Lukas Kilian

Herr Kollege Buchholz, wie kommen Sie auf die durchaus kühne These, dass die Landesregierung die Priorisierung des LNVP ändere oder verlassen habe? – Herr Kollege Kilian, man kann mit der bisherigen Priorisierung angesichts der weniger gewordenen Geldmittel nicht weitermachen. Das funktioniert nicht. Sie müssen es anders zuordnen. Es reicht ansonsten nicht einmal für die ersten zwei Projekte, die oben auf der Liste ab 2026 stehen. Sie können nicht Northvolt erzählen, dass Sie die Streckenverkürzung machen und das parallel in der Prioritätenreihenfolge bei Nummer 17 belassen. Das geht einfach nicht. Deshalb müssen Sie diese Priorisierung neu anfassen. Ich hatte eigentlich erwartet, dass heute dazu berichtet würde. (Beifall FDP und SSW) Aber weil Sie gerade so schön dort stehen, Herr Kollege: Wenn Sie jetzt hier anfangen, neue Nebelkerzen zu werfen und plötzlich den Feinschmeckern erklären, dass es ja der Bund ist, der über die Erhöhung der Trassenpreise plötzlich so irre geworden wäre, dann sage ich Ihnen: Wissen Sie eigentlich, wer die Trassenpreise festsetzt? Haben Sie schon mal etwas von der Bundesnetzagentur gehört, die die Festsetzung der Trassenpreise genehmigen muss, weil sie nicht nur für die DB AG gelten, sondern für alle auf den Schienen tätigen Unternehmen? Der Dynamisierungsfaktor bei den Regionalisierungsmitteln ist ein von alten Bundesregierungen festgelegter Punkt, der mit der aktuellen Bundesregierung überhaupt nichts zu tun hat. Dass dort ein Erhöhen der Trassenpreise drinsteckt, ist schon immer so gewesen. Die Bundesagentur wird es entweder genehmigen oder eben auch nicht. Also: Werfen Sie an dieser Stelle keine Nebelkerzen! (Beifall FDP und SSW) Ein letzter Punkt von mir, darauf hat der Kollege Dürbrook zu Recht hingewiesen: Herr Kilian, selbstverständlich ist es so, dass, wenn wir in der letzten Legislaturperiode bei den Regionalisierungsmitteln Überschüsse und Reste hatten, die wir uns hingelegt haben, weil wir gesagt haben, wir priorisieren ja gerade Projekte für die Zukunft. Deshalb hatten wir bis zu 200 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln daliegen, um zu sagen: Damit wollen wir die zukünftigen Projekte machen. Dass ich in einer solchen Phase als Verkehrsminister nicht zu Monika Heinold gehe und sage: „Ich hätte übrigens gerne 50 Millionen Euro oben drauf!“, weil da nur 200 Millionen Euro Rest liegen, ist doch logisch. Aber jetzt reichen die Mittel so nicht aus. Das Land ist in einer eigenen Verantwortung zu sagen, wie hoch der Anteil an den Kosten des ÖPNV ihm das eigentlich wert ist. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Das muss mehr sein als 10 Prozent.