Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere der Beitrag des Kollegen Kilian veranlasst mich, drei Punkte aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen. Erstens. Kollege Kilian, genau das habe ich befürchtet, genau was Sie sagen, habe ich befürchtet, und es war auch uns eigen während der Verhandlungen über den LNVP in der letzten Legislaturperiode. Jeder behauptet, dass sein Projekt das wichtigste wäre. Deshalb wird die Gleichförmigkeit und Gleichgewichtigkeit aller Projekte behauptet. (Lukas Kilian [CDU]: Nö!) Im Ergebnis wird an nichts konkret gearbeitet. Das ist das Ergebnis, wenn Sie so vorgehen. Wo alles Priorität hat, hat nichts Priorität. Deshalb ist doch die Frage: Wird jetzt real weiter an der Elektrifizierung der Marschbahn geplant? Wird real in eine Planungsphase zur S 4 West eingestiegen? Sind wir bei dem Thema Ausbau und Elektrifizierung Neumünster–Bad Segeberg–Bad Oldesloe im Einstieg in Planungen? Ja oder Nein? Bitte beantworten Sie mir auch die Frage – mindestens dann im Ausschuss –, ob die Maßnahme Streckenverkürzung Elmshorn–Horst–Itzehoe – mit über 100 Millionen Euro Thema bei der Ansiedlung von Northvolt – in die Planung gegangen ist. Lieber Kollege Kilian, ich will es einmal so sagen. Wer einmal selbst eine Behörde geleitet hat, weiß, dass von sich aus dort niemand irgendwie loslegt, sondern dass man sagen muss: Pass mal auf, nach diesen Prioritäten wird jetzt gearbeitet. Seit einiger Zeit ändern Sie nun die Prioritäten alle Viertelstunde, weil Sie an allen möglichen Ecken und Enden erklären, dass alles möglich wäre und auch in Bergedorf und Geesthacht versprechen, dass wir dort noch reaktivieren werden. Das ist alles in Wahrheit gar nicht möglich. Wir werden uns in diesen fünf Jahren mit dem, was an Geld zur Verfügung steht, wahrscheinlich auf drei oder vier größere Projekte für Schleswig-Holstein konzentrieren müssen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Das müssen Sie an der Stelle hier vorlegen.