Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst einmal danke ich Ihnen, Herr Minister, für den Bericht. 2021 wurden in Deutschland 124 Euro pro Kopf in Schieneninfrastruktur investiert, ein riesiger Erfolg, wenn man Volker Wissing fragt, denn es ist deutlich mehr als im Vorjahr. Es ist allerdings immer noch ein Viertel dessen, was die Schweiz pro Kopf investiert, und nicht einmal die Hälfte dessen, was andere Länder mit ähnlichem Bruttosozialprodukt in der EU investieren. Auch mit der Steigerung auf 124 Euro, die im Übrigen durch die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn entstanden sind und im kommenden Jahr wieder einzufallen drohen, sind wir weiter am unteren Ende in der Finanzierung der Schiene, und das als Zentrumsland der EU. Seit letztem Sommer haben die Debatten über die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland deutlich Fahrt aufgenommen, und das ist für die Verkehrswende wichtig und richtig. Nur leider sind diese Debatten erfolgreich am Bundesverkehrsministerium vorbeigegangen. Mit der nun über Jahre zementierten geringfügigen Erhöhung der Regionalisierungsmittel lässt sich so ein Landesnahverkehrsplan, der im Übrigen angesichts dessen, dass er bereits letzte Legislaturperiode nicht durchfinanziert war, wahrscheinlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits einkalkuliert hatte, nicht finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lukas Kilian [CDU], Rixa Kleinschmit [CDU] und Peer Knöfler [CDU]) Wenn man sich nun die Verkehrsprognosen aus dem Bundesverkehrsministerium ansieht, ist das auch wenig verwunderlich. Dort wird eine Verlagerung der Verkehre nämlich gar nicht mehr antizipiert. Vielmehr plant man, dass der Modal Split 2050 weitestgehend aussieht wie heute. Diese Absage an die Verkehrswende – das muss ich ganz (Nelly Waldeck) ehrlich sagen – aus dem Bund stellt die Länder vor große Herausforderungen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es wird nun unsere Aufgabe sein, mehr Landesmittel in den ÖPNV zu investieren. Dafür werde ich mich ganz deutlich einsetzen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Notkredit, der auch die gestiegenen Energie- und Baukosten im ÖPNV tragen soll, machen wir hier aber auch schon den ersten Schritt. Abbestellungen wegen Kostensteigerungen soll es in Schleswig-Holstein nicht geben. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber auch für unsere Ausbauvorhaben werden wir in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld benötigen, als momentan zur Verfügung steht. Ich halte es aber für richtig, jetzt nicht diesen Plan umzuwerfen, einzukürzen und die Planungen zu beenden. Infrastrukturell haben doch die letzten Jahre immer die Länder profitiert, die am meisten geplant haben, fleißig vorgeplant und dann von Geldern profitiert haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann müssen Sie sagen, was Sie planen!) Deswegen gilt es, die nächsten Jahre auch weiter für mehr Mittel im Bund und Land zu arbeiten, damit wir unsere Verkehrswende auch an den Start bringen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lukas Kilian [CDU] und Rixa Kleinschmit [CDU]) Zur Verkehrswende gehört selbstverständlich auch die Fahrradinfrastruktur. Mit Radverkehrskonzepten haben sich bereits viele Kreise auf den Weg gemacht. Ich freue mich, dass wir uns in der Koalition einig sind, dass hier noch deutlich mehr passieren wird als in den letzten Jahren. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir 20 Millionen Euro extra jährlich vereinbart, um dafür zu sorgen, dass unsere Radverkehrsinfrastrukturvorhaben Realität werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lukas Kilian [CDU] und Peer Knöfler [CDU]) Dafür wird der Radverkehr allerdings nicht mehr nur als Nebenprodukt von Straßen gesehen, sondern eine eigene Infrastruktur durchdacht. Dazu gehört auch, dass Radwege nicht nur an Landesstraßen oder an Straßen geplant werden, sondern Radwege oder Radschnellwege machen es vor: Wir denken sie in einem eigenständigen Radverkehrsnetz. Für Radfahrende ist der Weg ohne lauten Pkw nebenan ohnehin sehr viel angenehmer. Doch welche Wege in einem Radverkehrskonzept aufgenommen werden, ist meistens auch eine Frage der Fördermöglichkeiten. Landwirtschaftliche Wege oder Wirtschaftswege, die zwar bisher geeignete Lückenschlüsse dargestellt haben, können bisher nicht gefördert werden. Deswegen ist die Förderung dieser Wege ein wichtiger Schritt. Noch ein paar Worte zur Buslinie: Die Diskussion um die Buslinie läuft schon seit einer ganzen Weile. Es ist richtig und wichtig, dass zwei Unistädte in unmittelbarer Nähe zueinander eine verlässliche öffentliche Verbindung haben. Dazu muss der Bus allerdings auch die Grenze ohne Probleme oder lange Wartezeiten passieren können. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) Die Busverbindung ist nur eines von sehr vielen Beispielen, die deutlich zeigen, wie schädlich diese Grenzkontrollen für das Europa der Regionen und für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Diese Grenzkontrollen müssen endlich weg. Es ist schade, dass zwischen Flensburg und Sonderburg keine Einigung über die Linie möglich war. Deswegen ist es auch richtig, auf anderen Wege zu versuchen, eine Finanzierung zu gewährleisten. Allerdings gilt es natürlich auch zu beachten, dass Busverkehr Aufgabe von Kreisen ist und die Finanzierung der Linie natürlich Begehrlichkeiten in anderen Regionen wecken wird. Ich glaube, wir können das Thema gut im Ausschuss vertiefen. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen da. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)