Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Bei der Ausübung dieses Grundrechts müssen auch Störungen hingenommen werden. So gelang es regelmäßig nicht, Demonstrationen nur dort zuzulassen, wo sie nicht weiter auffallen oder stören würden, zum Beispiel auf der grünen Wiese. Natürlich können auch Treckerdemos den Verkehr zum Erliegen bringen. Selbstverständlich habe auch ich an Demonstrationen teilgenommen und ging dabei nicht immer auf dem Bürgersteig. (Zuruf: Was?) – Shocking! Ich habe mir übrigens auch keine Bahnsteigkarte gekauft. Auch wir mussten schon häufiger mal Beschränkungen auf dem Weg zum Landeshaus hinnehmen. Ich bin froh und stolz, dass dieses Parlament bewusst auf eine Bannmeile verzichtet. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Lars Harms [SSW])