Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat die Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Pläne der Ampelregierung zur Veränderung des Staatsangehörigkeitsrechts haben in den letzten Wochen für kontroverse Debatten gesorgt. Ich teile die Einschätzung des Abgeordneten Buchholz, dass man auch in einer solchen Phase, in der es nur Eckpunkte gibt, durchaus Debatten zur politischen Willensbildung führen kann: gar keine Frage. Ich glaube aber auf der anderen Seite, wenn das Parlament sich mit der Frage auseinandersetzt, ob man heute ganz konkret eine Entscheidung dazu treffen möchte, einem Gesetzentwurf zuzustimmen oder nicht zuzustimmen, den man im Bundesratsverfahren noch nicht kennt, dann ist das schon ein interessantes Verfahren, das ich persönlich nicht zu 100 Prozent unterstützen möchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Das steht gar nicht im Antrag drin!) Ich finde das aus mehreren Gründen relevant. Es können im Entwurf ja Punkte stehen, die man unterstützenswert findet, aber möglicherweise noch verbessern möchte. Diesen Entwurf zu kennen und ihn im parlamentarischen Rahmen zu diskutieren, halte ich nicht für eine schlechte Idee, weil Sie uns dann für das Bundesratsverfahren Eckpunkte mitgeben können, wie man es möglicherweise verbessern kann. Das ist eine Entscheidung, die Sie treffen, aber das ist meine Perspektive darauf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Debatte, die geführt worden ist und die aus meiner Perspektive sehr vergiftet geführt worden ist, halte ich aus mehreren Gründen für problematisch. Ich glaube, wir können es uns als Bundesrepublik absolut nicht leisten, so darüber zu sprechen, dass Menschen die Staatsangehörigkeit bekommen möchten – in einer Phase, in der wir so viele Menschen für die unterschiedlichsten Berufe und Bereiche brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Ich halte es auch für gefährlich, Debatten in diese Richtung zu führen, weil Menschen diese Debatten und diese politischen Willensbildungsprozesse mitbekommen. Gerade in einer solchen Zeit, in der Menschen es sich aussuchen können – Wo möchte ich eigentlich hingehen? Wo habe ich möglicherweise einen Standortvorteil? –, können sie solche Debatten mitbekommen und sehen: „Okay, so redet man also in Deutschland über die Frage von Mehrstaatigkeit, so redet man in Deutschland über die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts“. Menschen können lesen und Dinge verfolgen, die nicht im gleichen Land stattfinden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Von daher wünsche ich mir, dass wir diese Debatten respektvoller führen würden. Es geht um Menschen und ihre Lebensrealitäten. (Ministerin Aminata Touré) Frau Midyatli hat angesprochen, dass die in der Vergangenheit geführten Debatten Sie in die SPD geführt haben. Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen, dass die Debatten, die vor 20 Jahren geführt worden sind, mich maximal politisiert haben, weil ich nicht verstanden habe, warum politische Entscheidungsträger so despektierlich über Menschen sprechen, die eine Migrationsgeschichte haben. Das macht etwas mit Menschen. Ich glaube, wir müssen respektvoller über diese Fragen sprechen. Man kann trotzdem unterschiedliche Positionen zu den Detailfragen haben. Man kann darüber diskutieren: Finde ich eine Mehrstaatigkeit vernünftig oder nicht? Finde ich die anderen Eckpunkte richtig oder nicht? – Ich glaube aber: Der Ton macht die Musik. Das würde ich mir für uns alle in dieser Bundesrepublik wünschen, dass wir diese Debatten respektvoll führen. (Beifall ganzes Haus) Was wissen wir bis jetzt? – Laut den Eckpunkten des geplanten Gesetzes soll die Aufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre verkürzt werden, die Einbürgerungsvoraussetzungen sollen aber gleich bleiben. Das betrifft die Punkte Lebensunterhaltssicherung, Straflosigkeit, Nachweis von Sprachkenntnissen. Beim letzten Punkt ist eine Ausnahme für die Gastarbeitergeneration geplant. Für sie sollen die sprachlichen Hürden abgesenkt werden, der Abgeordnete Harms hat es angesprochen. Ich finde es absolut richtig, dass man das tut, weil wir über eine Generation von Menschen reden, die dieses Land mit aufgebaut hat. Sie haben es mehr als verdient, die deutsche Staatsbürgerschaft unter anderen Voraussetzungen zu bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Übrigens ist es in Schleswig-Holstein bereits so, dass wir dieses Ziel schon längst verfolgen und in Form von Anwendungshinweisen für Menschen ab 65 Jahren praktizieren. Wenn all das nach fünf Jahren vorhanden ist, gibt es mit Blick auf die Zeit keinen Grund, Menschen noch weitere drei Jahre auf ihre Staatsangehörigkeit warten zu lassen. Es geht darum, diese Einbürgerung dann auch zu feiern, wie wir es als Koalition in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben und im Antrag formuliert haben. Man kann das Ganze auch einmal aus einer anderen Perspektive betrachten: Kann die Möglichkeit, seinen Heimatpass nicht abgeben zu müssen, nicht sogar ein zusätzlicher Integrations- und Einbürgerungsanreiz sein? Fakt ist: Über die Hälfte der Menschen, die in den letzten Jahren eingebürgert worden sind, mussten ihre alte Staatsangehörigkeit nicht aufgeben – die Abgeordnete Nies hatte darauf hingewiesen –: entweder weil sie aufgrund der Situation in den Heimatstaaten gesetzlich nicht konnten oder weil sie EU-Bürgerin oder EU-Bürger sind. Die Tatsache, dass dies in der Realität stattfindet, muss man in die Debatte einbeziehen, weil es eben faktisch nicht so ist, dass es grundsätzlich keine Mehrstaatigkeit gibt. Dann könnte man auf diesen Punkt pochen. In der Realität ist es aber so: nur für bestimmte Staaten, für andere eben nicht. Ich glaube, dass Menschen, die ihren Heimatpass abgeben müssen, genauso Teil dieser Gesellschaft sind. Frau Papo, Sie haben es angesprochen. Sie haben für sich entschieden, dass Sie sagen: Eine reicht Ihnen. Sie möchten die deutsche Staatsbürgerschaft haben. – Ich war auch in einer solchen Situation. Ich hatte auch die Option nicht und hätte vielleicht anders darüber nachgedacht, aber es gab die rechtlichen Möglichkeiten nicht. Ich fand auch den Aspekt der individuellen Entscheidung, die Abgeordneter Buchholz angesprochen hat, die individuelle Wahlmöglichkeit wichtig: Darum geht es doch im Kern. Es geht nicht darum, Menschen grundsätzlich vorzuschreiben: Du hast nur diese Option, sondern: Du hast die Wahl. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen: Deutschland braucht nicht nur qualifizierte Einwanderung, sondern muss auch eingewanderte Fachkräfte halten können. Wir können nicht auf der einen Seite von Fachkräftemangel in sämtlichen Bereichen sprechen, auf der anderen Seite nichts tun, um die Menschen hier in Deutschland in den Fachbereichen zu halten. Die Aussicht auf eine kürzere Einbürgerungsfrist und Mehrstaatigkeit kann eine sinnvolle ergänzende Maßnahme sein. Deswegen werden wir auch weiterhin alles daransetzen, ausländische Fachkräfte für unser Land gewinnen zu können und zielgerichtete Angebote auszubauen. Ein letzter Punkt: Es geht um die Verantwortung, die wir als Politik für diejenigen Menschen tragen, die seit Jahren und Jahrzehnten zu dieser Gesellschaft gehören. Ihnen die Möglichkeit zur Einbürgerung zu geben bedeutet auch, ihnen die Möglichkeit zur Vollendung ihrer Bürgerrechte zu geben, beispielsweise durch das Wahlrecht. Wir sind für unsere demokratischen Prozesse darauf angewiesen, die Schnittmenge zwischen Wahl- und Gesamtbevölkerung zu vergrößern. (Ministerin Aminata Touré) (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Zuwanderung hat es schon immer gegeben, und sie wird immer zu Schleswig-Holstein gehören. Als Landesregierung halten wir an diesem Kurs aus unserem Koalitionsvertrag fest. Die Bundesregierung hat es sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Aufgabe gemacht, die Segel in der Migrations- und Asylpolitik neu zu setzen. Wir sprechen heute über einen geplanten Gesetzentwurf, der noch nicht veröffentlicht wurde. Wir kennen nicht mehr oder weniger als die skizzierten Eckpunkte des Gesetzentwurfs. Für verantwortungsvolle und gut informierte Entscheidungen braucht es aber mehr. Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns als Koalition – sehr differenziert, sehr respektvoll, mit unterschiedlichen Positionen, aber im Ziel geeint – darauf verständigt haben, den Prozess konstruktiv zu begleiten. Wir werden uns natürlich die Details anschauen, um dann eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bis wir dieses Mehr haben, werden wir den Prozess der Ausgestaltung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht als Koalition positiv begleiten. Auch ich möchte Ihnen zum Schluss schöne Feiertage, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Sybilla Nitsch [SSW])