Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der mitten in Europa Krieg ist und auch wir uns in den vergangenen drei Tagen an allen möglichen Ecken und Enden mit den Konsequenzen daraus intensiv beschäftigt haben, erlauben Sie mir – vielleicht fast ein bisschen trotzig – den Dichter Hans Christian Andersen zu zitieren. Er hat – Frau Präsidentin, Sie erlauben, dass ich zitiere – geschrieben: „‚Leben allein genügt nicht‘, sagte der Schmetterling. ‚Sonnenschein, Freiheit und eine kleine Blume muss man auch haben.‘“ (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, ja! Das ist schön!) Mich erinnert dieses Zitat an das, was unser Leben in Europa, gerade bei uns in den Grenzregionen, ausmacht, nämlich die Freiheit, wie ein Schmetterling über Grenzen zu fliegen; hier zu wohnen, dort zu studieren oder zu arbeiten – eine Freiheit, die wir gar nicht genug wertschätzen können und von der wir jetzt leider lernen müssen, dass sie alles andere als selbstverständlich ist. Deshalb begrüßt die Landesregierung den Antrag zur Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit ausdrücklich. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Der enge parlamentarische Austausch – darüber ist im Nordischen Rat gesprochen worden – hilft gerade in Krisenzeiten, näher zusammenzurücken, voneinander zu lernen und miteinander Lösungen zu finden. Auch in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein solcher Austausch ist, um die besonderen Belange von Menschen, die nah an den Grenzen leben, zu berücksichtigen. In diesem Sinne hat die Landesregierung den Wunsch nach einer Arbeitsgruppe zum Abbau von Grenzhindernissen im Zuge der Erarbeitung des deutsch-dänischen Aktionsplanes auf nationaler Ebene bereits selbst vorgetragen. Wir sind im engen Austausch mit dem Auswärtigen Amt und werden bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe den Bund beraten und unterstützen. Wie Sie wissen, wurde gerade gestern die Regierungsbildung im Königreich Dänemark vollzogen. An der Arbeitsfähigkeit der dänischen Regierung hängt auch der weitere Fahrplan, aber ich denke, das geht jetzt los. Dem schnellen Start der Arbeitsgruppenarbeit steht jetzt nichts mehr entgegen. (Ministerin Karin Prien) Mit dem schon angesprochenen Aktionsplan wurde vereinbart, dass die deutsche Botschaft in Kopenhagen gemeinsam mit den dänischen Partnern eine hochrangige Konferenz abhalten wird. Dort sollen die Erfahrungen aus der Pandemie erörtert werden. Den Wunsch des Parlamentes werden wir als Landesregierung daher gerne transportieren, um die Ausrichtung der Konferenz inhaltlich zu unterstützen. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen haben wir ein ernüchterndes Paradebeispiel dafür erlebt, wie sehr grenznah lebende Menschen darunter leiden, wenn Politik eben nicht über Grenzen hinweg denkt. Bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes hat die Bundesregierung all jene Studierende – es ist hier bereits im Einzelnen dargelegt worden – nicht berücksichtigt, die mit inländischem Wohnsitz an Hochschulen des Nachbarlandes studieren, also genau die jungen Menschen, die das europäische Projekt mit Leben füllen sollen. Diese Botschaft passt nicht in die Zeit, in der wir mehr denn je auf grenzüberschreitenden Austausch bauen und viele Anstrengungen unternehmen, um gerade diese Hürden abzubauen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Dass es auch anders geht, zeigt die Regelung zum Auslands-BAföG, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz. Für ein Studium im europäischen Ausland oder der Schweiz ist es natürlich möglich, BAföG zu erhalten. Frau Pauls, die Auszahlung erfolgt ja nicht über die Hochschulen. (Birte Pauls [SPD]: Das weiß ich!) Die Auszahlung erfolgt jetzt über eine einheitliche Plattform, und deshalb wäre es natürlich sehr wohl möglich, auch diese Gruppe der Studierenden einzubeziehen. An Ihrem Antrag verstehe ich ehrlich gesagt nicht – bei aller Sympathie für das gemeinsame Anliegen –, warum Sie den Bund schon gestern aus der Verantwortung entlassen wollten, obwohl die Verhandlungen mit dem Bund ja noch gar nicht abgeschlossen waren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Tobias Koch [CDU]: Ja! – Werner Kalinka [CDU]: Das ist wohl wahr!) Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, dass wir als Land Schleswig-Holstein uns auf allen Ebenen sehr intensiv darum bemüht haben – und zwar nicht erst seit gestern oder seit dem 1. Dezember 2022 –, dass diese Nachbesserung stattfindet. Aber ich will auch sagen – das vielleicht als versöhnliche Weihnachtsbemerkung –: Die Unterstützung des SSW an dieser Stelle hat uns den Rücken sehr gestärkt, und dafür bin ich außerordentlich dankbar. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Auch wenn die Zeit fortgeschritten ist, erlauben Sie mir trotzdem noch ein paar wenige Bemerkungen zu dem Gesetz insgesamt, denn das ist leider nicht die einzige Schwäche des Gesetzes. Der vorgelegte Gesetzentwurf hat bis heute eine Vielzahl von Regelungslücken, die den Ländern die Umsetzung bisher unmöglich macht. (Serpil Midyatli [SPD]: Ich dachte, Sie haben damit nichts zu tun?) – Ich erwähne mal die wesentlichen Punkte dazu, Frau Midyatli. – Wichtige Fragen des Datenschutzes sind bisher nicht geregelt. Der Bund hat entgegen fester Zusagen im Gesetz vorgesehen, dass die Auszahlungen durch die einzelnen Bundesländer abgewickelt werden sollen – 16 Landeskassen, 16 technische Schnittstellen, 16 Landeshaushaltsordnungen. Die allein dadurch entstehenden Schwierigkeiten liegen auf der Hand. Die Länder haben keine Möglichkeit, auf die Daten privater Träger zuzugreifen. Auch dieses Problem greift das Gesetz nicht auf. Ich könnte Ihnen weitere Unzulänglichkeiten aufzählen; sei es drum. Wir alle wollen – da bin ich dann wieder beim Kollegen Garg –, dass es klappt. Darauf kommt es am Ende an. Ich bin sehr froh, dass der Bund heute eine Protokollerklärung abgegeben hat, in der er versichert, diese schwierigen datenschutzrechtlichen Probleme doch auch bundesrechtlich zu lösen. Ich hatte mich als KMK-Präsidentin an Bundesministerin Stark-Watzinger gewandt und die vielfältigen Probleme, die es dort gibt, aufgezeigt. Ich habe dafür die Unterstützung aller Wissenschaftsministerinnen und -minister der A-Länder und der B-Länder gehabt – die Idee, die wir vertreten haben, ist also keine CDU-Idee gewesen. Das ist gut gelungen, die Länder haben sehr gut zusammengehalten, und deshalb haben wir jetzt eine Lösung, mit der wir es irgendwie hinkriegen werden. Es wird eine einheitliche Plattform geben, es wird eine einheitliche Auszahlungsstelle geben, und es wird auch die datenschutzrechtlichen Nachbesserungen geben. Aber ich sage Ihnen auch: Das wird dauern. So, wie der Bund das angefangen hat, wird es dauern. Es wird keine Auszahlung im Jahr 2022 (Ministerin Karin Prien) geben, und es wird auch keine Auszahlung im Januar 2023 geben. (Lars Harms [SSW]: So kennen wir den Bund!) Ich hoffe, dass wir es noch in diesem Winter schaffen, in dem die Studierenden das Geld ja so bitter nötig brauchen. Meine Damen und Herren, ich will sagen, dass wir uns im Kabinett übrigens schon vor den Anträgen aus dem Parlament darauf verständigt haben, dass das nicht die Lösung sein kann, sondern dass die Studierenden hier im Grenzland nicht leer ausgehen dürfen, dass wir sie nicht im Stich lassen werden und dass wir eine Landeslösung finden werden. Wir werden auch da noch eine gesetzliche Regelung brauchen – auch das ist nicht ganz so trivial –, aber wir werden das schnell auf den Weg bringen, nachdem der Bundesrat ja heute eine Entscheidung getroffen hat. Ich will auch sagen, dass die Protokollerklärung dieses Thema leider nicht aufgreift. Aber wir werden in den Verhandlungen mit dem Bund nicht nachlassen und auch in den Nachverhandlungen weiter versuchen, eine Regelung zu finden. Denn es geht nicht nur um die Studierenden in Schleswig-Holstein. Es geht genauso, Herr Garg, um die Studierenden im französischen Grenzland, und deshalb wäre eine Regelung im Bundesgesetz natürlich nach wie vor die richtige Lösung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Trotzdem freue ich mich sehr, dass wir uns heute in der Sache einig waren und wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Jetzt sage ich es bestimmt falsch: God jul! Ist das richtig? (Zuruf: Richtig!) Jedenfalls: Fröhliche Weihnachten allen Menschen in Deutschland, in Dänemark, bei unseren europäischen Partnern! Ich wünsche uns ein friedlicheres Jahr 2023.