Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Buchholz, alle Fraktionen in diesem Landtag haben klargemacht, dass der Rechtsstaat an dieser Stelle seine Instrumente nutzen muss, dass wir zum Rechtsstaat stehen und dass es keine guten und schlechten Straftaten gibt. – Punkt! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die Unterstellung, dass das hier eine Fraktion nicht gemacht haben könnte, ist nicht okay, deshalb will ich den Punkt noch einmal festhalten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ja, Sie haben recht, deswegen bin ich auch dankbar, dass wir diese Debatte führen, dass wir hier in diesem Haus den Rechtsstaat immer wieder verteidigen und überprüfen müssen. Das ist unsere Rolle: den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken. Das ist beim Klimawandel nicht unsere einzige Rolle. Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, dieses (Thomas Losse-Müller) Land Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland klimaneutral zu machen, im Moment bis 2045. Sie haben angekündigt, das bis 2040 zu tun. 65 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2030 – das wird die größte Herausforderung und Veränderung in Wirtschaft, Gesellschaft, Mobilität und der Art und Weise, wie wir uns organisieren, die wir in den letzten Generationen in diesem Land erlebt haben. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, diesen Prozess jetzt zu gestalten und zu begleiten, mit Vorschlägen zu kommen, wie das geht, Mut zu haben, ehrlich zu sein, was die Investitionen angeht. Mein dringender Wunsch ist, dass wir mit der gleichen Vehemenz, mit der hier gerade gestritten worden ist, für genau das streiten. Wir müssen nämlich beweisen, dass ein freiheitlich-demokratisch orientierter und organisierter Rechtsstaat und eine parlamentarische Demokratie diesen Kraftakt hinbekommen. Diesen Beweis sind wir noch schuldig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Uta Wentzel [CDU])