Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass der Bund bei Gesetzesvorhaben und Entlastungspakten mal die eine oder die andere Gruppe vergisst, das mussten im Sommer schon die Rentnerinnen und Rentner schmerzlich feststellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: So war es! Super!) Nun traf die schludrige Arbeit der Ampel nicht die älteren Bürgerinnen und Bürger, sondern die jüngeren, die jüngeren Bürgerinnen und Bürger, die schon in der Coronapandemie durch viele politische Entscheidungen zurückstecken mussten. Immer noch müssen die Studentinnen und Studenten auf die 200 Euro Energiepreispauschale warten. Wann diese kommen soll, steht in den Sternen von 2023. Fakt ist, dass sie nicht mehr in diesem Jahr ausgezahlt werden wird, weil sich der Bund für die Administration und Auszahlungsmodalitäten nicht verantwortlich fühlt. Leiden müssen darunter die vielen Studentinnen und Studenten. Außerdem zeigt sich nun, dass an die Gruppe der grenzpendelnden Studentinnen und Studenten, also jene, die in Deutschland wohnen, aber im EU-Ausland studieren, bei der Auszahlung der Energiepreispauschale überhaupt nicht gedacht wurde. (Beifall CDU – Tobias Koch [CDU]: Unglaublich!) Ich finde, so etwas darf heutzutage – in Zeiten enger europäischer Kooperation, in Zeiten des Zusammenwachsens und der Zusammenarbeit – nicht mehr passieren. (Beifall CDU und SSW) Als Grenzland Schleswig-Holstein wissen wir um die kulturelle, politische und gesellschaftliche Bedeutung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Wir wünschen uns, dass es diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Arbeit, Bildung und Forschung gibt. Zum Glück hat sich unsere Landesregierung bereits auf Bundesebene für eine Lösung für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein, aber Studienort im EUAusland eingesetzt. Wohnen in Flensburg und Studieren in Sonderburg – von diesen Studentinnen und Studenten gibt es viel; das ist in der Region keine Besonderheit. Sollte der Bund nicht in der Lage oder willens sein, auch den jungen Menschen in dieser schwierigen Situation unter die Arme zu greifen, dürfen diese Studentinnen und Studenten nicht die Leidtragenden sein. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Mein Gott!) – Ja, das erzählen Sie einmal den Studentinnen und Studenten! Sie können sich sicher sein: Tritt dieser Fall ein, wird das Land einspringen, die Lücke des Bundes schließen und diesen Studentinnen und Studenten mit einem Landesprogramm helfen. (Beifall CDU, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW] –