Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Kollege Buchholz. Ich konnte Ihren Ausführungen gut folgen, als Sie die Steigerung der Eskalation geschildert haben. An einer Stelle habe ich eine Frage: Wenn Sie sagen, das könne der Rechtsstaat nicht dulden, dann schwingt für mich immer so ein bisschen mit, Sie hätten den Eindruck, der Rechtsstaat duldete es. Ich bin bisher relativ zufrieden mit dem Verhalten des Rechtsstaats in dieser Situation. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) An welcher Stelle sind Sie das nicht? – Herr Kollege Habersaat, genau deshalb führen wir ja die Debatte, weil ich auch zufrieden damit bin, wie der Rechtsstaat darauf reagiert. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aber in eine andere Richtung!) Aber ich glaube, dass alle demokratischen Parteien in einem solchen System auch sehr klarmachen müssen, dass es keine guten und keine schlechten Straftaten gibt, (Beifall FDP und CDU) dass es keine Legitimation dafür gibt, sich an der Straße festzukleben, dass es eben von allen gleichermaßen des Eintretens für den Rechtsstaat bedarf. Es gilt dann auch, dass sich diejenigen, die sich die Klimabewegung als ihre Unterstützungsgruppierungen zulegen, an der Stelle klar und erkennbar abgrenzen müssen. Das ist, was wir erwarten dürfen, auch gerade von den Grünen hier. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben uns nichts zugelegt und müssen uns gegen nichts abgrenzen!)