Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Kilian, wie soll ich eine Formulierung aus Ihrem Koalitionsvertrag verstehen, die da heißt: „Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte stellen wir sicher …“? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, super!) (Lukas Kilian) Wie habe ich mir das angesichts der Tatsache vorzustellen, dass das wie wir ja alle wissen auch mit massiven Erhöhungen schon nicht möglich war? Sie alle lamentieren, dass die Regionalisierungsmittel nicht reichen, aber in diesem Saal hat bisher niemand von Ihrer Seite gesagt, welche der Projekte denn jetzt realisiert werden sollen. Können Sie mir sagen, was die Koalitionsfraktionen vorhaben, welche Projekte genau in den nächsten Jahren realisiert werden sollen, und vor allem, welche nicht? (Martin Habersaat [SPD]: Da haben die einmal das Prüfen vergessen, und nun machen Sie ihnen einen Vorwurf daraus, Herr Buchholz! – Lars Harms [SSW]: Das prüfen die, und danach begrüßen sie, dass sie geprüft haben!) – Herr Kollege Habersaat, vielen Dank für Ihren Zwischenruf. Man kann sagen, Herr Kollege Habersaat hat jahrelang medial, aber nie in diesem Hause eine Taktverdichtung gefordert, die dann am Ende von anderen umgesetzt werden muss. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns einmal die konkreten Projekte an. Das ist ja die konkrete Frage. Sie wissen doch auch, dass wir Projekte haben, bei denen wir den Point of no Return überschritten haben. Da müssen wir weitermachen. Das ist der Ausbau Neumünster–Bad Oldesloe. Das ist doch eine wahnsinnig wichtige Geschichte. Das brauchen wir für das transeuropäische Verkehrsnetz. Das brauchen wir auch für die Stabilität und für die Resilienz unseres Verkehrsnetzes. Wenn im Moment in Pinneberg ein Baum auf der Strecke liegt, kommt kein Mensch mehr nach Kiel und kein Mensch mehr nach Hamburg. Das ist etwas, was wir in unserem Land brauchen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir an Geld verbaut haben für Rendsburg-Seemühlen sowie den Schöneberger Strand in Kiel, das sind doch keine Projekte. Das wissen Sie ganz genau. Da kann man nicht auf die Stopptaste drücken und sagen: Halt, das machen wir nicht. Nun zu den S-Bahnen, zur S 3 und zur S 4. Das sind doch Themen, die wir vorantreiben müssen. Herr Kollege Buchholz, ich kann Ihnen sagen, die Verhandlungen zum LNVP in der Koalition waren zum Teil illuster, zum Teil sehr laut. Das lag daran, dass hinter jedem Projekt Herzblut steckt. Jeder weiß ganz genau: Warum will ich einen Expresszug in meiner Region? Warum will ich die Taktverdichtung? Warum will ich den Gleisanschluss? Das alles sind wichtige Projekte. Wenn wir mehr Geld hätten, dann könnten wir in diesem Land viel mehr machen. Es ist doch klar, dass wir uns jetzt auf die Projekte konzentrieren, bei denen wir im Galopp sind. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Bund die Gelder, die er im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, der ganz nebenbei gesagt auch Grundlage für unseren Koalitionsvertrag war, bereitstellt. Er hat große Versprechen zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel gemacht, große Versprechen wie: Die Ampel wird Deutschland im Bereich des ÖPNV nach vorne treiben. Darauf haben wir uns verlassen. Wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag getroffen für den Fall, dass der Bund Gelder zusagt. Wir haben gesagt, dass wir diese Mittel dafür einsetzen werden. Jetzt erleben wir, dass die Bundesregierung ein Deutschlandticket einführt. (Christopher Vogt [FDP]: Das wolltet ihr doch!) – Wir haben da auch mitgemacht. Das kostet uns 60 Millionen Euro. Das ist auch ein tolles System, weil man viel günstiger und vor allem viel einfacher Bahnfahren kann. Der entscheidende Punkt ist aber doch: Wir müssen uns klarmachen, dass wir uns ernsthaft um weitere Gelder in diesem Bereich bemühen müssen. Wir müssen uns darum streiten. Es wird auch große Konflikte geben darüber, was uns wichtiger ist. Ich sage Ihnen aber eines: Wenn wir uns nicht um das Thema Infrastruktur kümmern, wenn wir jetzt meinen, irgendwelche Projekte auf halber Fahrt stoppen zu können, dann werden wir ein größeres infrastrukturelles Problem bekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)