Rixa Kleinschmit

Sie haben auch sehr früh in Ihrer Rede das Stichwort genannt, lieber Herr Kollege. (Zuruf) – Ja, genau. Bei „Trecker“ werde ich wach. Lieber Kollege Dolgner, wir haben in den vergangenen Wochen hier vor dem Landeshaus einige Demonstrationen zum Beispiel auch von Pflegekräften gesehen, die mit ihren Autos da waren. Geben Sie mir recht, dass Trecker und zum Beispiel Pflegekräfte in Autos dann, wenn der Krankenwagen kommt, zur Seite fahren können, im Gegensatz zu Leuten, die sich auf die Straße geklebt haben? (Beifall CDU und FDP) – Frau Kleinschmit, ich habe schon erlebt, dass ganze Innenstädte abgesperrt worden sind. Da kam auch kein Auto durch. Das war zum Beispiel so bei der Wehrmachtsdemo und bei der Anti-Demo. Da konnte nicht beiseite gefahren werden. Es gab auch schon Situationen, in denen Trecker nicht zur Seite fahren konnten, und zwar aufgrund physikalischer Grenzen. Das ist übrigens auch kein Vorwurf an diejenigen, bei denen das nicht klappt. Normalerweise geht es ja auch um die Dauer der Störung. Wenn zum Beispiel die Versammlungsbehörde der Auffassung ist, dass diese Behinderung zunächst einmal hinzunehmen ist, Grundrechte von anderen aber zu stark eingeschränkt werden, dann sagt die Versammlungsbehörde im Zusammenwirken mit der Polizei, dass die Versammlung an dieser Stelle aufzulösen ist. Das ist dann die Grenze des Demonstrationsrechts. Darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen. Ich kenne auch Demonstrationen mit 50.000 Menschen. Da bemüht man sich eventuell, eine Rettungsgasse zu bilden. Das ist bei den Demonstrationen, an denen ich teilgenommen habe, noch nicht vorgekommen. Ich bin bei diesen Klimaaktivistengeschichten nicht dabei gewesen. Wenn ich richtig informiert bin, ging es darum, dass sich Menschen von einer Oberleitung heruntergehängt haben. Ich meine, sie haben sich nirgendwo festgeklebt. Zweitens wurde bei den Klebeaktionen versichert – ich weiß es aber nicht; denn ich bin da nicht investigativ tätig –, dass immer eine Rettungsgasse freigelassen wird. Das gelingt übrigens ganz vielen Autofahrern nach wie vor nicht. Denen sagen wir auch nicht gleich, dass sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)