Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dazu gehört ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben wir auf Bundesebene in der Ampel miteinander vereinbart. Dieses Ziel werden wir auch gemeinsam erreichen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Eckpunkte für den Gesetzentwurf liegen nun vor. In erster Linie geht es – in Kurzform – um Anerkennung, um Teilhabe und vor allem um Respekt. Konkret bedeutet das: weniger Wartezeit, kein Verzicht auf die alte Staatsbürgerschaft, Sonderregeln für Kinder und Ältere. Die Reform ist längst überfällig. Aktuelle Zahlen belegen, dass sich jährlich ungefähr 100.000 bis 110.000 Menschen einbürgern lassen. Die Einbür- (Serpil Midyatli) gerungskampagne der Vorgängerregierung hat nicht viel daran geändert. Das sind ungefähr 2,5 Prozent der fünf Millionen erwachsenen Menschen in Deutschland, die bereits jetzt schon die Kriterien für den Erwerb der Staatsangehörigkeit erfüllen. Warum aber die Zurückhaltung, fragt man sich. Einer der Hauptgründe ist, dass es für viele eine sehr große Hürde darstellt, ihren bisherigen Pass abzugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es geht nicht darum, es geht der Ampelregierung nicht darum, eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu forcieren, so wie Friedrich Merz das behauptet hat. (Beifall SPD und SSW) Haben Sie aus den Debatten der vergangenen Jahre nichts dazugelernt? Noch viel schlimmer finde ich, was der CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu sagt, die deutsche Staatsbürgerschaft solle verramscht werden. Das Einzige, was hier verramscht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist Respekt und vor allem auch die Würde und die Anerkennung der vielen Menschen, die seit Jahrzehnten hier in diesem Land leben. Vor allen Dingen wird aber der Anstand in Deutschland verramscht. (Beifall SPD und SSW – Zuruf CDU: Unerhörter Vorwurf!) Die Debatte um die Staatsangehörigkeit hat den politischen Betrieb im Berliner Regierungsviertel von jetzt auf gleich in die Vergangenheit katapultiert. Es ist wirklich unfassbar, was wir da alles lesen müssen. Bei der vergangenen Debatte in diesem Haus über das Teilhabe- und Integrationsgesetz haben wir erfahren, dass die CDU in Schleswig-Holstein schon viel weiter ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU aus Schleswig-Holstein, deswegen haben Sie heute die einmalige Chance, aus freien Stücken, ohne dass Sie von Ihrem grünen Koalitionspartner getrieben werden, dem zuzustimmen; denn das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das heißt, Sie können hier aus Ihrer Haltung heraus einmal sagen, für wie wichtig Sie das jetzt kommende Gesetz halten. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Wir wollen Ihre Haltung dazu hier erfahren. Was Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund davon halten, wissen wir. Heute geht es um die CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das wäre ein Zeichen auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Ich merke aber schon, dass hier gleich wieder Nebelkerzen gezündet werden. (Beifall SPD) Es geht um Ihre Haltung zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. In der letzten Debatte habe ich Sie darauf hingewiesen, dass diese Debatte auf Sie zukommen wird, Frau Papo. Heute haben Sie die einmalige Chance, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Das sollten Sie sich in der Vorweihnachtszeit nicht entgehen lassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass unser Deutschland, das schon lange ein Einwanderungsland ist, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommt. Die Debatte wird auf verschiedenen Ebenen geführt. Auf der einen Seite reden wir über Fachkräftezuwanderung. Dazu gehört auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Jemand, der aus einem Land auswandert und in ein anderes Land einwandert, schaut sich selbstverständlich auch die Kriterien an: Wie ist da meine Perspektive? Wie sieht die Perspektive für meine Kinder aus? – Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite für Zuwanderung zu werben und auf der anderen Seite zu drohen, ja nicht in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Deswegen braucht es hier eine klare Haltung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Noch ein Wort zu meiner ganz persönlichen Geschichte. Vor 22 Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Der eigentliche Grund dafür war die CDU. Ein kleiner Tipp von mir: Die damalige Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft und Ihre Unterschriftenkampagne haben mich schnurstracks zur SPD geführt. Nur zu Ihrem eigenen Schutz und nicht, dass noch weitere Serpils den Weg zur SPD finden, stimmen Sie heute endlich einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht zu. Befördern Sie die Debatte in Berlin. Dann will ich Ihre Hände tatsächlich auch im Deutschen Bundestag oben sehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)