Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Madsen! Vielen Dank für den Bericht. Aber mit Verlaub: Das war mir zu dünn. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Das war gar nichts! – Beifall FDP, SPD und SSW) Denn eigentlich haben wir hier heute erwartet, dass sich der Verkehrsminister hinstellt und sagt: „Okay, was können wir denn? Welche Projekte werden wir priorisieren? Was können wir in welcher Reihenfolge real machen?“ Denn eines stand ja bei Aufstellung des LNVP schon fest; da muss ich ein kleines bisschen widersprechen. Es stand immer fest, dass das, was Sie – das haben nicht Sie, Herr Minister, sondern andere zu verantworten – (Dr. Bernd Buchholz) (Heiterkeit Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, nämlich, dass die Finanzierung der LNVP-Projekte sichergestellt ist, immer völlig unrealistisch war. Die in den LNVP aufgenommenen Projekte waren insgesamt so viele, dass auch die Milliarde niemals ausreichend gewesen wäre. Deshalb ging es ja gerade darum, im LNVP eine Rangfolge zu schaffen, die darstellt, was geht und was nicht geht. Nun haben sich die Rahmenbedingungen seit Aufstellung des LNVP verändert. Deshalb muss jetzt, Herr Minister Madsen, gesagt werden, welches Projekt geht und welches Projekt nicht geht. Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass Sie uns heute etwas dazu sagen, wie es denn mit der Elektrifizierung der Marschbahn aussieht, denn in Wahrheit ist auch die im LNVP nur teilweise finanziert gewesen. Jetzt ist die Frage doch: Wie wirkt es sich aus, dass durch das Deutschlandticket in der Tat 60 Millionen Euro plus x Belastung auf uns zukommen? (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) „Plus x“, weil ja klar war, dass gegebenenfalls noch mehr Kosten auf uns zukommen, wenn es teurer werden sollte. Das war ja das Ergebnis der Nachverhandlungen, die die Länder mit dem Bund in der letzten Woche geführt haben. Nach dem Motto: Es wird hälftig finanziert. Der Bund sagt nicht: „Bei 1,5 Milliarden Euro ist Schluss“, sondern wenn es 3 Milliarden Euro kostet, gibt er 1,5 Milliarden Euro; wenn es 4 Milliarden Euro kostet, gibt er 2 Milliarden Euro. Das heißt auf Deutsch, dass sich aber auch der Landesanteil erhöht. Auf Deutsch: Das Deutschlandticket könnte das Land nicht 60 Millionen, sondern auch 50 Millionen oder 80 Millionen kosten. Berücksichtigt man das, muss man jetzt rangehen, sich hinsetzen und sagen: Okay, Leute, was geht denn eigentlich? Aus dem LNVP haben wir bis heute ganz viele – ich glaube, wichtige – Maßnahmen realisiert. Dabei war zum Beispiel, Kollege Kilian, die Taktverdichtung der S 21, die nur teilweise finanziert war. Das muss jetzt neu aufgestellt und gegengerechnet werden. Dazu gehörte, dass wir weitere Taktverdichtungen im Bereich der S-Bahn noch in diesem Jahr realisiert haben. Auch die sind in der Finanzierungsplanung nicht richtig unterlegt. Das heißt auf Deutsch: Auch da geht mehr Geld weg. Das wirft die Frage auf, welche der Projekte, die in der langfristigen Planung stehen, denn nun wirklich durch diese Landesregierung priorisiert werden sollen. Das hätte ich heute gerne gehört. Ist es die S 4 West? Ja oder nein? Steht die Landesregierung dazu, dieses Projekt prioritär auszubauen? Ja oder nein? Hat sie zur Kenntnis genommen, dass Hamburg da, ehrlich gesagt auf der Bremse steht? Machen wir uns doch nichts vor: Unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen haben von der S 4 West, also vom Ausbau dieser für uns wichtigen Trasse nach Elmshorn, relativ wenig. Im Zusammenarbeitsausschuss haben wir gemerkt, wie Hamburg da auf der Bremse steht – die Frau Präsidentin war mit dabei. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir als Land uns etwas stärker dafür einsetzen. Allein die ersten vier Projekte des LNVP, meine Damen und Herren, sind so groß, dass man in den nächsten Jahren mehr wohl nicht wird machen können. Aber selbst diese Projekte müssen jetzt priorisiert werden. Ist es die S 4 West? Ist es die Elektrifizierung der Marschbahn? Sind es der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster–Bad Segeberg–Bad Oldesloe? Oder was ist es nicht? Man kann sich nicht hier hinstellen und dann parallel in den Kreis Plön rennen und sagen: Die Reaktivierung der Strecke zwischen Bad Malente und Lütjenburg ist uns wichtig. Die ist völlig absurd vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir nicht mal Geld für diese großen Projekte haben. (Martin Habersaat [SPD]: Aber wichtig ist es!) Umso mehr muss ich an dieser Stelle sagen: Bitte, bitte, bitte jetzt die Hausaufgaben machen! Die Hausaufgaben dieser Landesregierung sind zum Beispiel, dass man sich einmal fragt, ob die im LNVP damals unter Position 17 depriorisierte Verkürzung der Strecke Elmshorn-Horst-Itzehoe an dieser Stelle bleiben kann. Das war vor der Frage der Northvolt-Ansiedlung. (Lukas Kilian [CDU]: Naja!) Diese Streckenverkürzung, die allein 100 Millionen Euro teuer ist, die aber Northvolt quasi mit zugesagt worden ist, steht im altem LNVP auf Priorisierungsplatz 17, weil es das Thema der NorthvoltAnsiedlung bei Aufstellung des LNVP noch nicht gab. Wenn die nicht hochrutscht und wir dafür kein Geld haben, dann bitte ich darum, dass wir das jetzt öffentlich sagen. An dieser Stelle muss doch mal Butter bei die Fische, hier muss man jetzt endlich einmal reingehen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) (Dr. Bernd Buchholz) Lassen Sie mich zu den beiden Anträgen nur ganz kurz etwas sagen. Wenn es das Problem gibt, liebe Kollegen von der CDU, dass wir landwirtschaftliche Wege für den Radverkehr förderfähig machen müssen – ein Problem, das mir nicht bewusst war, um ehrlich zu sein –, stimmen wir Ihrem Antrag zu. Es ist immer gut, da mehr zu machen. Zum Antrag des SSW: Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie mir nicht böse. Aber wenn wir schon kein Geld haben, die wichtigsten Projekte auf schleswig-holsteinischem Boden zu finanzieren, habe ich Schwierigkeiten, Geld für die Strecke Sonderburg–Flensburg auszugeben. Ehrlich gesagt: Wir brauchen das Geld, um es jetzt konsequent für den LNVP einzusetzen. (Zuruf) Sonst beantrage ich, dass wir uns mit der Sache im Ausschuss eigenständig befassen. Ich erwarte von der Landesregierung bei der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung eine klare Liste und eine klare Aussage darüber, was in den nächsten fünf Jahren an Infrastruktur gebaut werden soll und was gar nicht geht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)