Andrea Tschacher

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demografische Entwicklung stellt die Betreuung pflegebedürftiger Menschen vor immer größere Herausforderungen. Es ist für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige von größter Wichtigkeit, verlässliche Strukturen zu haben, gut beraten und nicht alleingelassen zu werden. Es ist mir dabei wichtig zu betonen, dass gerade auch die pflegenden Angehörigen einen unschätzbaren Beitrag leisten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Sie betreuen und pflegen zumeist im häuslichen Bereich rund um die Uhr. Sie haben mehr Aufmerksamkeit verdient. Die Angebote der Kurzzeitpflege sowie der Tages- und Nachtpflege haben für die ausreichende pflegerische Versorgung einen hohen Stellenwert. Gerade für den Übergang von der Behandlung in einem Krankenhaus zurück in die Häuslichkeit ist Kurzzeitpflege, insbesondere für allein lebende und ältere Menschen, von besonderer Bedeutung. Für pflegende Angehörige sind zusätzliche Pflegeangebote besonders bedeutsam. Wir wollen die wohnortnahe Pflege und Beratungsinfrastruktur stärken. Es ist doch mehr als nachvollziehbar, dass Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir arbeiten an dem Ziel, in der Pflege vermehrt vor Ort zu koordinieren beziehungsweise Ansprechpartnerinnen und -partner zu haben. Ansätze sind beispielsweise die sogenannte Community Health Nurse, die Gemeindepflegerin oder der -pfleger, die Gemeindeschwester oder Gemeindelotsen. Schwerpunkte sind die Gesundheitsförderung und -prävention. Wir bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene weiterhin für bessere Rahmenbedingungen und Anreize für die Kurzzeitpflege sowie für die Tages- und Nachtpflege und die solitäre Kurzzeitpflege einzusetzen. Zudem bitten wir die Landesregierung, auch auf Landesebene notwendige Maßnahmen fortzuführen beziehungsweise auf den Weg zu bringen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das betrifft beispielsweise die Verstärkung der Pflegestützpunkte, die Investitionskostenförderung des Landes für den Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätzen und die Deckung der Bedarfe sowie die Fortführung der Gespräche mit den Pflegeakteurinnen und -akteuren. (Beate Raudies [SPD]: Aha!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen haben nicht nur einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung im Pflegefall, sondern im Bedarfsfall auch auf eine zeitnahe Begutachtung und Bewilligung von Pflegeleistungen. Die steigenden Antragszahlen und der Mangel an Arbeits- und Fachkräften führen in zunehmendem Maße zu Drucksituationen. Viele der Pflegebedürftigen oder deren Angehörige, die einen Antrag auf Einstufung in einen Pflegegrad stellen, müssen lange auf einen Begutachtungstermin und auf eine Bescheiderteilung warten. Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Das kann sogar dazu führen, dass die Pflegekassen Strafzahlungen an die Versicherten zahlen müssen. Das ist für alle belastend. Nach meinem Kenntnisstand beträgt der Rückstand an zu bearbeitenden Begutachtungsanträgen weit über 20.000. Die Folge ist, dass die Zahl von Verfristungen stetig ansteigt. Es ist angezeigt, den Einsatz vorhandener Maßnahmen und deren Wirksamkeit zu reflektieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Wir bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass bei der Prüfung der Pflegebegutachtung alternative Begutachtungsformen zu der persönlichen Begutachtung weiterentwickelt und verstetigt werden, sofern unter dieser Maßgabe die Anwendung sachgerecht durchgeführt werden kann. (Beifall CDU – Werner Kalinka [CDU]: Das ist der Punkt!) (Andrea Tschacher) Mit alternativen Begutachtungsformen könnten die massiven Rückstände bei der Leistungsbewilligung beschleunigt werden, also Telefoninterviews, digitale Videobegutachtung oder befundgestützte Aktenlage. Wichtig ist zu betonen, dass Voraussetzung für derartige Anwendungen ist, dass die zu begutachtende Person mit der Begutachtungsform einverstanden ist und die Rahmenbedingungen eine alternative Form zulassen. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Wir schlagen vor, über die Anträge im Sozialausschuss zu beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)