Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede für Christian Dirschauer. Von dieser Stelle noch einmal herzliche Grüße an ihn, denn genau dieses Thema ist ihm ein besonderes Anliegen. (Vereinzelter Beifall) Uns liegt mittlerweile eine ganze Reihe von Vorschlägen für eine Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger vor. Das können wir vom SSW grundsätzlich nur begrüßen. Denn darüber, dass diese Verbesserungen dringend nötig sind, haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Wer noch nicht richtig überzeugt ist, sollte einfach einmal mit jemandem sprechen, der An- oder Zugehörige pflegt. (Werner Kalinka [CDU]: Vielleicht haben das auch schon Leute selbst gemacht!) Ich denke, bei der Vielzahl an Herausforderungen und Problemen, vor denen diese Menschen stehen, wird man niemanden finden, der sich keine Unterstützung und Entlastung wünscht – sei es bei Fragen zu den unterschiedlichsten Ansprüchen und Anträgen durch Entlastungsangebote im Rahmen von Kurzzeit- oder ambulanter Pflege oder zu ganz konkreter finanzieller Unterstützung. Es ist also gut und richtig, dass wir heute so vielfältige Maßnahmen diskutieren. Es ist aber auch dringend nötig, dass wir endlich konkrete Entlastungen für pflegende Angehörige schaffen. Wir haben als Fraktion – das hat Christian Dirschauer initiiert – kürzlich gemeinsam mit unserem Landesverband den ersten Fachtag zur Situation pflegender Angehöriger veranstaltet. Hiermit verbinden wir vor allem das Ziel, dass die direkt Betroffenen zu Wort kommen und berichten, wo die Probleme liegen. Die Schilderungen waren sehr eindrücklich. Es wurde mehr als deutlich, dass pflegende Angehörige eine enorme Belastung fast als Normalzustand erleben. Auch die Dimensionen dieses größten Pflegedienstes wurden klar: Denn die Gruppe derjenigen, die ihre Familienangehörigen mithilfe ambulanter Dienste oder auch ganz allein pflegen, wird auf bundesweit bis zu 5 Millionen Menschen geschätzt – das haben wir auch schon gehört. Damit entspricht die familiäre Pflege einem Umfang von weit über 3 Millionen Erwerbsarbeitsplätzen oder einer Wertschöpfung von jährlich 90 Milliarden Euro. Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, dass unser Pflegesystem ohne den Einsatz pflegender Angehöriger längst kollabiert wäre. Aus Sicht des SSW reicht es nicht, wenn wir bestehende Angebote zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger geringfügig um- oder ausbauen. Natürlich brauchen wir mehr Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflegeplätze. Ganz ohne Frage müssen nicht nur unsere Pflegestützpunkte, sondern auch die wohnortnahe Versorgung etwa durch den Ansatz der Gemeindeschwester gestärkt werden. Diese Maßnahmen trägt der SSW liebend gern mit. Dazu zählen auch die geforderten Pflegekonferenzen oder eine genauere Pflegebedarfsplanung durch die entsprechende Unterstützung der Kreise und kreisfreien Städte. Aber uns muss dabei eines klar sein: An der Gesamtsituation pflegender Angehöriger ändern diese Dinge vergleichsweise wenig. Ähnliches gilt leider (Sybilla Nitsch) auch für die eher theoretischen Optionen, auf Pflegeberater, Tagespflegeangebote oder Gespräche im Rahmen der Selbsthilfe zurückzugreifen. Ich will nicht missverstanden werden: Vor allem den Ausbau der Kurzzeitpflegeangebote halten wir für enorm wichtig – keine Frage. Aber wenn wir pflegende Angehörige wirklich substanziell und dauerhaft stärken und sie vor allem auch vor drohender Armut schützen wollen, brauchen wir tiefgreifendere Maßnahmen. Und wir müssen als Gesellschaft vor allem deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um diese Maßnahmen entsprechend zu finanzieren. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, für mehr Flexibilität zu sorgen und sicherzustellen, dass pflegende Angehörige bessere Möglichkeiten erhalten, selbstbestimmt über die Art der Versorgung und über die von ihnen benötigte Unterstützung zu entscheiden. Weil häusliche Pflege nun einmal nicht entlohnt wird und viele Betroffene in der Folge von Armut bedroht sind, müssen wir uns nicht zuletzt auch dafür einsetzen, dass eine echte Lohnersatzleistung für Pflegezeiten eingeführt wird. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, vereinzelt CDU und Beifall Birte Pauls [SPD])