Lasse Petersdotter

Zum einen freue ich mich darüber, dass Sie zwischen Herrn Maaßen und Herrn Haldenwang differenzieren. Das ist eine sehr wichtige Differenzierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Maaßen ist in eine Welt abgedriftet, die niemand mehr nachvollziehen kann. Zum anderen möchte ich inhaltlich sagen, warum die Aussage eine wichtige Begründung hat. (Lasse Petersdotter) Extremismus ist ja nicht ein Gefühlsbegriff. Extremismus hat Voraussetzungen. Das sehen wir in den Verfassungsschutzberichten. Extremismus ist eine Haltung, die insbesondere den Staat, die Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Das ist die Argumentationslogik von Herrn Haldenwang, der ich durchaus folgen kann, dass man diese Parameter anwenden muss. Das, was viele radikale Klimaaktivisten machen, ist nichts anderes als die Betonung darauf, dass Gesetze einzuhalten sind, und vor allem die Adressierung an die legitimierte Politik, bestimmte Forderungen umzusetzen. Das ist ein Unterschied. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Extremismus ausmacht, also die Ablehnung der Institutionen, die Delegitimierung der Institutionen und die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deswegen ist das ein großer Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) So komme ich dazu, dass das bloße Blockieren kein Akt sein muss. Es geht immer auch um die Hintergründe. Die Differenzierung ist wichtig. (Werner Kalinka [CDU]: Na!) Die Differenzierung ist auch deswegen wichtig, weil wir schauen müssen, was daraus folgt. Was folgt denn aus der vermeintlichen Diagnose Extremismus? Ich finde es sehr gut, dass Sie, Herr Kollege Vogt, klar gesagt haben, dass Sie das ablehnen, was jetzt in Bayern mit der 30-tägigen Präventivhaft passiert. In Bayern erleben wir gerade, dass ein verfassungsrechtlich hochfragwürdiges Polizeirecht geschaffen worden ist. Immer unter Verweis auf den Terrorismus wurde gesagt, man brauche eine Präventivhaft. Der erste Wind des Populismus wird genutzt, um Aktivisten dementsprechend wegzusperren. Das ist auch ein Skandal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Um die Provokation einen kleinen Schritt weiterzutreiben, möchte ich auf den Extremismusbegriff der FDP eingehen. Zitat: „Extremismus fängt da an, wo Aktivisten für ihren Protest bewusst Gesetze brechen.“ Damit wird im Prinzip gesagt, Gesetzesbruch sei Extremismus. Ich möchte Ihnen bewusst machen, dass das Pariser Klimaabkommen in Deutschland Gesetzesrang hat. Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht eingehalten werden. Auch hier werden Gesetze zumindest nicht eingehalten. Das ist ein Problem, dem wir uns widmen müssen. Hinzu kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Danach werden Grundrechte, sogar Freiheitsrechte nicht eingehalten. Wir brauchen also mehr Klimaschutz, mehr wirksamen Klimaschutz. Wir brauchen dafür aber auch Mehrheiten, Mehrheiten in Parlamenten, Mehrheiten in der Gesellschaft, insbesondere für konkrete Maßnahmen. Ich bin sehr gespannt, wie viel Aufmerksamkeit die Debatte vom Mittwoch bekommt, als wir über Klimaanpassungsstrategien und die Folgekosten der Klimakrise gesprochen haben, und wie viel allgemeine Aufmerksamkeit diese Debatte bekommt. Dann sehen wir, worum es geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)