Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 292 Euro – das ist der derzeitige Preis einer (Niclas Dürbrook) Monatskarte für den Zug auf der Strecke Lübeck– Kiel. 134 Euro sind es pro Monat für den Bus zwischen Lensahn und Eutin und immerhin 64 Euro für die Monatskarte der KVG in Kiel. Diese Zahlen sollte man kennen, um zu beurteilen, was das Deutschlandticket mit seinem Preis von 49 Euro für diejenigen bedeutet, die den ÖPNV in SchleswigHolstein regelmäßig nutzen. (Beifall SPD, Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das ist eine enorme Entlastung, und das wird vielen die Entscheidung für den ÖPNV sehr viel leichter machen, die heute noch das Auto nutzen. Der Kollege Buchholz hätte jetzt eher erwartet, dass ich auf den Einnahmeverlust eingehe, aber ich freue mich jetzt in erster Linie darüber, dass die Einigung beim Deutschlandticket endlich gelungen ist. Das ist auch für unser Flächenland Schleswig-Holstein eine richtig gute Nachricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der günstigere Preis allein ist nicht die Lösung. Wir brauchen auch den Ausbau des ÖPNV im Land, (Christopher Vogt [FDP]: Hört, hört!) und zwar massiv und schnell. Das bringt uns zum Landesnahverkehrsplan. Der ÖPNV in SchleswigHolstein soll kräftig ausgebaut werden: Neue Verbindungen, neue Haltepunkte, besserer Anschluss – das ist der Kern des Landesnahverkehrsplans. Das finden wir richtig. Allein: Finanziert ist das alles nicht. Wer die 148 Seiten des LNVP aufmerksam liest, sieht sofort, an wie vielen Stellen die Finanzierung offen ist, darauf haben wir immer wieder hingewiesen, auch in der letzten Legislaturperiode bereits. (Lukas Kilian [CDU]: Wir auch!) – Herr Kollege Kilian, ich habe mich wirklich gefreut, im Koalitionsvertrag zu lesen: „Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte stellen wir sicher …“. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Steht da drin!) Das ist das, was dort wortwörtlich drinsteht. Kollege Buchholz hat dazu eine Frage gestellt, die Sie wortreich nicht beantwortet haben. Dieser Satz ist wirklich ambitioniert. Den fand ich beeindruckend, als ich ihn im Frühjahr gelesen habe, denn genau das ist es ja, was eigentlich notwendig wäre, wenn wir die Ausbauziele im ÖPNV und die Emissionsreduzierung ernst nähmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um so verwunderter war ich in den letzten Monaten über so manche zurückhaltende Äußerung aus der Koalition, (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) diese Zurückhaltung passte überhaupt nicht zu dem hochambitionierten Plan, den Sie selbst im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Aus der Verwunderung wird nach dem heutigen Bericht, für den ich mich trotzdem bedanke, handfeste Enttäuschung. Wenn man es ernst nimmt, was in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht, ist die Ausfinanzierung des LNVP mit Abstand das größte Projekt im Verkehrsbereich, das Sie vor sich haben. Aber ganz offensichtlich haben Sie überhaupt keine Ahnung, wie Sie dieses Projekt angehen wollen. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Die Umsetzung des LNVP kostet 1 Milliarde Euro. – Danke, Herr Minister, das weiß ich seit heute. Noch viel mehr hätte mich aber interessiert, wo das Geld herkommen soll. Wenn es das Geld nicht gibt, hätte mich zumindest interessiert, was denn nicht kommen soll, denn das wäre ja die spannende Frage gewesen, die es dann heute zu beantworten gegeben hätte, gerade wenn man wortreich darauf hinweist, wie stark die Kosten in Anbetracht der Energiepreise und des Deutschlandtickets in den letzten Monaten gestiegen sind. Genau diese Antwort gab es heute nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den ehemaligen Minister Buchholz in der letzten Legislaturperiode für den nicht ausfinanzierten LNVP kritisiert, aber er hatte zumindest eine eigene Antwort und zwar die strikte Priorisierung der Projekte im Plan. Das war für uns nie befriedigend, aber es war wenigstens ehrlich. Ich hätte nie gedacht, dass wir irgendwann einmal sagen, dass wir den ehemaligen Verkehrsminister Buchholz vermissen würden, (Martin Habersaat [SPD]: Ein bisschen bleibt er uns ja erhalten!) aber nach dieser geballten Inhaltsleere, die wir heute zur Zukunft des LNVP im Bericht vernommen haben, bin ich fast versucht, das zuzugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben enorm große Zweifel, wie es mit der bisherigen Haushaltslogik gelingen soll, die Ausfinanzierung des LNVP und den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV in Schleswig-Holstein auf die Strecke zu bekommen. Genau aus diesem Grund, weil wir auf der ei- (Niclas Dürbrook) nen Seite die Notwendigkeit der Klimaziele und auf der anderen Seite die haushaltspolitischen Problematiken haben, haben wir als SPD-Fraktion den Vorschlag eines Transformationsfonds gemacht, des TraFo.SH. (Christopher Vogt [FDP]: Schulden!) Es gibt bisher noch keine Reaktion der Koalition darauf, aber ich bin gespannt, wie Sie es ohne eine solche Lösung hinbekommen wollen, Ihre eigenen Ziele mit dem, was notwendig ist, in Einklang zu bringen. Das wird die spannende Frage der nächsten Monate. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Ein paar Worte zu den Wirtschafts- und landwirtschaftlichen Wegen für den Radverkehr. Das finden wir grundsätzlich richtig. Der Lückenschluss fehlt oft, und nicht überall ist der neue Radweg die sinnvollste Lösung. Einige offene Fragen haben wir trotzdem. Wir freuen uns darauf, im Ausschuss weiter darüber zu reden, gerade weil ich mir noch nicht so ganz vorstellen kann, in welches der immerhin nur drei Landesförderprogramme für den Radweg, die es überhaupt gibt – der Rest sind ja Bundesprogramme –, das wirklich reinpassen soll. Noch ein paar Worte zur Finanzierung der dänischen Linie 110. Wir haben im Land an und für sich klare Strukturen: Das Land ist für den Bahnverkehr zuständig, die Kreise und kreisfreien Städte für den Busverkehr. Wir haben grundsätzlich eine große Sympathie dafür, diese Ordnung beizubehalten, weil es nicht weniger kompliziert wird, wenn wir für jede Linie eine eigene Lösung suchen, aber es geht bei der Linie 110 nun einmal auch um den grenzüberschreitenden Verkehr. Es war die Koalition selbst – da hat der SSW vollkommen recht –, die in ihrem Koalitionsvertrag darauf hinarbeitet und als Ziel festgehalten hat, den grenzüberschreitenden ÖPNV zu stärken. An diesem Ziel möchten wir die Koalition gern messen. Deswegen würden wir heute zustimmen, aber wir können das auch sehr gern im Ausschuss noch einmal beraten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, SSW und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])