Tim Brockmann

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich so richtig in meine Rede einsteige, spreche ich erst einmal einen Dank an die Landtagsverwaltung und an die Polizistinnen und Polizisten aus, die hier vor dem Landeshaus stehen und dafür Sorge tragen, dass wir heute in Ruhe und hoffentlich auch ungestört tagen können. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Am Dienstag kam die Nachricht, dass auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Neuruppin bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der sogenannten Letzten Generation von der Polizei durchsucht wurden. Der Verdacht lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Meine Damen und Herren, das ist schon ein heftiger Vorwurf, den man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss. „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – bisher hatte ich diesen Straftatbestand eher in anderen Kriminalitätsbereichen verortet, und nicht irgendwo in der Klimaschutzdebatte. Wir erinnern uns: Es waren Schülerinnen und Schüler, die die Fridays-for-Future-Bewegung geprägt haben. Gleichwohl müssen wir nun leider feststellen, dass sich der Protest von Teilen der Klimaschutzbewegung in den vergangenen Monaten offenbar immer weiter radikalisiert und vom Boden unseres Rechtsstaates entfernt hat. Es werden gezielt Verkehrsknotenpunkte blockiert, um möglichst viele Menschen zu nötigen; billigend wird in Kauf genommen, dass Rettungskräfte im Stau stehen, Eltern ihre Kinder nicht rechtzeitig zur Kita oder zur Schule bringen können und Pflegekräfte nicht zu ihren Patienten kommen. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Es werden Kunstwerke angegriffen und Kulturveranstaltungen gestört, es wird auf Flughäfen eingedrungen, und es werden Pipelines sabotiert. Meine Damen und Herren, mit dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit hat das nicht mehr viel zu tun. (Beifall CDU und FDP) Es sind schlicht und einfach Straftaten, und als solche müssen sie auch durch den Rechtsstaat verfolgt werden. Die schändlichen Angriffe auf Kulturgüter, wie etwa in Dresden auf Raffaels Sixtinische Madonna, haben nun wirklich nichts mehr mit Protesten für mehr Klimaschutz zu tun. Vielmehr wird hier die Zerstörung wertvollen Kulturgutes zumindest billigend in Kauf genommen. Das ist kein politischer Aktivismus – das ist Vandalismus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und FDP) Nun hört man immer wieder, die Gemälde seien ausgewählt worden, weil sie durch eine Glasscheibe geschützt seien. Das mag ja so sein. Aber die Gefahr, dass andere Kunstwerke durch Nachahmer gefährdet sind, die nicht so sorgsam – wobei ich „sorgsam“ in Anführungsstriche setze – vorgehen, ist doch gegeben, ist doch real, meine Damen und Herren. Unabhängig davon: Lebensmittel gehören auf den Teller, und nicht auf Kunstwerke. (Beifall CDU und FDP) Solcher Vandalismus führt nicht zu mehr Klimaschutz – er führt vielmehr dazu, dass sich Museen in Hochsicherheitstrakte mit Sicherheitskontrollen wie auf Flughäfen verwandeln. So etwas können wir doch nicht wollen. Museen müssen offene und frei zugängliche Orte bleiben. Ich wundere mich auch darüber, wer da eigentlich so protestiert. Da haben Menschen Angst vor dem Klimawandel und deshalb ihre Lehre oder ihr Studium abgebrochen, um sich auf Straßen festzukleben. Was ist das denn für eine Motivation? Sollte man die Angst nicht lieber als Antrieb für etwas Besseres nutzen und als Chance begreifen? Statt (Tim Brockmann) sich festzukleben, sollten die Zeit, die Energie und die Kraft doch lieber genutzt werden, um an den Universitäten, in den Hörsälen und in den Forschungslaboren Lösungen zu finden oder ganz praktisch beim Austausch eines Heizkessels vor Ort zu helfen. (Beifall CDU und FDP) Das wäre aktiver Klimaschutz. Dafür sollten die Energie und die Zeit aufgebracht werden. Stattdessen werden eben die Handwerker blockiert, die die Energiewende aktiv voranbringen wollen. Durch diese Protestaktionen wird niemand für mehr oder schnelleren Klimaschutz überzeugt. Das Gegenteil ist der Fall: Mit diesen Protestaktionen treibt die Letzte Generation einen tiefen Keil in die Gesellschaft. Sie kündigt den gesellschaftlichen Konsens für mehr Klimaschutz auf. Sie erweist all denjenigen, die sich engagiert, ernsthaft und aufrichtig für einen effizienten Klimaschutz einsetzen, einen Bärendienst. Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat muss klare Kante gegen diese radikalen Klimaaktivisten zeigen. (Beifall CDU und FDP) Der geltende Rechtsrahmen muss konsequent ausgenutzt und da, wo erforderlich, angepasst werden. Einen Strafrabatt wegen vermeintlich übergeordneter Ziele darf es dabei nicht geben. Es gibt keine guten oder schlechten Straftaten. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Straftaten bleiben Straftaten und sind auch als solche zu verfolgen. Sollten wir feststellen, dass von diesem Prinzip abgewichen wird, werden wir als Gesetzgeber tätig werden müssen. Abschließend soll gesagt sein: Klimaschutz ist wichtig – keine Frage –, aber er rechtfertigt keine Straftaten. – Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])