Christopher Vogt

Sie haben verschiedene Fragen gestellt. Das „F“ bei der FDP steht für „Freie“. Wir als Bürgerrechtspartei sind gut beraten, die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats zu fordern. Es ist ein Bürgerrecht, dass man in diesem Land friedlich demonstrieren kann. Es ist kein Bürgerrecht, Straftaten zu begehen, Herr Kollege, und das sollten auch Sie sehen. (Beifall FDP und CDU) Das war es jetzt. – Meine Damen und Herren, ich finde, dieser Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat sollten wir als Demokraten geschlossen und entschieden entgegentreten, zumal die Lösungsansätze mit den Forderungen nach einen 9-Euro-Ticket, jetzt kommt ein 49-Euro-Ticket, und nach einem Tempolimit reichlich dünn sind. Dass klimafreundliche Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt werden sollen, wird interessanterweise gar nicht kritisiert. Die Grünen haben uns in diesem Hohen Hause im Verlauf der Woche auch hier eine Kampagne vorgeworfen und meinten allen Ernstes, wir wollten konservativer sein als die CDU und würden uns von unserem Markenkern als Bürgerrechtspartei entfernen. Das haben wir gerade eben noch einmal gehört. Das ist nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, die strafbaren Aktionen der sogenannten Letzten Generation zu verharmlosen und die Kritik daran zu diffamieren. (Beifall FDP) Herr Kollege Petersdotter, Sie sollten uns vielleicht nicht bei jedem Punkt, der Ihnen unangenehm ist, gleich eine Kampagne unterstellen. Diese Verteidigungslinie hat sich im Verlauf der Woche auch schon ein bisschen abgenutzt. Spätestens im neuen Jahr sollten Sie sich einen neuen rhetorischen Kniff zulegen, Herr Kollege, denn das ist ein bisschen schwierig. (Beifall FDP) Unmittelbar nach den Äußerungen des Kollegen Petersdotter, ich glaube sogar wenige Minuten später, kam die Meldung, dass in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei Aktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und der Gründung einer kriminellen Vereinigung stattgefunden haben. Ich hoffe sehr, dass die Grünen in diesem Hohen Hause diesen rechtsstaatlichen Akt jetzt nicht auch als politische Kampagne der zuständigen Ermittlungsbehörden diffamieren, denn – wie gesagt – auch Robert Habeck und Joachim Gauck haben sich kritisch dazu geäußert. Ich teile das, und ich hoffe nicht, dass Sie Robert Habeck jetzt in Ihrer Rede gleich vorwerfen, dass er ein erzkonservativer Compañero geworden ist, Herr Kollege Petersdotter. Ich finde, Sie sollten mit Robert Habeck ein bisschen respektvoller umgehen. Es ist völlig inakzeptabel, andere Menschen zu nötigen. Straßen sind immer auch potenzielle Rettungswege, und Rettungswege muss man als zivilisierter Mensch einfach freihalten. Herr Petersdotter, ich fand es auch schwierig, dass Sie dem Kollegen Kumbartzky irgendwie unterstellt haben, er verharmlose Bauernproteste, bei denen auch Straftaten verübt worden seien. Das ist nicht der Fall. Das weise ich zurück, Herr Kollege. Nur weil Sie mit zweierlei Maß messen, müssen Sie uns das nicht vorwerfen. (Beifall FDP) Der Einsatz für den Rechtsstaat ist Kern einer liberalen Partei und sollte auch ein wichtiges Anliegen aller anderen demokratischen Parteien sein. Es geht darum, wie wir in unserer Demokratie miteinander umgehen wollen. Diese Aktionen haben mit zivilem Ungehorsam nichts zu tun. Ich finde es wirklich problematisch, dass sich immer wieder auf das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz berufen wird. Beim Widerstandsrecht ging es darum, dass man nach einer sehr ernsten Situation, nämlich nach dem Dritten Reich, gesagt hat: Wenn eine Regierung wieder die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen will, dann haben die Bürger das Recht zum Widerstand. – Das mit der Situation beim Thema Klimaschutz gleichzusetzen, finde ich hochproblematisch, und das sollten wir zurückweisen, und zwar geschlossen und gemeinsam. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD]) Meine Damen und Herren, wir wollen kein Gewahrsam oder Ähnliches nach bayerischem Vorbild; das finden wir bürgerrechtsmäßig problematisch. Aber wir wollen die konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Wir wollen der Polizei und (Christopher Vogt) der Justiz den Rücken stärken. Die Forderung nach Schadenersatz finde ich absolut nachvollziehbar. Wenn Menschen grob fahrlässig oder absichtlich Einsätze der Rettungskräfte auslösen, dann muss auch eine Rechnung kommen. In unserem Antrag geht es uns um das politische Signal, dass der Landtag diese Form des Protestes ablehnt und die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates erwartet. Dieses klare Bekenntnis erwarten wir von allen Fraktionen, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in den politischen Debattenbeiträgen. Das ist ein Beitrag dazu, dass wir in unserer Demokratie vernünftig und respektvoll miteinander umgehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)