Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Leve Kolleginnen un Kollegen! Der Krieg in der Ukraine, die steigende Inflation und nicht zuletzt der Klimawandel sind überaus ernste Herausforderungen, denen wir uns in Europa stellen müssen. Wer dies im Alleingang versucht, der hat schon verloren. Geteilten Werten und gemeinsamen Zielen kommen in diesen besonderen Zeiten eine unschätzbare Bedeutung zu. Das hat uns der russische Angriffskrieg schmerzlich vor Augen geführt. In einer geopolitischen Situation, in der Krieg wieder zu einem Mittel geworden ist, um nationalstaatliche Interessen durchzusetzen, ist Vertrauen wieder zu einem diplomatischen Gut geworden – das gilt insbesondere unseren Nachbarn. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass wir immer wieder deutlich machen, dass wir ein Teil dieses nördlichen Europas sind. Frau Jette Waldinger-Thiering hat das vor mir hier schon ausgeführt und deutlich gemacht, wie wichtig in dem Fall unsere Reise nach Helsinki war. Denn wir wissen, dass wir so eine Art Brückenbauer sind. Es gibt auch ein INTERREG-Projekt „Blumen bauen Brücken“, aber wir hier in Schleswig-Holstein sind sozusagen diejenigen, die die Brücke nach Skandinavien bauen. Wenn man durch Flensburg geht, hört man an manchen Orten mehr Menschen, die dänisch als deutsch sprechen. Man sieht am Ostufer des Hafens den Danebrog gut sichtbar über den Dächern der Altstadt wehen. Wir haben Studierende, die in Flensburg und in Sonderburg grenzüberschreitend studieren; Pendlerinnen und Pendler, die auf der einen Seite leben und auf der anderen Seite arbeiten; dänische Schulen und Kindergärten auf deutscher Seite und deutsche Schulen und Kindergärten auf der dänischen Seite – und weiße Ponys auf beiden. (Anhaltender Beifall und Heiterkeit CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Sie sehen also, dass Schleswig-Holstein und Dänemark auf viele Weisen verbunden sind. Deshalb ist es uns als Land natürlich ein besonderes Anliegen, diese Lücke, die bei der Unterstützung der Studierenden in Deutschland aufgekommen ist, zu füllen. Wenn jetzt der Vorwurf kommt, wir hätten auf die Opposition sozusagen nur reagiert, sage ich dazu – Sie haben zum großen Teil auch Regierungserfahrung –: Wenn Sie glauben, dass unsere Koalition innerhalb von zehn Minuten, die zwischen Ihrem und unserem Antrag lagen, dazu in der Lage ist, einen finanzpolitischen Punkt zu lösen, dann bin ich sehr stolz darauf, dass Sie uns das zutrauen. (Heiterkeit – Birte Pauls [SPD]: Haben wir auch nicht erwartet! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ich muss Ihnen allerdings leider sagen, dass wir so fix dann auch nicht sind. (Birte Pauls [SPD]: Ha!) Sonst werfen Sie uns gern vor, dass wir zu langsam seien, aber an dieser Stelle trägt das leider nicht. Auch wenn Sie zugegebener Maßen Ihren Antrag kurz vor unserem eingereicht haben, ist diese Idee eine wichtige, eine gemeinsame und gute, aber keine, für die wir als Initiator den Oppositionsantrag gebraucht hätten. Deshalb werden wir den Oppositionsantrag, weil er sich aus unserer Sicht erledigt hat, auch ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Lachen Thomas Losse-Müller [SPD])