangehörigkeitsrecht hier im Landtag vor allem eines: eine Bekenntnisfrage. Daher möchte ich hierzu inhaltlich vorab Folgendes sagen: Ja, ja, ja, wir brauchen eine Reform, eine Reform ist überfällig! Wir brauchen das als Land! (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Es ist an der Zeit, dass wir in Deutschland neue Einbürgerungsregeln bekommen, die der Lebenswirklichkeit der Leute gerechter werden. Denn die Realität ist, dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist. Das ist nun einmal so, und das (Lars Harms) ist auch nicht schlimm, sondern das ist gut für uns. Wir alle kennen vermutlich auch die folgenden Zahlen: Etwa 10,7 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit leben in Deutschland. Mehr als die Hälfte von ihnen ist seit mindestens zehn Jahren hier. Gleichzeitig ist der prozentuale Anteil von Einbürgerungen schon seit langer Zeit auf einem absolut niedrigen Niveau. 2021 wurden nur 2,45 Prozent der seit mindestens zehn Jahren hier lebenden Bevölkerungsgruppe eingebürgert. Die meisten Leute wollen bisher gar nicht eingebürgert werden oder können es nicht – eine unnötig niedrige Zahl. In der EU werden durchschnittlich 2 Prozent der im jeweiligen Land lebenden Bevölkerung eingebürgert, während es im Vergleichszeitraum in Deutschland nur 1,3 Prozent waren. Die Aufregung, die da vor allem aus Reihen der CDU gekommen ist, kann ich ehrlich gesagt überhaupt nicht nachvollziehen. „Lob von Experten, Kritik von der Union“ – das empfand ich eigentlich als eine ganz treffende Überschrift in einem Kommentar dazu. Besonders Alexander Dobrindt – er wurde ja auch schon zitiert – hat es hier mit seiner Infragestellung der Wertigkeit der deutschen Staatsbürgerschaft in einem unsäglichen Kommentar auf die Spitze getrieben. Die Formulierung, so wie er sie benutzt, ist eigentlich eine Formulierung, die wir aus der letzten Wahlperiode von da drüben her kannten. Das können wir nicht dulden. Ich bin auch froh, dass einige seiner Parteikollegen sofort eingegriffen haben und mit Erklärungsansätzen gekommen sind. Das ist auch in Ordnung. Die haben dann gesagt, er habe nur gemeint, man brauche klare Regeln. – Toll! Gesetze sind eigentlich immer klare Regelungen. Wenn ein Gesetzentwurf gemacht wird, werden da klare Regeln geschaffen. Aber vielleicht können wir uns auch ein bisschen beruhigen. Was wird sich konkret ändern? – Wenn wir über den Bundeskoalitionsvertrag und den bekannt gewordenen Referentenentwurf – es gibt nämlich einen – aus dem Bundesinnenministerium sprechen, dann soll sich Folgendes ändern: Erstens, Verkürzung von Fristen, zweitens, Anreizsetzung durch Anerkennung von Leistungen und Realitätsbezug auf die Lebenssituation angeworbener Einwanderer. Die Fristen, wie lange man schon in Deutschland mit – übrigens festem – Aufenthaltsstatus leben muss, um eingebürgert zu werden, werden etwas verringert, fortan wohl fünf anstatt acht Jahre. Menschen, die besondere Anstrengungen vorweisen können, also etwa durch schulische oder berufliche Leistungen, ehrenamtliches Engagement oder besonders gute Sprachkenntnisse, sollen die Möglichkeit bekommen, die Frist auf drei Jahre zu verkürzen. Was ist das, wenn nicht eine Anerkennung von bereits Geleistetem? Wir reden nämlich über Leute, die sich hier schon längst integriert haben. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrfachstaatsbürgerschaft soll aufgegeben werden: ein lebensnaher Ansatz, der Einbürgerungsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Viele, so ist immer wieder zu hören, haben die deutsche Staatsangehörigkeit nicht, weil das komplizierte Verfahren sehr lange dauert oder die Antragsteller ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen, wenn sie die deutsche annehmen. Meine Damen und Herren, mal ehrlich: Ich erwarte als geborener deutscher Staatsbürger nicht, dass Menschen, die zu uns kommen, ihre eigene Identität zwangsweise zugunsten der deutschen Identität aufgeben. Im Regelfall ist es so, dass sie dann zwei, manchmal auch mehr Identitäten haben. Ich finde, wir sollten es den Leuten auch lassen. (Beifall SPD und SSW – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Man kann sogar Bayer und Deutscher sein, habe ich gehört!) Wir als Grenzland Schleswig-Holstein wissen eigentlich schon sehr lange, dass man keine Angst vor mehreren nationalen Identitäten haben muss. Die derzeitigen Pläne im Bund ändern nicht viel, außer, dass sie diejenigen, die ohnehin schon integriert sind, auf dem Papier früher Deutsche werden lassen. Was ist das, wenn nicht Bürokratieabbau? Wir werden also auch die Verwaltung dadurch entlasten. Für Menschen über 67 soll es einige Erleichterungen beim Sprachnachweis bei der Einbürgerung geben. Warum diese Altersgrenze? – Weil die Menschen schon lange hier leben, weil wir sie mit der Maßgabe geholt haben, dass sie hier nicht lange bleiben sollten und sie trotzdem geblieben sind. Sie leben jetzt 25 oder 35 Jahre hier und sind integriert. Den Menschen machen wir es einfacher, hier bleiben zu können und hier ein Leben als Deutsche zu verbringen. Auch das ist eigentlich nur völlig normal. Vor diesem Hintergrund sind die Änderungen eigentlich gar nicht so groß. Niemand soll sich hier hinstellen und meinen, da wird irgendwo eine Staatsbürgerschaft verschleudert. Die Hürden sind immer noch verdammt hoch.
Wenn diese Hürden ein kleines bisschen abgesenkt werden für die Menschen, machen wir etwas richtig Gutes. Ich freue mich über jeden neuen Deutschen, der in dieses Land in irgendeiner Art und Weise eingebürgert wird. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD, FDP und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nur ganz kurz, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir werden selbstverständlich der Überweisung nicht zustimmen. Wir wissen aber natürlich, dass sie die dafür ausreichende Mehrheit haben, um das zu tun. Das bekräftigt mich zu sagen: Sie sind heute nicht bereit, Farbe zu erkennen. (Zurufe CDU: Bekennen!) Dafür stehen Sie hier eigentlich. Wenn das, was Frau Papo hier gerade gesagt hat, mehrheitlich von Ihnen allen von der CDU getragen wird – ich habe zur Kenntnis genommen, dass der neue Wirtschaftsminister gerne Deutscher werden möchte –, dann erwarte ich auch, wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dass er seine dänische abgeben wird. Das wäre ja nur folgerichtig bei der Meinung und Haltung der CDU hier in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD und SSW)
Für die Landesregierung hat die Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Pläne der Ampelregierung zur Veränderung des Staatsangehörigkeitsrechts haben in den letzten Wochen für kontroverse Debatten gesorgt. Ich teile die Einschätzung des Abgeordneten Buchholz, dass man auch in einer solchen Phase, in der es nur Eckpunkte gibt, durchaus Debatten zur politischen Willensbildung führen kann: gar keine Frage. Ich glaube aber auf der anderen Seite, wenn das Parlament sich mit der Frage auseinandersetzt, ob man heute ganz konkret eine Entscheidung dazu treffen möchte, einem Gesetzentwurf zuzustimmen oder nicht zuzustimmen, den man im Bundesratsverfahren noch nicht kennt, dann ist das schon ein interessantes Verfahren, das ich persönlich nicht zu 100 Prozent unterstützen möchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Das steht gar nicht im Antrag drin!) Ich finde das aus mehreren Gründen relevant. Es können im Entwurf ja Punkte stehen, die man unterstützenswert findet, aber möglicherweise noch verbessern möchte. Diesen Entwurf zu kennen und ihn im parlamentarischen Rahmen zu diskutieren, halte ich nicht für eine schlechte Idee, weil Sie uns dann für das Bundesratsverfahren Eckpunkte mitgeben können, wie man es möglicherweise verbessern kann. Das ist eine Entscheidung, die Sie treffen, aber das ist meine Perspektive darauf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Debatte, die geführt worden ist und die aus meiner Perspektive sehr vergiftet geführt worden ist, halte ich aus mehreren Gründen für problematisch. Ich glaube, wir können es uns als Bundesrepublik absolut nicht leisten, so darüber zu sprechen, dass Menschen die Staatsangehörigkeit bekommen möchten – in einer Phase, in der wir so viele Menschen für die unterschiedlichsten Berufe und Bereiche brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Ich halte es auch für gefährlich, Debatten in diese Richtung zu führen, weil Menschen diese Debatten und diese politischen Willensbildungsprozesse mitbekommen. Gerade in einer solchen Zeit, in der Menschen es sich aussuchen können – Wo möchte ich eigentlich hingehen? Wo habe ich möglicherweise einen Standortvorteil? –, können sie solche Debatten mitbekommen und sehen: „Okay, so redet man also in Deutschland über die Frage von Mehrstaatigkeit, so redet man in Deutschland über die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts“. Menschen können lesen und Dinge verfolgen, die nicht im gleichen Land stattfinden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Von daher wünsche ich mir, dass wir diese Debatten respektvoller führen würden. Es geht um Menschen und ihre Lebensrealitäten. (Ministerin Aminata Touré) Frau Midyatli hat angesprochen, dass die in der Vergangenheit geführten Debatten Sie in die SPD geführt haben. Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen, dass die Debatten, die vor 20 Jahren geführt worden sind, mich maximal politisiert haben, weil ich nicht verstanden habe, warum politische Entscheidungsträger so despektierlich über Menschen sprechen, die eine Migrationsgeschichte haben. Das macht etwas mit Menschen. Ich glaube, wir müssen respektvoller über diese Fragen sprechen. Man kann trotzdem unterschiedliche Positionen zu den Detailfragen haben. Man kann darüber diskutieren: Finde ich eine Mehrstaatigkeit vernünftig oder nicht? Finde ich die anderen Eckpunkte richtig oder nicht? – Ich glaube aber: Der Ton macht die Musik. Das würde ich mir für uns alle in dieser Bundesrepublik wünschen, dass wir diese Debatten respektvoll führen. (Beifall ganzes Haus) Was wissen wir bis jetzt? – Laut den Eckpunkten des geplanten Gesetzes soll die Aufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre verkürzt werden, die Einbürgerungsvoraussetzungen sollen aber gleich bleiben. Das betrifft die Punkte Lebensunterhaltssicherung, Straflosigkeit, Nachweis von Sprachkenntnissen. Beim letzten Punkt ist eine Ausnahme für die Gastarbeitergeneration geplant. Für sie sollen die sprachlichen Hürden abgesenkt werden, der Abgeordnete Harms hat es angesprochen. Ich finde es absolut richtig, dass man das tut, weil wir über eine Generation von Menschen reden, die dieses Land mit aufgebaut hat. Sie haben es mehr als verdient, die deutsche Staatsbürgerschaft unter anderen Voraussetzungen zu bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Übrigens ist es in Schleswig-Holstein bereits so, dass wir dieses Ziel schon längst verfolgen und in Form von Anwendungshinweisen für Menschen ab 65 Jahren praktizieren. Wenn all das nach fünf Jahren vorhanden ist, gibt es mit Blick auf die Zeit keinen Grund, Menschen noch weitere drei Jahre auf ihre Staatsangehörigkeit warten zu lassen. Es geht darum, diese Einbürgerung dann auch zu feiern, wie wir es als Koalition in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben und im Antrag formuliert haben. Man kann das Ganze auch einmal aus einer anderen Perspektive betrachten: Kann die Möglichkeit, seinen Heimatpass nicht abgeben zu müssen, nicht sogar ein zusätzlicher Integrations- und Einbürgerungsanreiz sein? Fakt ist: Über die Hälfte der Menschen, die in den letzten Jahren eingebürgert worden sind, mussten ihre alte Staatsangehörigkeit nicht aufgeben – die Abgeordnete Nies hatte darauf hingewiesen –: entweder weil sie aufgrund der Situation in den Heimatstaaten gesetzlich nicht konnten oder weil sie EU-Bürgerin oder EU-Bürger sind. Die Tatsache, dass dies in der Realität stattfindet, muss man in die Debatte einbeziehen, weil es eben faktisch nicht so ist, dass es grundsätzlich keine Mehrstaatigkeit gibt. Dann könnte man auf diesen Punkt pochen. In der Realität ist es aber so: nur für bestimmte Staaten, für andere eben nicht. Ich glaube, dass Menschen, die ihren Heimatpass abgeben müssen, genauso Teil dieser Gesellschaft sind. Frau Papo, Sie haben es angesprochen. Sie haben für sich entschieden, dass Sie sagen: Eine reicht Ihnen. Sie möchten die deutsche Staatsbürgerschaft haben. – Ich war auch in einer solchen Situation. Ich hatte auch die Option nicht und hätte vielleicht anders darüber nachgedacht, aber es gab die rechtlichen Möglichkeiten nicht. Ich fand auch den Aspekt der individuellen Entscheidung, die Abgeordneter Buchholz angesprochen hat, die individuelle Wahlmöglichkeit wichtig: Darum geht es doch im Kern. Es geht nicht darum, Menschen grundsätzlich vorzuschreiben: Du hast nur diese Option, sondern: Du hast die Wahl. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen: Deutschland braucht nicht nur qualifizierte Einwanderung, sondern muss auch eingewanderte Fachkräfte halten können. Wir können nicht auf der einen Seite von Fachkräftemangel in sämtlichen Bereichen sprechen, auf der anderen Seite nichts tun, um die Menschen hier in Deutschland in den Fachbereichen zu halten. Die Aussicht auf eine kürzere Einbürgerungsfrist und Mehrstaatigkeit kann eine sinnvolle ergänzende Maßnahme sein. Deswegen werden wir auch weiterhin alles daransetzen, ausländische Fachkräfte für unser Land gewinnen zu können und zielgerichtete Angebote auszubauen. Ein letzter Punkt: Es geht um die Verantwortung, die wir als Politik für diejenigen Menschen tragen, die seit Jahren und Jahrzehnten zu dieser Gesellschaft gehören. Ihnen die Möglichkeit zur Einbürgerung zu geben bedeutet auch, ihnen die Möglichkeit zur Vollendung ihrer Bürgerrechte zu geben, beispielsweise durch das Wahlrecht. Wir sind für unsere demokratischen Prozesse darauf angewiesen, die Schnittmenge zwischen Wahl- und Gesamtbevölkerung zu vergrößern. (Ministerin Aminata Touré)(Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Zuwanderung hat es schon immer gegeben, und sie wird immer zu Schleswig-Holstein gehören. Als Landesregierung halten wir an diesem Kurs aus unserem Koalitionsvertrag fest. Die Bundesregierung hat es sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Aufgabe gemacht, die Segel in der Migrations- und Asylpolitik neu zu setzen. Wir sprechen heute über einen geplanten Gesetzentwurf, der noch nicht veröffentlicht wurde. Wir kennen nicht mehr oder weniger als die skizzierten Eckpunkte des Gesetzentwurfs. Für verantwortungsvolle und gut informierte Entscheidungen braucht es aber mehr. Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns als Koalition – sehr differenziert, sehr respektvoll, mit unterschiedlichen Positionen, aber im Ziel geeint – darauf verständigt haben, den Prozess konstruktiv zu begleiten. Wir werden uns natürlich die Details anschauen, um dann eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bis wir dieses Mehr haben, werden wir den Prozess der Ausgestaltung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht als Koalition positiv begleiten. Auch ich möchte Ihnen zum Schluss schöne Feiertage, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Sybilla Nitsch [SSW])
