Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die weihnachtliche Großzügigkeit hat wohl doch irgendwo ihre Grenzen. An dieser Stelle wurde das sehr, sehr deutlich. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wenn man Regionen und Länder gemeinsam denken möchte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Kultur und Bildung fördern, Hindernisse der Mobilität und des Arbeitsmarktes minimieren möchte, dann ist der Nordische Rat ein wirklich guter Ideengeber. Dänemark, Norwegen, Schweden und Island haben den Rat gegründet, später kam (Birte Pauls) Finnland dazu. Grønland, Faröer und Åland sind die assoziierten Mitglieder. Die jeweiligen Parlamente entsenden Abgeordnete zu den jährlichen Treffen. Das zentrale Sekretariat in Kopenhagen koordiniert die Zusammenarbeit. Wer eine Fortbildung in Sprachkompetenz benötigt, schaut sich bitte die Sitzungen an. Jedes Land spricht in seiner eigenen Sprache, ohne Übersetzungen. Das ist ein tolles Beispiel. Ich freue mich sehr – und habe mich ein bisschen darüber gewundert, dass Ihr das nicht schon gesagt habt –, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2016 einen Beobachterstatus im Nordischen Rat innehat. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Wir haben es der ehemaligen Europaministerin vom SSW, Anke Spoorendonk, in der Küstenkoalition zu verdanken, die sich vehement dafür eingesetzt hat. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) – Genau. Das ist eine wirklich historische Entwicklung, da wir zwar das Tor zu aber nicht Teil Skandinaviens sind. – Mange tak, Anke! (Beifall SPD) Wir können aus dem Wissen aus dem Nordischen Rat über unsere beobachtende Funktion Konsequenzen ziehen, und das sollten wir auch tun. Deshalb freut es mich sehr, dass wir zu diesem Antrag fraktionsübergreifend zusammengekommen. Das ist ein wirklich gutes Zeichen. Ich hoffe, dass der vom Bund initiierte „Gemeinsame Aktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit“ vom Land positiv und konstruktiv begleitet wird, dabei aber auch die eigenen Aktivitäten nicht in Vergessenheit geraten. Das könnte man befürchten, weil diese Landesregierung und ihre Parteien – das haben wir vorhin auch gesehen – in fast allen politischen Themenfeldern regelrecht nach dem Bund schreien. Das ist ja auch die praktischste Lösung, wenn man sich selber nicht so doll einig ist. Trotz behindernder und nerviger immer noch vorhandener Grenzkontrollen pendeln täglich circa 12.000 Menschen über die Grenze, um zu arbeiten und zu studieren eine wirklich gute Entwicklung. Doch oft genug stoßen die Menschen auf eine ungleiche Behandlung auf beiden Seiten der Grenze, die ihnen dieses grenzüberschreitende Leben und Arbeiten, das wir uns in Europa ja wünschen, erschweren. Studierende, die an deutschen Hochschulen eingeschrieben sind, bekommen laut Beschluss des Bundestages vom 1. Dezember 2022 eine einmalige Energiepauschale von 200 Euro, und das ist sehr gut. Die Auszahlung wird allerdings mehr als kompliziert. Nicht alle Studierende bekommen BAföG oder noch ein Kindergeld, über deren Leistung man das mit abdecken könnte. Also muss der Staat die Auszahlung über die Hochschulen organisieren. Da man aber keinen Zugriff auf die ausländischen Schulen hat, wird das an dieser Stelle ein echtes Problem, und es wird hier wahrscheinlich zu einer Lücke kommen. Das geht nicht nur der deutsch-dänischen Region so, sondern das ist an allen Grenzen der benachbarten Länder ein Problem. Es gibt Studierende in der Schweiz, die in Deutschland wohnen, ebenso in Österreich, den Niederlanden und so weiter. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, dass das Land die Kosten für die 200 Euro Energiepauschale für genau diese junge Personengruppe übernimmt. Ich freue mich, dass das tatsächlich nur zwei Drucksachennummern später geschehen ist. Das ist letzten Endes auch egal. Ich finde aber tatsächlich, dass das eine gute Sache ist, wenn das Land hier entsprechend eintritt. Es wird eine überschaubare Summe sein, und sie ist durch die 1 Milliarde Notkredit leicht zu finanzieren. (Beifall SPD) Es ist ein kleiner, aber ein wichtiger Beitrag für den notwendigen Abbau von Hürden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wir wünschen uns, dass mehr solcher Signale von der Landesregierung kommen. Es gibt viele Möglichkeiten, die Kooperation durch konkrete landespolitische Maßnahmen zu erleichtern, vor allem für die Menschen, die tagtäglich pendeln. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, den Pendlern den Alltag so einfach wie möglich zu gestalten, damit unsere deutsch-dänische Region noch weiter zusammenwachsen kann. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich für die mal mehr und mal weniger gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein friedliches neues Jahr. – Danke schön. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Beifall Martin Balasus [CDU])