Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das mit der Priorisierung ist so eine Sache. Auch ich hätte mir – wie der Kollege Buchholz – gewünscht, dass wir heute endlich Antworten bekommen. Seit Wochen, seit Monaten fragen wir, welche LNVP-Projekte priorisiert werden sollen. Die Verbände stehen vor der Tür und wollen Antworten. Sie wollen nicht hören, dass der Nahverkehr vielleicht irgendwie ein Sweatshirt ist, wo der eine die Ärmel bezahlt und der andere den Körper. Das ist eine Anekdote, die dem LNVP und dem öf- (Sybilla Nitsch) fentlichen Nahverkehr hier bei uns im Land einfach nicht gerecht wird. Wir haben jetzt mehrere Tagesordnungspunkte, und es ist natürlich richtig, dass man sich hier geeint um die Themen kümmert. Das ist ein Ansatz, den wir sehr gut finden, weil die Verkehrsträger isoliert zu planen, kein Ansatz mehr ist, der dem aktuellen Wissensstand entspricht. Daher begrüße ich diesen Zufall der Anträge. Die Defizite, die wir im ÖPNV, in der Angebotskulisse genauso wie im Ticketsystem haben, haben wir durch die Erkenntnisse, die wir heute bekommen haben, aber nicht beseitigen können. Gerade dort, wo wir es mit einem Übergang von zwei Systemen zu tun haben, wird es schwierig. Deswegen finden wir die Entscheidung für ein Deutschlandticket völlig richtig. (Beifall SSW) Wer schon einmal vor einem Ticketautomaten gestanden hat, die im Land alle irgendwie verschieden aussehen, wird wissen, dass das lange überfällig war. Allerdings sind 49 Euro im Monat ein Preis, den sich die Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht leisten können. Darum fordere ich von der Landesregierung, so schnell wie möglich ein Sozialticket zu finanzieren. Das muss der nächste Schritt sein, wenn wir über ein Deutschlandticket sprechen. (Beifall SSW) Der Flensburger Nahverkehrsbereich hat die Erfahrung gemacht, dass 25 Prozent mehr Neukunden durch das Sozialticket den ÖPNV nutzen konnten. Das sollte Vorbild für ganz Schleswig-Holstein sein. Ich kann mich genauso gut wie Herr Kilian daran erinnern, dass wir darüber mit dem Tenor gesprochen haben: Wir wollen in die Infrastruktur investieren und die Angebote finanzieren. – Einen ersten Ansatz haben wir durch die Rahmendaten des Haushaltsentwurfes bekommen. Ja, natürlich, alle Verkehrsarten müssen berücksichtigt werden. Aber dass nur 20 Millionen Euro in die Schiene investiert werden, das bekomme ich logisch für mich nicht auf die Bahn. Ich hoffe, wir werden in den kommenden Wochen noch schlauer und bekommen fernab von Anekdoten Fakten auf den Tisch: für ein gutes Angebot in der Fläche und für die Infrastruktur von morgen. Systemgrenzen sind ein Symptom in der Organisation der Mobilität. Wenn es um Verkehr geht, dann geht es immer auch um die Finanzierung. Klar, das ist ein wichtiger Faktor. Ich kann auch nachvollziehen, dass Schwarz-Grün einmal prüfen möchte, welche Systeme kostengünstig zusammengeflochten werden könnten. So haben sie die Wirtschaftswege gefunden. Til lykke med det! Ob sie im Netz touristischer Routen liegen oder ob sie überhaupt für den Radverkehr geeignet sind, weil da auch Mähdrescher und große Fahrzeuge langfahren, scheint keine Rolle zu spielen. (Lukas Kilian [CDU]: Hallo!) So wie übrigens auch im Landesnahverkehrsplan vermisse ich auch hier eine klare Priorisierung. Was ist wichtig und wird in den nächsten Jahren realisiert, und was kommt erst später dran? Darauf gibt es keine Antwort. Stattdessen bekommen wir dieses schwarz-grüne neue Projekt, das durch den Ausbau der Wirtschaftswege zu Radwegen eine unkomplizierte Verbesserung der Statistik verspricht. So ein Wirtschaftsweg bringt nämlich schnell mal 10 oder 20 neue Radkilometer. Da scheint es dann auch keine Rolle zu spielen, dass mit dem Ausbau der Wirtschaftswege landwirtschaftliche Betriebe subventioniert werden. (Lukas Kilian [CDU]: Frau Kollegin, das muss ja erst ausgebaut werden!) Den sinnvollen und zukunftsfesten Ausbau der Radinfrastruktur müssen wir wohl auf anderem Wege bewerkstelligen. Es gibt noch weitere Angebote, die an Systemgrenzen scheitern und, Herr Kollege Buchholz, auch an Landesgrenzen scheitern. Wir haben es aber nicht mit einer Landesgrenze zu tun, bei der bei uns irgendetwas aufhört. Wir sprechen von einer zusammenhängenden Region. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es ganz oft bestätigt: Wir wollen diese zusammenhängende Region. Wir wollen mit der NEG von Niebüll nach Tønder fahren, und wir wollen mit der 110 von Flensburg nach Sønderborg fahren oder umgekehrt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist ja in Ordnung!) Für dieses Angebot, die Buslinie 110 von Sønderborg nach Flensburg oder umgekehrt, haben die Kunden es mit verschiedenen Systemen zu tun, und das kostet gegebenenfalls auch mal ein bisschen extra Geld. (Christopher Vogt [FDP]: Müssen wir die Grenzkontrolle aufheben!) – Also, die Grenzkontrolle kriegt man ja noch gratis mit dazu. Aber die grenzüberschreitende Linie wird richtig gut genutzt. Auslastung und Takt können wir (Sybilla Nitsch) aber noch ein bisschen besser gestalten. Dafür braucht es auch eine Finanzierung. Schwarz-Grün bekennt sich in seinem Koalitionsvertrag dazu: Der grenzüberschreitende ÖPNV soll gestärkt werden. Aber wie soll er denn gestärkt werden, wenn da kein Geld reinfließt? Das ist doch die Frage. Sydtrafik und Flensburg als Stadt haben sich auf eine Finanzierung geeinigt. Dass die Kommunen dafür verantwortlich sind, ist mir schon sehr bewusst. Aber ich erinnere die Landesregierung, das ganze Land Schleswig-Holstein daran: Wir haben uns mal versprochen, dass wir für die Organisation des grenzüberschreitenden ÖPNV mit Dänemark zuständig sind. Das erwartet die dänische Regierung von uns, auch die neue. Deswegen müssen wir hier investieren. Da machen Debatten über deutschen oder dänischen Grund und Boden überhaupt keinen Sinn. Wollen wir einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, dann ist die grenzüberschreitende Mobilität ein entscheidender Faktor. Wollen wir die Entwicklungsallianz mit der Region Syddanmark, so ist auch dann ein attraktives ÖPNV-Angebot über die Grenzen hinweg unumgänglich. (Beifall Birte Glißmann [CDU]) Wollen wir grenzüberschreitende Studiengänge und Berufsausbildungen, dann ist eine ÖPNV-Verbindung wie die 110 von Sønderborg nach Flensburg unverzichtbar. Ich muss zum Abschluss kurz noch eine Sache sagen – wahrscheinlich bin ich schon über die Zeit –: Mir fällt es schwer, die großen Linien ernst zu nehmen, das muss ich tatsächlich sagen. Denn wir haben im Grenzland nach jahrzehntelanger intensiver verbindender Arbeit mit zig Akteuren annonciert und alles Mögliche gemacht haben. Nein, umgekehrt. Also, wir haben daran gearbeitet, und wir haben versucht, diese Regionen zu verbinden. So. Und jetzt wird annonciert, dass die Landesregierung den großen Wurf in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit möchte.