Dr. Bernd Buchholz

Alle sind der Auffassung, dass man das unbedingt haben müsste. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das stimmt nicht! Das wissen Sie auch!) Eine Gruppierung, die erklärt, dass sie ein Widerstandsrecht gegen demokratisch getroffene Entscheidungen hat, dauerhaft dagegen vorgehen will und damit die Legitimität der staatlichen Autorität infrage stellt, ist mindestens an der Grenze zum Extremismus. (Beifall FDP und CDU)