Birte Pauls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der größte Pflegedienst arbeitet im Verborgenen: Das sind die pflegenden Angehörigen. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laut BARMER Pflegereport 21 waren 148.000 Menschen in Schleswig-Holstein pflegebedürftig. Wir rechnen mit einer Steigerung von 15 bis 20 Prozent alle zwei Jahre. Circa 70 Prozent von ihnen werden ambulant gepflegt, die meiste Zeit von Angehörigen mit Unterstützung von ambulanten Pflegediensten. Die Sicherung und Sicherstellung der Versorgung ist und bleibt die größte Herausforderung. 9.000 Pflegekräfte werden wir bis 2030 zusätzlich in Schleswig-Holstein benötigen. Das bekommen wir nur hin, wenn wir mehr ausbilden und die Rahmenbedingungen für Auszubildende und Fachkräfte insgesamt verbessern, um Ausstiege zu verhindern. Das Land hat aber keine zentralen Planstellen, die die Quantität von Ausbildungszahlen regelt. Deswegen ist unklar, ob wir das schaffen werden. Es (Birte Pauls) kann vorkommen, dass die Tagespflegeeinrichtungen – – Jetzt habe ich mich vertan. (Werner Kalinka [CDU]: Aus dem Kopf weitermachen!) – Ja, genau, aus dem Kopf weitermachen! – Entschuldigung. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: Fällt schwer, ne?) Es werden in Zukunft quasi deshalb noch mehr Angehörige selber pflegen müssen. Was das für sie bedeutet, kann man nur verstehen, wenn man es selber einmal erfahren hat. Eine dauernde Zuständigkeit – 24/7, 365 Tage im Jahr – ohne die Möglichkeit, sich räumlich oder psychisch zu distanzieren, ist eine massive Belastung und eine Einschränkung der eigenen Freiheit. Auch wenn Entlastungangebote angenommen werden, ist man tatsächlich immer zuständig, denn es kann vorkommen, dass die Tagespflegeeinrichtung, in der jemand untergebracht ist, um Abholung bittet, weil der Demenzerkrankte aggressiv geworden ist und den Ablauf stört. Der so geplante Arzttermin muss dann schon wieder ausfallen. Dafür gibt es ganz viele Beispiele. Gesetzlich zugesicherte Entlastung durch Kurzzeitpflege, um vielleicht einmal Luft zu holen oder sich einfach mal selber behandeln zu lassen, gibt es in SchleswigHolstein so gut wie gar nicht. Es wird immer schwieriger, eine Kurzzeitpflege zu organisieren, auch deshalb, weil diese Landesregierung solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen nicht organisiert bekommt. Hinzu kommt eine finanzielle Belastung. Laut einer Umfrage haben 49 Prozent aller pflegenden Angehörigen ihre berufliche Arbeitszeit reduziert. Das bedeutet weniger Einkommen und reduzierte Rentenpunkte. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Die Altersarmut ist an dieser Stelle vorprogrammiert, und es trifft natürlich meist die Frauen. Berechnungen zufolge dauert die häusliche Pflege im Durchschnitt neun Jahre und wird von 1,4 Personen übernommen. Übrigens: 300.000 der aktuell gemeldeten Langzeitarbeitslosen, die ALG II und ab Januar Bürgergeld beziehen, sind pflegende Angehörige. Auch sie hat die CDU durch ihre absichtlich unsachliche Debatte zum Bürgergeld hart getroffen. Angesichts dieser Zahlen ist es umso wichtiger, die pflegenden Angehörigen zu entlasten – finanziell, aber eben auch organisatorisch. Dafür braucht es vor allem die ambulanten Dienste. Es ist gut und richtig, dass jetzt endlich die Tarifbindung gekommen ist und die ambulanten Dienste ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend bezahlen müssen, aber diese Tarifbindung muss natürlich auch refinanziert werden. Da erwarte ich von der Landesregierung, dass sie jetzt alle Akteure an den Tisch holt, um an dieser Stelle zu vermitteln. Das ist total wichtig, weil es nicht angehen kann, dass sich Pflegebedürftige zwischen Nahrungsaufnahme und Körperpflege entscheiden müssen oder dass Pflegedienste schließen müssen, weil sie finanziell schlichtweg überfordert sind. Das kann nicht sein. Ich erwarte von der Landesregierung an dieser Stelle Unterstützung für die Pflegedienste. Die Entlastungsangebote müssen auch besser organisiert werden. Was die von Pflege betroffenen Familien brauchen, ist eine zugewandte, aufsuchende, wohnortnahe Beratungsstruktur. Es braucht sozialpflegerische Fachpersonen, die im Quartier vernetzt sind, so wie es die gute alte Gemeindeschwester früher einmal war. Während andere Länder das schon lange machen, hinkt Schleswig-Holstein mit der Ausbildung der Community Health Nurse hinterher. Ein wirklich aufsuchendes Angebot zu schaffen, das ist total wichtig. Wir brauchen die Angebotsstruktur, die Menschen müssen besser beraten werden. Es kann nicht angehen, dass den Angehörigen 12 Milliarden Euro jährlich entgehen, weil sie gar nicht wissen, was ihnen zusteht. Hier braucht es nicht Digitalisierung und Anonymisierung, wie die CDU und die Grünen es jetzt vorschlagen, sondern hier braucht es mehr persönliche Ansprache.