Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Kære kollegaer! Die skandinavische Perspektive ist Kern der Politik des SSW. Immer wieder lassen wir uns von Dänemark inspirieren und bringen skandinavische Politik in den Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Beifall SSW, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Auch aus diesem Grund liegt uns die Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat besonders am Herzen. Für uns ist Schleswig-Holstein der südlichste Teil Skandinaviens. Wir sind Brückenbauer und Türöffner für eine bessere Zusammenarbeit Deutschlands mit den nordischen Ländern. Das muss sich in unseren grenzüberschreitenden Beziehungen und unserer Politik in diesem Hause widerspiegeln. Anfang November 2022 war ich zusammen mit Eka von Kalben als Repräsentantin des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Helsingfors, in Helsinki, um an der Jahresversammlung des Nordischen Rates teilzunehmen. Klar wurde, dass sich die Zusammenarbeit der nordischen Länder durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verändert hat. Das Thema Sicherheit spielt seit Februar dieses Jahres eine wichtigere Rolle als zuvor. Denn auch Lettland, Litauen und Estland haben einen Beobachterstatus im Nordischen Rat und liegen, genauso wie Finnland, in unmittelbarer Nähe Russlands. Der russische Angriffskrieg ist eine Bedrohung für die Zusammenarbeit der nordischen Staaten und die Kooperation im Ostseeraum. Was aber auch sichtbar wurde, ist, dass die nordischen Länder nach Kriegsbeginn enger zusammengerückt sind. Die Zusammenarbeit erlebt eine Renaissance, die sich positiv auf das nordische Netzwerk auswirkt. Wir haben erkannt, dass wir in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum leben, dass wir unheimlich viel Potenzial hier oben im Norden haben, aber auch ähnliche Schwierigkeiten. Besonders die Folgen des Klimawandels sind jetzt schon im arktischen Raum zu spüren. Diese Herausforderungen können wir nur durch eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit meistern. Deshalb begrüßen wir den Bundesaktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit und fordern sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung dazu auf, das Potenzial einer engen, aktiven Zusammenarbeit mit den nordischen Ländern zu nutzen und die Beziehungen weiter auszubauen. Als Experten und Expertinnen in diesem Bereich stehen wir vom SSW Ihnen sehr gerne mit Rat und Tat zur Seite. (Beifall SSW, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Freundschaftserklärung zu unterschreiben und einen Aktionsplan zu verabschieden, reicht uns aber nicht. Wir wollen die grenzüberschreitenden Verbindungen nach Dänemark konkret verbessern. Wir teilen eine Grenze, aber auch viel mehr als das. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Bundesratsinitiative für Studierende, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, aber in Dänemark studieren. Auch sie sollten Anspruch auf die Energiepreispauschale haben, die an alle Studierende an deutschen Universitäten ausgezahlt wird. (Beifall Anette Röttger [CDU] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auf unsere Initiative hin hat sich Ministerin Prien für dieses Anliegen im Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates eingesetzt. Eine Abstimmung hat heute stattgefunden. Wie wir nun sehen, sind grenzüberschreitende Lebensrealitäten in Berlin weiterhin kein Thema. Umso besser ist es, dass wir hier in (Jette Waldinger-Thiering) Schleswig-Holstein einspringen und eine Lösung gefunden haben. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU]) Über die Unterstützung der Ministerin und der Regierungskoalition freuen wir uns, denn grenzüberschreitendes Studieren darf kein Nachteil für Menschen in unserem Grenzland sein. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Birte Pauls [SPD]) Die grenzüberschreitenden Strukturen müssen in allen Bereichen als Mehrwert und als Chance angesehen werden. Deshalb ist die gemeinsame Abstimmung und Koordinierung beider Seiten unabdingbar, genauso wie ein ständiger Kommunikationskanal und die konstruktive und ständige Evaluierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit. Dazu gehören auch die Evaluierung der Maßnahmen während der Coronakrise und die Verbesserung des grenzüberschreitenden Krisenmanagements. Die Regierungsbildung in Dänemark ist abgeschlossen. Das ist eine gute Gelegenheit – um es mit den Worten des Präsidenten des nordisk råd, des Nordischen Rates, zu sagen –, das „Alte zu stärken und das Neue zu schaffen“. – Tak for opmærksomheden. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Pauls [SPD])