Lasse Petersdotter

Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte gerne mit einem Satz beginnen, den ich in den letzten acht Jahren schon sehr oft gesagt habe – genau genommen sind es sogar drei Sätze. Ich habe diese Sätze auf Podien gesagt, auf Parteitagen, und – ja – auch auf Demonstrationen habe ich diese drei Sätze häufig gesagt: Diese Erde existiert seit über viereinhalb Milliarden Jahren. Auf 24 Stunden runtergebrochen, leben wir Menschen seit drei Sekunden hier. Und wir haben es geschafft, innerhalb dieser drei Sekunden den Planeten so dermaßen runterzurocken, dass wir die vierte womöglich nicht mehr erleben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Uta Wentzel [CDU] und Lars Harms [SSW]) Das ist die Lage. Schon heute sind die Folgen der Klimakrise offensichtlich, und dazu kommen weitere Krisen. Wenn wir heute die Tagesschau gucken, dann wirkt es immer ein bisschen wie der Beginn eines Roland-Emmerich-Films: Alles ist mehr oder weniger im Untergang, und man wartet darauf, dass sich endlich ein Held abzeichnet, der die Welt vor der Zerstörung rettet. Aber dieser Held ist absolut nicht in Sicht. Und ja: Das kann einen verzweifeln lassen. Und ja: Deswegen habe ich für die Verzweiflung vieler Aktivistinnen und Aktivisten, die sich jetzt für Klimaschutz einsetzen, Verständnis. Und ja: Ich habe auch Verständnis, wenn diese Verzweiflung einen sprichwörtlich auf die Straße treibt. Denn Protest möchte stören. Deswegen waren Straßen immer ein Ort des Protestes – für sehr unterschiedliche Belange. Es ist dünnes Eis für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Legitimität von Protest einordnen und bewerten zu wollen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Das galt auch in den letzten Jahren schon, erinnern wir uns nur an die Coronademonstrationen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ach, Herr Petersdotter!) Auch ich war persönlich immer klar gegen die Inhalte. Gleichzeitig war es aber mir persönlich, unserer Fraktion und allen hier im Haus sehr wichtig, dass diese Proteste zu jedem Zeitpunkt stattfinden konnten und dass es zu jedem Zeitpunkt möglich (Lasse Petersdotter) war, dass man Kritik an der Regierung und an ihrem Handeln üben konnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann verstehen, wenn Bilder von Aktivisten, die sich auf die Straße kleben, nicht überzeugen. Ich kann das insbesondere dann verstehen, wenn sie Arbeiter, die gerade in einer Alltagssituation sind, die ohnehin stressbelastet ist, blockieren, die zu ihrer Arbeit wollen, zu ihren Liebsten wollen oder ähnliches. Ich kann verstehen, dass so der Eindruck entsteht, dass sich der Protest gegen die Falschen richtet. Der Akzeptanz für Klimaschutz wird so oft schlichtweg nicht geholfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Lars Harms [SSW]) Kommen wir zum Antrag der FDP. Ich zitiere: „Extremismus fängt da an, wo Aktivisten für ihren Protest bewusst Gesetze brechen.“ Das klingt so einfach, aber so einfach ist es nicht. Weil Sie mir in der Argumentation wahrscheinlich gar nicht glauben, möchte ich gerne den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zitieren, der sagte: „Die Letzte Generation ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und das, was sie betreiben, das sind tatsächlich auch Straftaten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sagt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.