Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! All die Zahlen weiter zu referieren, die wir wahrscheinlich alle aus derselben Quelle kennen, lasse ich jetzt. Ich ergänze das nur durch zwei Zahlen, die noch einmal verdeutlichen: Gäben morgen alle Angehörigen, die einen Menschen pflegen, ihre Arbeit auf und entschieden sich für eine volle Berufsausübung, bräuchten wir, um diese Arbeit zu ersetzen, 5 Millionen Pflegekräfte in Deutschland und müssten 150 Milliarden Euro an Lohnkosten zahlen. Das zeigt: Der größte Pflegedienst – und zwar nicht seit Kurzem, sondern schon immer – sind die Familien, die Angehörigen, die Menschen zu Hause pflegen. Sie tun das still, und sie leiden im Übrigen auch still. Es ist wichtig, was sich in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten zunehmend entwickelt, dass sie lauter und sichtbarer werden, und zwar nicht nur wegen der Wertschätzung. Sie müssen ihre Probleme lauter artikulieren, weil sie handfeste Probleme haben. (Werner Kalinka [CDU]: Die hatten sie schon früher!) – Ja, Herr Abgeordneter Kalinka, die haben sie schon sehr lange. Im Übrigen könnte ich jetzt sehr biestig werden und sagen: Die gesamte Pflegeversicherung baut seit Anfang der 1990er-Jahre darauf auf, dass es diesen Familienpflegedienst gibt. So ist sie nämlich schon zu Beginn der 1990er konstruiert und vor allen Dingen auch finanziell kalkuliert worden. Das mag man richtig oder falsch finden – es ist so. Ich wollte eigentlich ganz versöhnlich sagen, dass die vorliegenden Vorschläge unabhängig davon, ob sie von den Sozialdemokraten – von der Kollegin Pauls –, vom SSW oder auch von den regierungstragenden Fraktionen kommen, alle so diskussionswürdig sind, dass wir uns im kommenden Jahr ausreichend Zeit im Sozialausschuss nehmen sollten. Es wird im Übrigen nicht das einzige Mal sein, dass das Thema Pflege im Vordergrund steht. Wir sollten uns ausreichend Zeit nehmen, um genau diese Lösungsansätze Punkt für Punkt durchzugehen. Wenn ich es frei heraus sagen darf: Ich beschäftige mich mit dem Thema Pflege seit drei Jahrzehnten, und mir gefällt das, was der SSW zu Papier gebracht hat, ausgesprochen gut, weil er weitergeht und von einem Menschenbild ausgeht, das tatsächlich darauf abzielt, auf der einen Seite den Pflegebedürftigen und seine individuellen Bedarfe in den Fokus zu rücken, aber auf der anderen Seite eben auch diejenigen, die pflegen, in ihrer Gesamtheit zu sehen. – Ich freue mich auf diese Diskussion. Abschließend noch einen Punkt, den man fairerweise bringen muss, Frau Kollegin Pauls: Die Refinanzierung ist weniger eine Sache des Landes. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Natürlich kann die Sozialministerin – das wird sie vermutlich auch tun – unterstützen, beim Bund intervenieren. Aber ich kann Ihnen sagen: An den Kolleginnen und Kollegen im Bund haben sich gerade bei der Frage der Übernahme pflegebedingter Kosten und ihrer Refinanzierung schon so manche nicht nur einen Zahn ausgebissen. – Ich wünsche Ihnen dabei aufrichtig viel Erfolg und viel Glück. Es ist dringend notwendig, dass diese Kosten refinanziert werden, weil nämlich ansonsten die Nach- (Dr. Heiner Garg) frage nach Pflegeleistungen zuallererst bei denen zurückgeht, die eigentlich am dringendsten die Entlastung bräuchten, und zwar im ganzen Spektrum – das sind die pflegenden Angehörigen, die auf familienentlastende Pflege angewiesen sind. Dazu gehört natürlich auch die solitäre Kurzzeitpflege; auch hier hat die Kollegin von Kalben den Kern der Debatte beschrieben. Die solitäre Kurzzeitpflege ist derzeit nicht auskömmlich finanzierbar beziehungsweise rechnet sich betriebswirtschaftlich nicht. Frau Kollegin Pauls, Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode für ein Investitionsprogramm eingesetzt. Das ist auch richtig. Aber es nützt nichts, Beton hinzustellen, wenn der Betrieb nicht abgesichert wird. Die Absicherung des Betriebes hinzukriegen, ist eine wichtige Voraussetzung, damit pflegende Angehörige tatsächlich endlich ordentlich entlastet werden können. Ich bedanke mich für das Zuhören und sage noch einmal: Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei. – Ob der Ressortzuschnitt dabei wirklich hilfreich ist? (Lachen Birte Pauls [SPD]) Ich wünsche Ihnen auch bei der Abstimmung – denn die wird notwendig sein, wenn es um die Schnittstellen SGB V und SGB XI geht – viel Erfolg im Sinne der pflegenden Angehörigen und der pflegebedürftigen Menschen in Schleswig-Holstein. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Birte Pauls [SPD])