Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zwei Feststellungen, weil klar ist, dass gleich einige Nebelkerzen geworfen werden, um vom Kern der Debatte abzulenken: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Aber über den richtigen Weg zu einem effektiven Klimaschutz kann und muss man in einer Demokratie auch trefflich streiten. Ich kann den Unmut und die Ungeduld vieler junger Menschen verstehen. Wer zu Recht mehr Respekt vor den natürlichen Lebensgrundlagen einfordert, sollte aber auch Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und vor dem Rechtsstaat haben. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht ganz klar von rechts außen aus, was aber nicht heißt, dass man andere und eben auch neue Formen des Extremismus nicht ernst nehmen müsste. Als Liberale sind wir vehemente Befürworter und Verteidiger des Demonstrationsrechts und der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten. Es hat jedoch nichts mit legitimem Protest zu tun, wenn Kunstwerke beschädigt, Parteizentralen attackiert, Gebäude besetzt oder Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Arbeit oder im Alltag belästigt, genötigt und gefährdet werden. (Beifall FDP und CDU) Mit ihren unsinnigen und strafbaren Aktionen erweist die sogenannte Letzte Generation dem extrem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes einen absoluten Bärendienst. Der Zweck heiligt in unserem demokratischen Rechtsstaat eben nicht die Mittel. Wir finden es besorgniserregend, dass diese Gruppierung meint, sie hätte das Recht, die Regierung erpressen zu können. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Dieser Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat – –