Jette Waldinger-Thiering

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten gern die Tagung fortsetzen. Ich eröffne die Sitzung. Erkrankt sind am heutigen Tag von der CDU-Fraktion Wiebke Zweig und Claus Christian Claussen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bina Braun, Silke Backsen, Jasper Balke und Anna Langsch, von der SPD Sandra Redmann, Thomas Hölck und Birgit Herdejürgen, von der FDP Annabell Krämer, vom SSW Christian Dirschauer und von der Landesregierung Ministerin Professor Dr. von der Decken. Wir wünschen gemeinsam allen gute Besserung! (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute von der Landesregierung Ministerpräsident Günther, Ministerin Heinold und Minister Goldschmidt den ganzen Tag abwesend. Nun dürfen wir gemeinsam auf der Besuchertribüne die Klasse der Käthe-Kollwitz-Schule aus Kiel begrüßen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf: Radikale Proteste helfen dem Klima nicht Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/510 Kritik kann keine Rechtfertigung für Straftaten sein Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/529 Recht und Gesetz gilt auch in politisch aufgeheizten Auseinandersetzungen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/553 (Unruhe) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Bevor wir in die Diskussion eintreten: Heute ist der letzte Sitzungstag. Ich möchte alle daran erinnern, dass wir eine gewisse Arbeitsruhe haben müssen, damit wir einander gut zuhören können. (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich erteile dem Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion das Wort. (Lars Harms [SSW]: Leg dich da bloß nicht fest! – Heiterkeit – Weitere Zurufe)