Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich der SPD danken, dass sie mit dem ersten Antrag die Initiative ergriffen hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Wir haben es während der letzten Landtagstagung durch die Demonstration erlebt: Es ist ein so dringendes, so brennendes Thema, dass es gut ist, dass wir heute über vier verschiedene Anträge diskutieren. – Vielen Dank dafür. (Beifall) Meine Vorrednerin hat bereits gesagt, wir wollen gerne ausführlich im Sozialausschuss zusammen beraten. Denn ich glaube, dass alle vier Anträge unterschiedliche Aspekte aufnehmen, die wir hier nicht in fünf Minuten behandeln können. Es sind ja sehr unterschiedliche Themen. Ich will mich in meiner Rede auf unseren Schwerpunkt konzentrieren, den wir bei der Kurzzeitpflege gesetzt haben. Wenn ich mir die ambulante Versorgung angucke, gibt es an dieser Stelle besonders viele Punkte, die wir berücksichtigen müssen, weil die Mehrzahl der Menschen, die ältere oder auch jüngere Menschen pflegen, pflegende Angehörige sind. – Das haben auch Sie gesagt, Frau Pauls. In Schleswig-Holstein werden 67 Prozent der Menschen, die gepflegt werden, zu Hause gepflegt, nicht stationär. Diese Menschen könnten wir auf Dauer, selbst wenn wir es wollten und bezahlen könnten, nicht durch hauptamtliche Kräfte ersetzen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern es ist Fakt, dass wir gar nicht so viele Menschen hätten. Wir sind darauf angewiesen, dass sich Menschen gegenseitig im Alter oder auch bei schweren Krankheiten pflegen. Deshalb müssen wir diese Menschen auch hegen und pflegen und ihnen eine Möglichkeit geben, eine Auszeit zu nehmen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Wir haben die Situation, dass wir nicht genügend Kurzzeitpflegeplätze haben, obwohl ihre Zahl im letzten Jahr gestiegen ist. Wir haben ein Förderprogramm – ich glaube, Frau Raudies hat es schon gesagt – auf den Weg gebracht, in IMPULS, aus dem keine Anträge abgerufen werden. Das heißt, das Geld liegt noch da. Es gibt bisher fast keine Anträge auf Kurzzeitpflegeplätze, weil die Wirtschaftlichkeit der Kurzzeitpflegeplätze nicht gegeben ist. Zum Großteil sind die Plätze sogenannte eingestreute Betten, habe ich gelernt, also Betten, die an ein Altenpflegeheim angedockt sind. Menschen kommen dort in der Regel nicht hin, um hinterher wieder nach Hause zu gehen, sondern um dann in den stationären Bereich übergeleitet zu werden. Auch das ist wichtig, auch im Krankenhaus ist es wichtig, diesen Übergang zu haben, aber es hilft natürlich der zu Hause pflegenden Person nicht, die sagt: Ich brauche jetzt einfach einmal zwei Wochen oder einen Monat Ruhe. – Dieser Person hilft das gar nichts, denn dafür sind diese Plätze nicht frei, weil sie zum großen Teil – das sagen die Pflegebetreiber – nicht wirtschaftlich zu führen sind. Das ist – sorry to say – nicht nur Landessache, sondern der Grund liegt im SGB V und SGB XI. Wir müssen gemeinsam dicke Bretter bohren, um da einen wirtschaftlichen Betrieb hinzubekommen. Unsere Sozialministerin setzt sich auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister in diese Richtung ein. Es gab schon eine grundsätzliche Einigung für eine Neustrukturierung der Kurzzeitpflege – das war wahrscheinlich auch schon in der Jamaikakoalition so –, und wir haben uns aktiv in die Bund-Länder-AG eingebracht. Aber es ist, wie gesagt, noch ein dickes Brett, das wir – ich bin mir sicher, dass wir im Landtag alle dieser Meinung sind – erfolgreich zu Ende bohren müssen. Wenn ich noch einen Punkt zu unserem Antrag zur Pflegebegutachtung sagen darf: Da gab es kritische Stimmen, die gesagt haben, das solle zu einer Entmenschlichung führen. Das ist überhaupt nicht der (Eka von Kalben) Punkt. Natürlich sollen Menschen, die Beratung brauchen und den menschlichen Kontakt bei der Begutachtung, dies auch weiter haben. Aber genau wie Frau Tschacher sagt, gibt es ganz viele Fälle – alle wissen das, die selber Eltern haben, die immer wieder diese Begutachtung durchmachen müssen –, bei denen man sich wirklich fragt: Warum muss dort jetzt wieder ein Hausbesuch stattfinden, der dazu führt, dass es dann sehr lange dauert, bis die Hilfe endlich bei der Person ankommt? (Birte Pauls [SPD]: Notfalls die Kliniken!) – Lassen Sie uns genau das besprechen: Was gibt es vielleicht noch für andere gute Vorschläge? – Aber jetzt zu sagen, wir wollten mit diesem Antrag eine Entmenschlichung bei der Begutachtung der Pflege, halte ich für übertrieben. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist nicht nur übertrieben, das ist grundfalsch!) Ich freue mich, wenn wir das im Ausschuss noch einmal sachlich beraten können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)