Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im ÖPNV ein großes Problem mit der Finanzierung, weil neben wahnsinnig gestiegenen Energiekosten, die wir alle nicht absehen konnten, aus diesem Haushaltstitel vollkommen unerwartet mit einem Mal 60 Millionen Euro per annum für das Deutschlandticket aufzuwenden sind. Wer sich dieser Realität in einer solchen Debatte nicht stellen will, der verkennt die Grundlagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als wir hier über das Deutschlandticket gesprochen haben – 9 Euro, 29 Euro, 49 Euro –, habe ich gesagt: Achtung, dass das kein Opium fürs Volk wird, (Heiterkeit SSW – Christopher Vogt [FDP]: Da kennen Sie sich ja aus!) dass man sich nur noch über Ticketpreise unterhält, aber nicht mehr über Infrastruktur! Was bringt ein guter Ticketpreis, wenn der Zug abgestellt werden muss, weil kein Geld mehr dafür da ist? Was bringt ein guter Ticketpreis, wenn die Trasse nicht gebaut werden kann? Was bringt ein guter Ticketpreis, wenn dadurch Elektrifizierungsmaßnahmen nach hinten geschoben werden müssen und man im Land der Energiewende weiter mit Dieselloks fahren muss? Das sind Diskussionen, die man nicht führen wollte. (Beifall CDU) Herr Kollege Buchholz, auf Seite 22 des LNVP steht ganz genau ausgerechnet, dass schon die priorisierten Maßnahmen im letzten LNVP mit 104 Millionen Euro nicht ausfinanziert waren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Richtig! Habe ich ja gesagt! – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben uns im Koalitionsvertrag klipp und klar dazu bekannt, dass wir dieses Geld organisieren und diese Maßnahmen vorantreiben wollen. Wir haben gesagt, dass wir uns darum kümmern, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes eins zu eins in die Umsetzung der LNVP-Maßnahmen geht, weil wir uns in Schleswig-Holstein nicht nur mit Fahrpreisdebatten beschäftigten wollten. Nein, wir wollten uns darum kümmern, dass auch die letzte Milchkanne angebunden wird. Wir brauchen gute Bus- und Bahnverbindungen in unserem Land, und dafür wollten wir uns einsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)