Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Nies hat hier gerade in allergrößter Klarheit und Deutlichkeit gezeigt, warum dieses Land ein moderneres Staatsangehörigkeitsrecht braucht, warum wir schlicht und ergreifend in einer veränderten gesellschaftlichen Situation leben, in der unser Staatsangehörigkeitsrecht nicht mehr abbildet, was die Lebenswirklichkeit von vielen Menschen ist, in der wir Doppelstaatsangehörigkeiten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern haben, aber diejenigen, die hier geboren sind und obwohl sie keine Migrationsgeschichte haben, unsere Staatsbürgerschaft nicht unter Beibehaltung der anderen annehmen können. Was ist das für eine Unlogik? – Ich verstehe bei der Union nicht, warum man sich dieser gesellschaftlichen Realität nicht stellt. (Beifall FDP, SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Frau Nies, ich verstehe Sie nicht, wie Sie gerade eben die Union da loben können, wo Frau Papo gerade das Gegenteil von dem gesagt hat, was Sie sagen. (Beifall FDP, SPD und Lars Harms [SSW]) Sie will, so sagt sie, die größtmögliche Vermeidung der Doppelstaatsangehörigkeit. Das hat Frau Papo uns gesagt. – Und übrigens, Frau Papo, mit Verlaub: Dass Sie für sich eine solche Entscheidung treffen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, ist doch schön, das ist doch toll. Aber mit welcher Begründung verwehren Sie eigentlich anderen, die eine doppelte Staatsangehörigkeit haben wollen, dann dieses Recht? (Beifall FDP, Lars Harms [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) Nein, Kolleginnen und Kollegen, es war schon immer bei Fragen der Einwanderung und des Staatsangehörigkeitsrechts mit der Union in den letzten Jahren schwierig, auf einen gemeinsamen Kurs zu kommen. Ich denke nur an Themen wie beim Asylverfahren eine Zweispurigkeit hinzubekommen. All (Dr. Bernd Buchholz) diese Themen waren immer lang und schwierig. Das geht an der Realität vorbei, wiewohl ich an einer Stelle auch einmal sagen würde: Das Staatsbürgerrecht und das Staatsangehörigkeitenrecht ist in der gegenwärtigen Situation der Republik nicht unser Hauptproblem. Unser Hauptthema ist, ein Einwanderungsrecht zu schaffen. Deshalb ist das Wichtigste, was zuletzt passiert ist, nicht die Ankündigung von Frau Faeser, dass das Staatsbürgerrecht reformiert werden soll, das Wichtigste ist der Beschluss des Kabinetts, Eckpunkte für ein Einwanderungsrecht zu schaffen, und zwar für ein modernes Einwanderungsrecht. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Ich hätte mir gewünscht, wenn ich das einmal in Richtung Berlin sagen darf, dass man den ersten Schritt vor dem zweiten geht, (Lukas Kilian [CDU]: Ja! – Beifall Rasmus Vöge [CDU]) dass man den ersten Schritt macht, indem man sagt: Wir wollen die Eckpunkte des Einwanderungsrechts beschließen, was, Herr Kollege Kilian, überhaupt nicht ausschließt, dass man auch heute schon nach dem Vorbild handelt, das man schon im Kopf hat, das man bei den Eckpunkten des Einwanderungsrechts übrigens genauso sieht wie beim Einbürgerungsrecht: Das ist nämlich ziemlich gut und relativ original Kanada nachgebildet. Das kanadische Vorbild ist nun kein undemokratisches, sondern es bildet in den Eckpunkten für die Einwanderung genau das ab, was mit einem modernen Punktesystem dazu führt, dass wir Einwanderung nicht nur aus humanitären Gründen befürworten, sondern stärker auch interessengeleitet an unseren Interessen ausrichten. Das führt dann zu einer verkürzten Zeit für die Einbürgerung – alles richtige und wichtige Punkte, weshalb ich ehrlich gesagt eines nicht verstehe: Warum sollen wir diesen Antrag einem Ausschuss überweisen? (Lukas Kilian [CDU]: Weil es kein Gesetzentwurf ist!) – Ach, weil es kein Gesetzentwurf ist! Kollege Kilian, machen Sie denn die politische Willensbildung davon abhängig, dass ein paar Paragrafen auf dem Tisch liegen? Seit wann das denn? (Beifall FDP, SPD und SSW) Schreibt ihr über eure ganzen Anträge, die ihr hier auf und ab stellt, in denen ihr begrüßt und beglückwünscht, was die Landesregierung macht, schreibt ihr da immer Gesetzentwurf drüber? (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD] – Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD]) Oder sagt ihr: Solange kein Gesetzentwurf vorliegt, können wir über den Antrag nicht abstimmen? – Was ist das für eine Idiotie? Mit Verlaub, Kollege Kilian, Entschuldigung. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lukas Kilian [CDU]: Da spricht die Weihnachtsfeier aus dir!) Ringt euch durch, an dieser Stelle eine Meinung zu haben! Diese Meinung kann nur sein, dass zu einem modernen Einwanderungsrecht in Deutschland auch ein moderneres Einbürgerungsrecht gehört. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Sozialdemokraten zu. (Beifall FDP, SPD und Lars Harms [SSW] – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da ich noch genau 37 Sekunden habe, wünsche ich mir auch etwas zu Weihnachten. Ihnen allen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest, aber ich wünsche mir etwas zu Weihnachten. Ich wünsche mir in diesem Jahr zu Weihnachten am Ende eines, wie ich finde, sehr schwierigen Kriegsjahres, dass wenig Menschen zu uns kommen müssen in diesem Winter, aber ich wünsche mir, dass in Zukunft viele Menschen zu uns kommen wollen und dazu auch die Chance haben. – Vielen Dank. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Patrick Pender [CDU])