Niclas Dürbrook

Ich verspreche eine Delikatesse. – Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass die Probleme, die wir bei der Finanzierung des ÖPNV in Schleswig-Holstein haben, sehr viel kleiner wären, wenn wir zumindest das Drittel an eigenen Landeskosten reingeben würden, das im Bundesschnitt gezahlt wird? In Schleswig-Holstein hingegen trug das Land nur 13 Prozent im Jahr 2019, knapp 16 Prozent im Jahr 2020 und gerade einmal 14 Prozent im Jahr 2021 an den ÖPNV-Kosten. – Herr Kollege Dürbrook, ich habe die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre nicht so erlebt, dass Bundesgeld nicht genommen und dafür Landesgeld verwendet wurde. Die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre habe ich so erlebt, dass jeder Abgeordnete jeden Euro gern zehn- oder zwanzigmal ausgegeben hätte, und man immer froh war, wenn der Bund Geld gegeben hat. Unser Verkehrsminister hat sich sogar dafür gefeiert, mit so wenig eigenem Geld tolle Projekte im Land voranzutreiben. Wenn Sie jetzt sagen, dass das kritisch zu sehen sei und wir viel mehr Geld dort hineinstecken hätten müssen, dann frage ich mich: Wo sind denn da die Haushaltsanträge gewesen? Weshalb war das unter einem Verkehrsminister Meyer genauso? Wir sind in Schleswig-Holstein gut damit gefahren, das Bundesgeld konzentriert so einzusetzen, dass wir hier einen guten ÖPNV aufbauen konnten. Ich sage aber auch: Wenn es jetzt fehlt, dann müssen wir auch Landesgeld in die Hand nehmen – das steht auch so im Koalitionsvertrag –, um den ÖPNV in Schleswig-Holstein zu stärken. Wir wollen Modellprojekte machen, was das Thema Mobilitätsgarantie angeht. Wir wollen den LNVP vorantreiben und unsere Projekte umsetzen. Ich sage Ihnen eines: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten über viele dieser Projekte debattieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben noch zwei andere Punkte unter diesem Tagesordnungspunkt zu verarbeiten. Dies betrifft zum einem die Linie Sonderburg. Ich empfehle, dass wir dieses Thema im Ausschuss beraten, weil dies eine Vielzahl von Implikationen hat. Es ist nicht ganz so einfach, dass man in einer Landtagsdebatte zu einer Linie sagt: Das machen wir, oder das machen wir nicht. – Das bedarf einer tiefergehenden Betrachtung im Verkehrsausschuss beziehungsweise im Wirtschaftsausschuss. Was das Thema landwirtschaftliche Wege angeht, so danke ich dem Kollegen Buchholz dafür, dass die FDP schon Zustimmung zu unserem Vorschlag signalisiert hat. Da geht es tatsächlich darum, dass wir uns bei Lückenschlüssen im Radwegenetz nicht nur auf Landesstraßen konzentrieren, sondern, wenn es Möglichkeiten gibt, auch landwirtschaftliche Wege für Lückenschlüsse nutzen, diese entsprechend ertüchtigen, damit auch Radfahrer diese benutzen können; denn auch da gilt das Gleiche wie im Schienenpersonennahverkehr: Wir brauchen geschlossene Netze, damit man mit einem Fahrrad gut von A nach B kommt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt nicht – das sage ich auch an alle, weil es da wohl immer wieder einmal Konflikte zwischen Agrariern und Radfahrern gibt –, dass unsere landwirtschaftlichen Wege zu Fahrradstraßen werden. Das heißt weiterhin, dass die StVO gilt und man aufeinander achtgibt. Aber ich glaube, da sind wir in Schleswig-Holstein alle so vernünftig, dass man das gemeinsam hinbekommt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)