Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Letzte Woche gab es endlich gute Nachrichten: Bund und Länder haben sich in der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt, wie das Deutschlandticket finanziert werden soll. Bund und Länder teilen sich die Kosten. Bisher wird mit insgesamt 3 Milliarden Euro gerechnet, aber wir müssen abwarten, ob das reicht. Diese Einigung ist wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger warten darauf, und das ist auch verständlich. Schließlich wurde ihnen das Ticket versprochen, und es macht es einfacher und günstiger, den ÖPNV zu nutzen. Aber ich kann nur wiederholen, was ich schon oft gesagt habe: Wir dürfen die Infrastruktur nicht vergessen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, vor allem vor finanziellen Herausforderungen: Erstens. Die Kosten für Energie und Personal sind massiv gestiegen. Wir rechnen mit Mehrkosten in Höhe von 33 Millionen Euro allein in 2023. Zweitens. Das Deutschlandticket wird SchleswigHolstein 60 Millionen Euro pro Jahr kosten. Drittens. Wir müssen die Infrastruktur sanieren und ausbauen. Dafür wurde der Landesweite Nahverkehrsplan verabschiedet. Wenn wir alle Projekte umsetzen, dann sind wir bei 1 Milliarde Euro. Dazu kommen noch weitere Punkte, die bisher weniger diskutiert wurden: Wir sind Letzter bei der Elektrifizierungsquote. Bei der Investition in BEMU und Energieinseln kommen wir allerdings von Platz 16 auf Platz 5. Wir sparen dabei 10 Millionen Liter Diesel und somit 26.000 Tonnen CO pro Jahr. 2 (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Kalibrieren von Altverträgen könnte uns allerdings auch Geld kosten. Um das kurz zu erläutern: Wenn ein neuer Partner einsteigen möchte, macht er uns ein Angebot. Darin ermittelt er die zu erwartenden Fahrgastzahlen. Wenn nach Jahren festgestellt wird, dass die Fahrgastzahlen doch nicht zu erreichen sind, müssen wir dies ausgleichen. Darin liegt in den nächsten Jahren ein erhebliches Risiko, dass wir dies ausgleichen müssen. Zudem müssen wir Neuverträge abschließen, und diese werden voraussichtlich teurer als die bisherigen. Wir wissen, Geld fällt nicht vom Himmel, deswegen wird das sehr schwierig. In der Ministerpräsidentenkonferenz in der letzten Woche haben sich Bund und Länder geeinigt, dass die Regionalisierungsmittel einmalig um 1 Milliarde Euro erhöht und um drei Prozent dynamisiert werden sollen. In der Verkehrsministerkonferenz hatten wir allerdings gefordert, dass es jährlich 1,5 Milliarden Euro mehr gibt plus 1,8 Prozent Dynamisierung sowie zusätzlich 1,6 Milliarden Euro (Minister Claus Ruhe Madsen) für 2022 und 2023 wegen der gestiegenen Energiekosten. Damit hätte Schleswig-Holstein in den nächsten zehn Jahren rund 2,8 Milliarden Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel bekommen. Der LNVP wäre damit ausfinanziert. Stattdessen haben wir jetzt insgesamt etwas mehr als 4 Milliarden Euro. Das sind gut 582 Millionen Euro mehr als zuvor. Das reicht aber bei Weitem nicht aus, um alle LNVP-Projekte zu finanzieren. Um das ins Verhältnis zu setzen: Allein die Bestellung von Schienenpersonennahverkehr kostet bis 2031 3,9 Milliarden Euro. Regionalisierungsmittel sind aber für die Bestellung von Verkehren, Betrieb und Ausbau. Sie merken, da ist kein Spielraum für Investitionen, und das sind nur die Prognosen. Niemand weiß, wie sich die Kosten wirklich entwickeln. Wir stehen auch noch vor einem anderen Problem: Die Erhöhung der Dynamisierung auf drei Prozent ist gut und schön, aber nach § 37 Absatz 2 Eisenbahnregulierungsgesetz sind die Infrastrukturentgelte der Eisenbahnunternehmen daran gekoppelt. Das heißt, ein erheblicher Teil der stärkeren Dynamisierung kommt gar nicht bei den Ländern an. Die Trassenpreise in Deutschland sind europaweit Spitze. Hier im Haus wird gern Dänemark zum Vergleich herangezogen. Ein Beispiel: Ein mittelschneller Fernverkehrszug zahlt dort pro Kilometer 68 Cent. In Deutschland sind das 8,38 Euro, also mehr als das Zwölffache. Die Finanzierungsdiskussionen mit dem Bund sind also noch lange nicht beendet. Das können wir auch nicht mit Landesmitteln auffangen. LNVP: Wir müssen ehrlich sein. Weder alle unsere Bestandsverkehre noch alle LNVP-Projekte sind vollständig durchfinanziert. Wir arbeiten natürlich trotzdem weiter, und die priorisierten Projekte können auch kaum noch verschoben werden, da wir schon bei sehr vielen in der Umsetzung sind und den Point of no Return überschritten haben. Wir sind in enger Abstimmung mit der NAH.SH, um über weitere Umsetzungen zu sprechen. Natürlich ist es unser Ziel, den ÖPNV in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern und nicht am Status quo festzuhalten. Buslinie 110: Wenn wir klimaschonende Mobilität verwirklichen wollen, sind günstige und einfache Tarife und ein gutes Angebot entscheidend. Deswegen kann ich den Wunsch der SSW-Fraktion nach einer finanziellen Unterstützung der Buslinie 110 sehr gut nachvollziehen. Natürlich will auch ich eine engere Anbindung an Dänemark, und natürlich ist es für die enge Kooperation wichtig, dass man von einem Ort zum anderen kommt. Aber Fakt ist auch: Für die Bestellung von Busverkehr sind die Kommunen zuständig, und die bekommen dafür Geld vom Land. Flensburg bekommt knapp 2,3 Millionen Euro jährlich. Landwirtschaftliche Wege als Radwege: Natürlich müssen auch andere Mobilitätsformen betrachtet werden, und dazu gehört auch der Radwegverkehr. Wenn landwirtschaftliche Wege so in Schuss gebracht werden sollen, dass sie als Fahrradwege taugen, dann kann das bisher nicht vom Land finanziert werden, zumindest nicht aus GVFG-Mitteln. Das entspricht nicht unseren Förderrichtlinien. Die kann man natürlich ändern, wir müssen dabei aber bedenken, dass wir ohnehin schon mehr Anträge als Geld haben, und das würde sich verschärfen, wenn weitere Projekte hinzukommen. Wir werden aber prüfen, ob Förderungen aus unserem „Ab aufs Rad“-Programm möglich sind, und wir werden geeignete Wege bei der Aktualisierung des Landesradwegenetzes berücksichtigen und vor allem auf Lückenschlüsse achten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)