Dr. Bernd Buchholz

Deshalb stehe ich ja hier. Nicht weil ich nicht gemerkt habe, dass Sie schon lange nicht mehr auf meine Frage antworten, sondern weil ich eine weitere Frage habe. Herr Kollege Kilian, Sie haben erklärt, wir könnten die Projekte nicht stoppen, bei denen wir im Galopp seien. Ich frage Sie: Wo sind Sie denn im Galopp? Mit Verlaub, das möchte ich ausführen. Sie erwähnten das Projekt Bad Oldesloe–Neumünster. Zu diesem Projekt wird noch nicht einmal geplant. Bei der Elektrifizierung der Marschbahn sind wir aus meiner Sicht in einer Planungsphase. Bei der S 4 West sind wir noch nicht in einer Planungsphase. Sind wir also bei diesen Projekten nicht im Galopp, und finden sie deshalb nicht statt? Welche Projekte sollen angestoßen werden und welche nicht? Dass Sie den Hein Schönberg weiterbauen und dass Sie die Anbindung an Seemühlen machen, das ist alles ausfinanziert. Das ist klar. Welche der anderen Projekte werden aber jetzt priorisiert? – Ich habe das soeben sogar sehr deutlich aufgezählt, Herr Kollege. Ich mache das aber gerne noch einmal in gebotener Kürze. Wir müssen uns um den Ausbau Neumünster-Bad Oldesloe kümmern, weil es hier auch um ein transeuropäisches Verkehrsnetz geht. Das hat eine wahnsinnig große Bedeutung. Wir müssen uns um die S 4 West und um die Taktverdichtung im Hamburger Umland kümmern, weil damit wahnsinnig viele Menschen bewegt werden. Wenn wir etwas für den Klimaschutz tun, dann sind das wichtige Projekte. Ich sage Ihnen auch: Bei allen anderen Projekten, auch bei der Elektrifizierung der Marschbahn, müssen wir uns richtig darum kümmern, diese Projekte voranzutreiben. Ich sage Ihnen eines: Ich werde für jedes dieser einzelnen Projekte in den Haushaltsberatungen kämpfen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns einmal an, was die Bundesregierung in diesem Bereich unternimmt. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) – Bitte hören Sie einmal zu, Herr Losse-Müller. Da lernen Sie etwas. Schauen Sie sich einmal an, was die Bundesregierung in der Verkehrsministerkonferenz gefordert hat. Alle Landesverkehrsminister haben jetzt wegen der gestiegenen Energiekosten mehr Geld gefordert. Ich kann Ihnen versichern, das ist keine reine schwarze Veranstaltung. Es wäre ein schlimmes Zeichen, wenn wir in der jetzigen Zeit Verkehre abbestellen müssten. Es wurde gewarnt und gefordert, aber das ist nicht erhört worden. Nun hat man eine jährliche Dynamisierung für die Regionalisierungsmittel hinbekommen. Was macht aber der Bund im gleichen Atemzug? Das gleicht fast einem Trickbetrug. Er dynamisiert die europaweit höchsten Trassenentgelte, die wir haben. Der Bund entscheidet also auf der einen Seite, mehr Geld zu geben. Auf der anderen Seite werden in gleichem Umfang die Kosten für die Trassen erhöht. Das ist eine Frechheit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss ein verkehrspolitischer Feinschmecker sein, um dieses Problem zu entdecken und hier anzusprechen. Ich sage Ihnen eines: Das wird nicht groß in den Zeitungen stehen. Dass die Trassenentgelte vom Bund so erheblich erhöht werden, ist eine Riesensauerei und entzieht den Ländern das Geld, das den Ländern in die Tasche getan wurde. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)