4. Sitzung (WP20)

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die dritte Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass einige Abgeordnete erkrankt sind und sich abgemeldet haben. Von der CDU-Fraktion ist das Wiebke Zweig, von der SPDFraktion sind es Sandra Redmann und Beate Raudies. Ich wünsche im Namen des ganzen Kollegiums gute Besserung an die drei und hoffe, dass sie schnell wieder genesen. (Beifall) Gemäß der Absprache des Ältestenrates sind heute Nachmittag abwesend wegen der Teilnahme an der NORLA: von der CDU-Fraktion Rixa Kleinschmit, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Kock-Rohwer, vom SSW Christian Dirschauer und von der Landesregierung Minister Schwarz. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen früheren Abgeordneten Johann „Jan“ Sierks, der – wie wir erst Anfang des Monats erfahren haben – am 19. Juni 2022 im stolzen Alter von 98 Jahren verstorben ist. Johann Sierks wurde am 6. April 1924 in Tellingstedt geboren. Als Jugendlicher in der NS-Diktatur sozialisiert, leistete er nach Beginn einer Verwaltungslehre und Ausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser ab 1941 Kriegsdienst – zunächst in der Wehrmacht, ab 1944 dann in der Waffen-SS. Nach den Schrecken der Nazidiktatur und des Zweiten Weltkrieges brach unser ehemaliger Kollege grundlegend mit dem Ungeist, der ihn – ebenso wie viele andere in jener Zeit – verführt, ja verblendet hatte. Johann Sierks wollte etwas beitragen zum Wiederaufbau und zum demokratischen Neuanfang in Deutschland. Nach Kriegsende besuchte er ein sogenanntes REFA-Lehrerseminar und war danach mehrere Jahre lang selbst als REFA-Lehrer tätig. In seinem neuen Beruf vermittelte er Berufstätigen, wie sie komplexe betriebliche Arbeitsprozesse optimieren und bestehende Rationalisierungsmöglichkeiten wirksam umsetzen können. Von 1948 an engagierte sich Johann Sierks in der Gewerkschaftsbewegung, wurde später hauptamtli-- Mittwoch, 31. August 2022 107 cher Gewerkschaftssekretär und stieg 1969 zum Vorsitzenden des damaligen DGB-Landesbezirks Nordmark auf. Bis 1986 blieb er an der Spitze des DGB eine der ganz prägenden Kräfte, die sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit großer Beharrlichkeit für die politische und soziale Gleichberechtigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer starkmachten. Seine politische Heimat fand Johann Sierks, der über nahezu 25 Jahre auch als ehrenamtlicher Richter in der Sozial- und in der Arbeitsgerichtsbarkeit aktiv war, ab 1950 in der SPD. Nach vielen Jahren des kommunalpolitischen Engagements auf Gemeinde- und Kreisebene zog er 1971 in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein, dessen Mitglied er in der siebten und achten Wahlperiode war. In diesem Hause wirkte Johann Sierks vor allem im Sozialausschuss sowie – in der siebten Wahlperiode – im Wirtschafts- und im Landesplanungsausschuss. Überdies gehörte er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag 1979 dem Richterwahlausschuss an. Meine Damen und Herren, Johann Sierks war eine markante, durchaus streitbare Persönlichkeit. Als Gewerkschafter wie als Abgeordneter bewies er immer wieder Ecken und Kanten – gegenüber der politischen Konkurrenz, aber auch in der eigenen Partei. Probleme in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft benannte er ebenso klar wie schnörkellos. Mit Leib und Seele setzte er sich aber auch dafür ein, einmal erkannte Missstände zu beseitigen und ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit zu erreichen. Für seine Verdienste – vor allem im gewerkschaftlichen Bereich – wurde Johann Sierks 1988 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um Johann Sierks. Wir werden sein parlamentarisches Schaffen und sein politisches Lebenswerk in guter Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten im Gedenken an den früheren Abgeordneten Johann Sierks. – Sie haben sich zu Ehren Johann Sierks erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, nachdem Frau Aminata Touré aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag ausgeschieden ist, hat der Landeswahlleiter Herrn Oliver Brandt als Nachfolger festgestellt. Herr Brandt hat sein Landtagsmandat am 13. Juli 2022 angenommen. (Präsidentin Kristina Herbst) Herr Kollege Brandt, ich bitte Sie, zur Verpflichtung nach vorn zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Ich spreche die Eidesformel vor und bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen. (Der Abgeordnete wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, die Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Land unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen. – Beifall) Ich darf noch etwas nachholen. Ich habe übersehen, dass der Abgeordnete Balke nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt hat, dass er an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist. Ich bitte, das noch zu berücksichtigen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln. Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 6 bis 13, 23, 24, 32, 52, 53, 55 und 56 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 37 und 47. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte: 5 und 44, Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und Antrag Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen; 14 und 48, Die Bundeswehr und Wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein stärken; 15, 19, 41 und 45, Ehrenamt und Freiwilligendienste; 18, 28 und 43, Bei der Grundsteuererklärung besser unterstützen und verlässlich umsetzen; 21, 22 und 39, Umgang mit dem Coronavirus im Herbst und Winter, Isolationspflicht abschaffen und Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen; 26, 34, 38 und 42, Elternentlastung und Entlastung der personellen Situation in Kindertageseinrichtungen und Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fortsetzen; 33 und 54, Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen sowie Verfassungsschutzbericht 2021. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung in der 3. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und am Freitag – mit einer einstündigen Mittagspause – voraussichtlich bis 16 Uhr tagen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein. – Herzlich willkommen! (Beifall) Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung „Zusammenhalten – zusammen gestalten“ Drucksache 20/175 Das Wort hat der Ministerpräsident, Daniel Günther.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Nach zwei Wintern mit Corona gehen wir nun erneut auf eine ungewisse kalte Jahreszeit zu. Aber wir haben die Herausforderungen in den vergangenen zwei Jahren – gemeinsam! – gut gemeistert, und wir werden die Herausforderungen auch dieses Mal meistern. Für viele Menschen mag der Blick in die Zukunft heute ein sorgenvoller sein. Doch ich versichere Ihnen: Wir werden alles tun, um auch das gemeinsam durchzustehen. Genau aus diesem Grund hat die Regierung unmittelbar nach Antritt keinen einzigen Tag verstreichen lassen, mit der Arbeit zu beginnen. Unser 100-Tage-Programm beschreibt sehr viele aktuelle Herausforderungen. Es enthält wesentliche Meilensteine, die wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt haben und die wir bis zum 7. Oktober 2022 erreichen wollen. Ich habe gehört, dass uns vorgeworfen wurde, dass wir nebenbei auch ein bisschen Urlaub gemacht haben. Ich glaube, dass das in diesen Zeiten wichtig ist. Manchmal hatte ich das Gefühl, dass dieser Vorwurf eher der Versuch war, ein bisschen davon abzulenken, dass die Bundesregierung – die ja auch (Ministerpräsident Daniel Günther) von den Parteien, die die Opposition hier im Landtag bilden, getragen wird – offenkundig nicht so richtig gut auf den Herbst vorbereitet ist. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen SPD und FDP) Ich sage das sowohl mit dem Blick auf das Coronamanagement als auch mit dem Blick auf das Thema Finanzen und Entlastungen. Ich finde, es war absehbar, dass wir heute in einer Situation sein würden, in der sich viele Menschen angesichts steigender Preise Sorgen machen. Dafür hätte es besserer Vorbereitung bedurft. Ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass es uns allen in dieser Krise nicht so wahnsinnig viel weiterhilft, wenn dann auch noch die beiden einzigen Leistungsträger in der Bundesregierung, Annalena Baerbock und Robert Habeck, aus der Koalition im Bund selbst kritisiert werden. Und ja, was den einen oder anderen Aspekt der Gasumlage angeht, so habe auch ich inhaltliche Zweifel. Aber ich sage auch: Wo gearbeitet wird, wo viel Einsatz da ist, passieren auch Fehler. Ich finde, andere sollten sich eine Scheibe davon abschneiden, wenn es um das Eingeständnis von Fehlern geht. Die Beliebtheitswerte der genannten Politiker sind hoch. Wenn innerhalb der Bundesregierung versucht wird, den entsprechenden Koalitionspartner quasi zu belasten, damit diese Politiker nicht mehr so erfolgreich sind und deren Werte nicht mehr ganz so hoch sind, dann ist das das Schlechteste, was man in einer Krise machen kann. Da gehört es sich zusammenzuhalten. Das werden wir von unserer Seite aus tun. Ich kann nur sagen: Wir – Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein, Monika Heinold und ich – stehen für eine Politik, in der man sich gegenseitig Erfolge gönnt und wo man an einem Strang zieht. Das erwarte ich in dieser Krise auch von der Bundesregierung. Wir in SchleswigHolstein stellen unter Beweis, dass es anders geht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will beschreiben, was wir tun, (Christopher Vogt [FDP]: Geht ja schnell!) und ein klares Zukunftsbild zeichnen. (Serpil Midyatli [SPD]: Endlich!) – Na ja, so wahnsinnig viel an konstruktiven Vorschlägen haben wir in dieser Zeit von der Opposition hier noch nicht gehört. (Beifall CDU – Widerspruch SPD und FDP) - Mittwoch, 31. August 2022 109 Ich würde Ihnen empfehlen, sich ein bisschen mehr um die Lösung der Probleme der Menschen zu kümmern. (Birte Pauls [SPD]: Dass das von Ihnen kommt!) Ich glaube, sie haben im Moment andere Sorgen als das, was von der Opposition hier überwiegend thematisiert wird. Wir beschreiben ein klares Zukunftsbild; denn wir wollen uns nicht von Krise zu Krise hangeln, sondern Schleswig-Holstein langfristig robust und krisenfest aufstellen. Meine Damen und Herren, das klare Ziel dieser Koalition lautet: Schleswig-Holstein wird klimaneutral. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Ziel haben wir uns in der Koalition gemeinsam gesetzt. Wir haben uns vorgenommen, es so schnell wie möglich zu schaffen. Dass die Zeit drängt, merken wir alle gerade. Wir werden hier noch stärker als bisher unsere eigene Energie ernten, speichern und verwenden. Windräder an Land und vor der Küste, Solarpanels auf Neubauten und freien Oberflächen, Biogasanlagen – die Infrastruktur für eine reiche Energieernte ist in Schleswig-Holstein schon breit angelegt. Wir werden sie weiter ausbauen. Unser Energieminister, Tobias Goldschmidt, arbeitet mit seinem Team mit Hochdruck daran, und wir in Schleswig-Holstein werden damit richtig erfolgreich sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können unsere großen Stärken als Energiewendeland nutzen und mit erneuerbaren Energien die Grundlage für eine grüne Industrie legen – für klimagerechten Wohlstand. Forschung und Entwicklung in Schleswig-Holstein orientieren sich schon seit Längerem an diesem Ziel. Internationale Unternehmen suchen bereits nach sicheren und nachhaltigen Energiequellen. Sie werden bei uns fündig, wie das Beispiel des Batteriezellenherstellers Northvolt zeigt – noch die Ausnahme, in Zukunft die Regel, meine Damen und Herren! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Energie wird zum entscheidenden Standortfaktor. Schleswig-Holstein wird zu einer Region werden, in der sich Unternehmen direkt mit grünem Strom (Ministerpräsident Daniel Günther) versorgen. Der hier gewonnene Strom wird auch die Verkehrs- und die Wärmewende tragen. Veredelt in Form von Wasserstoff können wir Lastwagen, Busse und Schiffe damit betanken und Industrieprozesse sowie Verkehr dekarbonisieren. Mit Wärmepumpen etwa stellen wir auch das Heizen auf eine nachhaltige Basis und beheizen gleich das ganze Dorf mit einem Blockheizkraftwerk. Überall im Land sprießen die Ideen, werden Projekte konkreter oder starten durch. Klimaneutralität bedeutet Unabhängigkeit. Gerade jetzt muss es daher unser Ziel sein, konsequent unser eigenes Energiepotenzial auszubauen und zu nutzen. Es ist längst klar, dass früher oder später alle Bereiche unseres Lebens, auch unseres Wirtschaftens, ohne fossile Energieträger auskommen müssen. Wir wollen die Ersten sein, die das schaffen. Wir werden neue Flächen für die Windkraft identifizieren und bestehende Anlagen modernisieren, um unsere Energieziele zu erreichen. Die Abstände zu den Menschen bleiben gewahrt. Alle anderen Kriterien kommen auf den Prüfstand. Den Klimaschutz schreiben wir in die Landesverfassung. „Schleswig-Holstein klimaneutral“, das ist das Ziel, das uns nachhaltigen Wohlstand bringen wird. Daran arbeiten wir in den kommenden fünf Jahren. Wenn wir auf die kommenden Monate blicken, ist klar: Mit dem Solardach von morgen kann ich heute nicht mein Wohnzimmer heizen. Stand heute müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, uns mit Energie zu versorgen. Ich bin froh, dass Schleswig-Holstein dazu einen wichtigen Teil beitragen kann, nicht nur mit Strom, nicht mit alten AKW, sondern bald auch mit einem schwimmenden Importterminal für LNG. Bis Jahresende soll es in den Betrieb gehen und zügig seine Kapazitäten steigern, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was sonst bestimmt acht Jahre gedauert hätte, wird nun in acht Monaten realisiert. Das zeigt: Wir können in Deutschland Tempo. Halten wir dieses Tempo! Doch klar ist auch: Selbst mit dem Import von LNG und unter günstigen Bedingungen laufen wir auf eine Gasmangellage zu. Wir werden Energie einsparen müssen: 20 Prozent müssen wir schaffen. Das wird uns alle fordern. Nicht nur bei Schwimmbädern, Außenbeleuchtung oder Büros, auch in den eigenen vier Wänden müssen wir uns alle anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen. Sollte es dennoch schwierig werden, sind wir als Landesregierung mit unserem Interministeriellen Leitungsstab vorbereitet. Darüber hinaus steht die Landesregierung im engen Austausch mit der schleswig-holsteinischen Industrie im Bereich Fuel Switch. Hier geht es darum, dass unsere Industrieunternehmen kurzfristig über einen Brennstoffwechsel ihren Gasbezug umstellen können. Im privaten Bereich werden wir die Bürgerinnen und Bürger mit einem 50-Millionen-Euro-Programm bei ihrem persönlichen Klimaschutzengagement unterstützen. Dies führt uns schneller in Richtung Klimaneutralität und kann schon in diesem Winter helfen, Energiekosten zu senken. Das Land geht voran und wird die öffentlichen Gebäude energieeffizienter machen. Schon für diesen Winter greift ein Energiesparprogramm für unsere 450 zentralen Gebäude. Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen. In Schleswig-Holstein halten wir zusammen. Wir können Krise. Das haben wir in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie wir uns bei Corona gemeinsam versprochen haben: „Wir schützen einander, wir lassen uns nicht von einem Virus auseinandertreiben, wir halten zusammen“, so werden wir uns auch von Putin nicht auseinandertreiben lassen. Wir werden auch das gemeinsam durchstehen. Dazu gehört, dass wir gezielt denen helfen, die die wachsende Last schlicht nicht schultern können. Wir können aus dieser Krise gestärkt herauskommen, wenn alle das Gefühl haben, dass es bei der Lastenverteilung fair zugeht. Dann erhalten wir uns das Zusammengehörigkeitsgefühl, auf das es in den nächsten Monaten entscheidend ankommen wird, damit wir diese Belastungsprobe für unsere Demokratie gut überstehen. Ja, die Lage ist schwierig, und wir werden als Staat nicht jede Härte ausgleichen können. Die wirklich starken Schultern werden ihr Päckchen selbst tragen müssen. Denen, die es schwerer haben, müssen wir aber helfen, und diese Gruppe ist angesichts steigender Preise weit größer als die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. Deshalb setzt sich in Berlin die gesamte Landesregierung für gezielte Entlastungen bis in die Mittelschicht hinein ein. Wir erwarten von der Bundesregierung das Signal, dass sie dem Ernst der Lage (Ministerpräsident Daniel Günther) entsprechend handelt, dass der Kanzler bei „You’ll never walk alone“ wirklich an die hart arbeitende Mitte denkt und nicht nur an den FC Liverpool. (Vereinzelte Heiterkeit) Der Bund muss klären, wie jenen Unternehmen geholfen werden soll, deren Existenz durch die explodierenden Energiepreise gefährdet ist. Wir erwarten Klarheit dazu, wie die Solidarität mit den Geringund Normalverdienerfamilien aussieht, denen jetzt Heizkosten in Höhe von 5.000 Euro statt bislang 1.000 Euro drohen. Da ist die Senkung der Mehrwertsteuer beim Gas nur eine erste Maßnahme. Weiteres muss mit dem nächsten Entlastungspaket geregelt werden; dafür setzen wir uns in Berlin ein. Das muss jetzt aber auch dringlich kommen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir im Land werden selbstverständlich da gezielt helfen, wo der Bund nicht hilft, kurzfristig sowie auf lange Sicht. Dazu gehört auch, die Kommunen und andere Betroffene mit dem Thema „Energiekosten und Energiesparen“ nicht alleinzulassen. Kommende Woche wird es deshalb ein Energiespitzengespräch geben. Dazu kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Wirtschaft, Kammern, Sozialverbänden, Wohnungswirtschaft, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Kirchen, Kultur und Bildung zusammen. Ein Spitzengespräch in dieser Breite hat es zuvor noch nicht gegeben. Uns ist aber wichtig, dass alle Facetten des Landes repräsentiert sind. Denn es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich in der vergangenen Woche zur Klausur zusammengesetzt und die zentralen Vorhaben miteinander verabredet. In der aktuellen ungewissen Lage sind auch die Entwicklungen des Landeshaushalts schwer vorherzusagen. Das werden wir bei unseren Plänen immer im Hinterkopf behalten müssen. Viele der Vorhaben konnten wir dennoch in unserem 100-Tage-Programm bereits anstoßen. Darin sind viele Maßnahmen, mit denen wir kurzfristig etwas erreichen und die uns gleichzeitig unserem langfristigen Ziel nahebringen. Die Pandemie hat uns noch einmal deutlich gezeigt: Wir dürfen uns von Krisen nicht lähmen lassen. Akute Gegenmaßnahmen müssen zusammengehen mit einer klaren Strategie, wie wir langfristig die Krise lösen und gestärkt aus ihr hervorgehen. Darauf richtet sich diese Koalition mit ihren gesamten Anstrengungen aus; sowohl beim Klima- und Um-- Mittwoch, 31. August 2022 111 weltschutz als auch bei den drängenden Fragen in Schleswig-Holstein fährt sie einen Kurs, auf den sich die Menschen in diesem Land verlassen können. Meine Damen und Herren, hohe Energiekosten zeigen, wie zentral die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Daher zieht sich der Gerechtigkeitsaspekt durch unser gesamtes Arbeitsprogramm. Um kurz noch bei der Energie zu bleiben: Hier ist es beispielsweise hochgradig ungerecht, dass die Menschen in Schleswig-Holstein besonders hohe Netzentgelte beim Strom zahlen. Wenn SchleswigHolstein mit seiner Windkraft schon zehn Kohlekraftwerke im Ruhrgebiet überflüssig macht, dann müssen die Menschen dafür belohnt und dürfen nicht bestraft werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Hier braucht es endlich eine Reform. Deshalb haben wir dem Bund jetzt mit einem Gutachten aufgezeigt, wie das gehen kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Robert Habeck!) Soziale Gerechtigkeit oder – generell gesagt – mehr Gerechtigkeit ist unser Antrieb in allen Politikfeldern. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist Robert Habeck!) – Das ist sachlich richtig. Der hat ja auch gesagt, dass er das immer gefordert hat in seinen Positionen. (Zurufe) Er hat auch gesagt, dass er das jetzt auch umsetzen wird. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]): Seit einem Jahr nichts zustande gebracht!) – Aber, Herr Kollege, das sage ich selbst, er hat auf jeden Fall in dieser kurzen Zeit schon mehr geleistet als viele, die das Amt vor ihm ausgeübt haben. Das will ich an dieser Stelle auch sagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Unruhe) – Ehrlich gesagt wäre ich im Moment gerade als FDP ein bisschen vorsichtig damit, Minister der Bundesregierung zu kritisieren. Ich würde mal sagen, Ihre Leute bekleckern sich da im Moment alle miteinander nicht mit Ruhm, (Ministerpräsident Daniel Günther) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) höchstens mit Glamour. Auch die Familien sollen das spüren. Wir werden mehr Kitaplätze schaffen, um Beruf und Familie zu vereinbaren. (Annabell Krämer [FDP]: Auch günstiger?) Deswegen bin ich Aminata Touré dankbar dafür, wie schnell sie zu einem Gipfel eingeladen hat, damit wir unsere zentralen Vorhaben im Bereich Kita voranbringen können. Wir planen, mehr Geld für Personal in den Kitas zur Verfügung zu stellen, damit sich pädagogische Fachkräfte ganz den Kleinen widmen können. Wir verbessern die Startchancen aller Kinder über qualitativ hochwertige Schulbildung, auch in herausfordernden Lagen, und mit erweiterten Ganztagsangeboten. Das PerspektivSchul-Programm setzen wir fort und unterstützen dabei Schulen ganz gezielt. Außerdem werden wir das Programm auch auf die Kitas ausweiten. Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und genauso die Lehrerinnen und Lehrer dürfen sich darauf verlassen, dass wir in der Bildungspolitik für Verlässlichkeit stehen. Für diese Verlässlichkeit steht unsere Bildungsministerin Karin Prien wie keine Zweite in Deutschland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig eröffnen wir mehr Freiräume für Qualitätsentwicklung vor Ort. Mit einer Experimentierklausel stärken wir die Eigenverantwortung und die Kreativität unserer Schulen. Mit einem neuen Pflichtfach Informatik bereiten wir die Kinder auf die digitalisierte Zukunft vor. Unsere Lehrkräftestrategie werden wir entschlossen umsetzen und weiterentwickeln, damit die vorhandenen Stellen besetzt werden. Die Allianz für Lehrkräftebildung ist dabei ein Herzstück unserer Bemühungen. Für Menschen, die sich erstmals eine Wohnung oder ein Haus kaufen, wird es eine Eigenheimzulage geben, sofern ihr Einkommen unter einem bestimmten Satz liegt. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich Wohnen leisten können. Wir werden uns deshalb für mehr bezahlbaren Wohnraum richtig anstrengen. Die Kommunen werden wir mit einem Baulückenkataster und einem Baulandfonds dabei unterstützen, mehr Grundstücke zu entwickeln. Bestehenden Wohnraum sichern wir mit einem Wohnraumschutzgesetz, und gegen stark steigende Mieten führen wir die Onlinewache ein, weil sie im Gegensatz zur Mietpreisbremse wirksam ist. Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft wollen wir den Neubau von sozialem Wohnraum unterstützen. Beim Wohnungsbau werden wir uns besonders anstrengen müssen; denn dafür braucht es Fachkräfte. Auch hieran werden wir arbeiten, um etwa Ausbildungskapazitäten auszubauen. Das Land wird seine Fachkräfteinitiative gemeinsam mit den Partnern weiterentwickeln. Hieran werden unser Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen und sein Team in den nächsten Monaten erfolgreich arbeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird jedoch deutlich: Wir haben einfach zu wenig Arbeitskräfte im Land. Deshalb setzen wir uns auch für eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften ein. Wir sind auf viele kluge Köpfe und fleißige Hände angewiesen; denn wir haben uns vorgenommen, unsere Energieversorgung und die Mobilität im Land zu revolutionieren. Wenn ab 2025 eine Solarpflicht für neue Wohngebäude eingeführt wird, müssen auch genügend Handwerker da sein, die diese umsetzen können. Zuwanderung hilft, die Fachkräftelücke zu schließen. Mobilität wird ein wichtiges Thema der nächsten Jahre sein. Wir werden den ÖPNV ausbauen und ergänzende Projekte starten, die echte Alternativen zum eigenen Auto bieten, auch im ländlichen Raum. Deshalb finde ich es richtig, dass wir über eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket nachdenken. Aber ich glaube, genauso wichtig wie die Bezahlbarkeit ist, dass wir den ÖPNV in unserem Land ausbauen. Sonst werden wir gerade als Flächenland nichts davon haben. Der günstige Preis hilft Menschen nicht beim Umstieg, wenn die Verbindungen nicht gut genug sind. Deswegen muss uns der Bund über die Regionalisierungsmittel hierbei unterstützen. Wenn wir unsere Ziele bis 2030 erreichen wollen, fehlen hierfür bereits erhebliche Gelder. Deshalb würde ich mir schon wünschen, dass wir bei diesem Thema gemeinsam an einem Strang ziehen: Ich halte es für unglaublich wichtig, dass wir hier entscheidende Schritte vorankommen. (Ministerpräsident Daniel Günther) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ziel ist eine Mobilitätsgarantie, selbst auf dem Land. Dafür wollen wir einen Mobilitätswendepakt mit den Kommunen schließen. Landesstraßen werden wir weiterhin instand setzen und geplante Verkehrsinfrastruktur wie die A 20 und die Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung weiter voranbringen – jetzt müsstet ihr einmal klatschen –, (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) immer mit dem Blick auf die Entwicklungschancen, die in einer kürzeren Verbindung nach Skandinavien und in den Ostseeraum liegen. In Fahrradwege werden wir richtig Geld investieren, und bestehende Lücken im Radwegenetz werden wir schließen. Mit Investitionen in die Infrastruktur wollen wir Schleswig-Holstein zu einem Fahrradland machen. Im automobilen Bereich werden mehr Ladesäulen für E-Autos den Umstieg erleichtern. Für den Schwerlasttransport an Land und zur See werden wir unsere Wasserstoffproduktion ausbauen und uns dafür einsetzen, dass die großen Wasserstoff-Elektrolyseure hier im Norden aufgebaut werden. Die entsprechenden Eckpunkte für die Fortschreibung unserer Wasserstoffstrategie haben wir in der vergangenen Woche bereits vorgestellt. Das Unternehmen GP-Joule aus Nordfriesland, das bereits Wasserstoff-Tankstellen betreibt, geht voran. Es hat jetzt 5.000 Wasserstoff-LKW geordert und mit dieser Milliardeninvestition den weltweit größten Vertrag über solche Fahrzeuge geschlossen. Das ergibt Sinn; denn in Schleswig-Holstein ist der für die Elektrolyse benötigte Strom schon vorhanden. Der hier produzierte Wasserstoff wird neben dem Bereich Logistik auch für Industrieprozesse verwendet werden, die wir damit dekarbonisieren. Die chemische Industrie – etwa in Brunsbüttel – steht als Abnehmer in den Startlöchern. Bei allen beeindruckenden Standortvorteilen für grüne Industrie hier im Norden bleibt SchleswigHolstein ein Land, das eng mit der Landwirtschaft verbunden ist. Den Landwirtinnen und Landwirten bei uns sage ich deshalb: Auf Sie kommt es an! Sie erzeugen hochwertige Lebensmittel, denen angesichts der weltpolitischen Lage jetzt noch mehr Bedeutung zukommt. - Mittwoch, 31. August 2022 113 Daher werden wir an die im Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ bisher erreichten Ergebnisse anknüpfen und aus ihnen konkrete Handlungsempfehlungen ableiten. Der Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben soll sich verdoppeln; die Biodiversitätsstrategie nimmt jetzt Fahrt auf. So sorgen wir insgesamt für Planungssicherheit und dafür, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte auf uns verlassen können. Dafür steht auch unser Landwirtschaftsminister Werner Schwarz ein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen Schleswig-Holstein sicherer und stärken unsere Polizei, auch im digitalen Raum. Dafür stellen wir eine Cyber-Hundertschaft auf die Beine. Das hilft Privatpersonen genauso wie den Betrieben, die immer stärker in den Fokus digitaler Angriffe geraten. Um Kindesmissbrauch wirksam zu bekämpfen, richten wir eine Onlinewache ein. Für diesen Kurs in der inneren Sicherheit, für die Stärkung der Polizei, steht unsere Innenministerin Sabine SütterlinWaack. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss mich erst einmal an unsere neue Sitzordnung gewöhnen. Aber ich weiß, dass sie irgendwo hier hinten sitzt. (Annabell Krämer [FDP]: Es sind so viele jetzt! – Heiterkeit) - Das hat eher etwas mit der Sitzordnung zu tun, würde ich sagen. Bitte keine gehässigen Zurufe! (Heiterkeit) Damit eine zügige Strafverfolgung auch bei aufwendigen und komplexen Taten stattfinden kann, werden wir ein Justizzentrum für große Strafverfahren aufbauen, und wir wollen dafür sorgen, dass alle Justizbereiche mit genügend Personal ausgestattet sind. Das gilt für alle Bereiche und Dienste. Das Land unterstützt deshalb das Oberlandesgericht dabei, Nachwuchskräfte zu gewinnen. Auch im Gesundheitsbereich ist der Fachkräftemangel spürbar. Schleswig-Holstein ist ein Land mit einer gut ausgebauten Gesundheitsversorgung. Diese können wir aber nur mit ausreichend Personal langfristig aufrechterhalten. Deshalb kämpft die Landesregierung gegen den Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen. (Ministerpräsident Daniel Günther) Es wird einen Pakt für die Gesundheits- und Pflegeberufe geben, in dem wir mit allen Akteuren konkrete Maßnahmen erarbeiten werden. Im ländlichen Raum werden wir die ambulante Versorgung stärken, indem wir die Gründung regionaler Gesundheitszentren unterstützen. Kleine Krankenhäuser sollen sich im Sinne einer sektorenübergreifenden Versorgung zu regionalen Angeboten entwickeln, um die medizinische Versorgung in der Fläche zu sichern. Das gehört zur Daseinsvorsorge selbstverständlich dazu. Genauso gilt dies für Kulturangebote und Kulturinstitutionen, die wir weiterhin finanziell stützen. Auch hier gibt es Transformationsprozesse, die wir aktiv begleiten, wie wir es schon im „Kulturpakt 2030“ mit den Kommunen vereinbart haben. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu betonen: Vieles von dem, was wir uns hier vorgenommen haben, erreichen wir nur gemeinsam mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. Wir haben mit der kommunalen Familie eine gute Zusammenarbeit etabliert, die ich mir auch für die kommenden fünf Jahre ausdrücklich wünsche. Mit dem Ausbau des Ganztagsangebots haben wir ein gemeinsames großes Vorhaben vor uns. Am Beispiel der Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen wird ganz deutlich, was die vielen hochengagierten Menschen auf kommunaler Ebene alles schaffen. Das würdigen wir, indem wir das kommunale Ehrenamt stärken. Seit Ende Februar sind mehr Geflüchtete in Schleswig-Holstein angekommen als im gesamten Jahr 2015. Wenn man sich einmal fragt, ob wir eigentlich dazulernen, dann kann man wirklich nur sagen: Damals war es eine Riesenherausforderung, aber jetzt merken wir, wie eingespielt vieles, auch mit ehrenamtlicher Unterstützung, ist. Wir können sehr stolz darauf sein, wie hoch die Integrationsbereitschaft und die Hilfestellung in unserem Land sind. Danke allen Menschen, die dabei mitgeholfen haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Wir haben uns vorgenommen, die Situation Geflüchteter stärker in den Blick zu nehmen. Anstrengungen zur Integration sind uns ebenso wichtig wie der Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung. Vielfalt zeichnet unser Land aus. Vielfalt ist eine Stärke, die wir uns nicht nehmen lassen. Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft. Deshalb stellen wir auch in Zukunft sicher, dass wir Hürden sozialer Teilhabe abbauen, dass wir die Inklusion stärken und allen die Möglichkeit geben, Teil unseres guten Miteinanders zu sein. Das gute Miteinander werden wir auch mit unseren Nachbarn vertiefen, zum Beispiel mit Hamburg, mit dem wir unter anderem bei der Energie- und Mobilitätswende eng zusammenarbeiten. Auch international sind wir mit unseren Nachbarn eng verbunden – am engsten mit Dänemark. Aus unserer gemeinsamen Grenzgeschichte ist eine Freundschaft entstanden, die wir weiterhin intensiv pflegen werden. Wir unterstreichen das, indem wir mit Johannes Callsen einen Dänemark-Beauftragten berufen haben, der mit dafür sorgen wird, dass die Zusammenarbeit mit Dänemark hoffentlich bald ohne Grenzkontrollen noch intensiver wird. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Im Ostseeraum kann und wird Schleswig-Holstein eine verbindende Rolle einnehmen und deutlich engere wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Verbindungen zu anderen Anrainerstaaten aufbauen. Als Startschuss hat die Konferenz in der letzten Woche, bei der nahezu alle Anrainerstaaten der Ostsee vertreten waren, gezeigt, welche entscheidende Rolle Schleswig-Holstein an dieser Stelle spielen kann. Man hat dort gespürt, wie wichtig dieser Impuls von unserer Seite aus war. Ich kann ankündigen, dass ich als Ministerpräsident meine nächsten Reisen ins Baltikum und nach Skandinavien durchführe. Ich glaube, dass in dieser Region noch sehr viel mehr Potenzial für uns in Schleswig-Holstein und für uns gemeinsam an der Ostsee liegt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zuvor werde ich natürlich unsere dänischen Nachbarn besuchen. Das ist der erste Besuch, den ein Ministerpräsident macht. Dazu sind wir gerade im Gespräch. Lars Harms muss seinen Terminkalender für diese Reise schon einmal bereithalten. (Lars Harms [SSW]: Kriegen wir hin!) - Sehr gut! Unsere Interessen im Ostseeraum sind häufig sehr nah beieinander. Da meine ich jetzt nicht nur Lars Harms, sondern alle Anrainer. (Heiterkeit Lars Harms [SSW]) Wir alle wollen eine saubere, munitionsfreie Ostsee. Wir alle wollen gleichermaßen Wohlstand und Klimaschutz und setzen dabei auf erneuerbare En- (Ministerpräsident Daniel Günther) ergien und grüne Technologie. Wir alle streben danach, die Digitalisierung zu unserem Wohl zu gestalten. Wir wissen: Klimaneutrales Leben und Wirtschaften ist ohne Digitalisierung nicht zu haben. Sie hilft uns beispielsweise, Energie effizienter zu nutzen oder verschiedene Energieträger smart zu verbinden. Das dämpft den steigenden Energiebedarf und optimiert die Energienutzung. Deshalb setzen wir uns in Schleswig-Holstein konsequent für die Förderung von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz ein. Unser dafür zuständiger Minister, Dirk Schrödter, brennt seit Jahren für diese Themen wie kein Zweiter und wird das großartig im Sinne Schleswig-Holsteins erledigen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit einem Digitalisierungs-Beschleunigungsgesetz werden wir bürokratische Hemmnisse beseitigen, die die Digitalisierung bisher ausgebremst haben. Eine Taskforce hat ihre Arbeit schon aufgenommen. In den Hochschulen und Betrieben wollen wir Forschung, Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz ordentlich in Schwung bringen. Für die Menschen im Land ergeben sich daraus handfeste Vorteile und für die Unternehmen echte Standortvorteile. Ganz allgemein nimmt die Wissenschaft eine Schlüsselrolle dabei ein, unsere Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität zu führen. Wir werden weiterhin viel Geld in den Ausbau unseres Wissenschafts- und Hochschulsystems investieren und neue Studiengänge im Bereich Energie und Klimaschutz einrichten, und wir werden auch die CAU und die Universität zu Lübeck bei ihren Anträgen für Exzellenzcluster und für eine Förderung als Exzellenzuniversität unterstützen. Bestehende Stärken werden wir ausbauen: Besonders in der Medizin und Medizintechnik sowie in der maritimen Branche haben wir schon digitale Spitzenforschung im Land. Viele hochspezialisierte Unternehmen profitieren davon schon heute. Wir werden den Wissenstransfer von den Unis in die Unternehmen weiter ausbauen. Das Land stellt bereits in großem Umfang Daten offen zur Verfügung und wird in Zukunft dank seiner Landesdatenstrategie ein riesiges Angebot öffentlicher Daten vorhalten. Kleine und mittlere Unternehmen müssen die Daten nicht erst selber sammeln, sondern können digitale Prozesse und Anwendungen künstlicher Intelligenz direkt darauf aufbauen. Als Bürgerin oder Bürger werde ich in Schleswig-Holstein eine effizientere und zügigere - Mittwoch, 31. August 2022 115 Verwaltung bekommen. Verwaltungsdienste werden ins Internet verlagert und dort gebündelt. Vom Land entwickelte Onlinedienste stellen wir den Kommunen zur Nachnutzung bereit. Allein bis Oktober entwickeln wir 15 neue Onlinedienste. Auch wenn Schleswig-Holstein beim Onlinezugangsgesetz im Bundesvergleich von allen am weitesten ist: Mit diesem Spitzenplatz geben wir uns nicht zufrieden. Für alle Länder und Kommunen bleibt noch eine Menge zu tun, um durchgängig digitale Verwaltungsdienste anzubieten. Auf jeden Fall werden Planungsprozesse – ob von öffentlicher oder privater Hand – zügiger. Wir kommen schneller ins Handeln. Für mehr Tempo bei Infrastrukturvorhaben wird auch ein zusätzlicher Senat beim Oberverwaltungsgericht sorgen. Ich kann ankündigen, dass wir hier extrem ehrgeizig sein werden, Planungsprozesse zu beschleunigen. Ich weiß, dass dort auch unangenehme Entscheidungen zu treffen sind, was beispielsweise Quoren bei Bürgerbegehren angeht, oder Fristen zu verkürzen. Ich kann aber nur sagen: Wir müssen uns auch einmal über Bedenkenträger hinwegsetzen. Wenn wir schneller werden wollen, kann man nicht bei jedem Anliegen – wie die FDP es mit ihrem Antrag zu den Bürgerbegehren zeigt – Steine in den Weg legen. (Lachen Christopher Vogt [FDP]) Wenn wir schneller werden wollen, müssen wir das in allen Bereichen konsequent machen. SchwarzGrün wird das umsetzen, was wir bedauerlicherweise in der letzten Wahlperiode nicht geschafft haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber bitte nicht mit Willkür!) All das wird uns dabei helfen, die Klimaziele schneller zu erreichen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das waren die drei Bürgerentscheide, nicht das Moratorium? Ach so!) Meine Damen und Herren, wir haben uns viel vorgenommen. Es fällt vielleicht gerade schwer, über den kommenden Winter hinauszublicken und große Pläne zu schmieden. Doch gerade jetzt, in dieser herausfordernden Zeit, brauchen wir dieses klare Ziel, einen soliden Plan, der verhindert, dass wir uns von Krise zu Krise hangeln. Dafür sind wir gewählt, und dieser Verantwortung stellen wir uns. Die Coronapandemie hat es uns klar vor Augen geführt: Im ersten Moment sind Sofortmaßnahmen die wichtigsten. Dann jedoch gilt es, dauerhaft tra- (Ministerpräsident Daniel Günther) gende Brücken zu bauen und einen Weg zu finden, der langfristig ans Ziel bringt. Im Kampf gegen das Virus sind wir zu diesem Weg gekommen. Das war nicht einfach, und es hat viele einzelne Maßnahmen, Einschränkungen und Anläufe gebraucht. Doch seit rund einem Jahr haben wir mehrere Impfstoffe. Wir haben inzwischen eine richtig hohe Immunisierung. Schleswig-Holstein ist beim Impfen ganz vorne. Für uns ist das Impfen der Weg aus dieser Krise gewesen, und wir werden ihn auch konsequent weitergehen. Wir haben in manchen Bereichen noch eine Maskenpflicht, Testvorgaben in bestimmten Einrichtungen, vor allem aber haben wir Impfstoffe, ab Herbst voraussichtlich auch solche, die an die Omikronvariante angepasst sind. Ich rufe jede und jeden dazu auf, dieses Angebot zu nutzen. Wir werden weiterhin eine Infrastruktur für zügiges Impfen bereitstellen und können die Kapazitäten schnell steigern, wenn das notwendig wird. Wir sind auf den Herbst vorbereitet. Zusätzlich ist eine neue Impfkampagne geplant, die zur Auffrischungsimpfung einlädt. An unseren Schulen hat in der vergangenen Woche eine Boosterkampagne begonnen. Impfen erleichtert und ermöglicht es, dass wir lernen, mit dem Virus zu leben und zurück in die Normalität kommen, so, wie es auch anderen Ländern in Europa gelingt. Kerstin von der Decken wird die erfolgreiche Arbeit von Heiner Garg fortsetzen. Ich glaube, hier darf ich durchaus einmal den Begriff „Kurs halten“ verwenden, denn ich denke, mit diesem Kurs sind wir in Schleswig-Holstein gut gefahren, und das werden wir auch in den nächsten Jahren machen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Ich finde, wir dürfen an dieser Stelle rückblickend stolz auf das sein, was wir als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in den vergangenen Jahren miteinander geschafft haben. Wir haben einer Pandemie getrotzt, haben aufeinander geachtet und einander geholfen. Das macht mich zuversichtlich, dass wir auch das schaffen, was vor uns liegt, erst einmal der kommende Winter: Wir werden zusammenhalten und dafür alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir als Land haben. Gleichzeitig gestalten wir zusammen SchleswigHolstein. Wir werden unseren Alltag, unsere Arbeit, unser Land klimaneutral gestalten: für SchleswigHolsteins Wohlstand von morgen. Und ja: Die nächsten Winter, die nächsten beiden Winter werden uns alle miteinander vor große Herausforderungen stellen. Ich kann aber an dieser Stelle sagen, dass wir in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren zum Glück die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben. Deswegen bin ich überzeugt davon, dass Schleswig-Holstein besser und schneller durch diese schwere Zeit kommen wird, weil wir klug auf erneuerbare Energien gesetzt haben, die entscheidenden Schritte schon in den vergangenen Jahren gegangen sind und mithelfen, dass Deutschland in der Tat unabhängig wird. Daran werden wir als Koalition in Schwarz-Grün gemeinsam arbeiten. Wir werden alles geben – für die Menschen in Schleswig-Holstein, für Stadt und Land in Schleswig-Holstein. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Oppositionsführer von der SPD-Fraktion, Thomas LosseMüller.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis: Als Opposition hätten wir diese Debatte gerne schon vor der Sommerpause geführt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Sommerpause war verdient. Mir erschließt sich trotz des wirklich schönen Titels „Zusammenhalten – zusammen gestalten“ nicht, warum sich das Warten gelohnt haben sollte. (Vereinzelter Beifall SPD) Sie haben sich im Juni 2022 mehr Zeit für die Vorbereitung der Regierungserklärung erbeten. Die haben Sie bekommen. Ihre Rede markiert den Abschluss mehrwöchiger Koalitionsverhandlungen und hoffentlich gründlichen Nachdenkens in einer Sommerpause mit Urlaub. Ihre Rede sollte das Ergebnis intensiver Beratung der Landesregierung über Ihr Arbeitsprogramm sein. So haben Sie und Frau Heinold es angekündigt. Ihre Rede hätte eine Rede sein sollen, die den Menschen in unserem Land in herausfordernden Zeiten Orientierung gibt. Das war sie leider nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Ministerpräsident, in den vergangenen Wochen haben sich viele Menschen im Land gefragt, (Thomas Losse-Müller) ob Ihre Regierung den Anforderungen unserer Zeit überhaupt gewachsen ist. (Lachen Lukas Kilian [CDU]) Sie haben sich gefragt, ob Sie zu siegestrunken sind, um sich schon im Juni zu erklären, ob Ihr Moderationsstil scheitert, weil Ihnen die FDP fehlt. Ihr Ressortzuschnitt folgt nicht den Bedürfnissen im Land, sondern einzig und allein der Machtlogik Ihrer Koalition. (Beifall SPD, FDP und SSW) Gesundheit geht zu Justiz, trotz aller Bekundungen zum tollen Dialog zerreißen Sie die Themen Agrar und Umwelt, und – wie wir gerade gelernt haben – Migration und Flüchtlingsfragen gehen ins Sozialministerium, aber Abschiebung ins CDU-geführte Justizministerium. (Unruhe) Nachdem niemand von Ihnen die Verantwortung für das Thema Gesundheit übernehmen wollte, frage ich mich, ob entweder die Grünen dieses zugegebenermaßen schwierige Politikfeld nicht übernehmen wollten oder ob es Ihnen, Herr Günther, wichtiger war, dass Abschiebungen von einem bekennend wertkonservativen Staatssekretär vorangetrieben werden. Beides erfüllt uns mit tiefer Sorge. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie haben ein äußerst dürftiges Arbeitsprogramm vorgelegt und auch hier keine neuen Erkenntnisse geliefert. Ihre Politik reduziert sich immer noch auf Repräsentation, persönliche Bilderfolklore und Joggen. Frau Landtagspräsidentin, Sie haben in Ihrer ersten Landtagstagung Sport als ein Leitbild für Politik in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt und dabei wirklich viele interessante Perspektiven und Erkenntnisse herausgearbeitet. Ich möchte trotzdem festhalten: Joggen – egal mit wem, egal wie schnell – ersetzt keine Politik. (Beifall SPD) Ihr inzwischen landesweit bekannter Staatssekretär Otto Carstens hat das noch einmal anders schön pointiert: Man muss nicht sportlich sein, sondern nur sportlich aussehen. (Lachen FDP) Frau Präsidentin, im Sinne Ihres Sportgleichnisses müsste man das so übersetzen: Man muss nicht regieren, sondern man muss so aussehen, als ob man regiert. – Für die SPD darf ich sagen: SchleswigHolstein hat etwas Besseres verdient. - Mittwoch, 31. August 2022 117 (Beifall SPD) Herr Ministerpräsident, Sie haben hier noch einmal Ihren Koalitionsvertrag mit seinen über 140 Prüfaufträgen zusammengefasst, aber Ihre Zusage von Konkretisierung nicht eingelöst. Diesen Regierungsstil hat mein werter Kollege Christopher Vogt am Beispiel der Übergewinnsteuer schon so gut auf den Punkt gebracht, dass ich ihn mit seinem Einverständnis hier zitiere: (Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) „Er“ - Daniel Günther - „sagt, dass er Verständnis für die Forderung habe, lehnt aber eine Übergewinnsteuer ab. Dann sagt er, dass man eine intelligente Lösung finden müsse, bleibt aber im Unkonkreten. So ungefähr wird wohl auch die schwarz-grüne Regierungspolitik in den kommenden Jahren laufen. Man zeigt empathisch Verständnis, lehnt eine Lösung ab, fordert etwas Anonymes, das es nicht gibt.“ (Christopher Vogt [FDP]: Brillant! – Beifall FDP und SSW) Herr Vogt, es liegt nicht nur an solch scharfen Analysen, dass es wirklich Freude macht, mit Ihnen in der Opposition zusammenzuarbeiten. Das gilt übrigens für euch alle. (Lukas Kilian [CDU]: Die Wahl wollten Sie ja nicht gewinnen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW und von der FDP, ich freue mich auf unseren gemeinsamen Abend. (Zurufe) Meine Damen und Herren, die Aufgaben sind groß. Das haben Sie zu Recht gesagt, Herr Ministerpräsident. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt stärken, für bezahlbare Wohnungen sorgen, unsere Wirtschaft modernisieren und gute Arbeitsplätze sichern, und das angesichts explodierender Energiepreise und eines Fachkräftemangels, der das alles nicht leichter, sondern viel schwerer macht. Viele Menschen machen sich Sorgen mit Blick auf den Winter. Aber was ist denn jetzt die schwarzgrüne Antwort? Wir wollen Kitaplätze ausbauen und mehr Personal einstellen. Das ist, um ehrlich zu sein, ein Pflichtprogramm; das ist ein Rechtsanspruch, keine programmatische Neuerung. (Thomas Losse-Müller) In Ihrer Rede verweisen Sie darauf, dass Sie auf die Kappungsgrenzenverordnung statt auf die Mietpreisbremse setzen, weil das effektiver sei. Herr Ministerpräsident, das sind zwei vollkommen unterschiedliche Instrumente. Die Kappungsgrenze gilt für bestehende Mietverhältnisse, die Mietpreisbremse für Neuvermietung. Nur zusammen hilft uns das, den Laden zusammenzuhalten und etwas gegen explodierende Mieten zu tun. Sie wollen sich – ich zitiere – „anstrengen“, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht. Es ist doch klar, dass Ihre Strategie, sich irgendwie aus den Problemen des sozialen Wohnungsbaus, der steigenden Mieten, der steigenden Eigentumspreise herauszubauen, gescheitert ist. Wir haben einfach nicht die Zahlen, auf die Sie gehofft haben. Jetzt wollen Sie eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen, um da etwas zu tun. Aber was macht die denn? Ich könnte Ihnen das sagen. Der Begriff stammt aus dem SPD-Programm. Wir wissen, wie das gehen würde. Aber es wäre gut zu erfahren, was Sie darunter verstehen und was da passieren soll. Bei dem Thema Fachkräfte habe ich Ihnen aufmerksam zugehört. Das ist mit Sicherheit – da sind wir uns alle einig – eines der wichtigsten Themen für die Entwicklung unseres Landes. Das gilt für alle Bereiche: die Pflege, den Klimaschutz, die Frage, ob wir genug Handwerker bekommen, die Sicherung unseres wirtschaftlichen Erfolges und unserer Unternehmen. Leider habe ich nicht einmal im Ansatz eine konkrete Maßnahme gehört. Ja, Sie sind für mehr Zuwanderung, aber das ist nun einmal ein Regelungsbereich des Bundes. Was tun wir als Land, um Fachkräfte zu gewinnen, außer Arbeitskreise einzuberufen? Welche Fachkräfte in welchen Wirtschaftsbereichen brauchen wir denn? Und wie viele? Wo sollen die wohnen? Aus welchen Ländern sollen die kommen? Auf welche Schulen und in welche Kindertagesstätten werden die gehen? Wie bekommt denn der Elektriker bei mir im Dorf Kontakt zu Fachkräften aus Potsdam, Portugal oder Puerto Rico? Das muss doch das Land unterstützen können. Da freuen wir uns auf mehr. Im Wesentlichen erklären Sie sich für nicht zuständig. Den ÖPNV soll der Bund machen, obwohl der regionale Verkehr Aufgabe der Länder ist. (Werner Kalinka [CDU]: Der Bund soll das Geld geben! – Zurufe) Zum Thema Laptops und iPads zitiere ich Ministerin Prien: „Bring your own Device“, bring dein eigenes Gerät mit. Auch in diesem Punkt übernehmen Sie keine Verantwortung. Darum müssen sich Eltern schon selbst kümmern. Digitalisierung der Schulen ist Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer. Die müssen halt besser werden. Herr Ministerpräsident, Sie behaupten, alles zu tun, um unser Land gut durch den Winter zu bringen. Bisher haben Sie nichts getan. Dabei ist die Lage doch ernst. Das Land muss dazu beitragen, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen. Der Plan, den wir als SPD-Fraktion in dieser Tagung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern vorlegen, müsste doch eigentlich von Ihnen kommen. (Tobias Koch [CDU]: Das ist doch kein Plan, den Sie vorgelegt haben!) – Dazu kommen wir noch. Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an Ihren Nachbarn. Den Energiegipfel, den Sie für Montag ankündigen, hat Stephan Weil schon am 4. August 2022 und Manuela Schwesig am 22. August 2022 durchgeführt. Meine Damen und Herren, lassen wir uns nicht ablenken. Es geht hier heute nicht allein um Performance oder Haltung, sondern es geht um den Kern von Politik. Was bedeutet denn „Zusammenhalten – zusammen gestalten“? Das ist ja der Titel Ihrer Regierungserklärung. Es geht doch um die Frage, welche Verantwortung eine Landesregierung übernehmen muss, welche Rolle Staat und Politik haben. Lassen Sie mich das gleich vorab sagen: Ihr schwarz-grünes Verständnis von Politik und das der SPD könnten nicht unterschiedlicher sein. Wer es ernst meint mit Klimaschutz, Digitalisierung sowie gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Modernisierung, muss in den Verwerfungen der Transformation für Zusammenhalt sorgen, (Beifall SPD) muss die Menschen in unserem Land in die Lage versetzen, diesen Weg wirklich mitzugehen. Zusammenhalt entsteht durch gegenseitiges Vertrauen, Identifizierung mit dem Gemeinwesen, gemeinwohlorientiertem Handeln, den Verzicht auf den eigenen Vorteil zugunsten anderer. Teilhabe aller, wirklich aller, garantiert Zusammenhalt. Wir brauchen Teilhabe aller, wirklich aller Menschen in Schleswig-Holstein, um die Chancen, die unser Land eröffnet, auch allen zu bieten. Zusammenhalt entsteht durch Toleranz, Respekt, Vergebung und (Thomas Losse-Müller) den unbedingten Vorrang – das will ich sagen – von Liebe vor Angst. (Werner Kalinka [CDU]: Ich habe schon so vielen vergeben!) Sozialen Zusammenhalt zu schützen und zu stärken, ist ein überlebenswichtiges Ziel für Gesellschaften und globale Politik. Sozialer Zusammenhalt wird von zwei Seiten bedroht. Die erste Bedrohung ist immer weiter fortschreitende Individualisierung, die Hinwendung zum Ich, die Schwächung gemeinschaftlicher Institutionen wie Vereinen, der Feuerwehr und Parteien, eine Schwächung der „sozialen Bindekraft“, wie der auch von mir geschätzte Wolfgang Schäuble es einmal nannte, des sozialen Kitts. Der amerikanische Soziologe Robert Putnam hat es mit dem Phänomen des „Bowling Alone“ schon vor 20 Jahren beschrieben: Menschen mieten sich ihre eigene Kegelbahn, um ein Event zu erleben, und gehen nicht mehr in Ligen in den Wettbewerb miteinander, schaffen keine Berührungspunkte mit anderen Menschen beim Bowlen oder Kegeln. Viele Menschen gehen lieber ins Fitnessstudio als in den Fußballverein, weil die Strukturen da anstrengend sind. (Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Die meisten gehen lieber in eine Initiative, in der sie projekthaft temporär mit Gleichgesinnten arbeiten, als sich in die – geben wir es zu – manchmal anstrengenden Strukturen einer Partei zu begeben. Egal wie erfolgreich all unser gemeinsames Engagement hier im Parlament (Zuruf Ole-Christopher Plambeck [CDU]) über Partei und Fraktionen hinweg für das Ehrenamt, den Sport, die Feuerwehr und THW, Blutspenden – die Parteiendemokratie ist deshalb so wichtig – ist, egal wie erfolgreich wir damit sind, egal wie sehr wir uns bemühen, den sozialen Kitt zu stärken – ich wünsche mir sehr, dass wir das schaffen –, Es wird nicht reichen, Zusammenhalt zu garantieren. Fehlender sozialer Kitt ist nicht die einzige und nicht mal die wichtigste Bedrohung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die größere Bedrohung ist, wie der französische Soziologe Bourdieu es nennt, die Abdankung des Staates als Garant für sozialen Ausgleich und ökonomische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe. Wie sollen die Menschen uns denn vertrauen, dass wir den Weg in eine digitale und klimaneutrale Welt erfolgreich meistern, wenn sie keine Wohnung finden, wenn sie es sich nicht leisten können, ihre - Mittwoch, 31. August 2022 119 Wohnung warm zu halten, wenn die Digitalisierung in der Schule nicht funktioniert, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass ihre Kinder die beste Ausbildung bekommen, um ihnen eine Zukunft in Wohlstand zu sichern? In einer Zeit, in der es nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen geht, sondern um die Umverteilung vorhandener Ressourcen, in einer Zeit, in der wir Transformation organisieren müssen und kein Weiter-so, in so einer Zeit ist es die wichtigste Aufgabe der Politik, allen Menschen zu ermöglichen, ein fester Teil einer nachhaltigen und modernen Gesellschaft zu sein. (Beifall SPD – Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) Sozialer Zusammenhalt braucht einen aktiven handlungsfähigen Staat mit einer gut organisierten Verwaltung, die technisch und digital auf der Höhe der Zeit ist, eine politische Führung, die bereit ist, sich diesen Herausforderungen zu stellen, die bereit ist, jetzt zu investieren, die Veränderungen gestaltet, die Fortschritt will und Zusammenhalt organisiert, eine Landesregierung, die sich nicht an das Ende der Geschichte, sondern an den Anfang einer neuen Geschichte stellt. Herr Ministerpräsident, all das fehlt Ihnen. Sie haben gerade mehr Zeit damit verbracht zu erklären, warum Sie nicht handeln wollen, als zu erklären, was Sie gestalten wollen. Wer ist nicht alles verantwortlich für was? – Der Bund, die Kommunen, irgendjemand anderes. (Tobias Koch [CDU]: Das haben Sie schon vorformuliert, oder?) Diese schwarz-grüne Regierungserklärung macht endgültig klar, dass sich die politische Landkarte verschoben hat. Wir werden in den nächsten fünf Jahren hier in diesem Haus sehr klare Konfliktlinien debattieren. Wollen wir, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und in Krisen und in Veränderung echten Zusammenhalt organisiert? Oder begnügen wir uns mit Sozialer-Kitt-Folklore und Wohlfühl-Populismus? Wollen wir einen liberalen Rechtsstaat, oder lassen wir den Rollback in einen Obrigkeitsstaat zu? Wollen wir, dass Sozialpolitik Strukturen verändert und Verteilungsgerechtigkeit organisiert? Oder kehren wir zurück zu gönnerhaften Almosen an die würdigen Armen? Im Kern geht es um die Frage, welche Aufgabe eine Landesregierung in diesen Zeiten hat. Herr Ministerpräsident, Ihre Landesregierung hat jetzt für Montag zu einem Energiegipfel geladen. Wie war das? – Der breiteste, den es bis jetzt gab, (Thomas Losse-Müller) in noch nie da gewesener Größe? – Wir freuen uns auf eine Einladung als Parlament und Opposition. Sollten Sie sich dagegen entscheiden, gebe ich heute gern ein paar Punkte mit. Wir dürfen die Gasmangellage nicht forcieren. Herr Kilian, Herr Koch, Frau Glißmann, ich habe noch im Ohr, wie Sie im Frühjahr populistisch das Gasembargo gefordert haben, man müsse dann halt einfach einen Pulli mehr anziehen. – Das wäre ein schwerer Fehler gewesen, das ist Ihnen heute auch klar. Ich bin sehr stolz darauf, dass die SPD das gemeinsam mit Grünen und FDP im Bund verhindert hat und dafür sorgt, dass das nicht passiert. Stützungsmaßnahmen für Energieversorger und Stadtwerke müssen gezielt und direkt geleistet werden, Insolvenzen müssen auf jeden Fall verhindert werden. Dafür brauchen wir eine Reform der Gasumlage. Auch darin sind wir uns, so glaube ich, einig. Aber, Herr Goldschmidt, seien wir ehrlich: An dieser Stelle gibt es auch in der Bundesregierung einen Konflikt zwischen unseren Parteien. Sie halten es für notwendig, die Preise möglichst hoch zu halten, wir halten den Bogen bereits für überspannt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir müssen Spekulationen und Marktverwerfungen unterbinden, darin sind wir uns einig. Aber, Herr Goldschmidt, ich würde mich freuen, dazu etwas von Ihnen als zuständigem Minister zu hören. Sie sind der Regulator, die Aufsicht über die Gas- und Strompreismärkte. Das ist in Ihrem Ressort verankert. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir gemeinsam im Bund kurzfristig die Regeln am Strommarkt ändern wollen, aber wir haben hier im Land einen Job, und darum müssen Sie sich kümmern. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Zum Thema Ausbau erneuerbarer Energien haben wir schon oft unsere Positionen ausgetauscht. Es wäre – noch einmal – besser gewesen, wenn sie es damals nicht gestoppt hätten, Herr Günther, aber wenigstens bringen Sie jetzt schnell die Evaluierung auf den Stand, damit wir wissen, wo wir stehen, und den Ausbau hinbekommen. Ja, der Gipfel muss beantworten, wie wir soziale Träger entlasten, denn wir können es uns nicht leisten, dass Kitas und Tagespflege wieder geschlossen werden – nach zwei Coronajahren. Und wir brauchen soziale Entlastungen. Die Beratungen darüber im Bund laufen, die Vorschläge sind zahlreich. (Zuruf: Und laufen und laufen und laufen!) Uns allen ist klar, dass die großen Entlastungen vom Bund kommen, aber auch das Land hat eine Aufgabe. Herr Ministerpräsident, Sie haben im Interview mit dem sh:z noch einmal deutlich gemacht, dass Sie in dieser Krise keinerlei Verantwortung für Entlastungen übernehmen wollen und auch nicht beim Land sehen. Da liegen Sie politisch und fachlich einfach falsch. (Tobias Koch [CDU]: Ihre Aussage ist falsch!) Zwei der zentralen Instrumente, mit denen wir die Menschen entlasten können, die eben nicht in der Grundsicherung sind, die ihr eigenes Geld verdienen, die sich als Mitte der Gesellschaft verstehen, sind doch das Wohngeld und der Heizungskostenzuschuss. Da setzt unser Antrag an. Wir haben ungefähr 25.000 Bezieher von Wohngeld in Schleswig-Holstein, aber es sind wahrscheinlich 100.000 mehr, die heute schon davon profitieren würden. Die vielen Menschen, die jetzt zu den Tafeln kommen, wissen oft gar nicht, dass sie ein Recht auf Wohngeld haben. (Beifall Annabell Krämer [FDP], Christopher Vogt [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Dafür muss die Landesregierung werben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir müssen – und das ist unsere Verantwortung hier im Land – unseren Menschen und unseren Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, dass sie die Unterstützung, die sie bekommen können, auf die sie ein Recht haben, auch kriegen. (Zuruf SPD: Servicewüste!) Dafür müssen die Kommunen unterstützt werden, dass die Wohngeldstellen funktionieren, dafür brauchen wir Einsatzteams bei Stadtwerken und bei den Tafeln, die aufklären, immer da, wo Menschen hinkommen und sagen: Ich schaffe das nicht mehr. – Lassen Sie uns denen doch helfen und das Wohngeld machen. Das wollen wir mit unserem Antrag unterstützen. Und ja, es ist auch Aufgabe des Landes, zusammen mit den Kommunen Härtefälle abzudecken. Das kann der Bund gar nicht. Der ist viel zu weit weg. Da hatten wir übrigens in den Coronazeiten auch noch einen Konsens zwischen Landesregierung und Opposition. Auch das wollen wir einsetzen: Wir wollen die Kommunen kofinanzieren mit ordentlich Geld, damit wir den Leuten, wo das Wohngeld und (Thomas Losse-Müller) die anderen Hilfen zu spät kommen, jetzt helfen, damit sie nicht in die Insolvenz gehen oder einfach aufgeben. Das sind Aufgaben, die die Landesregierung hat. Es ist so einfach, es liegt so klar auf der Hand. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir müssen Liquidität fördern. Wir brauchen doch keinen Energiegipfel mehr, wir haben doch schon alle Dinge diskutiert. Es ist alles vorhanden. (Zurufe – Werner Kalinka [CDU]: Warum wollen Sie eine Einladung haben, wenn Sie die nicht brauchen?) Auch die von der SPD und der FDP geforderte Senkung der Kitagebühren wurde von Ihnen abgelehnt, obwohl sie jetzt Familien helfen könnte. Wir brauchen eine Landesregierung, die anpackt, damit wir Zusammenhalt sicherstellen, aber es geht nicht nur um die kurzfristigen Fragestellungen. Ich erläutere das noch einmal an einem Beispiel, das einige von Ihnen kennen. Stellen Sie sich eine Straße in Schleswig-Holstein vor: zehn Häuser, alle in den 70er-, 80er-Jahren gebaut, alle haben eine Öl- oder Gasheizung. (Lukas Kilian [CDU]: Gerade saniert worden! – Christopher Vogt [FDP]: Ich glaube auch!) In Haus 1 und 2 – engagiertes, gut situiertes Bürgertum – finden sie es wichtig, etwas gegen den Klimawandel zu tun, haben sie sich eine Solaranlage aufs Dach gepackt, eine Wärmepumpe ins Haus geholt, haben einen Batteriespeicher und vielleicht schon ein Elektroauto. In Haus 3 und 4 – eher konservativ – waren sie sich mit dem Klimaschutz nicht so sicher, aber jetzt mit der Ukrainekrise und den steigenden Gaspreisen und der Möglichkeit, es von der Steuer abzusetzen, wollen auch die sich jetzt die Solaranlage und die Luftwärmepumpe kaufen. Das sind die, die jetzt gerade die Auftragsbücher bei den ganzen Installateuren füllen. In einer schwarz-grünen Förderlogik werden es auch Haus 5 und 6 irgendwann vielleicht noch schaffen, obwohl das Geld schon gar nicht mehr da ist. Die haben die 30.000 Euro, 40.000 Euro nicht, die sie investieren müssten. Das Geld müsste eigentlich woanders reingesteckt werden – in das Auto, vielleicht einmal in den Familienurlaub oder das eigene Haus. Aber auch die werden es schaffen. - Mittwoch, 31. August 2022 121 Wir wissen heute schon, dass Haus 7, 8, 9 und 10 – das 65-jährige Rentnerehepaar, das keinen Kredit mehr bekommt, (Annabell Krämer [FDP]: Genau so ist es!) der alleinerziehende Ergotherapeut, die junge Handwerkerfamilie, die das mit dem Klimaschutz prima findet und alle Wege mit dem Rad macht, aber einfach nicht genug Geld angespart hat, und natürlich die Menschen, die wenig Einkommen haben –, sich das alles nicht leisten können werden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Da passiert Spaltung. Das ist der Punkt, an dem wir Zusammenhalt organisieren müssen. Die Lösung ist gemeinschaftliche Infrastruktur. Wir brauchen Wärmenetze. Wenn wir jetzt zusammenkommen – jedes Haus mit warmem Wasser bedienen aus einer Wärmequelle, die klimaneutral ist –, wenn die Straße, das Quartier, die Kommune, das Land zusammenkommen und das organisieren, dann organisieren wir Teilhabe. Das ist der einzige Weg, wie wir es schaffen, dass wirklich alle Menschen klimaneutral leben können. Es ist – das ist das Absurde dabei – sogar das Günstigere für alle, weil diese gemeinschaftliche Infrastruktur das machen wird. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da gibt es keinen Widerspruch!) – Doch, es gibt einen Widerspruch. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nämlich?) – Es reicht nicht, die Kommunen dazu zu verpflichten, einen Wärmeplan zu machen. Wie sollen denn die ganzen kleinen Kommunen in diesem Land jetzt Wärmenetze bauen, die noch nicht einmal mehr Stadtwerke haben? (Annabell Krämer [FDP]: Ja, so ist es!) Wie sollen die die Finanzierung hinkriegen? Wie sollen ehrenamtliche Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister, die schon mit dem Feuerwehrneubau überfordert sind – diese Beispiele kennen wir alle –, die Kraft haben, heute zu sagen: Ich baue das Wärmenetz. – Deswegen brauchen wir Unterstützung vom Land. Deswegen brauchen wir eine Landesinfrastrukturgesellschaft, die mit den Kommunen rausgeht, die jetzt das umsetzt, was selbst Haus & Grund fordert, nämlich einen Versorgungsatlas, damit jeder mit Sicherheit weiß: „Ich kriege ein Wärmenetz“, oder: „Muss ich mir jetzt Sorgen machen, dass ich das allein schaffe?“ (Thomas Losse-Müller) (Beifall SPD und SSW) Und ja, das heißt, dass die öffentliche Hand wieder bereit ist zu investieren, dass wir mehr Infrastrukturen bauen wollen, dass wir bereits sind, aktiv zu sein, dass wir einen Staat haben, der das auch will, eine Landesregierung haben, die da auch hingeht. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Werner Kalinka [CDU]: Haben Sie das eigentlich Herrn Scholz gesagt?) Dieses Beispiel zeigt das Dilemma der aktuellen Klimapolitik und wofür Sie stehen. Sie haben in diesem Winter ein 50-Millionen-Euro-Klimaschutzpaket angekündigt, um den Einbau von Wärmepumpen zu unterstützen. (Annabell Krämer [FDP]: Wo sollen die herkommen?) Gestern wurden Sie im Interview des sh:z darauf hingewiesen, dass davon doch nur Menschen mit viel Geld profitieren, Herr Günther. Das haben Sie zugegeben. Da ist es doch ein Hohn, dass Sie gleichzeitig die – wenigstens – 100 Millionen Euro Unterstützung bei einem so wichtigen Thema wie: „Kriege ich Wohngeld oder nicht?“, ablehnen. Das ist die Spaltung in diesem Land. (Beifall SPD, Lars Harms [SSW] und Christian Dirschauer [SSW]) Wir leben in zwei verschiedenen Ländern: ein Land, für das Schwarz-Grün Politik macht, und ein Land, das sich gerade Sorgen macht, wie es weitergehen soll. Im schwarz-grünen Schleswig-Holstein hat man sich gerade das erste E-Auto angeschafft oder zumindest angeguckt, wie die Produktpalette so ist, freut sich beim Vorbeifahren an der Tankstelle, dass man die hohen Preise nicht mehr zahlen muss. In diesem Schleswig-Holstein ist man dank Solardach und Wärmepumpe unabhängig vom russischen Gas und zufrieden; dass sich die Landesregierung um Klimaschutz kümmert – ist ja irgendwie wichtig. Man schüttelt ein bisschen den Kopf über die anderen Leute, die sich gerade Sorgen machen. In dem anderen Schleswig-Holstein überlegt man tatsächlich gerade, wie man durch den Winter kommt, ob die Tankfüllung noch bis zum nächsten Monat reicht. In dieser Realität bringt die Wallboxförderung nichts. Man hat schlicht kein E-Auto und wahrscheinlich noch nicht einmal ein Eigenheim, um das irgendwo anzuschrauben. Klimaschutz ist keine Frage der Moral, der Identität oder des Lifestyles, noch nicht einmal eine von mehr Aufklärung, Bildung, Partizipation oder Vernunft. Klimaschutz ist eine harte Frage von Gemeinschaftsprojekten, davon, wie wir den Ausbau des ÖPNV organisieren, Wärmenetze bauen, Wasserstoffinfrastruktur, wie wir Ladeinfrastruktur entwickeln. (Lachen Anna Langsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) All das sind Aufgaben der Landesregierung. Es hilft nichts, auf den Bund zu zeigen. Es ist richtig: Klimaschutz kostet Geld. Die besten Schätzungen, die wir haben, sagen: 400 Milliarden Euro Investitionen der öffentlichen Hand allein in den Klimaschutz. Wenn ich das einmal auf Schleswig-Holstein runterbreche, sind das 5 Milliarden bis 10 Milliarden Euro. Die Bundesregierung mit einem FDP-Finanzminister Christian Lindner hat gerade gesagt: Deshalb schichten wir die vielen Milliarden Mittel, die wir gegen Corona nicht gebraucht haben, in einen Energie- und Klimafonds um, weil wir das brauchen. (Lukas Kilian [CDU]: Das war die Bundesregierung!) Wenn wir behaupten, dass wir diese Investitionen aus dem Landeshaushalt erwirtschaften können, stellen wir die Aufgaben des Landeshaushalts, nämlich sozialen Zusammenhalt sicherzustellen – Investitionen in Schulen, Kitas, Sozialwohnungsbau –, gegen Klimaschutz. Das alles wird viel Geld kosten – all das Geld, das der Finanzierungsvorbehalt gegenüber den Dingen ist, die Sie gerade angekündigt haben. Das darf nicht passieren. Es gibt ja Möglichkeiten. Die Schuldenbremse hindert uns doch gar nicht daran zu sagen: Das ist eine Aufgabe, wir haben eine Katastrophe. – Der IPCC, alle, von denen wir wissen, sagen uns: Dies ist eine Notlage. – Dann sagen wir das doch! Wir haben das bei der HSH, bei Corona gesagt; das gilt auch hier. Wer Zusammenhalt organisieren will, muss bereit sein zu investieren. Wer das nicht tut, ist entweder populistisch oder hat nicht verstanden, was hier passiert. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist wirklich unglaublich!) Das ist der Punkt, an dem ich klarmachen will, dass Ihr Lippenbekenntnis zu 2040 nicht funktioniert. Denn wenn Sie da nicht handeln, wenn Sie nicht bereit sind, in Infrastrukturen zu investieren, wer- (Thomas Losse-Müller) den wir nicht klimaneutral sein. Oder wenn wir es sind, werden viele Leute einfach zu Hause sitzen müssen, weil sie sich Mobilität und Wärme nicht mehr leisten können. An diesem Beispiel wird klar, wo der politische Konflikt eigentlich liegt. Wer muss hier eigentlich Verantwortung für wen übernehmen? Wie geht Zusammenhalt? Was für eine Rolle hat die Landesregierung? – Ich habe klargemacht, worum es uns geht. Ich sage noch kurz etwas zum Verhältnis von Regierung und Opposition. Seit 2005 hatten wir keine so große Regierungsmehrheit mehr im Parlament. Auch an dieser Stelle – wir haben es noch nicht in diesem Rahmen machen können –, Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl, lieber Ministerpräsident. (Vereinzelter Beifall CDU) Aber ich muss Ihnen eine Illusion nehmen: Leicht wird es mit uns trotzdem nicht. Die Stärke dieser Landtagsopposition misst sich nicht nur an ihren Köpfen. Ihnen stehen drei starke, selbstbewusste Fraktionen in diesem Haus gegenüber. Uns eint, dass wir Fortschritt für unser Land wollen. Schwarz-grüne Gemütlichkeit werden wir nicht zulassen. Diese Fortschrittsopposition wird Sie treiben. (Unruhe CDU und FDP) Schwarz-Grün hat zwar zwei Drittel der Sitze in diesem Parlament, aber ich darf Sie daran erinnern: Sie sind nur von 40 % der Menschen in diesem Land wirklich gewählt worden. (Ole Christopher Plambeck [CDU]: Nur! – Zurufe CDU: Oh! – Werner Kalinka [CDU]: Und von wie vielen sind Sie gewählt worden? Es ist doch eine Ungeheuerlichkeit, was Sie erzählen! – Unruhe CDU) – Wissen Sie, Politik ist wichtig und hat etwas damit zu tun, dass man auch Vertrauen dahinein hat, dass diejenigen, die gewählt worden sind, das gut machen. (Tobias Koch [CDU]: Ja!) Deswegen möchte ich Sie daran erinnern, wer Sie gewählt hat und wer nicht. (Werner Kalinka [CDU]: Wer hat Sie denn gewählt?) Wir als Opposition, wir als SPD (Zuruf Tobias Koch [CDU]) - Mittwoch, 31. August 2022 123 werden Politik für die Menschen machen, die jetzt gerade in Haus 7, 8, 9 und 10 leben. (Birte Glißmann [CDU]: Wir machen halt Politik für alle Wähler! – Anhaltende Unruhe CDU) – Das tun Sie nicht. Wir machen Politik für die Kinder, die keinen Laptop haben, die das auf ihrem Handy machen. – Bring dein eigenes Gerät, Kindchen! – Wir machen Politik für die Menschen, die noch nicht einmal wissen, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben und unterstützt würden, weil sie so wenig Vertrauen in den Staat gehabt haben. (Werner Kalinka [CDU]: Und wir sind die Bösen, ne? – Zuruf: Genau!) Wir machen Politik für die Familien, die entlastet werden sollen, damit sie wenigstens die Kitagebühren nicht zahlen müssen. (Widerspruch CDU – Werner Kalinka [CDU]: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zurufe) Das müssen Sie aushalten, dass das der Konflikt in diesem Parlament ist. Es gibt diese zwei SchleswigHolsteins. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist unter Niveau, was Sie bieten! Unter Niveau!) Wir sorgen dafür, dass alle wissen, wie Zusammenhalt funktioniert und wie das geht. (Werner Kalinka [CDU]: Unter dem Niveau eines Oppositionsführers!) Ganz herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD – Beifall FDP und SSW – Werner Kalinka [CDU]: So eine schwache Rede haben wir selten erlebt!)

Ich erteile das Wort für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Tobias Koch.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Landtagswahl am 8. Mai 2022 und der Konstituierung des Landtages hat unsere neue Legislaturperiode begonnen – das Ganze verbunden mit einem teilweisen Wechsel der Koalitionsfarben, was in einer Demokratie aber vollkommen normal und ein selbstverständlicher Vorgang ist. (Zuruf: Das stimmt!) (Tobias Koch) Dennoch stellt eine Landtagswahl für uns Abgeordnete, für die Regierung, für die Menschen in Schleswig-Holstein eine wichtige Zäsur dar. Mit dieser Landtagswahl und der daraus folgenden Koalitions- und Regierungsbildung werden die Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt, und zwar für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Es gibt keine Spaltung unseres Landes in zwei Hälften. (Beifall CDU und FDP) Überlagert wird diese für unser Bundesland so wichtige Entscheidung jedoch von geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die weitaus gravierender sind. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich vieles, wenn nicht sogar alles, grundlegend verändert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang zu Recht den Begriff der Zeitenwende geprägt. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass die Berliner Ampel in diesem Zusammenhang bei sich selbst eine Wende eingeleitet hätte – Schluss mit dem Fehlstart der ersten Monate, Schluss mit der gegenseitigen Blockade und Schluss mit nicht abgestimmten Plänen, die von jeweils mindestens einem Koalitionspartner kritisiert werden. (Beifall CDU) Was wir in Krisenzeiten brauchen, ist ein klarer Kurs, ist Geschlossenheit, ist ein intelligenter Pragmatismus, der auf die aktuellen Herausforderungen sachgerecht reagiert und nicht durch politische Vorfestlegungen manche Optionen von vornherein ausschließt. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) In Schleswig-Holstein haben wir während der Coronapandemie gezeigt, wie gut das geht, und das nicht zuletzt im Schulterschluss mit der Opposition. Diesem Kurs sollten wir treu bleiben – unaufgeregt, ohne Aktionismus, faktenbasiert, im Interesse der Sache und unter Einbeziehung von Expertenmeinungen klug entscheiden und diese Entscheidung gemeinsam und geschlossen vertreten. Das ist der schleswig-holsteinische Weg. So haben wir es in der Vergangenheit gemacht, und so wollen wir es auch in Zukunft halten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das setzt voraus, erst zu denken, dann zu sprechen und anschließend zu handeln. Am allerersten Arbeitstag eine Regierungserklärung zu fordern, war schon recht fragwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Dann auch noch zu kritisieren, dass die Landesregierung zwei Wochen später ihr 100-Tage-Programm vorgelegt hat, weil dieser Termin mitten in die Sommerpause fiel, war wirklich albern, Herr Oppositionsführer. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie anders hätte sich die Opposition das denn vorgestellt? Hätte die Landesregierung erst einmal sechs Wochen Urlaub machen sollen, bis alle Abgeordneten wieder aus der Sommerpause zurück sind und die Hälfte des 100-Tage-Zeitraums bereits abgelaufen ist? – Wohl kaum, Herr Oppositionsführer. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Ich jedenfalls bin sehr froh, dass sich diese Landesregierung sofort an die Arbeit gemacht hat, innerhalb von 14 Tagen ein 110 Punkte umfassendes Arbeitsprogramm aufgestellt hat und sich bereits jetzt mitten in der Umsetzung befindet. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Dreistellig!) So stelle ich mir kluges, zügiges und effizientes Regierungshandeln vor. Darüber können wir hier im Plenum heute trefflich diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir stehen in dieser Wahlperiode vor riesigen Aufgaben. Die digitale und wirtschaftliche Transformation zu einem klimaneutralen Industrieland ist schon eine gewaltige Herausforderung an sich. Hinzu kommen die immer spürbarer werdenden Folgen des Angriffskriegskrieges auf die Ukraine. Mit Energiemangel und weltweiter Nahrungsknappheit steht uns in Deutschland der erste Kriegswinter seit Ende des Zweiten Weltkrieges bevor. Zwar sind wir als Europäer, als Mitglied der Europäischen Union keine Kriegspartei im völkerrechtlichen Sinne, aber im politisch-moralischen Sinn, Herr Kollege Buchholz, sind wir es gleichwohl. Der Angriff Putins auf die Ukraine ist ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie und den europäischen Wertekonsens, ein Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit, auf den Schutz der Menschenrechte, auf Freiheit und Wohlstand. Das betrifft uns alle in Schleswig-Holstein. Wir wollen mit unseren europäischen Nachbarn auch in Zukunft die Idee eines friedlichen, freiheitlichen und demokratischen Europas weiterleben. Wir lassen uns von einem autokratischen Kriegsverbrecher wie Putin nicht erpressen. Wir stehen statt- (Tobias Koch) dessen solidarisch an der Seite der Ukraine und begleiten sie auf ihrem Weg in die Europäische Union. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Haltung leitet uns als CDU-Fraktion in der neuen Legislaturperiode. Dafür wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten. Dafür können wir hier bei uns in Schleswig-Holstein eine ganze Menge tun. Das zeigt der Koalitionsvertrag, und das zeigt auch das 100-Tage-Arbeitsprogramm unserer Landesregierung. An erster Stelle steht die Energiefrage. Hierbei geht das Erreichen des Klimazieles Hand in Hand mit dem Widerstand gegen Putins hybride Kriegsführung. Schleswig-Holstein ist das Land der grünen Energien. Wir sind bundesweit Energiewendevorreiter. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf 40 bis 45 Terrawattstunden erzeugtem Strom pro Jahr schaffen wir die Voraussetzung, um klimaneutrales Industrieland zu werden, und machen uns gleichzeitig unabhängig von Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland. Wind, Sonne und Biomasse sind dabei unsere natürlichen Verbündeten. Das 100-Tage-Programm der Landesregierung sieht deshalb vor, unverzüglich die Kriterien der Windplanung zu überprüfen und weitere Flächen an Land zu generieren. Repowering, Kleinstflächen, Rotor in/out, Abstandsregelungen beim Arten- und Denkmalschutz sind dafür die entscheidenden Stichworte. Den Ausbau der Freiflächenvoltaik werden wir künftig dadurch erleichtern, dass zukünftig auch bei Größen über 20 Hektar auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden kann, was die Planungszeiten um rund ein Jahr verkürzen wird. Unbegreiflich ist dagegen, dass es die Bundesregierung nach sechs Monaten Krieg immer noch nicht geschafft hat, die gesetzliche Deckelung bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse aufzuheben. Biomasse kann einen deutlich größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit und für bezahlbare Energiepreise leisten. In der jetzigen Lage müssen wir wirklich alle Optionen nutzen. Dafür muss die Bundesregierung ihren Ankündigungen jetzt auch Taten folgen lassen. - Mittwoch, 31. August 2022 125 (Beifall CDU, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist nicht nur Produzent von erneuerbaren Energien, sondern mit den Strom- und Gastrassen aus Skandinavien, aus den Offshore-Windparks, die bei uns in Schleswig-Holstein ankommen, erfüllen wir auch eine wichtige Durchleitungsfunktion. Auf der Fachkonferenz in Mölln konnte ich mir persönlich ein Bild vom Start des Nord-Ost-Links von Heide nach Schwerin sowie weiterer Leitungen, die im Kreis Herzogtum-Lauenburg gebaut werden sollen, machen. Auch das ist ein Punkt des 100-Tage-Programms. Der Leitungsausbau bei uns im Land kommt eben zügig voran. Bei der Energieinfrastruktur ist Schleswig-Holstein in diesen Tagen vor allem beim Anschluss des schwimmenden LNG-Terminals in Brunsbüttel gefragt. Viele haben diese Energieform bis vor Kurzem noch entschieden abgelehnt. Jetzt stellen wir fest, dass der Bezug von Flüssiggas über Terminals in Deutschland – - (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wer war das noch mal, Herr Kollege? Könnte es sein, dass der Energieminister dazugehört?) – Könnte die Opposition ihre Streitigkeiten untereinander austragen? Der Bezug von Flüssiggas über Terminals in Deutschland ist jetzt unverzichtbarer Bestandteil im Plan der Bundesnetzagentur, um eine Gasmangellage zu vermeiden. Wir in Schleswig-Holstein arbeiten daran schon lange. Deshalb werden wir alles tun, damit diese Infrastruktur um den Jahreswechsel herum fertig wird. Wer hingegen glaubt, eine Öffnung von Nord Stream 2 wäre die Lösung, der wandelt auf Gerhard Schröders Spuren und spielt damit Putin nur in die Hände. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Meine Damen und Herren, Energiemangel ist die eine Seite. Die andere Seite sind explodierende Strom-, Gas- und Heizölpreise, die private Haushalte mit zigtausend Euro im Jahr belasten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gefährden werden. Als Antwort darauf ist der Bundesregierung bislang ausschließlich die Gasumlage eingefallen. (Tobias Koch) Während in der Finanzkrise und in der Coronapandemie die Bankenrettung und die Wirtschaftshilfen steuer- und kreditfinanziert aus dem Bundeshaushalt geleistet wurden, sollen jetzt also allein die Gaskunden den Zusammenbruch des Energiemarktes verhindern. (Lars Harms [SSW]: So ist es!) Dass zu den Nutznießern der Gasumlage nach den ursprünglichen Plänen auch Unternehmen gehören sollten, die hohe Gewinne erzielen, war schon ein absolutes Unding. Der noch viel gravierendere Konstruktionsfehler der Gasumlage besteht jedoch darin, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Gaslieferanten ihre Preise bereits verdoppelt oder verdreifacht oder vervierfacht haben, die Gasumlage auch noch zusätzlich bezahlen sollen. (Lars Harms [SSW]: Unglaublich!) Die Krönung des Ganzen: Die Behauptung des Bundeskanzlers, dass die Gasumlage mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ausgeglichen würde, (Peter Lehnert [CDU]: Ist völliger Quatsch!) zeigt in erschreckender Weise, dass der ehemalige Bundesfinanzminister nicht nur Erinnerungslücken hat, sondern auch überhaupt nicht rechnen kann. (Beifall CDU und SSW) Deshalb muss die Gasumlage umgehend zurückgenommen beziehungsweise gar nicht erst eingeführt werden. Das ist unsere klare Forderung als CDUFraktion am heutigen Tag. (Beifall CDU und SSW) Meine Damen und Herren, was können wir nun neben Energieproduktion und Energieleitungsausbau in Schleswig-Holstein tun, um dieser Situation kurzfristig zu begegnen? Die Antwort auf diese Frage lautet zuallererst: Energie einsparen! Die Landesregierung ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen, indem in landeseigenen Liegenschaften nur noch bis 19 Grad geheizt werden soll, das warme Wasser zum Händewaschen abgestellt und auf unnötige Beleuchtung verzichtet wird. Direkten Einfluss auf die Energiepreise können wir dagegen als Bundesland ebenso wenig nehmen, wie wir über keinerlei Gesetzgebungskompetenz bei Einkommensteuer und Sozialtransfers verfügen. Hier ist allein die Bundesregierung gefragt, um für eine Entlastung bei den hohen Energiepreisen zu sorgen. Allerdings, und darauf will ich hinaus, können wir als Land eine ganze Menge tun, um den Menschen in Schleswig-Holstein in diesen schwierigen Zeiten das Leben zumindest in anderer Hinsicht zu erleichtern. Jede einzelne Verbesserung, die wir in Kitas, in Schulen, bei der Fachkräftegewinnung, bei der Mobilität, in Fragen der öffentlichen Sicherheit, beim Wohnungsangebot und bei vielem mehr erreichen, macht das Leben ein Stück einfacher. Genau das haben wir uns als Koalition aus CDU und Grünen mit unserem Koalitionsvertrag vorgenommen, und das findet sich auch alles schon im 100-TageProgramm der Landesregierung wieder. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir starten die Evaluation der Kitareform. So groß der Wurf in der letzten Wahlperiode gewesen ist, so war doch auch immer klar, dass es sich dabei um einen dynamischen Prozess handelt und es aus der laufenden Praxis heraus immer wieder Vorschläge für Verbesserungen geben wird. Dem tragen wir mit einem breit angelegten Dialogprozess Rechnung. Natürlich wäre es schön, die Kitagebühren schrittweise weiter abzusenken. Aber viel drängender als die Frage, ob die monatliche Gebühr nun bei 234 oder 211 Euro liegt, hat sich seit Inkrafttreten der Kitareform doch die Personalsituation an den Kitas erwiesen. Deswegen erstellt die Landesregierung im Rahmen des 100-Tage-Programms jetzt das Konzept für einen Personalergänzungsfonds. Wenn Kitas bei Verwaltungs- und haushaltswirtschaftlichen Tätigkeiten personell unterstützt werden, bleibt mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist unser Plan. (Vereinzelter Beifall CDU) Aber nicht nur für diesen Personalergänzungsfonds braucht es mehr Geld, sondern auch für die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, die wir uns im Koalitionsvertrag ebenfalls vorgenommen haben, wird zusätzliches Geld erforderlich sein. Wir sind zudem an den Kitas mit Tarifabschlüssen konfrontiert, die über die Ansätze des SQKM hinausgehen, und nicht zuletzt betreffen die Energiepreissteigerungen natürlich auch die Strom- und Heizungskosten der Kitas. Meine Damen und Herren, das alles will in haushaltstechnisch schwierigen Zeiten finanziert sein, und deshalb kann eine erneute Senkung der Elternbeiträge nicht der erste Schritt sein. Das wäre übrigens auch nicht anders, wenn die Oppositionsparteien jetzt Regierungsverantwortung tragen würden. (Tobias Koch) (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Lars Harms [SSW] und Zurufe FDP) – Das wäre genauso der Fall, auch wenn jetzt andere regieren würden. Die Personalsituation steht, wie in den Kitas, auch an den Schulen im Vordergrund. Deshalb hat die Landesregierung mit dem 100-Tage-Programm die Allianz für Lehrkräfte weiter vorangetrieben. Ausgesprochen erfreulich waren in diesem Zusammenhang die Zahlen zum Schuljahresbeginn: Stellenaufwuchs einerseits und Rückgang unbesetzter Stellen andererseits machen zusammen ein Nettoplus von 278 Lehrkräften, die real für mehr Unterricht und bessere Bildungschancen im neuen Schuljahr zur Verfügung stehen. Eine wirklich klasse Verbesserung innerhalb eines Jahres! Positiv möchte ich an dieser Stelle auch die erwähnte gemeinsame Booster-Impfkampagne von Gesundheits- und Bildungsministerium erwähnen, bei der Auffrischungsimpfungen für die 12- bis 17- Jährigen angeboten werden. Auch das ist Bestandteil des 100-Tage-Programms der Landesregierung und nach wie vor der beste Schutz vor Covid-19. Die Situationen an Kitas und Schulen sind aber nur zwei Beispiele für den mittlerweile in allen Bereichen bestehenden Fachkräftemangel. Dass der Bedarf an Fachkräften hoch ist und weiterwächst, sehen wir genauso im Bereich der Justiz. Hier werden wir den Personalbedarf neu erheben und die Planungen anpassen. Zudem stellen wir uns mit dem zukünftigen Justizzentrum auf die fachlichen Anforderungen großer Verfahren ein. In diesem Zusammenhang liegt mir der Ausbau einer CyberHundertschaft bei der Landespolizei besonders am Herzen. Genauso wichtig erachte ich die Bekämpfung von Kindesmissbrauch sowie von Hass und Hetze im digitalen Raum. Hier bringen wir über das 100-Tage-Programm richtig Tempo in die Umsetzung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nicht nur der öffentliche Dienst hat einen eklatanten Fachkräftebedarf, auch unsere Unternehmen ächzen unter Personalmangel. Deshalb besteht ein ganz wichtiger Punkt des 100-Tage-Programms darin, das Konzept für ein Welcome Center zu erarbeiten, das neu zu uns kommenden Fachkräften unkompliziert helfen und ihnen zur Seite stehen wird. Für die Attraktivität des Standortes Schleswig-Holstein gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-- Mittwoch, 31. August 2022 127 mer spielt das Thema Mobilität eine wichtige Rolle. Die Entwicklung einer verkehrsübergreifenden Mobilitäts-App, eine gute Baustellenkoordination bei der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels, aber auch die Fortschreibung des landesweiten Radverkehrsnetzes sind dafür wichtige Punkte im 100- Tage-Programm der Landesregierung. Und damit nicht genug: Über diese 110 Punkte hinaus hat die Landesregierung mit der Taktverdichtung der S 3 zwischen Hamburg und Pinneberg für eine weitere Verbesserung zugunsten der Pendlerinnen und Pendlern gesorgt. Eine gute Entscheidung, die zum Fahrplanwechsel im Dezember in Kraft tritt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war doch nicht die Landesregierung, das habe ich doch gemacht!) – Herzlichen Dank für die Vorarbeit. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da könnt ihr euch doch nicht für loben, das ist doch gaga! – Weitere Zurufe) – Noch einmal: Sehr gute Vorarbeit, wir setzen das jetzt um. Zu einem attraktiven Standort gehört auch, ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Gesetzentwurf für ein Wohnraumschutzgesetz gehört genauso zum 100-Tage-Programm wie der Testbetrieb eines virtuellen Bauamtes mit digitalen Bauanträgen und -genehmigungen; das alles mit dem Ziel, zusätzliche Wohnungen zu generieren und den Wohnungsbau zu beschleunigen. Für mehr Sicherheit in den eigenen vier Wänden sorgen die Erweiterung des Einbruchschutzprogramms ebenso wie der Gesetzentwurf zum Einsatz von Body-Cams in Wohnungen und Geschäftsräumen. Der Antrag auf Wohngeld ist eine der wenigen Verwaltungsdienstleistungen, die bereits jetzt für die Bürgerinnen und Bürger online verfügbar sind. Damit das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein dank digitaler Möglichkeiten noch einfacher wird, wollen wir in den nächsten 100 Tagen den Booster beim Onlinezugangsgesetz zünden und weitere 15 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stellen. Wir müssen aber nicht nur digitaler, sondern insgesamt schneller werden. Deshalb war das Thema Planungsbeschleunigung ein ganz wichtiges in den Koalitionsverhandlungen, und deshalb startet die Landesregierung in den ersten 100 Tagen mit einem Normenscreening, um alle Regelungen zu identifi- (Tobias Koch) zieren, die der Planungs- und Verfahrensbeschleunigung bislang entgegenstehen. Meine Damen und Herren, mit diesem kleinen Parforceritt durch das 100-Tage-Programm der Landesregierung ist es noch lange nicht getan, denn 243 Seiten des Koalitionsvertrags lassen noch genügend Arbeit für die restlichen 1.726 Tage dieser Legislaturperiode offen. Für den kommenden Herbst und Winter erwarten wir einen saisonal bedingten Anstieg der Coronafälle. Der bereits vorliegende Entwurf des Infektionsschutzgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums ist allerdings vollkommen unzureichend. Er enthält ein Regelungswirrwarr, das nicht zur Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen und der Situation nicht gerecht wird. Wir erwarten hier erhebliche Nachbesserungen vonseiten der Bundesregierung. Nach über zwei Jahren Pandemieerfahrung kann man sich über einen solchen Entwurf wirklich nur wundern. Neben der Unsicherheit über den weiteren Pandemieverlauf bleibt ein weiterer gravierender Unsicherheitsfaktor, den das Land wenig bis gar nicht beeinflussen kann: Alle Entscheidungen, die wir jetzt für die nächsten Jahre treffen werden, erfolgen bei größtmöglicher Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Haushaltsentwicklung. Eine Inflationsrate von mehr als 7 Prozent wäre vor einem Jahr noch unvorstellbar gewesen. Die Kostensteigerungen bei Energie- und Baustoffpreisen treffen auch das Land ganz direkt. Zukünftige Tarifabschlüsse werden vermutlich deutlich höher ausfallen, als bislang in der Finanzplanung eingeplant, und die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung sind angesichts der weltweiten Verwerfungen kaum zu prognostizieren. Bei all dieser Unsicherheit ist aber eines gewiss: Die Ursachen dafür liegen jetzt nicht mehr in der Coronapandemie begründet. Das zeigt uns die MaiSteuerschätzung ganz deutlich, die uns höhere Steuereinnahmen vorhersagt, als vor Corona prognostiziert. Deshalb ist es nicht nur politisch richtig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten, die in der Coronapandemie vom Landtag gemeinsam beschlossene Haushaltsnotlage jetzt zu beenden und den Corona-Notkredit zum Jahresende abzurechnen. Genau das haben CDU und Grüne jetzt gemeinsam auf den Weg gebracht. Die höchst unterschiedlichen Reaktionen der Opposition sind dabei schon sehr durchschaubar. Die FDP vergisst in der Opposition ganz schnell, welche Beschlüsse sie selbst in eigener Regierungsverantwortung getroffen hat, (Zuruf FDP: Gerade nicht!) um über die laufenden Haushaltsmittel hinaus zusätzliche Baumaßnahmen zum Beispiel an Schulen und Krankenhäusern und zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen. Zusätzlich zu den laufenden Haushaltsausgaben! Die Alternative im Falle einer Tilgung der dafür aufgenommenen Kredite wäre deshalb nicht die Finanzierung aus dem laufenden Landeshaushalt – das war damals genauso wenig möglich wie heute –, sondern der Verzicht auf Projekte, die bereits in der Planung sind und die den Kommunen teilweise fest zugesagt sind. Dieser Konsequenz muss sich die FDP bei ihrer Forderung bewusst sein. Die SPD dagegen verliert völlig Maß und Mitte. Sie will über 2 Milliarden Euro Coronakredit zweckentfremden, um damit den Vorschlag des Herrn Oppositionsführers für ein 30-Euro-Ticket zu finanzieren. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Eine solche – missbräuchliche – Verwendung des Corona-Notkredits wäre das Ende jeglicher finanzieller Solidität. Es wäre für alle besser, wenn die SPD zukünftig wieder verfassungskonforme Vorschläge machen würde. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Liebe Kollegen, die Finanzierung eines dauerhaft günstigen Nahverkehrstickets kann doch nicht aus einmaligen Corona-Notkrediten erfolgen. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Das hat doch nie jemand gesagt!) – Es ist doch Ihr Vorschlag, die 2 Milliarden Euro umzuwidmen und daraus das Ticket zu finanzieren. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Dafür muss der Bund seine Zusagen zur Aufstockung der Regionalisierungsmittel erfüllen. Auch dazu fordern wir in dieser Landtagstagung den Bund entschieden auf. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn man den Bogen noch etwas weiter spannt und über die Landesgrenzen Schleswig-Holsteins hinausschaut, dann drängen sich zwei weitere Herausforderungen auf, zu deren Bewältigung Schleswig-Holstein einen Beitrag leisten kann: Das ist zum einen die weltweite Nahrungsmittelversorgung, und zum anderen sind es Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. (Tobias Koch) Hinsichtlich der Nahrungsmittelversorgung hatte ich schon in der Landtagsdebatte im März dieses Jahres, unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs, für die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass vorgesehene Flächenstilllegungen vorübergehend ausgesetzt werden müssen, um die Nahrungsmittelproduktion zu steigern und so dazu beizutragen, dass Hungersnöte in der Welt vermieden werden. Damals war diese Forderung politisch noch höchst umstritten. Umso mehr freue ich mich heute, dass die Entscheidung zur Aussetzung von Flächenstilllegungen und der Regelungen zur Fruchtfolge getroffen wurde. Klar ist auch: Das gelingt nur gemeinsam mit der Landwirtschaft. Denn nur, wenn unsere Bäuerinnen und Bauern von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen, gelingt es tatsächlich, die Nahrungsmittelproduktion zu steigern. Deshalb will ich mich bei unserem neuen Landwirtschaftsminister ausdrücklich dafür bedanken, dass er dabei die Planungssicherheit und die finanziellen Folgen für die Landwirtinnen und Landwirte stets im Blick behalten hat und behält. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Kein Beifall? – Heiterkeit Christopher Vogt [FDP]) Neben der Aussetzung von Flächenstilllegungen und Fruchtfolgeregelungen sollten wir in der jetzigen Lage auch noch die Regelungen der Düngeverordnung in den Blick nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn das in Schleswig-Holstein geerntete Getreide aufgrund einer reduzierten Düngung größtenteils nicht mehr für die Brotproduktion taugt, sondern nur noch als Tierfutter eingesetzt werden kann, dann verschärft das logischerweise die Nahrungsmittelknappheit zusätzlich. Auch in dieser Hinsicht braucht es deshalb einen klugen, pragmatischen Ansatz, der die bestehenden naturschutzfachlichen Regelungen nicht infrage stellt, aber vorübergehend Ausnahmen zulässt, um mit der Getreideproduktion in Schleswig-Holstein einen größeren Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung leisten zu können. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu guter Letzt ergeben sich durch den Krieg in der Ukraine auch in der Außen- und Sicherheitspolitik unmittelbare Auswirkungen auf unser Bundesland. Soldatinnen und Soldaten aus Schleswig-Holstein sind in Litauen und in der Slowakei im Einsatz, um die Ostflanke der NATO zu verstärken. Ich durfte in der vorletzten Woche gemeinsam mit Kollegen Knöfler am Rückkehrerappell des Nachschubbatail-- Mittwoch, 31. August 2022 129 lons 6 in Eutin teilnehmen, dessen eine Kompanie seit März in Litauen im Einsatz war. Der direkte Bezug zur Landespolitik ergibt sich bei den Baumaßnahmen in der Kaserne: Wenn dort durch Fehlplanungen der GMSH Bautätigkeiten um Jahre verzögert werden, dann sind die damit verbundenen Unannehmlichkeiten das Letzte, was die Soldatinnen und Soldaten zusätzlich zu ihren anstrengenden Einsätzen in dieser Lage gebrauchen können. Die zweite, noch gravierendere Erkenntnis ist: Mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr ist es lange, lange nicht getan. Um die eine Kompanie nach Litauen zu entsenden, musste das Fahrzeugmaterial des gesamten Bataillons zusammengekratzt werden, sodass die drei hier verbliebenen Kompanien während der Abwesenheit nicht mehr üben konnten, eben weil es an Fahrzeugen fehlte. Das sind doch unhaltbare Zustände, die auch mit der Anschaffung einiger neuer Waffensysteme aus dem 100-Milliarden-Euro-Paket nicht behoben werden, sondern eine dauerhaft verbesserte Finanzausstattung der Bundeswehr erfordern. Auch dafür werden wir als Union uns in Berlin einsetzen. (Beifall CDU und FDP – Zurufe FDP: Richtig! Endlich!) – Danke für den Applaus auch vonseiten der FDP. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, all das zeigt: Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind gewaltig. (Christopher Vogt [FDP]: Jetzt, wo ihr im Bund nicht mehr mitreden könnt, seid ihr hier stark!) Aber auch wir in Schleswig-Holstein können zur Bewältigung dieser multiplen Krisen unseren Teil beitragen, in manchen Bereichen mehr, in anderen weniger. Was immer wir tun können, das wollen wir tun. Dafür werden wir heute und in den nächsten fünf Jahren hart arbeiten. Dafür wünsche ich der Landesregierung viel Erfolg. Ich sage insbesondere unserem Ministerpräsidenten: Herzlichen Dank sowie Glückwunsch zu dem gelungenen Start und dem 100-Tage-Programm der Landesregierung! (Thomas Losse-Müller [SPD]: Oh!) Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Lasse Petersdotter für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kollege Koch ist mit Glückwünschen vom Pult gegangen. Bevor ich es vergesse, setze ich es an den Anfang meiner Rede: Selbstverständlich gelten die Glückwünsche, die ich hier vor acht Wochen ausgesprochen habe, unverändert fort, Herr Ministerpräsident. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren und auf die gemeinsamen Projekte. Wir alle kennen die Wahlergebnisse. Die CDU hat die Wahl unbestreitbar gewonnen. Man sollte vorsichtig sein, dieses Wahlergebnis allzu sehr herunterzureden. 43 Prozent sind doch eine ganze Menge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf CDU: Komma vier!) Da ich nicht so viel Zeit habe, komme ich zu den Inhalten. (Lachen SPD, FDP und SSW– Lars Harms [SSW]: Wieso das denn?) Folgendes: In den vergangenen Wochen ist einiges passiert. Wir haben einen Kitagipfel gesehen, auf dem gerade die Menschen, die den wichtigsten Teil unserer Gesellschaft ausmachen, die Kinder, auch einmal selbst zu Wort gekommen sind. Alle Beteiligten von Kita sind zueinandergekommen, um über die Zukunft und deren Herausforderungen zu sprechen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir haben eine Gesundheitsministerin erlebt, die das Coronamanagement nahtlos übernommen und auch im Bund die Positionen, die wir als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hier einnehmen, gut vertreten hat. Dann haben wir – im dritten Jahr von Corona! – einen Schulstart erlebt, der nach der Sommerpause beziehungsweise den Sommerferien gut koordiniert und reibungslos erfolgt ist. Dafür vielen Dank, Karin Prien! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben einen Energiewendeminister, der quasi im Dauergespräch mit seinen Landeskolleginnen und Landeskollegen sowie dem Bundeswirtschaftsminister ist, um die große Herausforderung unserer Zeit, die unmittelbare Herausforderung der Energiekrise, gut zu managen und zu bewältigen. Wir haben eine Finanzministerin, die von der BildZeitung als Vorbild für die Umsetzung der Grundsteuerreform ausgerufen wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen SPD) Es ist also einiges gut gelaufen in den letzten Wochen. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Oh Mann!) – Herr Losse-Müller, wenn Sie sagen: „Oh, die machen Urlaub, und dann gehen die auch noch joggen!“, dann sage ich Ihnen: Sie sind nicht der freizeitpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sondern der Fraktionsvorsitzende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich gönne allen den Urlaub und die Bewegung. Warum denn auch nicht? (Serpil Midyatli [SPD]: Beides wäre schön gewesen!) Das sind nur wenige Beispiele von sehr vielen, die ich hier nennen könnte. Diese Regierung startet fokussiert und geschlossen in eine schwierige Zeit. Und die Zeiten sind schwierig. Dieser Sommer war und ist eine Belastung für Mensch und Natur. Eine Forschungsgruppe der EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass es in Europa noch nie in den vergangenen 500 Jahren eine Dürre wie diese gab. Dürren sind immer auch Grundlagen für gesellschaftliche Härten. Sie sind Inflationstreiber. Sie sind Grund für Hunger und soziale Verwerfungen. Und: Dürren sind extrem schwer zu verhindern. Noch viel schwerer aber ist es, eine Dürre zu bekämpfen. In aller Deutlichkeit: Es gibt keine wirksamen politischen Mittel gegen eine bestehende Dürre. Es gibt keine kurzfristigen Lösungen, sondern nur Schadensbegrenzung. Die beste – und einzige – Prävention heißt: Klimaschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Um es noch etwas spürbarer zu machen: Dieser Sommer war einer der kühlsten, den wir erlebt haben. In den nächsten Jahren wird es immer heißer (Lasse Petersdotter) werden. Das ist kein Anlass für Urlaub, sondern Anlass zum Handeln und Grund zur Krise. Deshalb braucht es wirksamen Klimaschutz. Deshalb braucht es ein Land wie Schleswig-Holstein, das das erste klimaneutrale Industrieland in Deutschland werden will – und wird. Deshalb müssen wir spätestens 2040 klimaneutral sein. Deshalb werden wir den Klimaschutz in die Landesverfassung schreiben. Um es konkret zu machen: Ab 2025 soll es eine Solarpflicht auf Dächer privater Neubauten geben. Bis 2030 wollen wir 50 Prozent der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien erreichen und die energetische Sanierung deutlich ausbauen. Alle Ministerien werden Maßnahmenpläne und Klimaschutzprogramme für 2030 auf den Weg bringen, um diese verbindlichen Klimaziele auch erfüllen zu können. Wie wichtig diese Maßnahmen sind, sehen wir doch gerade in der Bundesregierung, wo der eine oder andere – ich denke hier an den Verkehrsminister – gerade Schwierigkeiten damit hat. Die Dinge müssen messbar und nachvollziehbar sein. (Zuruf) Wir werden die Planung und Genehmigung für Klimaschutzinvestitionen beschleunigen, auch wenn das immer wieder Austarierungen bedeutet, auch wenn das immer wieder bedeutet, Interessen gegeneinander abzuwägen. Wir schaffen ein Kompetenzzentrum für die Energiewende, weil das hier der richtige Standort ist. Wir werden uns ähnlich wie bei der Coronakrise auch in der Klimakrise multiprofessionell aus der Wissenschaft beraten lassen und Impulse aufnehmen und umsetzen. Wir werden die Wirtschaft in ihrer Transformation zu grünem Wasserstoff unterstützen und auch hier wieder zeigen: Da, wo die Energie entsteht, ist es auch sinnvoll, sie zu grünem Wasserstoff umzuwandeln und zu nutzen. Wir werden jeden einzelnen Haushaltstitel daraufhin überprüfen, ob er transformierbar ist und wie wir da strategisch vorgehen. Wir ziehen die großen Linien und bleiben gleichzeitig im Kleinen konkret. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Losse-Müller: „Ja, 50 Millionen Euro für Wärmepumpen spalten die Gesellschaft“, dann sage ich: Nein, es ist der Krieg, der die Gesellschaft spaltet. – Der Ausbau von Wärmepumpen ist sinnvoll und dringend notwendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Mittwoch, 31. August 2022 131 Die 50 Millionen Euro sind doch auch nicht die einzige Maßnahme. Machen Sie es doch nicht so, wie es auch andere Parteien in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben, und tun so, als würden aus diesen Maßnahmen immer wieder einzig Lastenfahrräder finanziert! Das ist nicht so. Lastenfahrräder sind dennoch sinnvoll; sie können in einigen Lebensbereichen durchaus eine sinnvolle Alternative darstellen. Aber wir brauchen auch Klimaschutz, der selbstwirksam ist, der nicht immer nur ordnungspolitisch eingreift, der auch nicht nur die Probleme beschreibt, sondern der unmittelbare Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger zulässt und diese unterstützt. Dabei geht es darum, nicht nur Unternehmen zu unterstützen; auch die Menschen im Land brauchen Unterstützung. Ich fand Ihre Analyse eben gerade spannend. Viele Aussagen teilen wir vollkommen. Ich habe aber tatsächlich in der kompletten Rede nicht von einer klimapolitischen Maßnahme gehört, die nicht in unserem Koalitionsvertrag steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Selbst der Ausbau und die Förderung von kommunalen Wärmenetzen stehen als Ziel im Koalitionsvertrag. Sie müssen Ihre Politik aus dem Feuilleton in den Politikteil hinübertragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sieht es aus! – Weitere Zurufe) Deswegen ist uns wichtig, dass wir die Pionierregion für Klimaschutz und Energiewende werden. Das bedeutet eben auch mehr erneuerbare Energien, das bedeutet den Ausbau von erneuerbaren Energien. Wie gesagt, da müssen wir sinnvoll abwägen, müssen Interessen ausgleichen – aber vor allem müssen wir schnell sein. Die Zeit drängt. Die Auswirkungen von Putins Angriffskrieg legen in Teilen gerade offen, was die Energiewende betrifft: Wenn wir die Energiewende bereits zuvor angegangen wären, wäre das Problem nicht so groß, wie wir es jetzt gerade haben. (Zuruf Thomas Hölck [SPD]: Sie haben doch fünf Jahre lang regiert! – Weitere Zurufe) – Sie sind der energiepolitische Sprecher. Sie können doch nicht so tun, als – – (Thomas Hölck [SPD]: War ich! – Lebhafte Heiterkeit) – Sie waren der energiepolitische Sprecher, (Lasse Petersdotter) (Beifall – Zuruf CDU: Da will jetzt keiner mehr mit dabei gewesen sein!) und ich meine, Sie waren sogar in den Regierungszeiten der SPD der energiepolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Sie wissen also, wie viele Regularien und wie viele Rahmenbedingungen auf Bundesebene festgelegt werden, und Sie wissen auch, dass das immer eine große Herausforderung ist. Deswegen ist es doch gut, genau da jetzt eine Änderung zu haben. Sie sehen doch, welche Beschleunigungspakete gerade auf dem Weg sind. Nehmen wir das Osterpaket und andere – an Geschwindigkeit im Ausbau und am Gestaltungswillen beim Ausbau der erneuerbaren Energien mangelt es in der Bundesregierung gerade niemandem. Eher gibt es einige, die immer noch sagen: Das geht jetzt gerade ein bisschen schnell; wir müssen gucken, dass der Seeadler noch von A nach B kommt. – Auch das ist nämlich richtig; wir müssen hier ausgewogen vorgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Abhängigkeit von fossilen Energien treibt Deutschland in den Ruin. Inflation ging und geht von der Explosion der Energiepreise aus. Der erste Schritt war in den letzten Monaten und Jahren stets, dass die Energiepreise gestiegen sind, und darauffolgend sind dann die Preise für Lebensmittel, die Preise für viele andere Produkte gestiegen. Dies löst eine Kettenreaktion aus, die sich durch alle Segmente hindurchzieht. Die Gefahr ist signifikant, dass große Schäden an der Volkswirtschaft angerichtet werden – durch eine drohende Rezession, durch Inflation, durch viele andere Krisen, die gerade gleichzeitig wirken. Aktuell wird dann immer gern von Kaufkraftverlust geredet. Teilen unserer Gesellschaft geht diese Kraft aus, und das sind große Teile unserer Gesellschaft. Wenn 40 Prozent der Menschen in Deutschland keine Ersparnisse haben und 60 Prozent der Menschen in Deutschland keine Ersparnisse bilden können, dann helfen Appelle, jetzt lieber etwas Geld zurückzulegen und die Inflation auf diese Weise auszugleichen, schlichtweg nicht weiter. Die immer niedrigere Sparquote, die Tatsache, dass immer weniger Menschen angemessene Ersparnisse zurücklegen können, hat in den letzten Jahren rasant zugenommen; diese Entwicklung verlief über Jahrzehnte. Was wir jetzt erleben, war vorhersehbar, und gegen diese Entwicklung hätte man wirksam angehen können. Die Auswirkungen spüren wir jetzt. Haben wir noch vor einigen Monaten gesehen, dass eine Packung Nudeln für 49 Cent zu haben war, so liegt der Preis nun bei 89 Cent. Wenn es nur um das eine Paket ginge, wäre das vielleicht nicht das große Drama. Aber darin zeigt sich der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ja, wir erleben eine Krise, und es ist richtig, wenn wir jetzt nicht versuchen, diese Krise so einfach per politischem Beschluss unbemerkt vorübergehen zu lassen. Aber unsere Aufgabe ist es eben doch, darauf zu reagieren. Eine Möglichkeit der Reaktion ist es, das Wohngeld auszubauen. Das ist gut und richtig, ja, weil das eine der wenigen Möglichkeiten für den Staat ist, Geld an Menschen direkt auszuzahlen, und zwar einigermaßen zielgerichtet. Wir haben aber auch den großen Konflikt, dass viele Menschen Wohngeld nicht beantragt haben, und das hat nicht nur damit zu tun, dass man nicht wüsste, dass es Wohngeld gibt – das hat sich inzwischen herumgesprochen –, sondern es zeigt sich, dass der entsprechende Antrag einfach absurd kompliziert ist. Man überlegt sich angesichts dieses Aufwands dreimal, ob man einen solchen Antrag stellt. Elf Seiten müssen ausgefüllt werden, und danach bekommt man dann einen Brief mit der Auskunft, welche Dokumente fehlen – wobei diese zuvor nie angefordert worden waren. Hier müsste man ansetzen; es wäre viel wichtiger, diese Grundlage zu verändern, als lediglich die Beratung drum herum zu intensivieren. (Vereinzelter Beifall – Zuruf) – Ja, Beratung ist auch wichtig, aber es wäre sinnvoll, hier einmal Bürokratie abzubauen und den Sozialstaat zu stärken, damit mehr Menschen davon profitieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andere Mittel gibt es auch, etwa den Energiepreisdeckel oder die Übergewinnsteuer; es stehen ja viele zur Debatte. Niemand erwartet, dass die Politik alles auf einen Schlag löst. Wir alle wissen: Es ist eine Krise, und diese Krise wird alle betreffen. Was man aber doch erwarten kann, ist eine Politik, auf die man sich verlassen kann – ohne den Anspruch zu stellen, sich selbst zurücklehnen zu können. Das muss eine Grundlage sein. Wir werden diesen Anspruch auf Verlässlichkeit erfüllen, aber wir erwarten diese Verlässlichkeit auch von der Bundesregierung. Als Herr Günther hier zunächst gesagt hat: „Also, kritische Worte zu dieser Bundesregierung …“, und wir hätten geklatscht, (Lasse Petersdotter) hätte es so ausgesehen, als hätten wir einen Schuldigen gesucht. Dabei seien wir doch Teil dieser Regierung; ja, aber wir sind nicht der Pressesprecher dieser Regierung. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir verstehen uns hier als Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, und wir sind durchaus in der Lage, die Bundesregierung zu kritisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Da muss man schon in Richtung Bundeskabinett sagen, dass die Zeit reiner Debattenbeiträge von Mitgliedern des Kabinetts Scholz endlich ein Ende haben muss. Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen. (Zuruf SPD: Sagen Sie das mal Herrn Hofreiter!) Ein Bundeskanzler kann in dieser Zeit nicht „You never walk alone“ als Hintergrundmusik zum ungeordneten Rückzug spielen. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Ein Gedanke zu Christian Lindner: Eine gute Finanzpolitik versteht sich als Kunst des Möglichmachens. Von diesem Geist, den wir sogar in unserem Koalitionsvertrag festgehalten haben, spüre ich im Bund zurzeit gar nichts. (Lars Harms [SSW]: Wohl wahr!) Stattdessen wird medienwirksam verhindert und blockiert, und noch dazu zieht sich der Bund – weniger medienwirksam – aus der finanziellen Verantwortung und der finanziellen Verpflichtung zu wichtigen Projekten in den Ländern zurück. Die Sprachkitas sind da nur ein Beispiel von vielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wenn die FDP dann sagt: „Ja, aber das kann doch das Land einfach ausgleichen; wir haben hier doch sprudelnde Einnahmen; die Steuereinnahmen sprudeln doch“, dann sage ich: Sie wissen schon, dass wir im gleichen Land und in der gleichen Zeit reagieren und agieren wie Christian Lindner. Wie erklären Sie sich denn, dass Christian Lindner alles blockiert und sagt: „Nein, ist alles nicht möglich; wir können da überall nichts machen“, und wie können Sie auf der anderen Seite sagen: „Im Land ist hier ganz, ganz viel möglich“? - Mittwoch, 31. August 2022 133 (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber das tut er doch gar nicht! Haben Sie die Beschlüsse von Meseberg – -) Diese Krise verlangt von uns allen, auch über unseren Schatten zu springen. Die SPD exportiert Waffen im Krieg gegen Russland, die Grünen bauen LNG-Terminals und lassen Kohletransporten freie Fahrt für die Energiesicherheit. (Zuruf: Das stimmt doch gar nicht!) Und die FDP? Wo springt die FDP in dieser Bundesregierung eigentlich über ihren Schatten? Es wäre doch das Mindeste, endlich Superreiche und Krisengewinnler anständig zu besteuern oder zumindest mal einige Schulden zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welche signifikante Krise in der Geschichte Deutschlands wurde eigentlich ohne Schulden bewältigt? Wann war das einmal ein Nullsummenspiel? (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wann wurden einmal schwarze Zahlen geschrieben? Nennen Sie mir eine Krise in der Geschichte Deutschlands, die ohne Schulden bewältigt wurde! Ich kenne keine. Wenn man sich die Verschuldung der Bundesrepublik anschaut, sieht man, zu welcher Krise der Schuldenstand wie hochgegangen ist. Landtags wird von einer Zeit multipler Krisen geprägt sein. Wir begegnen dem mit Fokus und Geschlossenheit, nicht mit Scheuklappen. Die 244 Seiten unseres Koalitionsvertrags zeugen von mehr als nur Krisenmanagement. Sie zeugen von Tatendrang und einem gemeinsamen Projekt. Vor allen Dingen wollen wir auch an alte Erfolge anknüpfen und beispielsweise die PerspektivSchulen fortführen, die ein unbedingter Erfolg waren und zum Glück jetzt auch bundesweit umgesetzt werden. Jetzt werden sie zu Perspektiv-Kitas ausgebaut. Der Zukunftsdialog Landwirtschaft war ehemals ganz wichtig, hat die Leute an einen Tisch gebracht und zu gemeinsamen Lösungen geführt. Denn eines der wichtigsten Dinge, die wir in der Landwirtschaft, aber auch in anderen Bereichen brauchen – nehmen wir die Waldpolitik –, ist der Konsens. Wir können also an alte Erfolge anknüpfen, so auch in der Biodiversitätsstrategie, bei der wir eine Debatte führen müssen. Die Strategie ist gut, sie wird von vielen mitgetragen. Wir müssen sie mit finanziellen Mitteln unterlegen. (Lasse Petersdotter) Aber wir wollen auch neue Wege gehen, beispielsweise durch einen Befreiungsschlag für die Kommunen in der Finanzarchitektur. Darüber wurde bislang noch nicht viel debattiert. Ich kann nur sagen, das, was Ole Plambeck diesbezüglich in die Koalitionsvereinbarungen eingebracht hat – die Veränderung der Rücklagen der Kommunen –, unsere Impulse, mit den Investitionen in den Kommunen anders umzugehen, wird von einem Zusammenhalt getragen. Die Kommunen werden nicht immer nur gegängelt, sondern es wird ihnen wirklich einmal die Möglichkeit geboten, zu handeln und über ihre finanziellen Mittel in voller Ausführlichkeit zu verfügen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus gehen wir erste Schritte in Richtung Nationalpark Ostsee. Dazu werden noch viele Gespräche nötig sein, aber nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Diese Zeit ist langsam gekommen. Wir werden wohl noch einiges an Überzeugung erleben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden erneut ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete auflegen. Im Jahr 2017 war das ein sehr eigenständiger Schritt. Mittlerweile ist es zu einem großen Erfolg geworden. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Weg fortsetzen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden einen Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0“ auflegen; denn wir wollen die geschlechtliche Vielfalt in Schleswig-Holstein stärken, sichtbarer machen, fördern, unterstützen und feiern. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden auch einen Kulturpakt 2030 schließen, um die Soziokultur in Schleswig-Holstein zu stärken. Die Krise macht den Fokus klar, die Krise verlangt Fokus, aber wir dürfen nicht vergessen, auch links und rechts zu schauen. Die Kulturpolitik in diesem Land darf dabei nicht aus dem Blick geraten. Wir müssen die Kulturpolitik in dieser jetzigen Krisensituation und auch in den Folgejahren weiter unterstützen. Wir erleben hier das Gleiche wie beispielsweise bei den Sozialverbänden. Anders als in der Wirtschaft kann man die Kosten und Verluste, die jetzt entstehen, nicht weitergeben. Hier entsteht vielmehr Druck, und dieser Druck erhöht sich. Wir sind in der Verantwortung, diesen Druck abzulassen. Es zeigt sich also: Wir haben einiges zu tun. Wir haben uns einiges vorgenommen. All das, was ich beschrieben habe, ist nur ein Ausschnitt. Wir werden eine spannende Zeit vor uns haben. Ja, die Gesamtlage ist herausfordernd. Aber nützt ja nichts! Machen wir das Beste daraus! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Herrn Ministerpräsidenten zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Herr Ministerpräsident, wir hatten uns ja eine kleine Kontaktpause gegönnt; aber ich meine es wirklich ernst – zum Wohle unseres Landes. Es sind sehr schwere Zeiten. Ich glaube, die wirklich schweren Zeiten kommen erst noch auf uns zu. Daher wünsche ich Ihnen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine glückliche Hand. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Aber ich habe noch ein paar Zweifel und muss sagen, kaum waren wir ein paar Wochen nicht in Kontakt, kann ich Sie politisch kaum noch wiedererkennen. Ich hatte heute das Gefühl, ein grüner Ministerpräsident habe die Regierungserklärung abgegeben. (Beifall FDP) Ich glaube, es war gerade in diesen Zeiten ein Fehler, dass Sie die Regierungserklärung nicht noch vor der Sommerpause abgegeben haben. Es war mehr als überfällig, dass Sie die Pläne Ihrer Koalition im Parlament und damit auch der Öffentlichkeit erklären. Gerade in diesen schwierigen Zeiten hätte darin eine große Chance bestanden. Leider haben Sie heute im Wesentlichen noch einmal die Kurzversion des schwarz-grünen Koalitionsvertrags vorgetragen. Das hätten Sie auch einen Tag nach Ihrer Wiederwahl tun können. Es war nichts Neues dabei. Das ist schon enttäuschend, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir hatten erwartet, dass Sie Ihr Arbeitsprogramm heute deutlich konkreter erläutern. So wurde es ja (Christopher Vogt) auch angekündigt, und es wurde gesagt, Sie brauchten die Pause und eine Klausurtagung, um es uns vernünftig vorstellen zu können. Aber ich denke, das hätten Sie auch so hinbekommen. Das traue ich Ihnen nun doch zu. Aber wir hatten erwartet, dass Sie heute konkrete Lösungen für die aktuelle Energiekrise präsentieren, mit Blick auf die Sicherung der Energieversorgung und mit Blick auf die notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Hierbei trägt eben nicht nur die Bundesregierung, der Sie heute ungewöhnlich viel Raum gewidmet haben, eine große Verantwortung. – Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung übrigens bereits mit dem dritten Entlastungspaket binnen weniger Monate nach. – Vielmehr haben auch Sie eine große Verantwortung bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Aber Sie wollen jetzt erst einmal weiter abwarten, dabei liegen gleich mehrere sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch, zu denen die Menschen jetzt klare Signale von Ihnen erwarten. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, auch die Opposition habe nichts Großartiges vorgelegt. Sie sollten vielleicht nicht nur die ganze Zeit den Pressespiegel, sondern auch einmal die Anträge lesen, die zu dieser dreitägigen Tagung vorliegen. Dann würden Sie sehen, dass es viele Vorschläge aus den Reihen der Opposition gibt, die sehr konkret sind. Aber die Koalition beantragt überwiegend, dass der Bund dem Land mehr Geld geben soll, und ansonsten noch ein bisschen Kleinkram. Aber wenn es die Politik der Koalition ist, nur nach Berlin zu zeigen, so ist das ganz „dünne Soße“, Herr Ministerpräsident. (Beifall FDP, SPD und SSW) Über das Bild, das die Bundesregierung mit sehr unterschiedlichen Parteien in diesen schwierigen Zeiten abgibt, müssen wir gar nicht großartig streiten. Uns stellt es auch nicht zufrieden. Wir erinnern uns gern an die harmonischen Großen Koalitionen zurück, als Ralf Stegner jedes Mal als stellvertretender Bundesvorsitzender das Treiben in Berlin sehr unterstützend gelobt hat. Die Älteren von uns wissen das ja noch. Darüber müssen wir wirklich nicht streiten. Aber, Herr Ministerpräsident, ich will noch einmal daran erinnern: Die Ampel gibt es deshalb, weil die Union die Bundestagswahl verloren hat, weil sie aufgrund des Streits zwischen Herrn Laschet und Herrn Söder nicht regierungsfähig war. Insofern teile ich zumindest Ihre Kritik an Herrn Altmaier. Aber ich sage einmal: Schlechter als Herr Altmaier kann man auch nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SSW) - Mittwoch, 31. August 2022 135 Es ist jetzt Ihre Verantwortung als Landesregierung, zum Beispiel junge Familien bei den Kitagebühren weiter zu entlasten. Das Geld dafür wäre zweifelsohne vorhanden. Dies wäre auch die konsequente Fortsetzung unserer gemeinsamen Kitapolitik und würde Zigtausenden jungen Familien in Zeiten der Inflation kurzfristig und konkret finanziell helfen. Stattdessen erklärt Ministerin Touré, dass die Landesregierung andere Prioritäten habe. Das können wir, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen. Es wäre erneut ein großer Fehler dieser noch recht jungen Landesregierung, wenn sie sich hier nicht schnell korrigierte und ein klares Entlastungssignal an die jungen Familien in unserem Land sendete. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Koalition hat sich heute kräftig abgefeiert. Das ist sicherlich so üblich. Aber als nahezu neutraler Beobachter dieser Landesregierung (Heiterkeit) möchte ich sagen: Ich halte sie, um es sehr, sehr freundlich auszudrücken, in den ersten zwei Monaten für erstaunlich passiv. Sie wissen, ich bin ein höflicher Mensch. Deshalb möchte ich auch noch nicht von einem Fehlstart sprechen. Das würde ja auch voraussetzen, dass Sie schon wirklich gestartet wären. Aber das kann man beim besten Willen nicht behaupten, meine Damen und Herren. Ich sage es noch einmal sehr ernsthaft: Ein solches Abtauchen einer Regierung über mehrere Wochen, sodass kaum etwas Nennenswertes erfolgt – in normalen Zeiten wäre es unschön gewesen, zum Start so wenig zu sagen und so wenig Konkretes vorzulegen; aber in diesen Krisenzeiten ist das problematisch, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das hat auch nichts mit dem Urlaub zu tun. Ich gönne jedem seinen Urlaub. Jeder hat Urlaub gemacht, und das war auch für jeden notwendig. Darum geht es gar nicht. Aber man kann die Bundesregierung nicht dafür kritisieren, dass sie sich über Dinge streitet, die sie dann umsetzt, wenn man selbst gar nichts macht. Das ist der entscheidende Punkt. Die Regierung wirkt ein bisschen wie ein Schiff, das plötzlich keinen Motor mehr hat. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] – Heiterkeit SPD) Erst kam ein ziemlich lust- und belangloses 100-Tage-Programm, das etwas überraschend mitten in den Sommerferien per Pressemitteilung übersendet wurde. (Christopher Vogt) (Tobias Koch [CDU]: Auch falsch?) – Was war daran falsch? (Tobias Koch [CDU]: Es in den Sommerferien zu versenden? – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, aber per Pressemitteilung!) – Per Pressemitteilung! Das kann man auch vorstellen. Es hat kein Mensch mitbekommen, was da drinsteht. Wenn Sie meinen, das sei alles richtig, ist das ja in Ordnung. Jetzt haben Sie ein Arbeitsprogramm erarbeitet, das lediglich noch einmal den Koalitionsvertrag zusammenfasst und keine konkrete Reaktion auf die aktuelle Krise liefert. Das Kernproblem des Koalitionsvertrages ist und bleibt, dass dieser ganz bewusst konkrete Aussagen vermeidet und zu einem großen Teil aus Prüfaufträgen besteht. Ich nenne einige Beispiele für wichtige Fragen, bei denen die Leute auch Antworten erwarten: Wie soll es konkret mit der Investitionsquote weitergehen? Wie viele neue Stellen soll die Landespolizei bekommen? Da hatten wir ja mal Zahlen gehört, die stehen dort nicht mehr drin. Wie viele Lehrerstellen sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden? Wie geht es weiter mit den Kitagebühren? Und so weiter und so fort: Auf diese wesentlichen Fragen haben Sie keine Antworten geliefert. Sie haben die letzten Wochen Zeit gehabt, nachzulegen. Das haben Sie auch nicht getan. Im Koalitionsvertrag hat die CDU einige Punkte gemacht. Es wäre auch angesichts des Wahlergebnisses komisch, wenn es nicht so wäre. Im Regierungsalltag– das bisschen, was wir in den letzten Wochen gesehen haben und was wir heute gehört haben – habe ich doch den Eindruck, dass die Union, obwohl ihr nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt, zur Erfüllungsgehilfin der Grünen in den nächsten fünf Jahren wird. (Beifall FDP – Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, freuen Sie sich doch! Ist doch schön! Der Ministerpräsident sprach in einem Interview davon, dass dieses Bündnis auch in Berlin viel Aufmerksamkeit bekommen habe. Das kann ich nicht erkennen. Es scheint mir ein Bündnis ohne Esprit zu sein, dessen Anfang einfach kein Zauber innewohnt. Diese Koalition basiert vor allem auf parteistrategischen Überlegungen und Karriereüberlegungen. Das ist legitim, man merkt aber schon jetzt sehr deutlich, dass es das Land nicht voranbringt. Ich möchte es noch einmal kurz sagen, meine Damen und Herren: Der Ressortzuschnitt macht mich nach wie vor fassungslos. Es ist nach wie vor überhaupt nicht nachvollziehbar, warum das wichtige Gesundheitsressort ins Justizministerium gewandert ist, nur weil dort vielleicht jemand keine Lust auf diesen schwierigen Job hatte. (Zuruf SPD: Ja! – Beifall FDP, SPD und SSW) Dann bleibt auch noch die wichtige Pflege überwiegend im Sozialministerium. Auch das ist nicht logisch. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Dann hat man Landwirtschaft und Umwelt getrennt, obwohl alle Fachleute dagegen gesprochen haben, inklusive Werner Schwarz: Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Brunsbüttel, das wichtigste und größte Industriegebiet des Landes, ist wie die gesamte Energiewirtschaft ins Umweltministerium gewandert. Auch das ist in diesen Zeiten ein industriepolitisches Signal, das ich nicht nachvollziehen kann. Obwohl es einen Koalitionspartner weniger gibt, haben Sie die Landesregierung aufgebläht, sodass die Regierungsbank zu klein geworden ist. Dort hinten auf den zusätzlichen Stühlen sitzt man sicherlich auch gut, aber das ist doch kein Aufbruchsignal, meine Damen und Herren, das Sie damit gesendet haben. Sie haben auch bemerkenswerte Personalentscheidungen getroffen. Herrn Madsen haben Sie, wie wir schon durch Presseberichterstattung wissen, schon vor der Wahl angesprochen. Das sagt alles darüber aus, was Sie in Wahrheit für Koalitionspläne hatten und wie ernst sie es mit Jamaika gemeint hatten, wenn Sie Herrn Madsen schon angeworben hatten. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Herr Madsen, wir haben uns gestern kennengelernt: Sie sind ein sehr sympathischer Mann. Sie haben auch Punkte, die wir bis zu einem gewissen Grad teilen. Wo wir Gemeinsamkeiten haben, werden wir Sie unterstützen. Auch Werner Schwarz hat als Fachmann Verantwortung übernommen und muss sicherlich noch einiges lernen. Bei Diskussionen um Flächenstilllegungen hat er einfach keine gute Figur gemacht, auch wenn der Kollege Koch ihn mit fachlich fragwürdigen Einordnungen gelobt hat. Wir haben es anders wahrgenommen. Wir fanden: Das war falsche Rücksichtnahme auf grüne Koalitionspartner (Christopher Vogt) auf einer Ministerkonferenz, wo man zumindest bisher als Minister immer tun und lassen konnte, was man will. Sie haben mit der grünen Landwirtschaftsministerin in Hessen grundsätzlich etwas begrüßt, was Daniel Günther schon monatelang eingefordert hatte. Da mussten Sie erst auf Herrn Özdemir aus Berlin warten. Da ist die Ampel dann gut genug, wenn sie Ihnen sozusagen den Weg ebnen darf, ja? Meine Damen und Herren: Das war peinlich. (Beifall FDP) Weil es bereits vielfach in der Debatte war, will ich noch etwas zum Herrn Justizstaatssekretär sagen. Weil es uns teilweise vorgeworfen wurde, will ich sehr deutlich machen: Die Plagiatsvorwürfe und die Mitgliedschaften in schlagenden Verbindungen haben wir gar nicht weiter kommentiert. Das eine wird die zuständige Universität sicherlich sauber aufarbeiten, das andere kann man albern oder skurril finden, es ist aber für uns nicht entscheidend, solange keine relevanten Vorwürfe dahinterstehen. Die Grünen als Koalitionspartner sehen das offenkundig anders, aber das muss die Koalition vielleicht intern klären. Was uns aber stört, Herr Staatssekretär – und dabei bleiben wir auch –, sind die abstrusen Aussagen zum Rechtsstaat von jemandem, der jetzt federführend für unsere Gerichte und den Strafvollzug in Schleswig-Holstein zuständig ist. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf CDU) Mindestens genauso schlimm fand ich die Reaktion der Landesregierung. Die Ministerin hat sich weggeduckt und wollte dazu nichts sagen. Der Ministerpräsident hat sich jetzt hinter Sie gestellt, oder vor Sie, wie einige Journalisten mir gesagt haben. Es kommt wohl darauf an, wie die Situation ist, aber sie haben sich dahinter versammelt. Wir haben erfahren, dass es bereits jetzt erheblichen Unmut über solche Parolen in unserer Justiz gibt. Wie Sie sich das Vertrauen unserer Justiz in der nächsten Zeit erarbeiten wollen, ist mir angesichts dessen, was Sie auch im Ausschuss abgeliefert – oder: nicht abgeliefert – haben, schleierhaft. Unsere Zweifel an Ihrer Eignung für dieses wichtige Amt sind nach der Ausschusssitzung größer und nicht kleiner geworden, Herr Staatssekretär. Da helfen auch keine Nebelkerzeninterviews des Ministerpräsidenten. Sie müssen, glaube ich, beweisen, dass Sie ein Staatssekretär sind, der bei den Gerichten vernünftige Arbeit leistet. Das hat mit Urlaub nichts zu tun. Das ist einfach populistisch und völliger Blödsinn. Dass die Gerichte von richterlicher Unab-- Mittwoch, 31. August 2022 137 hängigkeit leben, sollte man einem Justizstaatssekretär nicht erklären müssen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Ministerpräsident hat, glaube ich, die Herausforderungen unserer Zeit überwiegend richtig beschrieben. Das ist fraglos so: Es ist der Krieg, der Klimawandel, nach wie vor Corona. Es ist der Fachkräftemangel, der sich in allen Bereichen sichtbar macht. Es ist die Frage, wie wir unseren Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern, denn das deutsche Wirtschaftsmodell ist tatsächlich in letzter Zeit in Zweifel gezogen. Viele strukturelle Probleme, die schon seit Jahren bekannt sind, brechen jetzt gleichzeitig durch. Aber Ihre Analyse, Herr Ministerpräsident, trifft leider noch nicht auf die richtigen Antworten Ihrer Regierung. Vom viel beschworenen Bürokratieabbau ist nichts zu sehen, ganz im Gegenteil, wenn wir uns die Umsetzung der Grundsteuerreform oder auch die geplante Solarpflicht für private Bauherrn anschauen. Von der angekündigten Planungsbeschleunigung ist leider auch nicht viel zu sehen. Was Sie bei den Gerichten machen, ist ja richtig. Aber stattdessen machen Sie vor allem etwas, wo Sie Bürgerinnen und Bürgern ein Stück weit entmündigen wollen. Was ist das eigentlich für ein Signal kurz vor der nächsten Kommunalwahl an die Bürgerinnen und Bürger, die überlegen, ob sie sich in diesen schwierigen Zeiten noch politisch einbringen? Sie wollen die kleinen Fraktionen in den Kommunalvertretungen unterbuttern. Das ist keine Planungsbeschleunigung, Herr Ministerpräsident, das ist Demokratieabbau. Dass die Grünen das mitmachen, ist wirklich erbärmlich. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Die Grünen als Partei der direkten Demokratie wollen gar keine Bürgerentscheide mehr zulassen, wenn es um erneuerbare Energien geht? – Ich finde es interessant, dass bestimmte Themen einfach ausgeklammert werden. Man kann ja über Quoren und so weiter reden, aber dass Sie hier Demokratieabbau in den kommunalen Vertretungen betreiben, ist gegenüber den Kommunen und kleineren Parteien respektlos. (Zuruf Bettina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass der Ministerpräsident hier auch noch rumscherzt, wer bei der Planungsbeschleunigung in der letzten Wahlperiode gebremst hat: Es waren die Grünen, die gebremst haben. Wir haben immer über (Christopher Vogt) Bundesratsinitiativen gesprochen. Das war alles nicht möglich. Da hätte ich im Koalitionsvertrag angesichts der Ankündigungen jetzt mehr von der Union erwartet. (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Dass Sie jetzt einen Energiegipfel machen, ist richtig. Man hätte es früher machen können. Ich sage aber auch: Die öffentliche Hand hat sich ja schon weitgehend auf Energiesparmaßnahmen verständigt. Die Privathaushalte und Unternehmen sparen bereits, wo sie nur können, denn die Preissensibilität bei den Menschen ist hoch, gerade bei den vielen kleinen Unternehmen, die um ihre Existenz fürchten. Da braucht man keine Ansagen. Die spannende Frage ist vor allem, ob und inwiefern das Land die Stadtwerke als kommunale Versorger gegebenenfalls stützen oder unterstützen muss. Wenn wir beim Thema Klimaschutz und Energieversorgung sind: Bei der Windplanung, um die wir jahrelang konstruktiv gerungen haben, sollten Sie sehr aufpassen, dass Sie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger nicht aufs Spiel setzen. Dass da mehr kommen muss, ist sicherlich richtig. Man muss aber sehr, sehr aufpassen bei den Kriterien, dass man nicht Kleinstanlagen mit sehr großen Höhen zulässt. Solche Maßnahmen, die Sie dort planen, gefährden die Akzeptanz. Schleswig-Holstein muss in der Tat im Bereich grüner Wasserstoff das Vorzeigebundesland Nummer eins werden. Das teilen wir: Das ist eine einmalige Riesenchance, um wirtschaftlich zum Süden der Republik aufschließen zu können. Vor allem unsere Westküste kann eine echte Boomregion werden. Das kommt natürlich nicht alleine, dafür muss man in der Tat eine Menge tun. Aber Herr Günther, Sie wollen jetzt – das hat die CDU nach meiner Erinnerung auch abgelehnt – eine Solaranlagenpflicht für alle privaten Hausherren ins Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes schreiben, während Sie gleichzeitig der Vorbildfunktion, die in diesem Gesetz festgeschrieben ist, nicht einmal ansatzweise nachkommen. Ich habe die Landesregierung neulich danach gefragt. Wir haben ungefähr 1.000 Gebäude erfasst. Auf nicht einmal 4 Prozent der landeseigenen Gebäude ist eine Solaranlage installiert. Es ist auch nur auf sehr wenigen geplant. Meine Damen und Herren, warum sollen sich die Bürger an ein Gesetz halten, das Sie jetzt verschärfen, wenn Sie selbst Ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht werden? (Zuruf Tobias Koch [CDU] – Beifall FDP, SPD und SSW) – Herr Koch, es ist mir klar, dass Sie das für Neubauten wollen. Herr Koch, aber wenn man eine Vorbildfunktion hat, sollte man auch auf seinen eigenen Gebäuden Solaranlagen bauen. Ist der Gedanke für Sie so abwegig, dass man seiner Vorbildfunktion nachkommt? Herr Koch, es braucht ein Solarkataster, denn das Land weiß erschreckend wenig über seine eigenen Gebäude. Es braucht eine Investitionsoffensive für die landeseigenen Gebäude. Genau wie andere Bundesländer sollten Sie es ermöglichen, dass private Investoren auf landeseigenen Gebäuden Solaranlagen dort installieren können, wo die GMSH und das Land es selbst nicht schaffen. Herr Koch, das kann doch nicht so schwer sein! Meine Damen und Herren, da müssen Sie liefern! (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Warum Sie den Bahnverkehr erst im Jahr 2030 emissionsfrei machen wollen, nachdem wir in Jamaika vom Jahr 2026/2027 gesprochen haben, ist mir auch wirklich schleierhaft. Ja, Sie reden viel vom Klimaschutz; wenn Sie selbst zuständig sind, wird es nicht konkret. Ich bin wirklich sehr gespannt, was in Ihrem Programm über 50 Millionen Euro drinsteht. Herr Losse-Müller hat ja einige Punkte angesprochen. Es muss tatsächlich effektiv sein. Es darf kein Mitnahmeprogramm für grüne Besserverdiener werden. Das ist unsere große Sorge, Herr Petersdotter. Das Geld muss effektiv eingesetzt und darf nicht verschleudert werden, damit es auch tatsächlich etwas bringt. Herr Ministerpräsident, es wird in der Tat Zeit für ein bundesweit einheitliches Netzentgelt. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen Bundesländer, die liefern, auch noch den Großteil der Lieferkosten bezahlen müssen. Das ist doch ein irres Prinzip! (Beifall FDP, SPD und SSW) Auch beim Thema Förderung von Öl und Gas und bei der Inbetriebnahme des LNG-Terminals nehmen wir Sie beim Wort. Sie gehörten zu den Politikern, die in der Sommerpause erklärt haben, wie Ihr persönliches Duschverhalten ist. Ich würde das öffentlich nicht sagen. Auch ich dusche öfter kalt. (Heiterkeit und Zurufe) – Aber mit Solarthermie, Herr Ministerpräsident. Dann ist das ja ökologisch einwandfrei. (Christopher Vogt) Sie haben auch darüber gesprochen, welche Saunen jetzt geschlossen werden sollten, und haben dann nach Protest aus der Tourismusbranche gesagt: Na ja, das sollte alles freiwillig sein. – Ich meine es ganz ernst: Man kann ja darüber schmunzeln, dass Menschen über Katzenwäsche philosophieren oder Hygienetipps geben; gerade von Herrn Kretschmann möchte man die als Letztes hören. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn heißen?) Die Menschen können paternalistische und übergriffige Ratschläge gerade nach der Coronazeit nicht mehr hören. Die Menschen wollen angesichts der dramatischen Lage von der Politik jetzt Lösungen haben. Die Landesregierung muss dazu ihren Beitrag leisten. Wir werden nachher noch darüber sprechen; ich will es jetzt nur einmal kurz ansprechen: Natürlich muss auch über das Thema Kernenergie gesprochen werden, so schmerzhaft es ist. Auch meine Partei hat sich vor vielen Jahren, gerade in SchleswigHolstein, dafür entschieden, Abschied von der Kernenergie zu nehmen. Das war eine ganz bewusste Entscheidung mit Blick auf Risiken, mit Blick vor allem auch auf die Endlagerung. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Wählerstimmen!) Ich sage Ihnen auch etwas, worüber viel zu wenig gesprochen wird, Frau von Kalben. Das ist die Tatsache, dass wir grundlastfähigen Strom in unserem Industrieland brauchen. Darüber wird gar nicht mehr gesprochen. – Frau Backsen, Sie schütteln den Kopf, aber die Gesetze der Physik können auch Sie nicht ändern. – Das kann, wenn man die Kernenergie jetzt abschaltet, in einer nennenswerten Größenordnung nur durch Verstromung von Kohle oder Gas erreicht werden. Wenn man Gas nicht mehr haben will – auch aus Klimaschutzgründen und vor allem wegen der politischen Abhängigkeit –, und wenn man auch Kohle nicht mehr haben will, dann ist die spannende Frage: Was will man eigentlich noch? Diese spannende Frage – da können Sie hier rumgrinsen, wie Sie wollen – werden Sie den Menschen beantworten müssen. Ich habe da mittlerweile eine andere Haltung, trotz der Bedenken, die auch ich gegen diese Energieform habe. Ich glaube, dass sich die Landesregierung da ehrlich machen muss – Herr Günther hat das ja auch andeutungsweise in Interviews getan –, ob sie weiterhin für Kernenergie ist, ob sie Kohlekraftwerke hochfahren oder Gas verstromen möchte – das Gas, das wir doch so dringend brauchen. Das - Mittwoch, 31. August 2022 139 ist eine sehr ernste Debatte. Man muss sich da ehrlich machen, man muss sich da vielleicht auch ein Stück weit korrigieren, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Energieeinsparung und erneuerbare Energien haben Sie nicht genannt!) Herr Habeck macht jetzt den zweiten Stresstest, der kein Enddatum mehr hat. Ich bin gespannt, was dabei rauskommt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Herr Kollege Kilian, Glückwunsch zu Ihrem erfolgreichen Beitrag. Der Ministerpräsident hat sich als Vorsitzender des Robert-Habeck-Fanclubs gezeigt. Herr Dobrindt, den Sie ja besonders lieben, hat gerade gefordert, dass Olaf Scholz ihm die Zuständigkeit für das Thema Energie entzieht. Also, bei der Union ist mal wieder alles gut sortiert. Robert Habeck wird sich bei der Gasumlage schnell korrigieren müssen. Es kann nicht sein, dass man Energiekonzerne an der Verordnung für die Gasumlage mitschreiben lässt und dann leider vergisst, die Bedürftigkeit reinzuschreiben, dann aber sagt, man könne ja eine Übergewinnsteuer machen, um das Geld, das man den Konzernen gegeben hat, andersrum wieder abzuschöpfen. Das ist wirklich eine brillante Idee. Ich glaube, dass man sich da schnell korrigieren muss, weil die Menschen das nicht nachvollziehen können. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen Herren, es wird im Moment viel darüber gesprochen, dass sich die Menschen auf einen Wohlstandsverlust einstellen müssen. Es ist eine Zäsur in der Geschichte unserer Bundesrepublik, dass die Politik sagt: Leute, der Wohlstand wird ab jetzt weniger. Das ist wohl nicht mehr abzuwenden. Das ist so in dieser schwierigen Lage. Ich will aber auch sagen, es ist kein Naturgesetz, dass wir alle dauerhaft ärmer werden. (Beifall FDP) Es liegt letztlich an den Entscheidungen der Politik. Es gibt große Herausforderungen, die schon angesprochen wurden: der Krieg, der Klimawandel, die Demografie, die verschlafene Digitalisierung. Allen diesen Herausforderungen können und müssen wir als Politik begegnen. (Christopher Vogt) Herr Madsen, leider muss ich feststellen, dass das Wirtschaftsministerium in dieser Phase gar nicht mehr richtig wahrnehmbar ist. Ich finde es richtig und bemerkenswert, dass die erfolgreiche Politik von Bernd Buchholz im Wesentlichen fortgeführt werden soll; das haben wir in den Sondierungsgesprächen teilweise noch anders gehört. Das bedeutet aber auch, dass es viel Vitalität im Ministerium geben muss, immer wieder neue Impulse und vor allem engagierten Einsatz bei den Haushaltsverhandlungen, wenn man sich Breitband anschaut, Landesstraßen, ÖPNV, Start-ups und Gründungen, wo wir in Schleswig-Holstein deutlich vorangekommen sind. Angesichts der vielen Herausforderungen wird es sehr viel Streit um Flächen geben. Ich bin gespannt, was bei den Ansiedlungen rumkommt, die Sie vorantreiben wollen. Das muss dann Priorität haben. Die Belttrasse, die A-20-Trasse gehören auch dazu. Jetzt gibt es die Diskussion über das Thema Bahntickets. Ich bin begeistert: Plötzlich hat Monika Heinold ganz viel Geld übrig und kann jedes Jahr 40 Millionen Euro aus dem Ärmel schütteln, damit Menschen dauerhaft sehr günstige Tickets haben. Wir haben diesen Weg mit dem Jobticket und Semesterticket eingeschlagen. Ob wir jetzt aber dauerhaft sehr günstige Tickets für Menschen finanzieren, die den ÖPNV nutzen können, und das die Menschen bezahlen, die im ländlichen Raum wohnen und mit höheren Kosten zu kämpfen haben, muss man sich auch mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit noch einmal anschauen. (Beifall FDP – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es wird sicherlich ein bundesweites Ticket geben müssen. Der Tarifdschungel muss gelichtet werden. Aber es muss doch massive Investitionen in den ÖPNV geben. Frau Heinold, auch da sagt Ihr Minister, das Geld habe er nicht, der Bund müsse da ganz viel liefern. Bevor man neue Ausgaben beschließt, sollte man gucken, dass man die bisherigen Aufgaben finanziert bekommt. Das ist aus meiner Sicht die große Herausforderung. Wir haben in Schleswig-Holstein viele Branchen mit Wachstumspotenzial: Energiebranche, Gesundheitswirtschaft, Tourismus, aber auch die Wehrtechnikbranche. Herr Koch, ich bin begeistert, dass jetzt auch die Union das Sondervermögen der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro unterstützt, man gemeinsam eine Verfassungsänderung macht und Sie noch mehr für die Bundeswehr fordern. Herr Koch, wir müssen jetzt aber auch gewährleisten, und es ist auch Aufgabe der Landesregierung, dass die in Schleswig-Holstein ansässigen Wehrtechnikunternehmen von den 100 Milliarden Euro profitieren. Ich freue mich, dass die Union jetzt, wo sie nichts mehr zu melden hat, den Wert der Bundeswehr erkannt hat und kräftig investieren will; das begrüße ich sehr. Ich will einen Punkt zum Thema Tourismus sagen. Wir haben gerade gefragt, was mit der Verlängerung der niedrigen Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ist. Da sagt die Landesregierung: Wir müssen einmal gucken, was der Bund sagt, dann bilden wir uns eine Meinung. Viele Gasthöfe, viele kleine Betriebe stehen angesichts steigender Energiepreise kurz vor der Insolvenz, und da hat die Landesregierung keine Haltung zum Umsatzsteuersatz. Das ist bemerkenswert. Da sollten Sie sich schnell eine Meinung bilden, sonst ist das für die Gastronomie und den Tourismus eine ganz schlechte Nachricht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich bin dankbar – ich möchte auch einmal etwas Nettes sagen –, dass wir zum Thema Kontrollen an der Grenze zu Dänemark einen gemeinsamen Antrag für die morgige Debatte hinbekommen haben. Herr Madsen hat gesagt, die Kontrollen müssten smarter werden, es könnte doch eine zusätzliche Spur geschaffen werden. Ich bin der Meinung, die Grenzkontrollen müssen nicht smarter werden, die Grenzkontrollen müssen beendet werden, und zwar schleunigst. (Beifall FDP, SPD und SSW) Auch über das Thema Corona werden wir noch sprechen. Frau Ministerin, ich glaube, Sie sind gut beraten, dort auf die Experten in Schleswig-Holstein – Sie kommen auch aus dem Kreise – zu hören. Schleswig-Holstein ist gut damit gefahren, dass wir ein breites Expertengremium hatten. Auch aus diesem Kreise kommen presseöffentliche Meldungen, die einen guten Kurs vorgeben und zeigen, dass man auf dem Weg in die Endemie ist. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu ein Positionspapier erarbeitet, das wir hier im Parlament diskutieren werden. Weitere Expertenanhörungen im Parlament sind immer gut. Das werden wir unterstützen. Aber ich glaube, wir sind auch schon ein bisschen weiter. Es wird jetzt das Infektionsschutzgesetz geben. Ich sehe da einige Dinge anders als die Herren Minister, die das erarbeitet haben. Mal gucken, was im Bundestag dabei herauskommt. Ich sage aber auch: (Christopher Vogt) Die Landesregierung muss da schnell konkreter werden, gerade mit Blick auf die Schulen und die Hochschulen. Ich glaube, es muss um das Thema Impfkampagne gerade für ältere Menschen mit dem angepassten Impfstoff gehen. Gerade der Schutz der Vulnerablen ist wichtig. Aber eine Maskenpflicht für Grundschüler, wie Frau Prien sie jetzt ermöglicht haben will, ist, so glaube ich, in dieser Phase der Pandemie im Übergang in die Endemie nicht der richtige Punkt. Wir sollten nicht kleine Kinder mit Masken versorgen, sondern wir sollten die Älteren schützen. Das muss der Schwerpunkt sein. (Beifall FDP und SSW) Herr Ministerpräsident, ich weiß gar nicht, ob ich mit Blick auf Demokratie angesichts Ihrer sonstigen Maßnahmen irritiert sein soll. Aber ich bin sehr irritiert, dass Schleswig-Holstein eines von nur zwei Bundesländern ist, das der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass man doch den Parlamentsvorbehalt gern aus dem Bundesgesetz gestrichen haben möchte. Da frage ich einmal die Koalitionsfraktionen: Ist das eigentlich in der Koalition abgestimmt? Wissen Sie eigentlich, dass Sie nicht mitentscheiden sollen? Das ist in dieser Phase der Pandemie das völlig falsche Signal. Ich glaube gar nicht, dass wir diese Regelung in diesem Winter brauchen werden – hoffen wir das alle gemeinsam –, aber dass das Parlament, also auch wir als Opposition, nicht darüber mitentscheiden sollen? Ich finde es wirklich bemerkenswert, was Sie der Bundesregierung mitgeteilt haben. (Beifall SPD, SSW und Oliver Kumbartzky [FDP]) Im Bereich Bildung und im Bereich Hochschulen gibt es viel zu tun. Auch darüber werden wir noch diskutieren. Herr Ministerpräsident, angesichts des Fachkräftemangels reicht nicht nur Zuwanderung aus. Auch das Bildungssystem muss sich darauf einstellen, dass wir mehr Menschen in duale Ausbildung kommen. Ob die Verlagerung des SHIBB ins Bildungsministerium hilfreich ist, werden wir sehen. Der Ganztagsausbau ist eine große Herausforderung. Ich glaube, es braucht nicht nur eine Digitalisierungsoffensive, sondern auch eine große MINT-Offensive. Informatik als Pflichtfach ist richtig. Das teilen wir. Da wird es aber noch mehr brauchen. Bei den Hochschulen fordern wir ein klares Signal. Es gab jetzt immerhin ein halbgares Signal an die Hochschulen, dass die Präsenzlehre – Lehre mit „h“ – im Winter erhalten bleiben soll. Dass Sie sagen: - Mittwoch, 31. August 2022 141 „Mensch, die Bundesregierung ist ja auch dafür“, finden wir super. Jetzt hat Frau Prien allen Ernstes gefordert – das ist offenbar die große Klammer dieser Koalition –, dass die Bundesregierung, weil sie auch dafür ist, dass die Hochschulen offen bleiben, im Winter auch die Gasrechnungen der Hochschulen mitfinanzieren soll, dass nicht nur die Hochschulen und die Landeshaushalte bezahlen sollen, sondern die Gasrechnungen der Hochschulen jetzt die Bundesregierung bezahlt. Das hat Frau Prien vergangene Woche in einer Pressemitteilung gefordert. Das ist wirklich die Klammer: selbst nichts auf die Reihe bringen, was Entlastungen oder Investitionen angeht, aber immer nach Berlin zeigen. Das ist am Ende einfach zu dünn. Herr Günther, ich sage Ihnen: Auch bei der Polizei beim Thema Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage warten die Beamtinnen und Beamten auf ein Signal. Beim Thema Cybersicherheit – das ist der richtige Schwerpunkt – laufen doch, wie ich höre, die Fachkräfte eher weg und kommen nicht ran. Es ist auch da ein riesen Fachkräfteproblem, die Cyberhundertschaft überhaupt aufzubauen. Da müssen Sie unter anderem darüber nachdenken, ob Sie da in andere Bezahlungsmodelle kommen. Ansonsten wird das schwierig werden. Frau Heinold, über das Thema Grundsteuer werden wir uns am Freitag noch freundschaftlich austauschen. Ich halte das für das falsche Modell, es ist zu bürokratisch und aus meiner Sicht auch nur oberflächlich betrachtet gerecht. Was mich stört, ist die grottenschlechte Umsetzung in Schleswig-Holstein. Wenn man mit Menschen aus anderen Bundesländern spricht, dann wundern sie sich darüber, dass das Land überwiegend Daten abfragt, die dem Land selbst vorliegen. Eine Fristverlängerung ist schon längst unausweichlich. Frau Heinold, Sie haben das jetzt zumindest auch angedeutet. Ich glaube, Sie müssen die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Murks noch mehr unterstützen. Abschließend will ich sagen: Das Land erwartet sehr hohe Steuereinnahmen. Wie gesagt, es ist bei den Entlastungen in der Verantwortung. Dazu muss jetzt ein Plan kommen. Sie sind bisher nur großzügig mit dem Geld anderer, Ihrer eigenen Verantwortung werden Sie nicht gerecht. Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen auch: Wir nehmen Sie beim Wort. Unterstützen Sie die Bundesregierung bei weiteren Entlastungen, zum Beispiel beim Abbau der kalten Progression – Monika Heinold guckt schon völlig begeistert –, Die breite Mitte darf jetzt keine Steuererhöhungen erfahren. Auch da brauchen wir die Unterstützung der Landesregierung, (Christopher Vogt) wie auch bei weiteren Hilfen für Studierende, aber auch für Rentnerinnen und Rentner. Die Zeiten sind wirklich ernst. Viele Menschen haben große Sorge, nicht nur um ihren Wohlstand, sondern sogar um ihre wirtschaftliche Existenz. Ich glaube, es ist nicht nur in der Verantwortung der Bundesregierung, hier für Lösungen zu sorgen, auch die Landesregierung sollte da schnell liefern. Beenden Sie Ihren Sommerschlaf, kommen Sie endlich ins Handeln! Wenn Sie mit klaren Schwerpunkten in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Digitalisierung investieren und die Bürger entlasten werden, dann haben Sie unsere Unterstützung. Für Spielwiesenprojekte der Koalitionspartner ist das nicht die richtige Zeit. Wir machen in dieser Tagung Vorschläge. Unterstützen Sie diese, oder machen Sie eben bessere Vorschläge, aber handeln Sie endlich, dann haben Sie auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und vielleicht teilweise auch von uns. Aber wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann wird es für die Landesregierung eine sehr schwere Zeit werden – und für die Menschen in Schleswig-Holstein leider auch. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Für den SSW hat nun der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich vielleicht noch erinnern, wie wir vor der Sommerpause hier gestanden und schon einmal auf Initiative der Opposition über den Koalitionsvertrag geredet haben. Wir haben damals gesagt, dass wir natürlich da, wo Dinge schlecht laufen und wo Dinge schlecht sind, diese kritisieren müssen. Aber gleichzeitig bieten wir natürlich auch eine konstruktive Oppositionsarbeit dort an, wo Vorschläge vernünftig sind. Wir dachten, dass nun Vorschläge kommen, weil damals angekündigt wurde, dass man ein tolles 100-Tage-Programm machen wolle und wir dann sehen würden, was da alles abgeht. „Dann kommt da richtig etwas Großes, und dann könnt ihr euch auch dazu verhalten, könnt auch Ja oder Nein dazu sagen, und dann läuft das Ganze.“ – Das Ding haben wir gekriegt. Das sieht so aus. (Lars Harms [SSW] hält ein Schriftstück in die Höhe.) Und das, was Sie da sehen, die ganzen Zettelchen, (Christopher Vogt [FDP]: Die hast Du drangemacht!) die ganzen Zettelchen habe ich an die Stellen rangemacht, wo nichts steht, sondern wo nur angekündigt wird: „Wir wollen mal miteinander schnacken, wir wollen mal miteinander diskutieren.“ – Da sind so nette Formulierungen dabei wie „Fortsetzung Runder Tisch“, also Dinge, die schon bestehen, Fortsetzung eines Dialogprozesses, der schon besteht, Erarbeitung von Eckpunkten, was auch immer das ist. Das Highlight ist ein „ergebnisoffener Konsultationsprozess“, was nichts anderes heißt als: Wir sind uns nicht einig, wir hassen uns eigentlich wie die Pest, aber irgendwie müssen wir miteinander klarkommen. (Beifall SSW, SPD und FDP – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Das ist wirklich dünn. Ich hätte mich wirklich für unser Land gefreut, wenn wir die Chance gehabt hätten, zu irgendetwas, was die Landesregierung machen will, Ja oder Nein sagen zu können. Aber zu einem ergebnisoffenen Konsultationsprozess kann man weder Ja noch Nein sagen, da kann man nur mit dem Kopf schütteln, meine Damen und Herren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Die ganze Regierung ist ein offener Konsultationsprozess! – Weitere Zurufe) – Ja, die anderen Zettelchen sind auch gut. Da sind auch ein paar schöne Stichworte dabei. Deswegen werde ich jetzt auch darauf eingehen, was im Koalitionsvertrag steht und wo aus meiner und aus unserer Sicht als SSW die besonders großen Herausforderungen liegen. Da haben wir eine kurzfristige Aufgabe, da geht es um die Kostenbelastung der Menschen da draußen. Die ist enorm. Da kann man natürlich salopp von einem Wohlstandsverlust sprechen, wenn man das will. Ich persönlich würde das nicht tun, weil wir hier für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zuständig sind und nicht für den Wohlstandsverlust. Das ist nicht unser Job. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Deswegen muss man jetzt natürlich den Koalitionsvertrag einmal ganz genau durchgucken: Was macht eigentlich die Landesregierung, um die Not der Menschen zu lindern? Das ist ja die entscheidende Frage. Es geht nicht darum, was der Bund macht – darüber können wir auch reden, das machen wir bestimmt auch noch die nächsten fünf Jahre –, sondern darum: Was steht im Koalitionsver- (Lars Harms) trag? – Da steht einmal die Eigenheimzulage für Familien drin, die vergleichsweise geringe Mittel haben. Das ist okay, ist aber auch nicht unbedingt die breite Masse der Bevölkerung. Dann steht darin: „Wir machen ein Wohnraumschutzgesetz.“ – Das ist immer gut, weil das ja ein Vorschlag des SSW aus der letzten Wahlperiode ist. Vorschläge von uns zu übernehmen, ist immer gut. (Beifall SSW) Dann steht da tatsächlich: „Wir machen die Kappungsgrenze.“ – Herzlichen Glückwunsch, Grüne. Das habt ihr gut gemacht. Und: „Wir wollen Belegbindung bei Sozialwohnungsbau verlängern.“ – Das ist auch in Ordnung. Was aber fehlt, ist die Mietpreisbremse. Die fehlt. Und genau da spielt die Musik, nämlich immer dann, wenn neu vermietet wird, dann wird richtig obendrauf gepackt. Dann werden die Leute richtig über den Löffel balbiert. Das führt eben dazu, dass die Leute bei dem knappen Wohnungsmarkt nicht die Mittel haben, um sich eine neue Wohnung mieten zu können. Auch da muss Politik handeln, gerade in der Situation, wo die Leute heute wirklich keine müde Mark mehr auf der Naht haben. (Beifall SSW und SPD) Wir reden ja gerade von Mieterinnen und Mietern. Das sind die, die die größten Schwierigkeiten haben. Es ist zwar nur eine Kleinigkeit, aber mich ärgert dann doch ein bisschen, dass die einzig konkrete Zusage für die Mieterinnen und Mieter der Hinweis ist, dass man in Zukunft eine Gebührenerhöhung für Anwohnerparken machen will. Das heißt, die Leute drüben in Kiel-Gaarden kriegen als Dankeschön für die hohen Gaskosten und die hohen Stromkosten, weil sie ihre Karre irgendwo vor die Tür stellen wollen, noch höhere Gebühren. Das ist unfair. Das ist nicht das richtige Signal in dieser Zeit, auch wenn ich verstehe, was ökologisch dahintersteckt. Die Leute können nirgendwo anders hin; sie werden darauf angewiesen sein und werden zahlen müssen. Das ist nicht fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall SSW, SPD und FDP) Was hätte denn eigentlich in diesem Programm stehen müssen? (Tim Brockmann [CDU]: Jetzt wird es spannend!) Es hätte darin stehen müssen: Wir entlasten euch bei den Kindertagesstättengebühren. – Die Familien tragen heute die Kosten bis zum Geht-nicht-mehr. - Mittwoch, 31. August 2022 143 Diejenigen mit Kindern zu entlasten – finde ich –, ist eine Selbstverständlichkeit. Das muss immer unser Ziel sein. Der zweite Punkt ist das Mobilitätsticket. Das muss kommen, und da muss auch der Bund unter Druck gesetzt werden. Ich finde ein Signal richtig, das da heißt: Die 40 Millionen Euro, die dafür möglicherweise von uns notwendig sind, stellen wir zur Verfügung. Denn es entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Im ländlichen Bereich muss man 100 Euro, 150 Euro, 200 Euro im Monat bezahlen, um zur Arbeit zu kommen. Wenn die Menschen dafür 50 Euro zahlen, ist das für diese Menschen eine hammer Entlastung. Damit ist es es wert, dieses Geld einzusetzen. Im Übrigen schaffen wir uns gerade – ab nächstem Freitag – den Spielraum, um solche Sachen umsetzen zu können, meine Damen und Herren. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja wohl, also das kann ja nicht – – Das mit anzuhören tut ja weh!) Indem wir auf Kredite für die Notlage aus Corona verzichten und damit zukünftige Haushalte etwas entlasten, sind wir zu so etwas in der Lage. Es muss eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets geben. (Werner Kalinka [CDU]: Also herzlichen Glückwunsch zu dieser Politik!) – 70 Prozent der Bevölkerung können nicht falschliegen, wenn sie sich das wünschen. Das ist einfach so, und deswegen brauchen wir ein solches Ticket. Es ist auch ökologisch sinnvoll, ein solches Ticket zu kriegen, weil die Leute dann wirklich eine Chance haben, vom Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Das ist doch wichtig und richtig. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Ich hätte eigentlich erwartet, dass in diesem Programm steht: Wir wollen bei den Heizkosten runter; wir wollen bei den Stromkosten runter; wir wollen bei den Spritkosten runter; wir wollen über eine Mehrwertsteuersenkung verhindern, dass die Leute so stark belastet werden. – Bei der aktuellen Politik hätte ich eigentlich erwartet, dass die Landesregierung ganz klar sagt, dass eine Gasumlage, so wie sie jetzt konzipiert ist, Tinnef ist. Wenn wir einmal ehrlich sind: Banken können wir retten; die können wir auch verstaatlichen – ohne Schwierigkeiten, das ist überhaupt gar kein Problem. Da wird nicht gesagt: „Die Commerzbankkunden müssen das Elend der Commerzbank allein bezahlen“, sondern das müssen wir alle gemeinsam machen. Aber hier verlangt man es von denjenigen, (Lars Harms) die mit Gas heizen, von denjenigen, denen wir vorher tolle Zuschüsse gegeben haben, damit sie ihre Gasheizung modernisieren – das muss man sich einmal reinziehen. Die sollen das alle allein bezahlen, obwohl das gleiche Modell wie bei den Banken auch hier funktionieren würde. Das ist zu wenig. Die Gasumlage muss weg. Das müssen wir als Allgemeinheit tragen und vor allen Dingen die Unternehmen, die dort tätig sind. Die müssen sich dann auch gefallen lassen, dass sie entweder verstaatlicht werden oder Anteile dieser Unternehmen in staatliche Hand überführt werden und wir als Staat möglicherweise an späteren Gewinnen partizipieren. (Beifall Christian Dirschauer [SSW] – Werner Kalinka [CDU]: Das sind ganz lockere Aussagen heute Morgen!) Wir brauchen aber auch etwas ganz anderes, um die Kosten zu senken. Wir müssen auch langfristig denken. Wenn wir uns angucken, wie wir derzeit mit den Menschen umgehen – das ist jetzt gar kein direkter Vorwurf nur an die Landesregierung, sondern an uns als politische Klasse –, sehen wir, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern allen Ernstes sagen: Uns fliegt hier kosten- und energiemäßig alles um die Ohren, aber kümmert ihr euch einmal darum, regelt ihr das einmal! Überlegt euch einmal, wie ihr euer Häuschen in den nächsten 10, 20, 30 Jahren warm kriegt! – Das ist nicht fair, weil nicht jeder die gleichen Voraussetzungen hat. Für mich ist das kein Problem; mir geht es gut. Aber für die meisten Menschen da draußen ist es ein richtiges Problem, weil es denen nicht gut und jetzt noch schlechter geht, weil sie nicht in der Lage sind, irgendwelche Investitionen zu tätigen. Da muss ich einfach die dänische Karte spielen, das geht gar nicht anders. In Dänemark ist es so, dass die Regierung beschlossen hat, bis 2028 das System komplett umzustellen. Bis Ende dieses Jahres bekommt jeder dänische Haushalt gesagt, aus welcher Quelle dieser Haushalt im Jahr 2028 seine Energie beziehen wird. Da wird alles bei sein – Fernwärme, Erdgas, andere Energieformen –, aber jeder weiß Bescheid. Entsprechend verhält man sich. Man macht Windenergie, man macht Biogas – sehr viel Biogas –, man spricht im Übrigen auch mit der Landwirtschaft, um Landwirte zu Energiewirten zu machen. Das ist tatsächlich eine Idee, die dahintersteckt, damit diejenigen, die wahrscheinlich weiter auf Gas angewiesen sein werden, dann eben trotzdem eine Versorgung haben. Damit sorgt der Staat für seine Bürgerinnen und Bürger. Das ist das, was ich in diesem Land vermisse. (Tobias Koch [CDU]: Ja! Das müsste bei uns die Bundesregierung machen, oder?) – Das ist richtig, da gebe ich Ihnen recht. Doch wo ist die Attacke der Landesregierung im Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, endlich einmal zu handeln? Da passiert nichts, und das ist zu wenig, lieber Herr Koch. Das ist zu wenig. Wir müssen uns um die Bürgerinnen und Bürger besser kümmern, weil wir sonst ein Problem kriegen. (Zurufe Tobias Koch [CDU] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich bin jetzt beim zweiten Thema, bei der Frage nach Demokratie. Da draußen rennen Demokratiefeinde durch die Gegend, die sagen: Euch Demokraten machen wir einen heißen Herbst. – Da sind die Irren von der AfD, die wir glücklicherweise hier nicht mehr im Haus haben, die aber trotzdem immer noch da sind. Da sind versprengte linke Wahnsinnige. Da draußen sind Menschenfeinde, die ausnutzen wollen, dass wir politisch nicht in der Lage sind, schnell zu handeln. Das darf uns nicht passieren. Wir müssen den Menschen da draußen helfen – schnell helfen –, weil wir dadurch eben auch unsere Demokratie sichern. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Da müssen wir wirklich ran und gucken, dass die Menschen schnell und dauerhaft entlastet werden. (Beifall SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Wenn wir über Demokratie reden, dann schicke ich ein Lob voraus: Ja, Bürgerräte sind etwas ganz Wichtiges und eine klasse Institution. Wir finden es toll, wenn Bürgerräte eingerichtet werden und eine rechtliche Grundlage bekommen, damit wir vor Ort Projekte besser diskutieren können. Das führt im Übrigen dazu, dass Projekte sich besser umsetzen lassen. Aber wenn es dann höhere Hürden bei Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren gibt, ist die Enttäuschung bei uns groß, weil Bürgerentscheide und Bürgerbegehren bei Projekten nicht das Problem sind. Bei Projekten ist die Tatsache das Problem, dass wir ein Planungsrecht haben, das unter aller Kanone ist. (Zuruf FDP: Ja!) Da sind aber nicht die Bürgerentscheide oder Bürgerbegehren das Problem. Wenn RendsburgEckernförde über das Krankenhaus entscheiden will, soll man den Bürgerinnen und Bürgern durchaus die Chance geben, dies zu tun, auch möglichst niedrigschwellig. (Lars Harms) Ich war und wir als SSW waren immer stolz darauf, dass wir sagen konnten, wenn es um solche Verfahren geht, dass wir aus einem Land kommen, in dem es wirklich niedrigschwellig ist, in dem Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden können, in dem es wirklich toll ist. Damit sind wir immer durch andere Bundesländer gezogen. Ich würde mich freuen, wenn Sie darüber noch einmal nachdächten, ob es wirklich sinnvoll ist, die Quoren dort zu erhöhen und Energieprojekte von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auszuschließen. Das ist nicht das richtige Signal. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht das Problem und auch nicht die Gefahr. (Beifall SSW) Der Kollege Vogt hat es schon gesagt: Auch die Beschränkung bei der Fraktionsbildung, beispielsweise in Kiel oder in Flensburg oder wo auch immer, in irgendwelchen Kreistagen, ist nicht der richtige Weg. Gruppen müssen sich, auch wenn sie klein sind, zusammenschließen können und eine entsprechende Logistik bekommen, damit sie vernünftig arbeiten können. Das darf und kann nicht anders sein, weil wir die Demokratie sonst auch in diesem Bereich untergraben. Auch das muss klar sein. Es steht ja nur nebulös im Koalitionsvertrag, dass man über die Größe der Kommunalvertretungen reden will. Ich vermute, man will sie nicht vergrößern, sondern möglicherweise eher verkleinern. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass man in den kleinen Kommunen – viele mögen und lieben die kleinen Kommunen – jetzt schon 8 oder 10 Prozent benötigt, um überhaupt mit einer Person in einem solche Gemeinderat vertreten zu sein. Wenn die Gemeindevertretungen jetzt noch verkleinert werden, wird dieses Quorum noch größer. Das heißt, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und vor allen Dingen unserer Parteien und Wählergemeinschaften, die verfassungsmäßig abgesichert sind, wird noch schwieriger. Demokratie wird noch komplizierter. Man muss darüber nachdenken, ob das möglicherweise ein Irrweg ist. (Beifall SSW und FDP) Eigentlich brauchen wir mehr Kommunalpolitiker. Wir müssen es den Kommunalpolitikern erleichtern, wieder Kommunalpolitik machen zu können. Ich komme zum dritten Thema, das für uns und für Sie alle wichtig ist und bei dem ich viel Lob habe. Das ist der große Bereich des Klimaschutzes. Das ist die Riesenherausforderung, die wir nicht nur kurz-, sondern auch mittel- und langfristig haben. Viele Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag stehen, - Mittwoch, 31. August 2022 145 sind richtig. Sie stehen auch in anderen Parteiprogrammen oder Wahlprogrammen. Natürlich müssen wir die Windenergie ausbauen. Das ist gar keine Frage. Natürlich müssen wir davon weg, zu meinen, bestimmte Flächen pauschal ausschließen zu können, weil sie beispielsweise zu klein sind. Natürlich brauchen wir diese Flächen, um Windenergie entsprechend generieren zu können. Wir brauchen im Übrigen auch eine Planung für PV in der Freifläche. Das ist ein Riesendiskussionsproblem in den Kommunen. Da hauen und stechen sie sich gegenseitig. Wir als Politik haben eine Verantwortung, eine Planung darüberzulegen. Grüner Wasserstoff ist unsere große Chance. Das sagen aber alle schon seit zehn Jahren. Insofern ist es richtig, ihn zu fördern. Der Umstieg von Privaten, aber auch von Unternehmen von der einen zur anderen Energieform muss gefördert werden. Dass man so etwas macht, finde ich vollkommen in Ordnung. Ganz wichtig ist, dass wir mit den Kommunen reden, ihnen nicht nur abverlangen, eine Wärmeplanung zu machen, sondern ihnen Hilfsmittel an die Hand geben, zu versuchen, es gemeinsam zu steuern. Für sie ist das nämlich komplettes Neuland. Für die Kommunen ist die Energieversorgung komplettes Neuland. Nun kann man immer sagen: Wir haben unsere Stadtwerke, wir haben unsere Leitungen. Die Gasleitungen liegen bereits seit Jahrzehnten. Man musste sich nicht darum kümmern – außer, sie instand zu halten. Eine neue Planung in diesem Bereich zu machen, ist etwas ganz, ganz Neues. Die Kommunen brauchen die Unterstützung des Landes, auch die steuernde Unterstützung des Landes, damit sie wissen, wie sie es hinbekommen können. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist alles nicht richtig! Wir haben seit Jahren Quartiere! Sie haben keine Ahnung! Das ist nicht richtig!) Alles das geht aber nur dann, wenn wir es schaffen, die Planung zu beschleunigen. Da komme ich auf ein Thema, das ich bereits beim letzten Mal angesprochen habe. Im Koalitionsvertrag steht, die Verfahrensdauer soll halbiert werden. Wir alle jubeln und sagen: Wow, klasse, wenn das so wäre, wäre das super. – Wir sagen auch: Wir wollen Bereiche so steuern, dass die Planung leichter, einfacher und wahrscheinlich nicht so beklagbar wird. Das ist auch gut. (Lars Harms) Wenn am Ende immer steht: „Wir machen das nur bei den sinnvollen Möglichkeiten“, und man weiß, dass Grüne und CDU da komplett auseinanderliegen, haben wir eine Schwierigkeit. Dann steht nämlich zu befürchten, dass wir keine Planungsbeschleunigung bekommen. Deswegen ganz klar unsere Bitte, dass wir alle, wenn wir darüber reden, versuchen, ein klein bisschen über unseren Schatten zu springen, damit wir die Grundlagen hinbekommen. Ich glaube immer noch, dass es, wenn wir Planungsbeschleunigung hinbekommen, nicht nur um wirtschaftliche Entwicklung geht, sondern auch darum, uns schnell und einfach auf den Klimawandel einstellen und handeln zu können. Wenn wir das nicht machen und uns selbst etwas vor die Füße werfen, werden wir in Zukunft riesige Probleme bekommen. Dabei geht es im Übrigen nicht nur um das Planungsrecht auf Landesebene, sondern vor allen Dingen um Initiativen im Bundesrat, um das Planungsrecht auf Bundesebene zu ändern. Wenn wir das nicht ändern, können wir manche Dinge bei uns im Land auch nicht ändern. Das ist also ganz wichtig. Wir brauchen eine solche Bundesratsinitiative. Meine Damen und Herren, keine Regierungserklärung, ohne dass der SSW über Minderheiten spricht. Das erwartet man nicht nur von uns, sondern ist auch immer noch eine Herzensangelegenheit. (Serpil Midyatli [SPD]: Du kannst mit nach Dänemark fahren!) – Das tue ich immer gern und habe das beim letzten Mal auch schon gemacht. Das war eine sehr gute Reise. Wenn wir uns mit einer sozialdemokratischen Regierung treffen, ist das auch immer etwas Gutes und sollte im Interesse der Sozialdemokratie sein. Uns hat sehr gefreut, dass die Landesregierung noch einmal gesagt hat, sie wolle erneut eine Initiative starten, die Minderheiten ins Grundgesetz zu bekommen. Es ist immer mehr notwendig, weil viele Rechte nur dann vernünftig ausgelegt werden können, wenn sie im Grundgesetz erwähnt werden. Ich glaube auch, in der heutigen Zeit, nämlich in einer Zeit, in der wir Minderheitenprobleme in verschiedenen Ländern und Minderheiten Probleme haben, ihre Rechte vor Ort umzusetzen, ist das ein ganz wichtiges Signal. Dass ein so großer, wichtiger Staat wie die Bundesrepublik Deutschland kommt und sagt: „Wir schreiben es nach 75, 80 Jahren in unsere Verfassung“, wäre als Signal top. Es würde mich freuen, wenn auch Brandenburg und Sachsen wieder und vielleicht auch das eine oder andere Bundesland zusätzlich mitmachten. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Wichtig für die Minderheitenorganisationen ist ganz klar, dass in dem Koalitionsvertrag festgelegt worden ist, dass die Finanzierungsmodalitäten und die Höhe der Förderungen erhalten bleiben. Das ist ein wichtiges Signal, ein Signal, das wir nicht immer bekommen haben; ich bin ja schon etwas länger dabei. Ich kann allerdings auch sagen, dass das, was jetzt schriftlich vorgelegt worden ist, mit uns als SSW im Rahmen der Verhandlungen über die Coronanotkredite so festgelegt worden ist. Insofern haben wir einen kleinen Beitrag leisten können. Es ist als Signal an die Minderheiten wichtig, dass es verfasst ist. Zwei Dinge sind uns wichtig. Die möchte ich hier ankündigen. Sie müssen damit rechnen, dass dazu Initiativen von unserer Seite kommen, weil sie dringend notwendig sind. Das Erste: Wir haben einen extremen Rückgang beim Friesischunterricht. Es ist eine kleine Katastrophe, die wir dort haben. Eine Halbierung des Unterrichts innerhalb von zwanzig Jahren ist für eine Minderheit, zumal eine so kleine Minderheit, schon eine ziemliche Katastrophe. Da müssen wir etwas tun. Wir müssen professionalisieren. Uns geht es darum, die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Weiterbildung und die Erarbeitung von Lehrmaterial komplett auf neue Beine zu stellen. Das ist keine Kritik – weder am Ministerium noch an Personen, die sich in den letzten Jahrzehnten sehr bemüht haben –, sondern es geht darum, eine Institution zu schaffen, die professionell in diesem Bereich arbeiten kann. Im Gegensatz beispielsweise zum Französischunterricht, wo es deutschlandweite Verlage gibt, die alle möglichen Bücher herausgeben und alle möglichen Lehrmaterialien erarbeiten, gibt es das hier nicht. Das müssen Lehrer nebenher in Stunden machen, die sie zur Verfügung gestellt bekommen haben. Dann müssen Anträge beim Land gestellt werden. Das ist für alle nicht zufriedenstellend, nicht nur für die Friesen selber, sondern sicherlich auch für das Ministerium und die Menschen, die dort arbeiten. Da brauchen wir etwas Neues, etwas Größeres mit Manpower, um richtig Gas geben zu können. Sie können garantiert davon ausgehen, dass wir dazu eine Initiative starten werden und mit Ihnen ins Gespräch kommen möchten. (Lars Harms) Das Zweite ist eine Ungleichbehandlung, die so nicht stehenbleiben kann, nämlich dass Kommunen immer noch für Ganztagsschulangebote sowohl an den freien Schulen als auch an den dänischen Schulen nicht zwingend Beiträge für die Schülerinnen und Schüler aus ihrem Ort zahlen müssen. An einer normalen deutschen Schule wird bezahlt. Das läuft über den Schulverband und funktioniert alles. Ist die Schule frei oder eine dänische Schule, ist das von politischen Mehrheiten abhängig. Leider ist es so: Die meisten politischen Mehrheiten sind so, dass man sagt: Wir zahlen das nicht. – Es kann nicht angehen, dass Schüler aus dem gleichen Ort ungleich behandelt werden. Da müssen wir ran, meine Damen und Herren. Das geht so nicht, zumal wir ab 2026 eine Pflicht zum Ganztagsschulangebot haben. Das gilt auch für die freien Schulen, und das gilt auch für die dänischen Schulen, die dieser Pflicht nachkommen wollen. Wenn die Pflicht besteht, muss auch die Finanzierung die gleiche Grundlage haben. Sie dürfen also auch da mit einer Gesetzesinitiative unsererseits rechnen, um diese Ungleichbehandlung abzuschaffen. (Beifall SSW) Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Appell, der uns wirklich ganz wichtig ist, und zwar losgelöst von den vielen Dingen, die in diesem Landtag noch besprochen werden müssen. Dabei werden wir uns manchmal streiten, manchmal werden wir einig sein. Das ist völlig in Ordnung. Das Angebot unsererseits steht, dass wir selbstverständlich immer versuchen, konstruktiv miteinander umzugehen und dass wir über Parteigrenzen hinweg – egal ob in Oppositions- oder Regierungsrichtung – immer bereit sind, Gespräche zu führen und Gemeinsamkeiten auszuloten und umzusetzen. Aber, meine Damen und Herren, für uns ist es wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass es für unsere Demokratie entscheidend ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen da draußen helfen, dass wir ihnen schnell helfen, dass wir schnell finanzielle Entlastungen schaffen, und dass wir uns gleichzeitig auf die großen Herausforderungen des Klimawandels nicht nur vorbereiten, sondern aktiv vorgehen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wir alle wissen, wie schwer das ist. Wir wissen alle, dass es nicht ganz einfach werden wird. Trotzdem finde ich: In diesem Punkt müssen wir zusammenstehen. Wir müssen es hinkriegen, für die Menschen in Schleswig-Holstein Soziales mit dem Klimawandel zu verbinden. Das ist unsere Verpflichtung, die wir als Politiker haben. Das ist unsere ge-- Mittwoch, 31. August 2022 147 meinsame Aufgabe, die wir alle hier im Landtag haben, die wir alle hier gemeinsam umzusetzen haben. Wir als SSW werden uns in jedem Fall aktiv daran beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit erkläre ich den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für erledigt. Bevor Sie alle in die Mittagspause gehen, rufen wir noch kurz den Tagesordnungspunkt 32 auf: Änderung der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/140 (neu) Das Wort zur Begründung wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Ich schlage vor, über den Antrag, Drucksache 20/140 (neu), in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause, wir setzen die Tagung um 15 Uhr fort. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung: 13:02 bis 15:02 Uhr)

Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen; wir wollen fortfahren. Auch für die neuen Kolleginnen und Kollegen sowie die neuen Personen auf der Regierungsbank: Ich bin es gewohnt, pünktlich zu beginnen – nur dass man sich darauf einstellt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf: Jede Kilowattstunde zählt Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/138 Energieversorgung sichern (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/184 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Oliver Kumbartzky. (Beifall FDP – Zuruf CDU: Der „noch“ energiepolitische Sprecher! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zurück in die Achtziger?)

Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jede Kilowattstunde zählt.“ Dieser wirklich kluge Satz stammt nicht von mir, sondern von Finanzministerin Monika Heinold, (Beifall Tim Brockmann [CDU] und Tobias Koch [CDU]) und zwar von Anfang August 2022, als sie die Energiesparmaßnahmen der Landesregierung vorgestellt hat. Die Energiesparmaßnahmen der Länder, des Bundes und der Kommunen führen beispielsweise – ziemlich sicher – dazu, dass es in den Städten künftig dunkler wird, eben weil wir Strom einsparen müssen. In einer solchen Situation auf eine verlässliche, grundlastfähige und klimafreundliche Möglichkeit der Stromproduktion wie die Kernenergie zu verzichten, überzeugt mich nicht und auch die gesamte FDP-Fraktion nicht. (Beifall FDP – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) „Jede Kilowattstunde zählt“ sollte vielmehr auch bei der Energieerzeugung gelten, Herr Kollege. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist gerade mit dem ukrainischen Atomkraftwerk los?) – Lassen Sie mich doch erst einmal unseren Antrag begründen! Ich habe doch noch gar nichts Schlimmes gesagt, Frau Kollegin. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier in einer Atomkraftdebatte!) Also: „Jede Kilowattstunde zählt“ sollte vielmehr auch bei der Energieerzeugung gelten. Es droht ein gravierender Energiemangel, den man auch mithilfe der Kernkraft bekämpfen sollte; daher unser Antrag. Meine Damen und Herren, jetzt gilt es, auch aus den Landtagen heraus Druck in Richtung Berlin, das heißt in Richtung Bund, zu machen, weil diese Thematik von Teilen der Bundesregierung leider verschleppt wird, wenngleich nun offenbar etwas Bewegung in die Sache kommt. Meine Damen und Herren, ich will auch das sehr deutlich sagen: Kein Land der Welt würde in einer solch schweren Energiekrise ohne Not funktionierende Kraftwerke vom Netz nehmen. Die Laufzeit der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim muss verlängert werden. Dabei geht es nicht um einen Ausstieg aus dem Ausstieg, Frau von Kalben, sondern um eine temporäre Weiternutzung. (Beifall FDP – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was soll das denn sein?) – Das kann ich Ihnen sagen: Um der Energiekrise zu begegnen, sollte man die Kernkraftwerke länger laufen lassen, beispielsweise bis 2024. Dazu sind dringend Beschlüsse zu fassen; denn die Betreiber brauchen Planungssicherheit und müssen auch in der Lage sein, das Fachpersonal bereitzustellen. Meine Damen und Herren, die Stromproduktion mit Gas passt einfach nicht in die Zeit. Auf Kohlekraftwerke zu setzen ist aus Klimaschutzgründen nicht der richtige Weg; darin geben mir die Grünen sicherlich recht. (Christopher Vogt [FDP]: Leider nicht!) Atomstrom verstopft auch keine Netze, wie Ministerpräsident Daniel Günther neulich behauptet hat. Diese Aussage des Ministerpräsidenten war wirklich – sorry! – fachlicher Blödsinn. Ich frage mich wirklich, wer ihm das aufgeschrieben hat; wahrscheinlich war es Atomminister Tobias Goldschmidt. (Heiterkeit FDP – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anti-Atomminister!) Herr Goldschmidt und der MP scheinen vergessen zu haben, dass wir immer noch einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien haben. Das EEG ist nicht abgeschafft worden. Die Kernkraftwerke fahren ja auch im Lastfolgebetrieb, das heißt, sie richten ihre Stromerzeugung nach den Anforderungen der Übertragungsnetzbetreiber. Man stelle sich Folgendes vor: Wir haben eine kalte, windstille Winternacht. Es wird definitiv kein Netz verstopft, wenn dann noch die Kernkraft läuft. (Oliver Kumbartzky) Wir wären vielmehr froh, wenn wir Kernkraft als grundlastfähige Erzeugungsform hätten. Das Wiederanfahren von Brokdorf ist eine Option, die ernsthaft geprüft werden sollte, auch wenn Sie von den Grünen davon Schnappatmung kriegen. Ich kann das verstehen. Trotzdem sollte man diese Möglichkeit ernsthaft prüfen. Der Rückbau ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass ein Wiederanfahren nicht möglich wäre. Die sogenannte Full-System-Decontamination hat in Brokdorf noch nicht stattgefunden; das wird Minister Goldschmidt sicherlich bestätigen können. Selbst der TÜV hält eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen C sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. Zitat: „Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kernkraftwerken, die es weltweit gibt. Sie waren und sind in einem exzellenten Zustand.“ So Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbandes, am 26. Juli 2022 in der Bild und tags darauf in weiteren Medien. (Unruhe – Glocke) Die Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Meiler wäre laut Bühler keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen. Wie schnell die stillgelegten Kraftwerke wieder ans Netz genommen werden könnten, sei vor allem eine Frage des politischen Willens. – Genauso ist es, meine Damen und Herren. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wir wollen nicht!) Natürlich müssen die Stresstests abgewartet werden, und natürlich brauchen wir Sicherheitsüberprüfungen; das ist doch klar. Sicherheit geht vor. Sicherheit steht an erster Stelle. Aber ich bin mir schon heute ziemlich sicher, dass nach dem Stresstest der deutschen Stromversorger vieles für den Weiterbetrieb zumindest der drei noch aktiven Kernkraftwerke sprechen wird. (Beifall FDP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Kollegen Petersdotter?

Mit dem größten Vergnügen. - Mittwoch, 31. August 2022 149 Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie hier von „Kurzfristigkeit“ sprechen, dann frage ich Sie: Wie bewerten Sie es, dass die Atomkraftwerke in Frankreich aufgrund der Hitze und der niedrigen Pegelstände der Flüsse nicht laufen können und somit Frankreich – eben weil die dortigen Atomkraftwerke es nicht leisten können – Strom aus Deutschland importiert? – Das ist eine Situation, die wir in Frankreich haben und die problematisch ist. Aber wir sehen auch: Im europäischen Verbund brauchen wir die grundlastfähigen Kraftwerke. Im Prinzip ist das, was Sie gerade gesagt haben, genau ein Grund dafür, die Laufzeitverlängerung anzustreben. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besteht dort keine Grundlast? (Wortwechsel zwischen Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christopher Vogt [FDP])

Moment, bitte! Das Wort hat jetzt wieder Herr Abgeordneter Kumbartzky, der mit seiner Rede fortfährt.

Da Herr Petersdotter mich gerade angesprochen hat, möchte ich gern auf den Alternativantrag der grünen Koalition, der grünen GroKo, kurz eingehen. Dieser Antrag ist ein typischer Labskaus-Antrag: Alles wurde in einen Topf geworfen und umgerührt in der Hoffnung, dass es schmeckt. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir schmeckt Ihr Labskaus nicht. Gerade in Sachen Kernkraft ist Ihr Antrag viel zu dünn. Insoweit hätte ich von der CDU, gerade von Ihnen, Herr Koch, deutlich mehr erwartet, insbesondere nach den großen Ankündigungen der Bundes-CDU. Sie streben laut Antrag einen „Streckbetrieb“ für ein paar Wochen an. Damit werden Sie der Energiekrise nicht begegnen können. Ihr Antrag ist wirklich peinlich. An dieser Stelle vermisst man die Kollegen Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen. Das muss ich wirklich einmal sagen. (Beifall FDP) Abschließend ein Rat an uns alle: Nicht zu wählerisch sein! Nicht ideologisch festgefahren sein! Wir sollten alles tun, um eine Energiekrise abzuwenden. Wir müssen die Versorgungssicherheit und die Be- (Oliver Kumbartzky) zahlbarkeit gewährleisten. Denn, meine Damen und Herren, jede Kilowattstunde zählt. Noch ein Punkt zur Energiewende: Diese fußt darauf, dass wir die erneuerbaren Freiheitsenergien ausbauen, aber zur Sicherung der Grundlast Gaskraftwerke bereitstellen. Gas geht nun einmal gerade nicht.

Deswegen ist es wichtig, jetzt die Kernenergienutzung zu verlängern. Ich freue mich über eine breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Andreas Hein das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! „Jede Kilowattstunde zählt“ – und das sowohl in der Erzeugung wie auch im Verbrauch. Insofern, liebe Kollegen der FDP: Die Überschrift stimmt – der Rest aber schon nicht mehr. (Lachen Christopher Vogt [FDP]) Zu den Fakten: Angesichts der Gasmangellage wurden bereits Gaskraftwerke zur Stromerzeugung, die mit Erdgas betrieben wurden, im Sinne des Erdgassparens abgeschaltet. Als Ersatz wurde dann von der Bundesregierung geprüft, ob möglicherweise Kohlekraftwerke oder auch Atomkraftwerke weiterlaufen können, die die Stromerzeugung sicherstellen könnten. Die FDP möchte nun ernsthaft ein Atomkraftwerk – Brokdorf – aus dem Jahr 1976, welches Ende 2021 abgeschaltet worden war und welches sich im sogenannten Nachbetrieb befindet, wieder hochfahren. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!) Bei dieser Thematik gibt es allerdings gleich mehrere Probleme. Die Reaktivierung, also das Wiederanfahren, ist derzeit gesetzlich ausgeschlossen. Der Betreiber müsste erst einen Antrag auf Betriebsgenehmigung stellen; (Christopher Vogt [FDP]: Ach nee!) diese dürfte allerdings nach dem Atomgesetz gar nicht mehr erteilt werden. Wollen Sie das wirklich? (Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch der Witz an der Sache!) Das andere ist das Thema Brennelemente. Neue Brennelemente sind momentan am Markt kaum verfügbar; die Lieferung dauert oft Monate oder sogar länger. Zum anderen kämen diese zum Großteil auch noch aus Russland. Die Liste der besonderen Gefahren bei diesem AKW macht ebenfalls nachdenklich. Der EUStresstest hat insbesondere beim Hochwasserschutz Riesenprobleme festgestellt. Nachgewiesen wurden außerdem außergewöhnlich viele Schwebstoffe, zudem gibt es diverse Materialprobleme. Daher durfte das AKW zuletzt auch nur mit gedrosselter Leistung gefahren werden. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!) Ein für mich aber ebenfalls absolut wesentlicher Punkt ist: Wir erzeugen in Schleswig-Holstein – und das weißt du, mein lieber, geschätzter Kollege Olli Kumbartzky, ganz genau – viel mehr erneuerbaren Strom, als wir derzeit gebrauchen. Deswegen ist die Aussage, die gerade kam, zu Teilen richtig; in anderen Teilen ist sie jedoch falsch. Da wir viel mehr erneuerbaren Strom produzieren, als wir im Moment gebrauchen, diesen aber leider nicht nutzen, schalten wir erneuerbare Energien nach wie vor ab.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz?

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Hein, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Bundeswirtschaftsminister am letzten Freitag auf einer Veranstaltung in Flensburg davor gewarnt hat, dass es in diesem Winter zu Stromsperren und zu Stromkontingentierungen kommen könnte? Ist vor diesem Hintergrund Ihre eben getroffene Aussage, wir hätten mit 100 %, 150 % erneuerbarem Strom in Schleswig-Holstein (Andreas Hein) doch kein Problem, immer noch aufrechtzuerhalten? – Ich habe das gehört. Aber die Stromsperren haben ja nichts mit meiner Aussage zu tun, dass wir in Schleswig-Holstein, wie Sie ganz genau wissen, mehr erneuerbaren Strom produzieren, als wir zurzeit gebrauchen. Das heißt, wir schalten – meistens sogar täglich – immer noch Windkraftanlagen ab. Das hat mit der Aussage der Stromsperren weniger zu tun.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz?

Kollege Hein, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass der Kollege Habeck Stromkontingentierungen nicht deshalb in den Raum gestellt hat, weil er meint, dass in Deutschland insgesamt zu wenig Strom produziert wird? Sehen Sie es auch so, dass es deshalb überhaupt nichts nützt, wenn in einem einzelnen Bundesland 150 % produziert werden, wenn gleichzeitig in anderen Bundesländern leider gar nichts mehr produziert werden kann? Robert Habeck meinte offensichtlich, dass die Gesamtmenge an Strom nicht reicht. Ist es vor diesem Hintergrund, wenn die Gesamtstrommenge in Deutschland nicht ausreicht, aus Ihrer Sicht geboten, auch über ausgesprochen unpopuläre Maßnahmen nachzudenken? – Ich bin sehr wohl bereit – ich komme in meiner Rede gleich noch dazu –, auch über andere unpopuläre Maßnahmen nachzudenken. Aber in Schleswig-Holstein, wo wir doch nachweislich mehr erneuerbaren Strom produzieren, als wir derzeit gebrauchen, macht es überhaupt keinen Sinn, noch zusätzlich ein AKW in Betrieb zu nehmen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das wäre mein nächster Satz gewesen: Wie sinnvoll wäre es denn, ein risikobehaftetes Atomkraftwerk, welches mit Problemen belastet ist und bereits abgeschaltet ist, wieder in Betrieb zu nehmen? Das würde im Zweifel auch die Produktion oder Nutzung erneuerbarer Energien verhindern – was wir natürlich nicht wollen. - Mittwoch, 31. August 2022 151 Zudem ist, wie Sie wissen, die Atomenergie auch eine sehr teure Energieform, wenn man das Thema Endlager, das bis heute nicht geklärt ist, einbezieht. Um es klar zu sagen: Auch ich bin für den Betrieb, den Weiterbetrieb der drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland – wenn es denn Sinn macht. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Bei diesen drei Anlagen haben wir eine komplett andere Ausgangslage. Die Wiederinbetriebnahme von Brokdorf jedoch – da bin ich mir ziemlich sicher – macht keinen Sinn. Mein hochgeschätzter Herr Kollege, ich vermute, hier steht die Profilierung und die Bespielung des eigenen Klientels eher im Vordergrund als die Absicht, nach einer wirklichen Lösung für unser Land zu suchen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun das Wort zu ihrer ersten Rede im SchleswigHolsteinischen Landtag die Abgeordnete Ulrike Täck. (Beifall)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Publikum! Liebe Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede wie ursprünglich angedacht beginne, fühle ich mich doch in gewisser Weise bewegt von den vorherigen Reden und möchte zwei Dinge kommentieren. Zunächst zu Robert Habecks Äußerung – ich zitiere; ich vermute, Sie haben einfach ein Wort weggelassen, das allerdings von Bedeutung ist –, „Wenn es gut läuft, wird Deutschland ohne Stromsperren und Stromreduktionen durch den Winter kommen.“ Sie haben wahrscheinlich das Wort „ohne“ überlesen. (Unruhe) – Ich möchte gern noch zum Ende kommen. Auch hat mich bewegt – – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja beruhigend!) (Ulrike Täck) – Das ist meine erste Rede hier im Landtag; ich darf Sie bitten. – Die Rede des Vertreters der FDP hat mich auch an einer weiteren Stelle sehr bewegt: „Dunkle, kalte Winter“ – so beginnen Märchen. Und so ist auch dieser Antrag ein Märchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun wollen wir einmal darauf eingehen: Wenn die FDP von einer längeren Nutzung der Atomkraftwerke spricht, dann müssen wir uns doch erst einmal darüber klar werden, was das überhaupt bedeutet. Liebe FDP, traut ihr euch denn gar nicht, offen auszusprechen, was ihr wirklich wollt? Wollt ihr einen Streckbetrieb, oder wollt ihr einen Weiterbetrieb? Das macht nämlich einen großen Unterschied. Da wabern in verschiedenen Medien Zahlen von der FDP herum; da geht es um das Jahr 2024 – das steht nicht im Antrag, aber es wabert so rum –, und dies lässt befürchten, dass die FDP in Tat und Wahrheit einen Weiterbetrieb meint. Was bedeutet das? Was bedeutet ein Weiterbetrieb? Die AKW brauchen neue Brennstäbe. Pro Reaktorladung kostet das 80 Millionen Euro – pro Reaktorladung! Auch brauchen sie eine langwierige Sicherheitsüberprüfung, und der gesamte Prozess der Brennstoffherstellung, der Herstellung von Castorbehältern – die man im Übrigen nicht von der Stange kriegt – dauert bis zu einem Jahr. Was soll das denn eigentlich noch helfen? Oberflächlich gesehen infrage kommende Kraftwerke – Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland – erfüllen zudem die neuen EPR-Standards nicht, die bei einer Kernschmelze das Schlimmste verhindern sollen. Sie können auch nicht nachgerüstet werden – Punkt; es geht nicht. Brokdorf, sehr geehrte Abgeordnete, ist technisch ganz weit weg, wenn es darum geht, innerhalb einer vor dem Hintergrund der Krise sinnvollen Zeit in Betrieb genommen zu werden. Die im Abklingbecken liegenden Brennstäbe sind größtenteils wegen Rissen defekt; sie können gar nicht mehr verwendet werden. Deshalb wären auch in Brokdorf neue Brennstäbe fällig, mit all den damit verbundenen Prozeduren und den Risiken, die ich zuvor nannte. Brokdorf müsste wie bei einer Neuinbetriebnahme mit allen Konsequenzen geprüft werden. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist das!) Auch Brokdorf erfüllt die EPR-Standards nicht und kann nicht nachgerüstet werden. Und – Herr Hein, Sie haben das vorhin schon gesagt; dafür danke ich Ihnen – Brokdorf hat ein latentes Problem mit den Betriebstemperaturen, und das schon seit 2017. Es ist einmal außer Betrieb gesetzt worden und kann nur im gedrosselten Betrieb betrieben werden. Es bringt also nicht viel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Aber es gibt doch andere Möglichkeiten. Ich will nicht nur meckern, sondern auch andere Möglichkeiten benennen. Diese anderen Möglichkeiten werden wir in dem Alternativantrag aufzeigen. (Christopher Vogt [FDP]: Kohlekraftwerke!) Auch wenn es wehtut, übernehmen wir die Verantwortung für unser Land. Dann geht halt die Kohlekraft noch einmal kurzzeitig ans Netz. AKW wieder anzufahren, ist nicht verantwortungsvoll. Das Risiko können Sie nicht tragen. Ich möchte meinen Namen nicht lesen, wenn es zum schlimmsten Fall der Fälle kommt. Bei einem Kohlekraftwerk kommt es dazu nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem bieten wir die Aktivierung der Biogaspotenziale an. In ganz Deutschland gibt es Biogaspotenziale von 33 Gigawatt. Das sind 33 Atomkraftwerke. Dabei spricht niemand von der Vermaisung der Gegend. Wir wollen natürlich Gülle und Ähnliches. Landwirte haben im Übrigen auch neue Produkte, die sie zu Energie machen. Wir sollten das nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Richtig ist, zu nutzen, statt abzuschalten. Den erneuerbaren Strom – das bieten wir an – sollten wir nicht mehr abschalten. Sehr geehrte Abgeordnete der FDP, ein AKW ist kein Auto, bei dem man einmal eben nachtankt und dann zum TÜV geht. Das geht so nicht. Den TÜV haben Sie ja gestern schon erwähnt, nicht wahr? Der Antrag der Fraktion der FDP ist undifferenziert und zeigt, dass hier der Gedanke vorherrscht: „AKW first!“

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete!

Ich bitte die Anwesenden, diesen unfundierten Antrag der FDP abzulehnen, und danke Ihnen. (Ulrike Täck) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Für die SPD-Fraktion hat nun, ebenfalls zu seiner ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der Abgeordnete Marc Timmer das Wort. (Beifall)

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift des FDP-Antrags gelesen habe, habe ich mich zunächst gefreut. „Jede Kilowattstunde zählt“. – Toll! Wir sparen Energie. Es geht um jede Kilowattstunde erneuerbare Energie. – Leider habe ich dann weitergelesen und gesehen: Ach, Mensch, die FDP will wieder einmal zurück zur Atomenergie! Das sind tatsächlich olle Kamellen! In dem FDP-Antrag wird die uneingeschränkte weitere Nutzung der Kernenergie gefordert, der Ausstieg aus dem Ausstieg also. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns natürlich völlig inakzeptabel. An der Begründung für den Ausstieg hat sich im Wesentlichen nichts geändert: Atomenergie ist unsicher, die Endlagerfrage ist nach wie vor ungeklärt, und Kernenergie ist teuer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wie unsicher Atomkraft ist, zeigt nicht zuletzt die Situation in Frankreich. Atommeiler können nicht betrieben werden, weil Kühlwasser aus Flüssen fehlt. Dies wird leider kein Einzelfall bleiben. Die drei in Betrieb befindlichen Atommeiler Isar 2, Neckarwestheim und Emsland haben seit 13 Jahren keine periodische Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Auch das ist nicht gut. Die Endlagerfrage ist unklar. Sie wird die nachfolgenden Generationen über Jahrzehnte und Jahrhunderte beschäftigen. Das hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Damit muss Schluss sein. Neue Atomkraftanlagen zeigen, wie teuer die Kilowattstunde Atomstrom ist: zwischen 20 und 40 Cent. Solar- und Windenergie dagegen haben Stromgestehungskosten von 3 bis 7 Cent pro Kilowattstunde. Das ist ein Bruchteil dessen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Für die Kostenreduktion der erneuerbaren Energien haben besonders die Schleswig-Holsteinerinnen - Mittwoch, 31. August 2022 153 und Schleswig-Holsteiner in den letzten beiden Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag geleistet. Darauf können wir sehr stolz sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einzig wirkliche Lösung besteht darin, die Energiewende zu vollenden. Dabei müssen wir wirklich einmal konsequent sein. Leider habe ich diese Konsequenz in der letzten Legislaturperiode schmerzlich vermisst. (Beifall SPD) Wir sind bei Weitem nicht so weit, wie wir sein sollten und könnten. Das führt dazu – das ist auch mein Eindruck aus den Gesprächen von heute Morgen –, dass vieles bei null startet: Absichtserklärungen, Planungen, keine Umsetzungsreife. Das finde ich enttäuschend. Die Flächenbereitstellung für Windenergieanlagen: Fehlanzeige. Rotor-in/Rotorout – unklar. Wo ist der Zeitplan? Gibt es schon eine Taskforce? Ich höre Absichtserklärungen mit Blick auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Aber werden die Voraussetzungen geschaffen? Gibt es ausreichend Personal hierfür? Wie ist der Personalbedarf? Mir ist das alles unklar. Die Wärmewende, Wärmekonzepte der Kommunen. Und dann? Wie findet die Koordinierung statt? Wie schaffen wir es, alle Haushalte mitzunehmen? Thomas Losse-Müller hat es heute Morgen angesprochen: Hier braucht es ein kohärentes staatliches Handeln der Landesregierung. (Beifall SPD und SSW) Die Fernwärme müssen wir attraktiv gestalten. Es ist schlimm, wenn Anschlussnehmer über fehlende Preistransparenz klagen – gerade jetzt. Apropos olle Kamellen: Altmaier und Rösler haben mit der Strompreisbremse den erneuerbaren Energien einen Bärendienst erwiesen. CDU und FDP standen also tatsächlich auf der Bremse. Aber gut. Wir sind im Krisenmodus. Es besteht eine Gasmangellage. Da lohnt sich ein Blick auf die in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke, wir haben es gerade gehört: auf den Streckbetrieb; denn nur darum kann es gehen. Nach meinem Kenntnisstand ist ein Streckbetrieb der Atommeiler Emsland und Neckarwestheim nicht mehr möglich. Die Brennstäbe sind am Jahresende aufgebraucht. So haben die Betreiber geplant, und das ist auch richtig so. Was bei Isar 2 an Strom produziert werden kann, ist wenig und reicht für zwei oder drei Monate. Und deshalb die Diskussion um die Beschaffung neuer Brennstäbe? Auch das wurde gerade gesagt: Die bekommt man nicht (Marc Timmer) von der Stange. Das ist ein Prozess von ein bis zwei Jahren. Das nützt jetzt im Winter auch nichts. Darüber hinaus kann Atomstrom nicht ohne Weiteres Gas ersetzen. Die Hälfte der Gaskraftwerke, die in Betrieb sind, produziert auch Wärme. Diese Wärme brauchen wir. Wir brauchen das Gas, um Spitzenlasten auszugleichen. Auch dieses Gas können wir nicht ohne Weiteres ersetzen. Was am Ende übrig bleibt, ist so gering, dass es sich wirklich nicht lohnt, diese Scheindebatte noch einmal zu führen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich fasse zusammen: Erstens. Die FDP ist – das wird durch diesen Antrag leider bestätigt – mit Blick auf die energiepolitische Geschichte wirklich kein verlässlicher Energieberater. Das muss ich leider sagen, so toll ich die Oppositionsarbeit mit euch auch finde. (Zurufe FDP – Heiterkeit) Die CDU übrigens auch nicht. (Christopher Vogt [FDP]: Wieso? Die machen doch gute Oppositionsarbeit! Dagegen kann man doch gar nichts sagen!) Zweitens. Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie wäre ein schlechter Witz. Die Technologie war und ist ein energiepolitischer Irrweg, der glücklicherweise bald beendet ist. Drittens. Eine Diskussion um einen Wiedereinstieg ist deshalb eine Scheindebatte. Lassen Sie uns in Schleswig-Holstein gemeinsam Klimaneutralität herstellen, den Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der Flexibilisierungstechnologien wie Wasserstoff vorantreiben. Uns darauf zu konzentrieren, ist die beste Strategie, um unsere Energieversorgung zu sichern, das Klima zu schützen und die Preise mittelfristig in den Griff zu bekommen. Für die Gasmangellage braucht es kurzfristig andere Rezepte, es gilt aber nach wie vor: Atomkraft? – Nein danke! – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ebenfalls zu ihrer ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich nun der Abgeordneten Sybilla Nitsch vom SSW das Wort. (Beifall)

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Kære alle! „Jede Kilowattstunde zählt“, so lautet der Antrag der FDP. – Richtig! Da bin ich ganz bei Ihnen. Die Energiepreise steigen in schwindelerregende Höhen. Vor diesem Hintergrund zählt natürlich jede Kilowattstunde. Aber zählt auch wirklich jede Kilowattstunde Atomstrom? Nein, so einfach ist es nicht. Wir alle wissen: Wenn ein Atommeiler läuft, dann läuft er; dann kann man ihn nicht mehr regeln. Nun kommt aber ein Großteil des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Dieser ist es, der in Konkurrenz zum Atomstrom tritt. Haben wir viel Wind und die Sonne scheint, haben wie im Zweifel zu viel Strom im Netz. Dann müssen wir die Windanlagen vom Netz nehmen, weil der Atomstrom nicht gesteuert werden kann und weil wir den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten für die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren schlichtweg verschlafen haben. Natürlich müssen wir hier bessere Voraussetzungen schaffen, aber das hätten wir schon längst und nicht jetzt in einer Energiekrise tun sollen. Die drei noch verbleibenden Atomkraftwerke leisten einen Beitrag von circa 6 Prozent zur deutschen Stromproduktion. Senken wir die Preise für die Verbraucher, wenn diese Produzenten am Netz bleiben? – Nee, denn es sind Atomstrom und die Erneuerbaren, die im deutschen Stromnetz in Konkurrenz zueinander treten. Die hohen Preise entstehen aber durch den Strom, der aus Erdgas produziert wird. Kann der Atomstrom nun den teuren Gasstrom ersetzen? – Auch das nicht, weil der Gasstrom kurzfristig gebraucht wird, wenn wir Flaute und einen bewölkten Himmel haben. An dieser Stelle wird es wirklich absurd: Wir diskutieren über einen Energiemangel und schalten trotzdem regelmäßig unseren sauberen, billigen Windstrom ab, weil wir ihn im Jahr 2022 immer noch nicht abtransportieren oder speichern können. Und nun? – Nun müssen wir regional und innovativ denken. Dann brauchen wir auch keine veralteten Atommeiler mehr. Was wir brauchen, sind intelligente Speicherlösungen und eine Steuerung der Verbrauchsmengen, und zwar regional bei uns in Schleswig-Holstein. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Eine Papierfabrik benötigt Holzschnitzel als Grundstoff. Diese zu produzieren, ist energieintensiv. Wie wäre es, wenn das (Sybilla Nitsch) Unternehmen das Holz dann häckselt, wenn der Wind weht und dann Lagerhaltung betreibt? Wenn der Wind dann nicht weht, kann die Papierfabrik dem Netz sogar Strom, den sie aktuell nicht braucht, zur Verfügung stellen. Auch die immer größer werdende E-Auto-Flotte kann als Stromspeicher dienen und dann bei Bedarf wieder Strom ins Netz zurückgeben. Dasselbe gilt für die Produktion von grünem Wasserstoff, den wir auch zur Wärmeproduktion verwenden können. Auch im Biogasbereich – es wurde schon genannt – sollte nicht nur die Deckelung der Produktion wegfallen, (Beifall Tobias Koch [CDU]) es muss auch verbindliche Wärmekonzepte für die Anlagen geben. Nahwärme aus der Region ist einer der Schlüssel für bezahlbare Energie. All das ist schon heute technisch möglich, wir müssen nur endlich dafür sorgen, dass die notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Die Zeit ist jetzt. Die Bundesregierung hat einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke bereits eine Absage erteilt, und das ist auch gut so. (Christopher Vogt [FDP]: Die Außenministerin vielleicht!) Seit 2009 hat keine grundlegende Sicherheitsüberprüfung mehr stattgefunden vor dem Hintergrund, dass sie ja sowieso abgeschaltet werden sollten. Was bedeutet das für die Sicherheit der Kraftwerke? – Im besten Falle nichts. Aber was, wenn doch? – Dann waren das teure Kilowattstunden. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, wenn wir so einen Schritt gehen sollten, zumal der Weiterbetrieb der Anlagen für mehrere Jahre rechtlich aktuell nicht möglich ist. Dasselbe gilt übrigens für das Wiederanfahren bereits abgeschalteter Kraftwerke wie etwa Brokdorf. Ich musste mich echt zusammennehmen, als ich das Wort „Brokdorf“ gelesen habe. Wir sprechen hier von Anlagen aus den 70er- und 80er-Jahren, die nicht mehr den heute geltenden Standards von Sicherheit und Technik entsprechen. Es ist doch Augenwischerei – das müssen wir uns klarmachen –, den Menschen verkaufen zu wollen, dass die Atomkraft nun der Schlüssel zu einer sicheren Energieversorgung ist, während gleichzeitig die Franzosen den europäischen Strommarkt leerkaufen, weil dort die meisten Atomkraftwerke stillstehen. Die deutschen Atomkraftwerke gehören Ende des Jahres endgültig abgeschaltet. Die Zukunft - Mittwoch, 31. August 2022 155 liegt in den erneuerbaren Energien. Dafür steht der SSW. Da müssen wir jetzt konsequent investieren, statt krampfhaft an Atom- und Kohlestrom festzuhalten. – Mange tak. (Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Malte Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kumbartzky, Herr Vogt, wenn man Ihnen vorher zugehört hat, hatte man den Eindruck, dass Sie glauben, dass man Ihnen nicht richtig zuhört und wir uns gar nicht richtig mit Ihren Anträgen befassen. (Christopher Vogt [FDP]: Das hat keiner gesagt!) Die Debatte hat gezeigt, dass wir Ihren Reden sehr genau zuhören und auch Ihre Anträge sehr genau lesen. Ich will die Debatte noch etwas größer machen. Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender hier im Landtag, Wolfgang Kubicki, hat gefordert, Nord Stream 2 zu öffnen und damit in die absolute Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu kommen. Es darf in Deutschland nicht mehr Handlungsmaxime sein, sich von russischem Gas abhängig zu machen. Mit Putins blutigen Händen wollen wir nichts zu tun haben, und das ist auch genau richtig. In Ihrem Antrag fordern Sie jetzt allerdings genau das Gegenteil, nämlich die Unabhängigkeit von russischem Gas. Da frage ich mich doch: Was wollen Sie eigentlich? Gehen wir eher in die Richtung von Kubicki, oder gehen wir eher in die Richtung dessen, was die FDP hier in Schleswig-Holstein will? (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist keine so schwere Entscheidung!) Mal liegt die Energiefreiheit in Russland, und mal liegt die Energiefreiheit in der nationalen Atomkraft. Ich verstehe nur eine Sache: Atomkraft ist für die FDP die Lösung aller Probleme, und das trotz Fukushima, trotz Tschernobyl, trotz Saporischschja, wo momentan tagtäglich Kämpfe um das Atomkraftwerk stattfinden. Trotzdem ist für die FDP Atomkraft anscheinend die Lösung. Darum habe ich mich auch gemeldet. Ich bin neben Brokdorf, quasi im Schatten des Atomkraftwerkes, in Wewelsfleth groß geworden. Ich habe mich mein (Malte Krüger) ganzes Leben lang auch mit Kernkraft beschäftigt. Ich sehe einfach die Argumente, die absolut dagegen sprechen, wir haben viele schon gehört: Wir haben bisher kein Endlager, stehen vermutlich kurz davor, eines zu finden, aber auch vor vermutlich jahrelangen Protesten dort, wo es dann hinkommen soll. Uran wächst auch in Deutschland nicht auf den Bäumen, und Frankreich hat im Sommer die Hälfte aller Atomkraftwerke abstellen müssen. Es ist eine teure Energiequelle. Das verstehe ich bei Ihnen nicht: Ihnen wird immer eine hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Obwohl es unökonomisch ist, fordern Sie hier trotzdem erneut die Atomkraft. Das sind alles Argumente, die Sie außen vor lassen. Ich kann nur hoffen, dass Sie zukünftig den Populismus da lassen, wo er hingehört, nämlich außerhalb dieses Parlaments. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Christopher Vogt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, Herr Kollege, wer gesagt hat, man würde unsere Anträge nicht richtig lesen. Das hat kein Mensch gesagt. Es ist aber schön, dass Sie das Gefühl haben, dass es gesagt worden wäre. Der Populismusvorwurf ist rhetorisch wirklich die ganz große Abteilung, wenn man etwas wegbügeln will. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dazu spricht der Experte!) Unsere Partei hat sich innerhalb der Bundespartei wirklich sehr frühzeitig für das Ende der Kernkraft in Deutschland eingesetzt. Das war natürlich unter klima- und energiepolitisch anderen Vorzeichen. Ich hatte es vorhin schon erwähnt. Man muss aber auch sehen, meine Damen und Herren: Es ist nicht nur die große Koalition auf Bundesebene gewesen, sondern auch das, was Robert Habeck als neuer Energieminister auf Bundesebene angestrebt hat. Am Atomausstieg festzuhalten und den Kohleausstieg deutlich vorzuziehen, bedeutet, deutlich stärker auf Gas zu setzen. Wir sehen jetzt durch den schrecklichen Angriffskrieg Russlands, was diese Abhängigkeit beim Gas bedeutet, wenn man eben auch ablehnt, dass man im eigenen Land – wir haben ja auch eigene Kapazitäten – Gas fördert. Wir haben uns jahrelang darüber gestritten – was haben wir da für tolle Reden von den Grünen gehört –, wie überflüssig das LNG-Terminal ist. Binnen weniger Tage waren auf einmal alle dafür, ein LNG-Terminal zu bauen, und zwar deutlich beschleunigt. Vielleicht gucken Sie sich das auch einmal an! (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie glaubwürdig Sie an der Stelle sind!) Ansonsten sagen die Grünen in jeder Rede: Klimaschutz ist das Wichtigste. – Jetzt legen sie aber hier einen Antrag vor und sagen: Nein, nein, die Kohlekraftwerke lassen wir natürlich die nächsten Jahre weiterlaufen, gar kein Problem, Hauptsache keine Kernenergiedebatte, die den eigenen Parteifrieden stört! (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben den Streckbetrieb im eigenen Antrag neben dem Punkt, dass Sie die Kohlekraftwerke hochfahren wollen. Es wurde hier schon gesagt, die Bundesregierung habe das verneint. Ich sehe das noch nicht so. Ich habe den Eindruck, dass es ernsthaft geprüft wird. Und, Herr Kollege, Nord Stream 2: Ich habe mich in der Landespresse sehr deutlich geäußert. Das halte ich für Unsinn. Es ist ja manchmal so, dass man auch in der eigenen Partei Diskussionen hat. Ich sage abschließend: Es gibt große Sorgen der Menschen und vieler kleinerer Betriebe auch in Schleswig-Holstein, nicht nur um den Wohlstand, sondern auch um ihre wirtschaftliche Existenz. Es geht um die Grundlastfähigkeit im nächsten Winter. Wir haben ein Problem mit dem Gas. Nord Stream 1 ist momentan zu – wegen angeblicher Wartungsarbeiten. Wir versorgen uns aus anderen europäischen Ländern, auf deren Solidarität wir angewiesen sind. In Frankreich stehen einige Kernkraftwerke wegen der Dürre und der geringen Pegelstände der Flüsse tatsächlich still, aber dafür hat Frankreich pro Kopf einen deutlich geringeren CO -Ausstoß als Deutschland. Das liegt natürlich 2 vor allem an seiner Energieversorgung. Man kann sich über Frankreich erheben, aber wir werden im europäischen Verbund auch auf Frankreich angewiesen sein. In Wahrheit gibt es in Deutschland ja gar keinen Kohleausstieg und keinen Ausstieg aus der Atom- (Christopher Vogt) energie. Es gibt nur einen Ausstieg aus der eigenen Erzeugung. Wir werden weiter Kohlestrom aus Polen, aus Tschechien und Atomstrom aus den westlichen Nachbarländern beziehen. Insofern sind der Atom- und Kohleausstieg nicht ehrlich. Darüber müssen wir uns angesichts der Herausforderungen der nächsten Jahre unterhalten. Wir machen das sehr ernsthaft. Werfen Sie uns gern weiterhin Populismus vor. Wir sprechen uns in einigen Monaten wieder, wenn wir in Deutschland Probleme haben mit Stromsperren, mit Blackouts und so weiter. Dann werden Sie vielleicht etwas differenzierter an das Thema herangehen. Wir haben das heute versucht, es ist nicht gelungen. Sie werden in den nächsten Monaten sehen, wie groß die Probleme wirklich sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Ich erteile für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Herrn Goldschmidt, das Wort, ebenfalls zu seiner ersten Rede in diesem Hohen Hause. (Beifall) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde dem Abgeordneten Kumbartzky nicht den Gefallen tun, hier als Atomminister zu sprechen. Ich bin Energiewendeminister, und als solcher möchte ich auch sprechen. Ich habe mir einmal die Zahlen geben lassen: Gestern Abend wurde Strom in Frankreich für 1.000 Euro pro Megawattstunde gehandelt; an der Börse in Deutschland waren es 700 Euro pro Megawattstunde. Vor der Krise waren Preise von 20 bis 60 Euro pro Megawattstunde an den Börsen an der Tagesordnung. Das heißt: Wir haben locker eine Verfünfzehnfachung der Preise an den Strombörsen. Diese Preise werden uns alle mit den Stromrechnungen in den nächsten Monaten und möglicherweise Jahren erreichen. Das ist heute Morgen sehr ernsthaft diskutiert worden. Wenn man darüber diskutiert, muss man sich auch über die Ursachen unterhalten. Eine Ursache ist der furchtbare Krieg Russlands in der Ukraine und die Verunsicherung, die damit an den Märkten einhergeht. Eine andere Ursache ist der Klimawandel. Das ist heute angesprochen worden. Zeitweise sind - Mittwoch, 31. August 2022 157 zwei Drittel der installierten Leistungen des französischen Kraftwerkparks nicht mehr am Netz. Es herrscht Knappheit in Frankreich. Deswegen steigen die Preise, und deswegen laufen hier die Gaskraftwerke an, weil sie – wie man das in der Energiesprache nennt – dann „im Geld sind“. Zehn Gigawatt Gasleistung am Netz – das ist ein Problem, weil wir ja gerade Gas einsparen wollen. Warum ist das so? – Das liegt an der Atomkraft in Frankreich. Das auf Kernenergie basierende Energiesystem in Frankreich ist nichts anderes als ein großes Klumpenrisiko für unsere Energieversorgung – und damit für unsere Volkswirtschaft. Wir sollten nicht den Fehler machen, falsche Schlüsse zu ziehen. Nach Fukushima haben wir den zweiten Atomausstieg gemacht. Der erste und der zweite Atomausstieg unterscheiden sich dadurch, dass der zweite im überparteilichen Konsens gelaufen ist. Ich möchte diejenigen, die den Antrag gestellt haben, einladen, diesem Konsens wieder beizutreten. Die Gründe sind teilweise bereits genannt worden. Wir sind bei der Energiewende in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. Bei der Stromversorgung haben wir längst die Hundertprozentmarke bei der Versorgung des Landesbedarfs überschritten. Wir sind dabei, diesen Strom auch gut ins Netz zu kriegen. Brokdorf ist seit Silvester vom Netz. Die Abregelung von Windlagen geht – durch das Einspeisemanagement – rapide bergab. Das sind die Erfolge unserer Energiewendepolitik, die wir auch als neue Koalition mit großem Elan und noch dynamischer als in der Vergangenheit vorantreiben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben es geschafft, in Schleswig-Holstein von der Kernenergie unabhängig zu werden. Wir haben Brokdorf Ende des Jahres 2021 abgeschaltet. Es wieder anzuschalten, wäre definitiv nicht trivial. Die Anlage ist so weit vorbereitet, dass die Dekontamination im nächsten Monat anlaufen kann. Die Castorkampagnen sind entsprechend vorgeplant, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben da einen top Job gemacht, die Anlage im Nachbetrieb so vorzubereiten, dass auch die Stilllegung vorbereitet werden kann. Die Anlage ist, seit sie abgeschaltet ist, nicht mehr so gepflegt worden, dass sie zum Beispiel vor Korrosion geschützt ist. Das heißt, wenn man tatsächlich ernsthaft darüber reden wollte, die Anlage wieder hochzufahren, wären wirklich extreme Prüfun- (Minister Tobias Goldschmidt) gen erforderlich. Auch technische Aspekte wären zu berücksichtigen, damit die Anlage wieder in Betrieb gehen könnte. Das ist absolut nicht erforderlich. Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir uns mit einem Wiederhochfahren erneut in eine Abhängigkeit bringen würden – auch von russischen Lieferanten. Das können wir nicht wollen. Es geht darum, die deutsche Energiesouveränität wiederherzustellen. Ein Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist, sind die Mitarbeiter in den Anlagen. Ich bin viel vor Ort gewesen. Deshalb ist mir das wichtig. Wir sollten keine Spielchen treiben mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kraftwerken, die einen top Job machen und auch zur Energiewende beitragen. Wir sollten sie nicht durch Diskussionen über einen Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung in Schleswig-Holstein verunsichern, sondern wir sollten sie wertschätzen und dabei unterstützen, diesen Job weiterzumachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sind uns eigentlich auch einig, dass die Diskussion, die hier geführt wird, keine Diskussion für den Norden ist. Wir sind mit der Energiewende viel zu weit und wollen den Standort als Klimaschutzstandort, als Standort für grünen Wasserstoff vermarkten und nicht wieder in die Atomkraftnutzung einsteigen. Wir haben das gar nicht nötig, weil wir eine konsequente Energiewendepolitik gemacht haben. Das sieht im Süden möglicherweise anders aus. Es ist über den Stresstest gesprochen worden. Man hat sich im Süden konsequent für einen anderen Weg in der Energiepolitik entschieden – ich würde sagen: für einen Holzweg. Deshalb kann man dort die Frage, ob die Stromversorgung gesichert ist, nicht so leicht beantworten wie hier. Darum ist es richtig, dass ein Stresstest gemacht wird, dass geguckt wird, ob die Energieversorgung dort gesichert ist. Die Bundesregierung hat eine kluge Entscheidung getroffen, das zu machen. Es wird mit verschiedenen Szenarien gerechnet. Sollten die Szenarien eintreten, wird man sich in die Augen gucken und pragmatisch und unideologisch über Maßnahmen entscheiden müssen. Alle Seiten müssen unideologisch darüber entscheiden und dann die Konsequenzen tragen. Uns im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, sehe ich nicht als Aufgabe eines Energiewendelandes. Unsere Aufgabe ist es eher, uns dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen weiter so zu verändern, das Marktdesign weiter so zu verändern, dass wir mit dem Pfund, das wir haben – unsere Klimaschutztechnologien –, richtig wuchern können. Das heißt: Wärmewende angehen, erneuerbare Energien ausbauen, Leitungen verlegen, sodass wir noch besser als bisher zur Wiederherstellung der Energiesouveränität unseres Landes beitragen können. Das ist unsere Aufgabe im Bundesrat – und nicht, Debatten vom Zaun zu brechen, wie wir den Status quo irgendwie in die Zukunft verlängern können. Wir haben in diesem Jahr alle miteinander gelernt, dass uns das nicht weiterbringt, sondern noch tiefer in die Krise treibt. Also lasst uns aufhören mit Ersatzdebatten und gemeinsam nach vorn blicken. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Der Minister hat die vorgegebene Redezeit um eineinhalb Minuten erweitert. Diese Redezeit stünde nun theoretisch auch allen Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe jedoch nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Insofern lasse ich nun über die Anträge abstimmen. Ich lasse zunächst über den Antrag der FDP, Drucksache 20/138, abstimmen. Wer dafür stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der FDPFraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/184, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen von SSW und FDP angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26, 34, 38 und 42 auf: Gemeinsame Beratung a) Elternentlastung fortsetzen – Beitragsdeckel um mindestens 10 Prozent absenken (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/128 b) Beitragsfreie Kita schrittweise umsetzen – Familien entlasten Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/142 (neu) c) Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fortsetzen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/153 Fortbestand von Sprach-Kitas sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/169 (neu) d) Konzept eines Personalergänzungsfonds zur Entlastung der personellen Situation an Kindertageseinrichtungen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/158 Personelle Ausstattung in den Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht sicherstellen Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/178 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg. (Christopher Vogt [FDP]: 3 Minuten, Heiner! Weißte!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 29. März 2022 schreibt der Ministerpräsident Daniel Günther auf seinem offiziellen Facebook-Auftritt – oder lässt schreiben –, „Kinder sind unsere Zukunft. Für sie will ich #kurSHalten. Nutzen Sie Ihre Möglichkeit zur #Briefwahl … Wir werden die gedeckelten Elternbeiträge weiter absenken, dabei die Zahl der Kitaplätze erhöhen und die Betreuungszeiten ausweiten.“ Am 2. Mai 2022 bekräftigt der Ministerpräsident das, und gleichzeitig – damals habe ich mich total darüber gefreut – - Mittwoch, 31. August 2022 159 (Christopher Vogt [FDP]: Kurz vor der Wahl!) regt er sich fürchterlich über die SPD-Plakate auf. „Günther wirft SPD irreführende Plakate vor“, konnte man kurz vor der Landtagswahl in den Kieler Nachrichten lesen. Damals habe ich gedacht: Ja, stimmt. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: War ja auch so!) Jetzt, wo Daniel Günther wiedergewählt wurde, sich gefreut hat, dass er wiedergewählt wird und die Gelegenheit hat, genau das zu tun, was der nächste logische Schritt wäre nach der gemeinsamen Kitareform aus der vergangenen Legislaturperiode, die vom Gleichklang Qualität verbessern, Eltern entlasten und die Kommunen entlasten lebt, passiert genau das Gegenteil. Was, meine sehr geehrten Damen und Herren, was, Frau Sozialministerin, hätte eine Opposition noch Regierungsfreundlicheres vorschlagen können als die unterschiedlichen Beitragsdeckel für U3 und Ü3 anzugleichen, um sie dann zaghaft um 10 Prozent zu senken. „Nein,“ sagen Sie, „kommt nicht infrage, wir haben eine andere Priorität. Wir wollen zunächst einmal die Erziehenden entlasten“. – Das ist übrigens richtig, nur das gegenseitig auszuspielen, nicht. Die Eltern brauchen jetzt Beitragsentlastungen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man wird wirklich immer wieder überrascht. Ich habe wirklich bis zum Schluss gedacht, als ich das Ding eingebracht habe, ob es nicht ein bisschen zu regierungsfreundlich ist, ob ich nicht im Kopf noch zu sehr in der letzten Legislaturperiode bin. (Christopher Vogt [FDP]: Dachte ich auch! – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ich habe wirklich bis nach Ihrer Kabinettsklausur gedacht, dem Garg verbraten sie eins: Sie stellen sich da vorne hin, entweder der MP heute Morgen oder Sie gleich – vielleicht überraschen Sie mich ja doch –, und sagen „10 %, Garg? – Wir senken um 20 % ab, weil die Eltern jetzt die Entlastung brauchen!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hier aufgeführt wird, verstehe ich einfach nicht. Das ist auch nicht der Geist, der in diesem Land für eine gute frühkindliche Bildung herrscht, die natürlich nicht vom Elterngeldbeutel abhängen soll. Warum haben wir denn die Kitareform auf den Weg gebracht? Wir hatten Achtstundenbetreuung in Krippen mit Kosten von über 800 Euro im Monat. Die haben wir auf (Dr. Heiner Garg) maximal 232 Euro mit dem festen Versprechen abgesenkt, dort nicht haltzumachen. Ich rate Ihnen: Lösen Sie dieses Versprechen ein, folgen Sie unserem Antrag. Ich lade Sie dazu ein. Das weiß im Übrigen Ihre Finanzministerin: Grob durchkalkuliert müssen Sie dafür 33 bis 34 Millionen Euro in die Hand nehmen. (Tobias Koch [CDU]: Wir freuen uns auf den Haushaltsantrag!) – Herr Koch, ich möchte denjenigen oder diejenige von Ihnen sehen, die unter den heutigen Bedingungen sagt: „Das geht aber nicht!“ Beim Gezerre um den Fortbestand der Sprach-Kitas hat sich niemand mit Ruhm bekleckert, um das auch sehr deutlich zu sagen, aber die Überraschung, dass das Programm befristet wird, Herr Fraktionsvorsitzender Koch, überrascht mich wiederrum. Wer hat denn dieses Programm eingeführt? – Das war eine Große Koalition, in der die CDU auch irgendwie eine gewisse Rolle gehabt hat, glaube ich. (Serpil Midyatli [SPD]: Nein, nein, falsch!) – Doch! Und die damals zuständige Familienministerin Giffey hat darum gekämpft, dass die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz verstetigt werden. (Tobias Koch [CDU]: Und jetzt?) Jetzt hat in allerletzter Minute die Ampel das getan, was sie auch dringend tun sollte, nämlich mit dem KiTa-Qualitätsgesetz für die nächsten zwei Jahre mit 4 Milliarden Euro bundesweit die Möglichkeit zu schaffen, eine Übergangsfinanzierung zum Erhalt der Sprach-Kitas und damit zum Erhalt der Fachkräfte, die wir dringend brauchen, auf den Weg zu bringen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Das, liebe Frau Midyatli, entbindet aber die Landesregierung nicht von der Pflicht, für den dauerhaften finanziellen Fortbestand der Sprach-Kitas tatsächlich auch ein dauerhaftes Konzept vorzulegen. Dafür haben Sie jetzt anderthalb Jahre Zeit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ganz begeistert bin ich von Ihrem Antrag zum Personalergänzungsfonds. Das finde ich grundsätzlich von der Idee her eine richtige Maßnahme. Wenn das aber heißt, so wie die SPD das schon befürchtet, Sie legen einen Bypass um das Standardqualitätskostenmodell, dann führen Sie die Kita-Reform vollkommen ad absurdum. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: „Davon verabschieden wir uns!“ (Beifall FDP, SSP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das kann man auch machen. Das fände ich jetzt nicht besonders schlau, weil sie alle Instrumente in der Hand haben. Aber ich sage noch einmal, um an den Anfang zurückzukehren: Nutzen Sie die Chance, verbraten Sie mir richtig eins und sagen Sie, Frau Ministerin Touré, hier und heute, dass Sie die Elternbeiträge senken, und zwar noch in diesem Jahr, damit Sie einen originären Landesbeitrag dafür leisten, junge Familien mit Kindern auch wirklich zu unterstützen.

Das war ein schönes Schlusswort.

Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Die anderen Kollegen nehmen sich das bitte nicht zum Vorbild, Schachtelsätze zum Schluss zu wählen, um die Redezeit zu verlängern. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun zu ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause die Abgeordnete Sophia Schiebe. (Zurufe SPD: Die zweite!) – Die zweite, Entschuldigung. Ihr dürft trotzdem klatschen! (Beifall SPD und FDP)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Landtagskolleginnen und Landtagskollegen! In unserer früheren Kindheit werden die Grundlagen für unser späteres Leben gelegt. Unsere Fähigkeiten werden gestärkt und unsere Werte im Umgang mit anderen Menschen, mit uns selbst und mit der Umwelt bestimmt. Folglich sind unsere Kindertageseinrichtungen nicht bloße Betreuungsmöglichkeiten und bieten die Chance auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie sind Bildungseinrichtungen. Damit jedes Kind unabhängig von der Herkunft die gleichen Chancen hat, das Beste aus seinem Leben zu machen, muss Bildung kostenlos sein: von der Kita bis zum Meister oder Master! (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) (Sophia Schiebe) Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland im Norden, das keine Gebührenfreiheit in Krippen, Kitas und in der Kindertagespflege hat. Eine gute Kinderbetreuung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher muss es das Ziel von uns allen sein, auch in Schleswig-Holstein die Kita für Familien schrittweise beitragsfrei zu machen. Damit fördern wir einen guten Start für alle Kinder und ihre Eltern. Aktuell wird unser Leben aufgrund der gestiegenen Energiekosten immer teurer. Unsere Familien trifft die derzeit hohe Inflation besonders hart. Deshalb müssen wir sie jetzt, wo immer es nur möglich ist, auch entlasten. Dabei reicht es nicht, nur einen Blick in den Bund zu werfen. Auch wir als Land müssen hier Verantwortung übernehmen und einen Beitrag leisten. Wir dürfen den aktuellen Entwicklungen nicht einfach tatenlos zusehen. Liebe schwarz-grüne Landesregierung, machen Sie daher jetzt bitte den Weg in Richtung Kita-Beitragsfreiheit endlich frei. (Beifall SPD und SSW) Gern werden an dieser Stelle die Beitragsfreiheit und die Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen gegeneinander ausgespielt: Man könne entweder nur das eine oder das andere haben. – Das sehen wir als SPD-Fraktion anders. Während des Wahlkampfes wurden wir immer belächelt, es sei nicht genügend Geld da, um beides zu realisieren. Siehe da: Dieses Jahr fallen die Steuerschätzungen größer aus als gedacht. Also, liebe Landesregierung: Es scheint ja mehr Geld da zu sein. Jetzt heißt es für Sie: Prioritäten setzen. Der Fachkräftemangel ist in allen Bereichen der Erziehungsberufe deutlich spürbar. Dem müssen wir wirksam begegnen. Ein wichtiger Schritt wäre es, die Rahmenbedingungen und die Entlohnung zu verbessern. Wir brauchen eine echte Fachkräfteoffensive, um dem ansteigenden Personalbedarf entgegenzutreten. Eine Karriere als Erzieher oder Erzieherin fängt mit der Ausbildung an. Deshalb fordern wir eine angemessene Ausbildungsvergütung für alle Erziehungs- und Sozialberufe. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das PiA-Modell im Bereich der Erzieherinnenausbildung ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, welches stetig weiter ausgebaut werden soll. Das Sozialministerium fördert nun 350 PiA-Plätze. Das ist gut. Uns allen muss aber bewusst sein, dass die Plätze nicht ausreichen und wir weitere Plätze be-- Mittwoch, 31. August 2022 161 nötigen. Das haben wir in der letzten Haushaltsberatung genau so gefordert. Insgesamt müssen die Ausbildungs- und Schulplätze bedarfsgerecht in Schleswig-Holstein vorhanden sein. Für bessere Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung brauchen wir jetzt eine Nachbesserung der Kitareform. Das sieht anscheinend auch die Landesregierung so. Andernfalls können wir uns nicht erklären, warum bereits jetzt die bestehenden Mittel des SQKM nicht ausreichen und von der Koalition ein Personalergänzungsfonds gefordert wird. Ein neuer Fonds ist allerdings ein neues Parallelsystem. Wir schlagen daher vor, das Gesetz anzupassen und somit eine langfristige Finanzierung von unterstützendem Personal in unseren Kitas zu gewährleisten. Sprache ist der Schlüssel, mit dem sich Kinder die Welt erschließen können. Der Erwerb sprachlicher Kompetenzen ist das Fundament, auf dem spätere Bildungskarrieren aufgebaut werden können. Von den Sprach-Kitas profitieren alle Kinder, aber insbesondere Kinder, die aus schwierigen Familienverhältnissen stammen, oder Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Deshalb muss die Landesregierung den Fortbestand der Sprach-Kitas sicherstellen oder zumindest, bis ein neues Förderprogramm des Bundes gewährleistet ist, den Übergang finanzieren. Schließlich ist Kitapolitik Landessache. Liebe Landtagskolleginnen, liebe Landtagskollegen, lassen Sie uns unseren Kindern in SchleswigHolstein einen guten Start in ihr Leben ermöglichen und hier in unserer Politik Prioritäten setzen. (Beifall SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt die Kollegin Katja Rathje-Hoffmann das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! Man konnte es gar nicht glauben, man konnte es gar nicht fassen, als man hörte, dass die Sprach-Kitas keine Förderung vom Bund mehr erhalten. Wir vom Land haben die Hälfte davon bezahlt, und das ist eine wichtige Geschichte gewesen. Das, was der Minister erzählt hat, dass es jetzt das KiTa-Qualitätsgesetz gibt, (Zuruf) (Katja Rathje-Hoffmann) – Entschuldigung: der ehemalige Minister Garg –, das nun das Gute-KiTa-Gesetz ablösen soll, ist nicht durchdacht. (Zuruf FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Sie hat das vielleicht verwechselt!) – Ja. – Die Extramittel für das Projekt Sprach-Kitas bleiben auf der Strecke. Wie ich es wende und drehe, es kommt nicht genug an. Das Programm ist von Berlin aus gestrichen. Wir haben 70 Millionen Euro aus dem Gute-KiTa-Gesetz bekommen, und wir bekommen 70 Millionen aus dem künftigen KiTa-Qualitätsgesetz. Die Summe für die Sprach-Kitas fehlt. Insofern müssen wir noch einmal warten, ob vielleicht noch etwas kommt. Die sprachliche Bildung im frühkindlichen Bereich unterstützt gerade auch die Kinder, die nicht Deutsch sprechen; das haben wir schon gehört. Bundesweit gibt es 6.500 Sprach-Kitas. Bei uns in Schleswig-Holstein gibt es 221 Sprach-Kitas. Das ist ganz schön viel. Ungefähr jede achte Kita ist eine Sprach-Kita, und das muss auch so bleiben. Diese sollen nun ab dem kommenden Jahr wegfallen. Alle betroffenen Fachleute, vor allem Erzieherinnen und Erzieher, SPAs und die Wohlfahrtsverbände, auch die Eltern können es kaum fassen und verstehen diese Entscheidung überhaupt nicht. Sie sind entsetzt. Die Anzahl der Kinder, die nicht altersgemäß Deutsch sprechen können, sinkt nicht, sondern steigt kontinuierlich. Hier haben wir den klassischen Fall, dass an der falschen Stelle gespart werden soll, nämlich an den Kleinsten. Die Bildungsund Teilhabechancen der Jüngsten werden durch diese falsche Entscheidung des Bundes und der Berliner Ampelkoalition eklatant verschlechtert, und das in einer Situation, in der wir allein aus der Ukraine schon eine Million Flüchtlinge bei uns haben; das sind vorwiegend Frauen und Kinder. Einen schlechteren Zeitpunkt für so eine Ankündigung kann man sich gar nicht vorstellen. Wir erwarten von den Beteiligten der Berliner Ampelkoalition – von der SPD, der FDP und so weiter –, (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Grüne heißen die!) dass sie aufhören mit Meckern und Schimpfen und etwas tun, damit das Aus abgewendet werden kann beziehungsweise die Förderung sich wieder einstellt oder ausgezahlt wird – gerade jetzt, da die zusätzliche Sprachförderung so dringend erforderlich ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb wollen wir die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege durch den Personalergänzungsfonds für die Kita und die Kindertagesbetreuung wirklich deutlich entlasten. Insbesondere geht es bei diesem neuen Fonds darum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei hauswirtschaftlichen oder Bürotätigkeiten, bei allem Möglichen, wirklich zu entlasten, um das pädagogische Personal dafür freizustellen, dass es sich um die Betreuung der Kinder kümmern kann. Dadurch schaffen wir mehr Zeit für die eigentliche Betreuung der Kinder. Das halten nicht nur wir für wichtig, sondern auch die Eltern. Der Personalergänzungsfonds ist zudem dafür vorgesehen, temporäre Ausfallzeiten bei den SPAs und den Erzieherinnen und Erziehern zu kompensieren und künftig Einrichtungsschließungen und Betreuungszeitverkürzungen möglichst zu vermeiden oder zu verringern. Insgesamt ist es eine gute Möglichkeit für Fachpersonal, niederschwellig wieder in den erlernten Beruf zu kommen. Wir haben viele, die zu Hause sind und sich bewusst entschieden haben, nicht mehr in dem Bereich zu arbeiten. Vielleicht wollen Sie sich wieder hineinbegeben, langsam anfangen und dauerhaft in diesem Bereich ihre Arbeit machen. Auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger haben eine weitere Chance. Wir prüfen, ob und wie sie anerkannt werden können, und prüfen genauso, ob wir ausländische Abschlüsse anerkennen können. Die Entlastung des pädagogischen Personals von hauswirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Tätigkeiten und die kurzfristige Möglichkeit, Vertretungen zu organisieren, ist für uns in der Koalition der richtige Weg. Mit all diesen Maßnahmen und Möglichkeiten verbessern wir die örtliche Personalsituation der Kita. Ausfallzeiten in der Betreuung werden hiermit besser vermieden oder verringert. In der Kita kann künftig durch den neuen Personalergänzungsfonds spontaner auf unvorhersehbare Situationen reagiert werden. Was steht bei allen Eltern an erster Stelle? Das ist eine verlässliche und hochwertige Kinderbetreuung von Anfang an. Gebührenfreiheit versus Verlässlichkeit? – Ich weiß, dass die allermeisten Eltern die Verlässlichkeit wollen. Das ist auch richtig so. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Katja Rathje-Hoffmann) Dazu verhilft uns der Personalergänzungsfonds, der allen Beteiligten weiterhilft. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Kollegin Catharina Nies zu ihrer ersten Rede das Wort. (Beifall) Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil wir kaum noch Masken sehen, heißt das nicht, dass die Folgen der Pandemie verschwunden wären. Das eine mit dem anderen zu verwechseln, wäre kurzsichtig. Die letzten Jahre waren hart. Unsere Kindertageseinrichtungen, all unsere Bildungseinrichtungen, haben während Corona Unglaubliches geleistet, und das tun sie nach wie vor. Es ist wichtig, dass wir das sehen und anerkennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Martin Habersaat [SPD]) Die Personalsituation ist stark angespannt. Wir müssen gegensteuern, um die Qualität an den Kitas zu erhalten. Deshalb wollen wir Grüne gemeinsam mit der CDU einen Personalergänzungsfonds auf den Weg bringen. Wir wollen die pädagogischen Fachkräfte an den Kitas stärken, indem wir sie ganz gezielt dort entlasten, wo sie aktuell wertvolle Zeit in nicht pädagogische Arbeit stecken – mit einem flexiblen Kitabudget für Unterstützungskräfte in Verwaltung und hauswirtschaftlicher Tätigkeit, aber auch, um Vertretungslücken zu schließen. Es ist gar nicht ausgeschlossen, Herr Garg, dass der Fonds später in die Regelförderung übergeht; aber dafür müsste er sich erst einmal bewähren. Alle Expertinnen und Experten an den Kindertageseinrichtungen haben extreme Mehrfachbelastungen auf sich genommen, um uns während der Pandemie als Gesamtgesellschaft durch diese schwierige Zeit zu bringen. Auch die Eltern haben eine große Last getragen. Es ist mehr als deutlich geworden, dass verlässliche Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung nicht nur das Rückgrat unseres Arbeitsmarktes sind, sondern auch elementar für die kindliche Entwicklung. - Mittwoch, 31. August 2022 163 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch die Welt der Kinder wurde durch die Pandemie stark belastet. Sie waren mittendrin, wurden isoliert, erlebten ihre Bezugspersonen in Kita und Kindertagespflege, die auf Abstand gingen, hinter Masken und nicht so verlässlich da waren wie normalerweise, mussten erleben, wie ein Elternteil seinen Job verliert oder langzeitkrank wurde, vielleicht mehr Streit oder auch Gewalt. Sie haben erlebt, dass sich die Großeltern ad hoc zurückgezogen haben oder gar nicht mehr wiederkamen. Auch sie haben Menschen verloren. Sie haben sich angepasst, haben weitergespielt, weitergemacht, auch weitergelächelt, so wie Kinder das eben meistens tun. Kinder haben ihre eigenen Strategien, mit Veränderungen, Stress und Schmerz umzugehen. Als Mutter eines kleinen Jungen macht es mir große Sorgen, dass wir noch kaum einschätzen können, was die letzten Jahre mit unseren Kindern gemacht haben. Traumatische Erfahrungen bleiben lange im Inneren verborgen, bevor sie sich äußern. Die einen verarbeiten das sehr laut, die anderen sehr leise. Wir brauchen Zeit, um Belastungen von Kindern und ganzer Familiensysteme aufzuarbeiten. Zeit ist das wertvollste, was Kindertageseinrichtungen unseren Kindern geben können. Dafür möchten wir die Fachkräfte entlasten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Opposition fordert nun aber lieber die Senkung der Kita-Elternbeiträge. Der Vorschlag der FDP würde 2023 allein 34 Millionen Euro kosten und sich dann jährlich weiter steigern. Der Vorschlag der SPD liegt völlig unrealistisch bei über 200 Millionen Euro jährlich. Die Sorge vieler Eltern hinsichtlich der gestiegenen Energie-, Lebensmittel- und Mietpreise kann ich nachvollziehen. Familien spüren an allen Ecken und Enden einen enormen Kostendruck. Das ist so. Das wird hier auch niemand kleinreden. Angesichts der aktuellen Preisspirale ist der Impuls, Menschen finanziell entlasten zu wollen, richtig. Wir wollen das auch und setzen uns deshalb auf Bundesebene für ein drittes Entlastungspaket ein. Wir müssen die Dinge landespolitisch aber auch richtig einordnen. Das Geld für niedrigere Elternbeiträge würde in den Kitas fehlen, auch wenn die Opposition heute versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken. Familien mit wenig Geld würden von der vorgeschlagenen Senkung nicht profitieren, (Catharina Johanna Nies) weil sie bereits von den Beiträgen befreit oder in der Sozialstaffel sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn wir es also schaffen, zusätzliche Mittel in den Kitabereich zu bringen, dann möchte ich, dass dieses Geld auch bei den Kindern ankommt. Kitas brauchen Zeit, um unsere Kinder genauer anzuschauen – egal, wie laut oder wie leise sie sind. Die, die sprechfähig sind, und die Kleinen, die nicht ausdrücken können, was in ihnen vorgeht, auch jene, denen es die Sprache verschlagen hat, oder die Kinder, die aus einem Krieg kommen und mit dem Deutschen eine ganz neue Sprache erschließen müssen, eine ganz neue Welt – vergessen wir sie nicht. Hier sind die Fachkräfte für Sprachbildung heute wichtiger denn je. Deswegen wollen wir, dass sich die Landesregierung für die Fortführung des Bundesprogramms der Sprachkitas einsetzt. Wenn Christian Lindner schon den Rotstift ansetzen muss, um seine Schuldenbremse ab 2023 durchzudrücken, (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) dann brauchen wir mindestens eine ausreichende Übergangsphase zum neuen KiTa-Qualitätsgesetz, um die Sprachfachleute im System zu halten. Wir können es uns nicht leisten, sie zu verlieren. Die letzten Jahre waren hart. Genau deshalb müssen unsere Kinder im Fokus unserer Kitapolitik stehen. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Ich bitte Sie deshalb, unseren Anträgen zuzustimmen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD])

Für die SSW-Fraktion hat jetzt ihr Vorsitzender Lars Harms das Wort. (Christopher Vogt [FDP]: Nun streng dich endlich mal an!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht des SSW ist es zwar erfreulich, dass wir das Thema Kita direkt zu Beginn dieser Wahlperiode diskutieren und dass es dazu noch so weit oben auf der Agenda steht, aber nicht nur die Vielfalt der vorliegenden Anträge, sondern vor allem die konkrete Situation in den Einrichtungen zeigt, dass diese Debatte dringend notwendig ist. Wer sich im Heimatwahlkreis umhört oder selbst Kinder in einer Kita hat, wird längst wissen, dass hier buchstäblich die Luft brennt. Die Pandemie oder auch der aktuelle Konflikt in der Ukraine stellen unsere Kitas vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst machen, dass die Beschäftigten in den Einrichtungen schon vorher oft an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus gearbeitet haben. Es ist also allerhöchste Zeit, hier für Entlastung zu sorgen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Antrag der Koalition, in dem ein Konzept zur Personalergänzung angeregt wird, ist mir eins wichtig zu betonen: Man kann bezweifeln, dass Entlastung vor allem im hauswirtschaftlichen und im Verwaltungsbereich nötig ist. Man kann kritisch sehen, wenn nun verstärkt auf Freiwilligendienstleistende gesetzt werden soll, um dieses Problem zu lösen. Aber auch wir vom SSW sehen die Personalknappheit und die hohen Krankenstände in den Einrichtungen. Daher können wir jede Maßnahme unterstützen, die hier kurzfristig hilft. Es ändert allerdings nichts daran, dass wir insgesamt deutlich mehr in die Ausbildung und in die Attraktivität der Fachberufe im Kitabereich investieren müssen. Wie eingangs erwähnt, stehen wir in Sachen Kita vor unterschiedlichsten Herausforderungen. Für den SSW ist völlig klar, dass wir neben der dringend notwendigen Entlastung des Personals auch die Situation der Familien stärker in den Blick nehmen müssen. Es kann kaum verwundern, dass wir an unserer Forderung nach einer beitragsfreien Kita festhalten. Das ist zwar nicht ganz billig, ist aber ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit durch gute Bildung für alle Kinder. Die Beitragsfreiheit sorgt eben auch dort für finanzielle Entlastung, wo sie mit am dringendsten gebraucht wird. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung reicht eine eher geringfügige Absenkung des Beitragsdeckels nicht aus. Wir wären daher auch nicht traurig, wenn wir das Ziel der Beitragsfreiheit schon vor dem Jahr 2027 erreichen. Dass darüber hinaus die Elternbeiträge für Kinder mit Behinderung schnellstmöglich gestrichen werden müssen, ist für uns völlig klar, (Beifall SSW und Birte Pauls [SPD]) denn diese Familien haben bisher alles andere als eine Wahlfreiheit. Diese Beiträge sind also schon allein deshalb eine Zumutung. (Beifall SSW und Birte Pauls [SPD]) (Lars Harms) Wenn ich ehrlich bin, dann erfüllt mich der Blick nach Berlin nicht nur im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz mit Sorge, denn was dort jüngst in Sachen Sprachbildung beschlossen – besser gesagt: nicht beschlossen – wurde, wirkt unmittelbar nicht gerade wie eine Rückendeckung für die Arbeit in den Einrichtungen. Egal, wen man fragt: Alle bescheinigen den enormen Nutzen und den Erfolg des Sprach-Kitas-Programms des Bundes. 7.500 zusätzliche Fachkräfte konnten hierdurch die sprachliche Entwicklung von mehr als 500.000 Kindern fördern. Doch das Programm droht zum Ende dieses Jahres eingestampft zu werden. Zwar wird den Ländern im Rahmen der Bundesförderung offenbar weiterhin ein kleiner finanzieller Spielraum für diese wichtige Arbeit gewährt, aber die betroffenen Fachkräfte leben längst in großer Unsicherheit, ob sie ihren Job wieder verlieren, obwohl sie diesen doch so klasse machen. Die Verantwortung für die Kita-Sprachbildung wird damit de facto den Ländern zugeschoben – wieder eine Aufgabe, die wir finanziell lösen sollen, obwohl wir eigentlich schon genug zu tun haben. Meine Damen und Herren, wir wollen die SprachKitas im Land erhalten und finanziell absichern. Natürlich wollen wir als Land den Beitrag leisten. Wir erwarten, dass die Investitionen in die Sprachbildung bei uns nicht dazu führen, dass an anderer Stelle in der frühkindlichen Bildung gespart werden muss. Am Ende gibt es noch eines zu sagen: Jede – ich betone: jede! – Entlastung der Eltern bei den Kindertagesstätten-Gebühren ist eine große und verdiente Hilfe für die Familien, die ohnehin eine enorme Last tragen müssen. Um es ganz klar zu sagen: Wir reden hier nicht nur von der Not in den Familien, die möglicherweise jetzt durch Sozialstaffeln oder ähnliches entlastet werden, sondern wir reden von der ganz normalen Mitte der Bevölkerung, der wir als Land eigenständig eine Hilfe zukommen lassen können, (Beifall SSW, FDP, Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) indem wir auf Kindertagesstätten-Beiträge zumindest teilweise verzichten. Genau diesen Familien sollten wir helfen. Sie haben es verdient. – Danke schön. (Beifall SSW, Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) - Mittwoch, 31. August 2022 165

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Frau Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Dieses Jahr gab es einen neuen Tarifabschluss für Sozial- und Erziehungsdienste, und das ist großartig für die Beschäftigten, weil sie dadurch mehr Geld bekommen. Aber es bedeutet für uns als Land auch eine finanzielle Herausforderung von 45 Millionen Euro. Das war eine der ersten Informationen, die ich nach Amtsübergabe erhalten habe. Diese knapp 45 Millionen Euro sind nicht eingeplant gewesen, sodass ich es als meine primäre Aufgabe sehe, als Erstes dafür zu sorgen, dass wir als Landesregierung die Kommunen hierbei auch unterstützen. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass wir den Spielraum dafür sowie für alle neuen politischen Vorhaben unserer eigenen Koalition vor dem Hintergrund einer noch nicht abschätzbaren und einschätzbaren finanziellen Situation des Landes erst im Herbst bewerten können. Es ist auch kein neues Verfahren, dass wir Eckwerte abwarten, um dann den Haushalt aufzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich komme zu der nächsten Herausforderung: der Bund. Es ist großartig, dass wir die Zusage haben, dass wir in den nächsten beiden Jahren jeweils 40 Millionen Euro bekommen werden. Das neue KiTa-Qualitätsgesetz des Bundes sichert uns das zu. Es wird zu Recht in Zukunft einen Schwerpunkt auf Qualität haben, und das passt sehr gut zu den Vorhaben, die auch wir als Koalition haben, weil wir eben einen Schwerpunkt auf Qualität haben. All die Bundesländer, die durch den Bund vor allem Elternentlastung finanziert haben, werden möglicherweise ein fettes Problem bekommen. Deshalb stimmt die Behauptung des FDP-Antrags nicht, dass dadurch mehr Geld im System ist, um die Sprach-Kitas zu finanzieren, denn die Mittel sind gleichgeblieben. Das heißt, bei uns in SchleswigHolstein fehlen schlichtweg 7,3 Millionen Euro jährlich. Weil es uns nicht allein so geht, haben meine Länderkolleginnen und -kollegen und ich am 14. Juli in einer Pressemitteilung die Bundesregierung aufgefordert, das Programm für die SprachKitas fortzuführen. (Ministerin Aminata Touré) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich halte es für verantwortungslos, in einer Zeit, in der noch mehr Kinder glücklicherweise den Weg heraus aus dem Krieg und hierher finden, eine solche Sprachförderung zu streichen. Der Bund hat es sich selbst in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass er das Bundesprogramm Sprach-Kitas weiterentwickeln und – passen Sie auf – verstetigen möchte. (Tobias Koch [CDU]: Hört, hört!) Deshalb halte ich es für den absolut richtigen und notwendigen Schritt, den Bund erst einmal darauf festzunageln, sich an seine eigenen Versprechen zu halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb scheue ich mich nicht, als grüne Landesministerin diese Forderung auch an eine grüne Bundesministerin zu richten, und ich lade Sie herzlich dazu ein, diesen Mut auch gegenüber einem gelben Bundesfinanzminister und einem roten Kanzler aufzubringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Die FDP fordert außerdem, dass wir den Beitragsdeckel um mindestens 10 Prozent absenken. Das würde uns 34 Millionen Euro kosten, Sie haben das vorhin gesagt, Frau Abgeordnete Nies. Aber ich finde es ehrlicherweise komisch, wenn man doch weiß, dass wir zum 1. Januar dieses Jahres rückwirkend bereits einen Elternbeitragsdeckel gemacht haben, und zwar im Dreiklang mit Qualitätssicherung und kommunaler Entlastung, wie wir es immer machen. Die SPD fordert, dass wir die beitragsfreie Kita schrittweise umsetzen sollen. Ich teile dieses Ziel, Frau Abgeordnete Schiebe, aber Ihr Vorschlag würde uns strukturell 200 Millionen Euro kosten. Man kann das alles fordern, aber es ist mindestens hart unrealistisch. Sie alle wissen hier, dass wir in den letzten fünf Jahren 1 Milliarde Euro zusätzliche Fördermittel in die Kitabetreuung und in die Kindertagespflege investiert haben. Das bedeutet für das Land 425 Millionen Euro, und das sind keine Peanuts. Ich finde es deswegen nicht seriös, Forderungen zu stellen, die die Hälfte der gesamten Förderung des Landes bedeuten, ohne auch nur im Ansatz eine Antwort auf den Fachkräftemangel an dieser Stelle zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung des Abgeordneten Herrn Dr. Garg? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Natürlich.

Frau Ministerin, würden Sie dem Hohen Haus noch einmal erklären, was an 34 Millionen Euro hart unrealistisch ist? Sie haben ja sehr klar die Multikomplexität des Systems dargestellt. Ich habe volles Verständnis für die Schwierigkeiten, vor die der Tarifabschluss sowohl Sie als auch vor allem die Finanzministerin stellt. Wenn Sie die Vorhabenliste nicht nur Ihres Hauses, sondern der gesamten Landesregierung noch einmal durchgehen: Finden Sie wirklich, dass die von uns geforderte Absenkung, die mit circa 34 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde, hart unrealistisch ist? – Ja. Wann wollen Sie denn dann in die Elternentlastung einsteigen? Und mit welchem Prozentsatz wollen Sie denn den Deckel absenken, wenn 34 Millionen Euro schon hart unrealistisch sind? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Ich schlage vor, dass wir der Ministerin die Möglichkeit geben zu antworten. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Also, Sie wissen das ganz genau, weil Sie dieses Kitagesetz und die politischen Maßnahmen, die wir in der Regel treffen, mitgestrickt haben. Sie wissen, dass wir das in der Regel in einem Dreiklang machen. Wir sprechen immer darüber: Elternentlastung, Kommunen und Qualität. Sie bringen jetzt einen Antrag ein, der nur einen Aspekt benennt, der vor allem aber nicht zu einer spürbaren Entlastung für die betroffenen Familien führen würde. (Ministerin Aminata Touré) (Zurufe) – Passen Sie auf, die Rede ist ja noch nicht vorbei. Ich werde noch dazu kommen, welche sinnvollen Maßnahmen ich erfinde. Ich bin der Überzeugung, dass wir einen solchen Schritt niemals ohne die anderen Aspekte gehen können, dass wir diesen Schritt auch nicht gehen können, ohne zu wissen, welche Herausforderungen im Herbst da sein werden. Ich habe die 45 Millionen Euro angesprochen, weil diese eine Herausforderung darstellen, die wir zu meistern haben. Sie schlagen eine Maßnahme vor, die 34 Millionen Euro kostet, ohne dieses Problem gelöst zu haben. Deswegen sage ich: Ich halte das für hart unrealistisch mit Blick darauf, dass ich vor acht Wochen angefangen habe, mich als Ministerin mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Ich bin der Überzeugung, dass man sich die Situation anguckt und dann abschätzen und abschichten muss, wie man mit den Herausforderungen umgeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich verstehe den Ansatz, zu überlegen, wie wir Entlastungen gerade mit Blick auf den Herbst auf den Weg bringen können. Ich halte es für richtig, abzuwarten, was der Bund an Entlastungen plant, und dass wir ergänzend tätig werden, und zwar gerade für diejenigen, die ein niedriges und mittleres Einkommen haben, um für diese spürbare Entlastungen zu realisieren. Der Personalergänzungsfonds: Ich verstehe die Kritik der SPD an der Stelle nicht wirklich, weil wir kein Parallelsystem schaffen wollen. Wir müssen alle gemeinsam feststellen, dass wir einen massiven Fachkräftemangel haben, und zwar in nahezu allen Bereichen. Wir wissen alle gemeinsam, dass wir mehr tun müssen, um es Menschen attraktiver zu machen, pädagogische Fachkraft zu werden oder zu bleiben. Dafür müssen wir in Ausbildungsvergütung investieren, Ausbildungskapazitäten ausbauen und langfristig den Fachkraft-Kind-Schlüssel erhöhen. Wir brauchen aber auch jetzt kurzfristige Antworten auf die Situation in unseren Kitas. Das ist auch der Landeselternvertretung wichtig, mit der ich mich erst gestern zuletzt getroffen habe. Wir wollen mit dem Personalergänzungsfonds pädagogische Fachkräfte entlasten, damit sie sich auf ihre originären Aufgaben konzentrieren können. Wir wollen die Unterstützungsmöglichkeiten für die Kitas so aufstellen, dass sie flexibler einsetzbar sind, und zwar ohne hohen Verwaltungsaufwand. Wir senken dabei auch nicht den Betreuungsschlüssel von 2,0. Dieses Konzept diskutieren wir mit al-- Mittwoch, 31. August 2022 167 len relevanten Akteurinnen und Akteuren. Die Koalitionsfraktionen haben klugerweise Vorschläge eingebracht, die wir in die Erstellung dieses Konzepts einbeziehen werden, und wir werden Ihnen am Ende der ersten 100 Tage dieser Landesregierung das fertige Konzept vorstellen. Ich halte fest: Es muss angenehm sein, Forderungen zu stellen, die sich jeglicher Haushaltsrealität entziehen, und sich von gesetzlichen Grundlagen und politischen Vereinbarungen, die man selbst entwickelt und getroffen hat, freizumachen, ohne eine Antwort auf den Fachkräftemangel zu liefern. Wir sind in viel zu ernsthaften Zeiten, um außer Acht zu lassen, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Deshalb werde ich Folgendes verantwortungsvoll und im finanziell machbaren Rahmen tun: Ich werde weiterhin dafür streiten, dass sich die Bundesregierung an ihr Versprechen hält, dass die Sprach-Kitas weiter finanziert werden. Ich werde mich innerhalb der Landesregierung dafür einsetzen, dass wir ergänzende Entlastungsmaßnahmen im Kitabereich auf den Weg bringen, wenn wir wissen, was der Bund final beschließt, und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Tarifabschlüsse für die Erzieherinnen und Erzieher gemeinsam mit den Kommunen gemeistert werden. Wir werden außerdem das Konzept für einen Personalergänzungsfonds im Rahmen der 100 Tage finalisieren und uns dafür einsetzen, dass der schnell realisiert wird. Aber ich möchte mit etwas abschließen, das mir extrem wichtig ist: Vor zwölf Tagen haben wir unseren Kitagipfel gehabt, an dem Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Verbände und kommunale Vertreterinnen und Vertreter teilgenommen haben. Von all den wichtigen Rückmeldungen, die wir in den sieben verschiedenen Workshops bekommen haben und derzeit auswerten, in Erinnerung geblieben, dass die Kinder sagten, dass sie den Stress der Erzieherinnen und Erzieher spürten und darüber traurig seien. Ich finde, es ist nicht trivial, wenn die hohe Belastung der tollen pädagogischen Fachkräfte bei den Kindern ankommt. Das Fazit, das wir beim Kitagipfel gezogen haben, ist: Bei all den Fragen, die wir diskutieren, ist doch der entscheidende Punkt, kindzentrierte Lösungen zu finden, und genau das wird auch der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit sein, denn wir wollen die besten Kitas für die Kinder in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Die Ministerin hat die Redezeit um drei Minuten und 30 Sekunden erweitert. Diese Zeit stünde theoretisch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Garg.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon vorhin in einer Zwischenintervention gesagt, dass ich sehr wohl weiß, wie groß die Herausforderungen sind. In den vergangenen fünf Jahren habe ich gelernt, dass man 45 Millionen Euro Tarifsteigerungen nicht einfach wegatmen kann; das ist mir also klar. Aber gerade in einer solchen Zeit kommt es auf die Prioritätensetzung an; auch das habe ich von der damaligen und heutigen Finanzministerin gelernt. Ich sage Ihnen ganz klar: Für uns hat – und zwar nicht nur in der jetzigen Situation, sondern auch grundsätzlich; daran haben wir nie einen Zweifel gelassen – Elternentlastung absolute Priorität. Deshalb finde ich es falsch zu argumentieren: Dann gucken wir einmal, wann es so weit ist. Sie mögen es im Wahlkampf nicht versprochen haben, Frau Ministerin. Aber ich habe noch sehr deutlich die Stimme des Ministerpräsidenten im Ohr, wie wichtig der Union und ihm persönlich die Elternentlastung sei. Damals hieß es: Das gehen wir sofort nach der Wahl an. – Frau Touré, nicht Sie, aber der Ministerpräsident bricht damit zumindest ein Wahlversprechen, das er den Menschen in Schleswig-Holstein gegeben hat. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Meine Damen und Herren, deswegen frage ich noch einmal – liebe Serpil Midyatli, auch im Hinblick auf die Auseinandersetzungen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode geführt haben –, Wie regierungsfreundlich soll denn ein Oppositionsantrag noch daherkommen? Wir hätten natürlich ein Wolkenkuckucksheim fordern können. Das haben wir nicht gemacht. Wir fordern vielmehr, zunächst einmal die Deckel anzugleichen, um sie dann gemeinsam in Stufen abzusenken. Auch wir wollen am Ende die beitragsfreie Kita. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Wir halten 34 Millionen Euro dafür für krass unrealistisch“, dann halte ich fest, auch angesichts der Regierungserklärung von heute Morgen und der Unsicherheiten im Haushalt, dass wir in dieser Legislaturperiode möglicherweise mit gar keiner Elternentlastung rechnen können. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen Sie jedenfalls bei der Opposition nicht durch. Das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall FDP und SPD)

Ich habe eine weitere Wortmeldung vorliegen. Herr Abgeordneter Kalinka, ist das ein Dreiminutenbeitrag oder wollen Sie die ergänzende Redezeit nutzen? (Werner Kalinka [CDU]: Beides! – Heiterkeit) – Das geht aber nur hintereinander und nicht gleichzeitig. Auf jeden Fall haben Sie erst einmal das Wort, Herr Abgeordneter Kalinka.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche nicht so lange. – Herr Kollege Dr. Garg, es ist mir neu, dass die Elternentlastung für Sie in den letzten Jahren absolute Priorität gehabt hat. Mir ist das neu, und ich habe in den Beratungen gut zugehört. Wir haben bisher immer gesagt: Es sind verschiedene Faktoren, die zusammenkommen und zu einem Ergebnis führen müssen. Ich gebe Ihnen gern ganz ruhig noch ein paar Hinweise mehr. Wenn wir auf eine Inflationsrate von 10 Prozent oder mehr kommen, dann können wir uns ausrechnen, wie die Tarifsteigerungen und andere Dinge ausfallen werden. Wenn die Tarifsteigerungen, die wir diesmal haben, schon als hoch angesehen werden – wir werden, was das Thema dieses Tagesordnungspunktes angeht, bei etwa 40 Millionen Euro landen –, dann können wir uns ausrechnen, wo wir in den nächsten Jahren landen werden. (Annabell Krämer [FDP]: Steigende Steuereinnahmen!) Dass dieser Aspekt bisher überhaupt keine Rolle gespielt hat, erinnert mich an die Debatte von heute Morgen, in der Erstaunliches zu hören war: Wir vom Staat übernehmen alles. – Die Tatsache, dass es auch Leute geben muss, die das Ganze durch Steuern bezahlen, haben einige in diesem Haus offenbar vergessen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Kalinka, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?

Lieber Herr Kollege Kalinka, uns eint, dass wir für finanzpolitische Solidität stehen. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen: Sie unterstützen hoffentlich die vielen Anträge der Koalitionsfraktionen in dieser Landtagssitzung. Ein Großteil besteht darin, vom Bund für verschiedene Dinge mehr Geld zu fordern. Der Bund hat im ersten Halbjahr 2022 ein Minus von rund 43 Milliarden Euro verzeichnet. Wie passt das damit zusammen, dass Sie meinen, wir machten hier unseriöse Vorschläge? Übrigens hat die Finanzministerin gerade erst erklärt, das Land gebe 40 Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung eines Bahntickets aus. Dafür ist also Geld da. Beim Bund aber ist finanzpolitische Solidität völlig egal? Es ist anscheinend in Ordnung, wenn man von dort ständig neues Geld fordert. Herr Kalinka, wenn Sie den Maßstab dessen, was Sie gerade gesagt haben, an das Land anlegen, dann muss das auch für die Bundesebene gelten. Nur weil Sie dort in der Opposition sind, können Sie hier nicht diametral entgegengesetzt handeln. (Beifall FDP) Herr Kollege Vogt, ich kann gut verstehen, dass es für Sie schwer ist, den Spagat zwischen Herrn Lindner und Herrn Kubicki zu vollziehen. Sie haben vorher hier mitregiert und jetzt einen schweren Weg vor sich. Ich finde, wir sollten im Augenblick beim Thema Kita bleiben; den Rest klären wir danach. (Heiterkeit CDU – Zuruf SPD: Es geht doch um die Finanzierung, oder nicht?) – Ja, natürlich geht es darum. Den ersten Punkt dazu habe ich genannt. Ich will gern den zweiten Punkt hinzusetzen: Wir haben in diesem Jahr Tarifsteigerungen in erheblicher Höhe zu verkraften. Ob die Tarifsteigerungen für die nächsten Jahre schon eingeplant sind, ist die Frage. Dritter Punkt: Wir haben beim Thema Inklusion noch Erhebliches vor uns und wollen dies gern um-- Mittwoch, 31. August 2022 169 setzen. Dies wird aber ohne höhere finanzielle Aufwendungen nicht gelingen. Das ist der dritte Punkt, der in der Debatte über das Thema Kita von Bedeutung ist.

Herr Abgeordneter Kalinka, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Krämer?

Herr Kalinka, ich gehe vollkommen mit Ihnen konform, dass wir wahrscheinlich extrem hohe Tarifabschlüsse zu erwarten haben. Ich gehe auch mit Ihnen konform, dass wir eine erhebliche inflationäre Situation haben. Stimmen Sie mir zu, dass sich das im Umkehrschluss sehr positiv auf die Einnahmesituation des Landes Schleswig-Holstein auswirkt, nämlich in Form von steigenden Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und – auf kommunaler Seite – Gewerbesteuereinnahmen? – Frau Kollegin, davon bin ich noch nicht überzeugt. Ich glaube, dass die Inflation ein ziemliches Risiko für unsere wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht durch eine zu hohe Nachfrage, zumindest in bestimmten Bereichen, und durch Kostensteigerungen in eine sehr problematische Situation hineinkommen.

Kollege Kalinka, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Krämer?

Selbstverständlich. Deshalb habe ich gewartet und nicht weitergeredet.

Sie hätten mich fast aus dem Konzept gebracht. (Heiterkeit) Es ist eindeutig so – insofern haben Sie vollkommen recht –, dass die hohe Inflation auch für die Wirtschaft eine schwierige Herausforderung darstellt. Sie ist also für die Wirtschaft gefährlich, aber auch für Familien, Arbeitnehmer und Sonstige. Im Endeffekt stützt das doch unsere Einstellung, dass wir dringend für Entlastung sorgen müssen. (Werner Kalinka) Es ist doch nicht so, wie die Kollegin behauptete, dass sozial schwache Familien keine Kitagebühren tragen würden. Auch Sie wissen, dass die Sozialstaffel so nicht mehr existiert, sondern lediglich Transfer – – (Zurufe CDU: Was?) – Überwiegend werden Transferempfänger freigestellt. – Das heißt, die Krankenschwester und der Polizeibeamte zahlen im Endeffekt sehr wohl den Höchstsatz an Kitagebühren. – Frau Kollegin, halten wir einmal beide Themen wie folgt auseinander: Wenn wir uns über die Folgen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sowie der sonstigen Kostensteigerungen unterhalten, dann sind wir uns hoffentlich einig, dass wir vor allen Dingen die Familien im Blick haben müssen, die knapp oberhalb der Grenze liegen und deshalb vom Staat keine Leistungen mehr bekommen; diese Familien haben es besonders schwer. Darüber sind wir uns hoffentlich einig. Wir müssen abwarten, wie das Paket aus Berlin aussieht. Der Ministerpräsident hat es heute Morgen völlig richtig gesagt: Zunächst einmal muss Berlin die Stellschrauben drehen; erst dann können wir schauen, was wir im Land noch tun können und tun müssen. Das ist die richtige Reihenfolge. Es ist entscheidend, dass wir bei den Entlastungen zielgenau wirklich diejenigen im Auge haben, die sie benötigen. Für diejenigen, die vom Staat ohnehin schon Zuwendungen erhalten – ich sage das nicht mit einem negativen Untect –, ist diese Frage nicht von Relevanz. Sie ist von Relevanz für die Leute, die ansonsten, ohne Entlastung, ganz schwere Probleme bekämen. Was das Thema Kita angeht, so sind diejenigen in der Sozialstaffel, wie wir wissen, von bestimmten Diskussionen ohnehin nicht betroffen. Vierter Punkt: Wir wollen mehr Plätze im Land schaffen. Das wird erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordern. Fünfter Punkt: Unser Problem ist doch der Fachkräftemangel, den wir nach wie vor haben. Weil wir ihn haben, wollen wir einen Personalergänzungsfonds einrichten. Aber mehr Fachkräfte und entsprechend notwendige Ausbildungen werden für das Land und für den Kitabereich auch erheblich höhere finanzielle Zuwendungen bedeuten. Der letzte Punkt, Frau Kollegin – Sie sprachen eben gerade auch die Kostensteigerungen an –, Diese Kostensteigerungen beziehen sich auch auf die Kita-Einrichtungen. Wenn man das alles zusammenzählt –mir war wichtig, dies herauszuheben –, dann, Herr Kollege Dr. Garg, ist es eine gewisse Überraschung, dass ausgerechnet von der FDP die Forderung kommt – trotz dieser sechs gravierenden Punkte, die an Kostenbelastungen auf uns zukommen. Ich vermisse das Thema Generationengerechtigkeit. (Christopher Vogt [FDP]: Ach komm! Also wirklich! Das steht bei uns im Wahlprogramm! Du redest hier einen – –) – Sprich dich ruhig aus, und sage, was du sagen willst! Was wolltest du denn sagen? Was rede ich? (Heiterkeit) Das ist ja schon – – Ich kenne die Reden der letzten Jahre – vor allem der Kollegin Krämer – in extenso, die Forderung, auf alles zu achten. Jetzt wird gesagt: „Geld ist das eine. Was erzählst du hier bei der ganzen Sache?“ – Wir sehen uns bei den weiteren Debatten wieder, wenn es um all diese Fragen geht. Wenn wir uns über die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft unterhalten, ist in der Tat die Frage, ob die Demokratie gefährdet ist, ein Thema. Eine Frage ist aber auch, wie es gelingt, dass wir mit soliden Finanzen über die Runden kommen. Wir können bei dieser ganzen Sache nicht immer nur ausgeben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Guck dir mal unsere Anträge an! – Unruhe)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte hier meine Kollegin Beate Raudies stehen. Ich weiß, dass sie zuschaut. – Liebe Beate, ich wünsche gute Besserung und hoffe, dass du bald wieder bei uns bist. (Beifall ganzes Haus) Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns in diesem Haus darüber auseinandergesetzt, wie wir das Beihilferecht in Schleswig-Holstein moderner gestalten können, um unseren öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Letztlich geht es nämlich genau darum. Bremen, Berlin, Hamburg, Thüringen und Brandenburg haben es schon getan, Mecklenburg-Vorpommern will es tun, und sogar Baden-Württemberg wird es tun. Wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, kann es auch SchleswigHolstein tun. Bisher ist es so, dass sich die meisten Beamtinnen und Beamten des Landes oder der Kommunen zur Hälfte in der privaten Krankenversicherung versichern und die anderen 50 Prozent ihrer Gesundheitskosten durch die Beihilfe erstattet bekommen. Allerdings sind mehrere Tausend Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Sie müssen auf Beihilfeleistungen verzichten und die Beträge komplett selbst tragen. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Zuschriften von Betroffenen erhalten, die ihre Situation geschildert haben. Viele haben es extrem schwer, überhaupt in die PKV zu kommen, oder sie müssen dort unverhältnismäßig hohe Beiträge zahlen. Davon besonders betroffen sind Familien mit vielen Kindern, Schwerbehinderte oder chronisch Erkrankte. Aber auch Menschen, die vor der Verbeamtung lange sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, sowie Teilzeitbeschäftigte – vorzugsweise Frauen – würden häufig mit einer GKV-Mitgliedschaft besser fahren. Eine faire Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, eine echte Wahlmöglichkeit, haben sie nicht. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Zurufe) Das wollen wir ändern. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf: Jetzt ist der Beifall angebracht!) Für die SPD-Fraktion ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten, dass sich der Staat auch an den Krankheitskosten gesetzlich versicherter Bediensteter beteiligt. Mit unserem Gesetzentwurf schlagen wir die Einführung eines zusätzlichen Beihilfetatbestands im Landesbeamtengesetz vor. Dieses sogenannte Hamburger Modell benachteiligt niemanden; wir schaffen damit echte Wahlfreiheit im öffentlichen Dienst sowie einen Zugang für Beamtinnen und Beamte in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Revolution; es ist eine Reform im Miniformat – die aber vielen helfen würde. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Anhörung in der letzten Wahlperiode hat gezeigt, dass es für die Dienstherren sogar wirtschaftlicher ist, lebenslang den Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen, als vor allem im Alter hohe Gesundheitskosten über die Beihilfe mitzutragen. Umso unverständlicher ist die Blockade. Ein Blick in den aktuellen Versorgungsbericht macht noch einmal klar, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Für den Großteil der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein brächte eine entsprechende Ergänzung der Beihilfevorschriften keine Veränderung des Status quo. Eine Einschränkung von Leistungen oder gar Ansprüchen der Bediensteten ist mit dieser Erweiterung nicht verbunden. Es ist weder zeitgemäß noch sozial gerecht oder verfassungsrechtlich geboten, dass die Krankheitskosten von Beamtinnen und Beamten ausschließlich über die Beihilfe und die private Krankenversicherung abgesichert werden. Nur weil es schon immer so war, muss es nicht so bleiben. Wenn es so bleibt, hängen wir Schleswig-Holstein im Wettbewerb um die besten Köpfe ab. Wir können es uns aber nicht leisten, Bewerberinnen und Bewerber an andere Bundesländer zu verlieren, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden. Das hat in erster Linie die CDU bis heute nicht verstanden. Wir reden immer wieder darüber, wie wir den öffentlichen Dienst in Zeiten des Fachkräftemangels konkurrenzfähig machen können. Aus unserer Sicht wäre die pauschale Beihilfe ein guter Baustein. Unsere Landesbeschäftigten haben ein Recht auf anständige Arbeitsbedingungen auf der Höhe der Zeit. Ich beantrage Überweisung in den Finanzausschuss. – Vielen Dank. (Birgit Herdejürgen) (Beifall SPD, FDP und Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Ole Plambeck das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um direkt auf den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW einzugehen, zitiere ich meinen Kollegen Werner Kalinka aus dem letzten Jahr: Als CDU lehnen wir eine staatliche Bürgerversicherung ab. Es ist allgemein bekannt, dass mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe langfristig das Ziel verfolgt wird, eine Einheitskrankenversicherung zu erreichen. Die Folgen sind klar: Unser Gesundheitssystem wäre nicht mehr finanzierbar. Dass die SPD diese Richtung einschlagen will, ist ja bekannt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aber dass auch die FDP dies will, ist wirklich bemerkenswert. Es wird immer von Entlastungen gesprochen, aber die finanziellen Mehrbelastungen, gerade am Anfang, sind sehr hoch, und ob es, wie immer behauptet wird, am Ende wirklich günstiger ist, kann heute noch keiner sagen. (Beifall CDU)

Herr Kollege Plambeck, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Krämer?

Herr Abgeordneter, ist Ihnen erstens bekannt, dass irgendein FDP-Abgeordneter jemals gesagt hat, dass wir eine Bürgerversicherung wollen? Ist Ihnen zweitens bekannt, dass die FDP stark hinter dem Zwei-Säulen-Prinzip der Krankenversicherung steht? Meine dritte Frage lautet: Ist Ihnen aus der letzten Legislaturperiode bekannt, dass uns die Finanzministerin ermittelt hat, dass es „in the long run“ pro Versichertem für den Staat 25.000 € günstiger wird, wenn die pauschale Beihilfe gewährt wird? - Mittwoch, 31. August 2022 173 - Was die finanzielle Entlastung betrifft, ist das wirklich ein sehr langer Zeitraum und erstreckt sich – ich sage einmal – über eine ganze Arbeitsperiode. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aber wir haben vor allem in den ersten Jahren eine große Mehrbelastung zu verzeichnen. Das ist ganz klar. In der Literatur und in den vielen Beiträgen zu dem Thema wird immer wieder darauf rekurriert, dass mit der pauschalen Beihilfe die Einheitskrankenversicherung fokussiert werden soll. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wo ist der Beleg dafür?)

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Krämer?

Sie haben es nicht beantwortet. Ist Ihnen bekannt, dass jemals ein FDP-Abgeordneter gesagt hat, er wünsche den Einstieg in eine Bürgerversicherung und wolle das zweigliedrige Krankensystem abschenken? - Das ist mir nicht direkt bekannt. Vor allem der dbb als Hauptinteressenvertreter der Beamtinnen und Beamten lehnt die pauschale Beihilfe ganz klar ab. Auch das findet hier leider keine Berücksichtigung. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Das jetzige Beihilfesystem ist Teil der Fürsorge des Staates als Dienstherr für seine Beamtinnen und Beamten. (Werner Kalinka [CDU]: Genau richtig!) Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode den damaligen Antrag von SPD und SSW abgelehnt. (Zurufe Annabell Krämer [FDP] und Lars Harms [SSW]) Ich selbst hatte damals auch dafür geworben, vor allem innerhalb des Systems gezielt Änderungen herbeizuführen, die den Beamtinnen und Beamten in Einzelfällen wirklich helfen, so bei verspäteter Verbeamtung, besonderer Familiensituation oder Krankheit. Gerade das Thema chronische Krankheiten hat teilweise dazu geführt, dass sich die Betroffenen zwingend gesetzlich versichern mussten, (Ole-Christopher Plambeck) weil sie zu einem bestimmten Zeitpunkt von der PKV nicht aufgenommen worden sind oder es bei der PKV Schwierigkeiten gab. Die Folge war dann, dass die Betroffenen den vollen Krankenversicherungssatz zahlen mussten, obwohl jeder andere, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, nur den Arbeitnehmeranteil zahlen muss. Aber mittlerweile ermöglicht die PKV durch diverse Öffnungsaktionen auch solchen Fällen, sich über die private Versicherung abzusichern, allerdings teilweise mit entsprechenden Aufschlägen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) In diesen besonderen Fällen – das zeigt unser Antrag – wollen wir auf begründeten Antrag den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ich denke, dass unser Antrag genau diese speziellen Fälle aufgreift, sodass wir für alle die Fürsorgepflicht des Staates übernehmen. Ich bitte, den Antrag der Opposition in den Finanzausschuss zu überweisen und unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Oliver Brandt zu seiner ersten Rede das Wort. (Beifall)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Thema pauschale Beihilfe mit zwei konkreten Fallbeispielen beginnen. Nehmen wir einen Berufsschullehrer, der studiert hat, erst in der Privatwirtschaft gearbeitet, sich aber später entschieden hat, ins Lehramt zu gehen, mit 45 Jahren in Hamburg verbeamtet wurde und nun nach Schleswig-Holstein umzieht. Oder nehmen wir eine junge Mutter, 35 Jahre alt, mit zwei Kindern, Ausbildung zur Bürokauffrau, mehrjährige Berufserfahrung, vor zwei Jahren in den Landesdienst gewechselt; sie steht jetzt vor der Verbeamtung. Beide sind in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Beispiele sollen zeigen, dass die öffentliche Verwaltung das Spiegelbild eines immer flexibler werdenden Arbeitsmarkts und immer individuell werdender Arbeitsbiografien ist. Der Wechsel von der Privatwirtschaft in die Landesverwaltung und umgekehrt wird von der Ausnahme zur Regel. Insbesondere junge Nachwuchskräfte wollen sich nicht mehr für das ganze Leben festlegen. Daher benötigen wir zusätzliche Flexibilität. Das halte ich für berechtigt. Daher ist es sinnvoll, Möglichkeiten einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte zu schaffen, um das Potenzial zur Besetzung freier Stellen im Landesdienst noch besser auszuschöpfen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Die Einführung in Schleswig-Holstein ist daher auch aus meiner Sicht überfällig. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich bin fest davon überzeugt, dass die pauschale Beihilfe ein wichtiges Instrument der Fachkräftegewinnung für die öffentliche Verwaltung ist. Es ist bereits angesprochen worden: Insbesondere in den benachbarten Bundesländern gibt es derartige Regelungen schon. Mit diesen stehen wir in Konkurrenz. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Da gibt es sogar noch die private Krankenversicherung! Die ist nicht zusammengebrochen!) – Das ist richtig. – Auch wir wollen die Situation nun ändern, so wie es auch die SPD vorgetragen hat. Es ist bereits gesagt worden, dass es in der letzten Wahlperiode ein Verfahren mit einer umfangreichen Anhörung von Expertinnen und Experten gab. Dabei wurden viele gute Gründe für die Einführung einer pauschalen Beihilfe genannt. Ich freue mich sehr, dass es uns Grünen in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, die CDU von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen und mit ihr gemeinsam die Einführung einer Regelung zur pauschalen Beihilfe zu vereinbaren, mit einer kleinen Einschränkung, die der CDU besonders wichtig war: Eine derartige Regelung soll nur auf Antrag und mit sachlicher Begründung greifen, und es soll auf bestimmte klar zu definierende Fälle beschränkt werden. Diese Fälle hat der Kollege Plambeck bereits genannt. Dies sind zum Beispiel Quereinstieg, Vorerkrankungen oder besondere Familiensituationen. (Oliver Brandt) Aus meiner Sicht ist dies kein abschließender Katalog denkbarer Fallkonstellationen. Wir sollten diese und weitere mögliche Fallgruppen umfassend prüfen und berücksichtigen. Daher hat unsere Fraktion gemeinsam mit der CDU den Antrag gestellt, dass die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten soll. Der Kollege Vogt ist jetzt nicht da: Das ist aus meiner Sicht keines dieser Spielwiesenprojekte, wie er es genannt hat, sondern eine reale Verbesserung, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein zu erhöhen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Deswegen möchten wir im Sinne der Beamtinnen und Beamten, die sich für den Landesdienst in Schleswig-Holstein interessieren, zu uns kommen oder zukünftig Beamte werden und aus bestimmten individuellen Gründen gesetzlich versichert sind, sachgerechte, aber möglichst weitgehende und unkomplizierte Regelungen finden. Ich betone noch einmal: Die pauschale Beihilfe gefährdet weder das duale Krankenversicherungssystem noch das herkömmliche Beihilfemodell im Berufsbeamtentum. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Es ist eine kleine, aber für einige Fallgruppen wichtige Ergänzung und ein nicht unbedeutender Baustein bei der Fachkräftegewinnung für SchleswigHolstein. Für mich steht außer Frage, dass das Modell Beihilfe für die allermeisten Beamtinnen und Beamte nach wie vor hochattraktiv und das vorzugswürdige Modell ist und bleibt, egal, wie man es beurteilt. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja interessant!) Ich freue mich auf die weitere Beratung im Finanzausschuss. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Mit unserem heutigen Gesetzentwurf unterstützen wir die regierungstragenden Fraktionen dabei, frühzeitig Zusagen aus - Mittwoch, 31. August 2022 175 dem eigenen Koalitionsvertrag zu erfüllen. Ich freue mich sehr, dass sich die Grünen hier umfänglich durchgesetzt haben. Sie versuchen, gesichtswahrend aus der Nummer herauszukommen, indem Sie sagen: „auf Antrag“. Ich freue mich auf die Klagen. Danke, liebe Grüne, dass Sie sich da durchgesetzt haben! (Werner Kalinka [CDU]: Haben Sie den letzten Satz von dem Kollegen nicht gehört?) Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden Beamtinnen und Beamten auf Antrag und mit Begründung, wie beispielsweise späte Verbeamtung, Krankheit oder Familiensituation, ermöglichen, in eine gesetz- Ja, wann denn sonst, wenn nicht auf Antrag? „Das Land übernimmt in einem solchen Fall den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe.“ Wir freuen uns sehr, dass nun endlich auch die CDU zu der Einsicht gelangt ist, dass eine faire Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte einen Vorteil für das Land als Arbeitgeber, für die zu Versichernden und mittelfristig für die Gesundheitsversorgung in unserem Lande darstellt. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, weil es immer anders unterstellt wird: Wir Freie Demokraten sehen sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenversicherungen als gleichwertige, systemnotwendige Säulen eines funktionierenden Gesundheitssystems. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Eine Einheitsversicherung, im Volksmund verklärend Bürgerversicherung genannt, lehnen wir strikt ab. Das wissen auch die Sozialdemokraten. Das ändert sich auch nicht durch seltsame Pressemitteilungen der CDU. Für ein effizientes Wirtschaften und innovatives Engagement bedarf es des Antriebs, um einen Kunden wetteifern zu müssen. Es braucht den Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen. Die höheren Honorare in der PKV ermöglichen eine Quersubventionierung der gesetzlich Versicherten. Medizinische Innovationen werden gefördert und beschleunigt. Diese Mischkalkulation ermöglicht es Ärzten oftmals erst, in medizinische Geräte zu investieren, die sich sonst nicht amortisieren würden. Von der besseren gesundheitlichen Versorgung profitieren somit sowohl die privat als auch die gesetzlich Versicherten. (Annabell Krämer) In Deutschland sind Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 64.350 Euro in der GKV pflichtversichert. Hierdurch bleibt einem Großteil der arbeitenden Bevölkerung die Möglichkeit verwehrt, zwischen einer gesetzlichen und privaten Versicherung zu wählen. Wir fordern seit Langem einen fairen Marktzugang für die privaten Krankenversicherungen für alle Versicherten. Wettbewerb ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb sollte ein fairer Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung auch den neuen Beamten zustehen, indem der Dienstherr in Form einer pauschalen Beihilfe den hälftigen Beitrag übernimmt. Wettbewerb treibt uns doch alle an, besser zu werden. Dieses gilt sowohl für die gesetzlichen als auch für die privaten Krankenkassen beim Werben um den Kunden. Eine Wahlmöglichkeit ausschließlich für neue Beamte ist Folge bundesgesetzlicher Regelungen zum Mitgliedsrecht in der GKV. Eine Rosinenpickerei – in jungen, gesunden Jahren von günstigen Tarifen der PKV zu profitieren und später in die GKV zu flüchten – ist ausgeschlossen, da sie das gesetzliche Versicherungssystem natürlich schwer belasten würde. Die Krankheitsfälle müssten sonst von der Solidargemeinschaft finanziert werden, während die Gewinne aus den gesunden Lebensjahren privatisiert werden. Die pauschale Beihilfe würde Schleswig-Holstein beim Werben um die besten Fachkräfte stärken, da vermehrt der Wunsch nach freier Krankenkassenwahl besteht. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir wünschen uns eine echte Wahlmöglichkeit für die Beamten. Es wird keine Einschränkung für die Inanspruchnahme der individuellen Beihilfe bei einer privaten Krankenversicherung geben. Das ist selbstverständlich. Wie ich bereits oft betont habe, ist es ein weiterer – für mich als Finanzpolitikerin wichtiger – Aspekt, dass die pauschale Beihilfe für den Staat als Arbeitgeber wesentlich günstiger ist. Selbst die Vertreter der PKV haben in der schriftlichen Anhörung in der letzten Legislaturperiode bestätigt, dass für den Dienstherrn die jährlichen Kosten ab dem 57. Lebensjahr niedriger sind. Berücksichtigt man, dass die Krankheitskosten mit zunehmendem Alter steigen und der Staat im aktiven Dienstalter 50 und im Pensionsalter 70 Prozent der Beihilfekosten übernimmt, zeigt sich doch deutlich, dass wir mit einer pauschalen Beihilfe nicht nur dem Wunsch vieler Beamten entsprächen, sondern auf lange Sicht den Staatshaushalt entlasten. Das sollte auch dem Finanzpolitiker Ole Plambeck bewusst sein. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP], Birgit Herdejürgen [SPD] und Lars Harms [SSW] – Zuruf: So ist es!) Auf eine Anfrage von mir hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass sich die Entlastung über die Lebenszeit je Beamter auf über 25.000 Euro summieren würde. Dies war der CDU übrigens auch in der letzten Legislaturperiode bekannt. Erwähnen möchte ich auch, dass die Bearbeitung eines Beihilfeantrags beim zuständigen Dienstleistungszentrum 23 Werktage dauert. Das ist eigentlich nicht zumutbar. Die pauschale Beihilfe ist und bleibt ein familienfreundliches und kostengünstiges Instrument für einen modernen Arbeitgeber. Sehr geehrter Herr Verbandsdirektor Reuther, Sie werden hier heute bestimmt zuhören. Ihr Versuch, über die Bundespartei Druck auf mich auszuüben, greift ins Leere. Als Freie Demokratin bin ich jederzeit bereit, mir die Argumente von Experten anzuhören. Genau dieser offene Dialog in der Anhörung hat in der letzten Legislaturperiode dazu geführt, dass ich mich von der Sinnhaftigkeit der pauschalen Beihilfe habe überzeugen lassen. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Ihre Art und Weise der Kommunikation ist dazu nicht geeignet. Ich befürworte diesen Antrag. Es gibt einen eindeutigen Landesparteitagsbeschluss meiner FDP dazu. Druck von oben – wie Sie es vielleicht erhofft haben – gibt es bei uns Freien Demokraten nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Lars Harms, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren diskutieren wir regelmäßig darüber, wie wir das Beamtenrecht für die Herausforderungen fit machen, die uns in absehbarer Zeit erwarten. Die Lösung: Es braucht attraktive Arbeitsbedingungen. Nur so kann es uns gelingen, die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern und weiterhin motivierte Beschäftigte zu gewinnen. Dazu gehört selbstverständlich auch das Thema Krankenversicherung. Hier ist eine Flexibilisierung (Lars Harms) dringend notwendig und geboten. Immer wieder haben wir vom SSW uns für mehr Wahlmöglichkeiten eingesetzt, denn es geht uns schlicht und ergreifend um Gleichbehandlung. Jeder soll frei wählen können, ob er sich privat oder gesetzlich versichern möchte, ohne langwierige bürokratische Antragstellung und ohne gravierende finanzielle Nachteile bei einer der Optionen in Kauf nehmen zu müssen. Um mehr geht es dabei nicht. (Beifall SSW und FDP) Jeder soll sich seine persönliche Lebenssituation und -planung anschauen können und anhand dessen sein Versicherungsmodell wählen können dürfen. Bislang ist dies nämlich nicht so. Faktisch haben Beamtinnen und Beamte nach wie vor keine Wahl, denn eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Kasse ohne pauschale Beihilfe ist um ein Vielfaches teurer als eine beamtenrechtliche Absicherung mit einer privaten Krankenversicherung. Dies ist ungerecht und leider ein großer Minuspunkt in Hinblick auf die künftige Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung. In diesen Zeiten brauchen wir ein modernes und attraktives Beihilferecht, nicht nur in Konkurrenz zur Wirtschaft, sondern inzwischen auch in Konkurrenz zu den anderen Bundesländern. Daher hatten wir ja auch schon früher immer wieder auf das Hamburger Modell als mögliche Vorlage hingewiesen, das eine pauschalisierte Beihilfeleistung vorsieht. In Hamburg können Beamte beziehungsweise Anwärterinnen und Anwärter seit dem 1. August 2018 wählen, wie sich der Dienstherr an den Kosten für die Absicherung im Krankheitsfall beteiligt, sprich: Beamte können nun auch einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Als wir im April 2019 die Anhörung zu diesem Thema im Finanzausschuss durchgeführt haben, haben einige der Anzuhörenden dafür plädiert, dass man zunächst die Erfahrungen aus dem damals neuen Modell auswerten solle. Auch eine Bundesratsinitiative wurde angeregt, um diesbezüglich einen Flickenteppich zu vermeiden. Das Hamburger Modell gibt es immer noch, zwischenzeitlich haben mit Berlin, Brandenburg, Thüringen und Bremen vier weitere Bundesländer die Wahlfreiheit eingeführt, und ab dem 1. Januar 2023 wird sich auch Baden-Württemberg anschließen, wo zurzeit übrigens auch eine Koalition aus Grünen und CDU regiert. Der Weg ist also geebnet, erprobt und wird von immer mehr Bundesländern beschrit-- Mittwoch, 31. August 2022 177 ten. Wir fordern daher, dass auch Schleswig-Holstein endlich diesen Weg geht. Die Profiteure der Einführung der pauschalen Beihilfe wären nicht gerade wenige: beispielsweise Beamte mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung, Beamte mit Kindern, Anwärter vor oder in der Familienphase, quereinsteigende Neubeamte, Teilzeitbeschäftigte – zusammen ergeben diese eine ziemlich große Gruppe, für die die echte Wahlfreiheit eine immense Verbesserung darstellen würde, und das Land als Arbeitgeber würde sich hier einen erweiterten Kreis an Nachwuchskräften erschließen. Der Antrag von Schwarz-Grün ist hingegen keine wirkliche Alternative, weil man bei den bürokratischen Rechtfertigungshürden nicht von einer echten Wahlfreiheit sprechen kann. Man muss natürlich auch damit rechnen, dass der derjenige, dessen Antrag abgelehnt wird, klagen wird. Herzlichen Glückwunsch! Dann sehen wir uns auch noch vor Gericht wieder. So ein Umgang mit denjenigen, die für uns arbeiten, muss doch nun wirklich nicht sein! (Beifall SSW, SPD und FDP) Langfristig wird die echte Wahlfreiheit aus Steuerzahlersicht im Übrigen tatsächlich günstiger als das bisherige System – es wurde schon gesagt –, In einem Arbeitsleben sind es bei uns 25.000 Euro pro Beschäftigten. Das ist ein fünfstelliger Betrag. Für zukünftige Generationen ist es höchst attraktiv, dass wir diesen Weg gehen. Wer sich für die pauschale Beihilfe entscheidet, verzichtet unwiderruflich auf seinen individuellen Beihilfeanspruch. Auch das ist klar. Es geht – das ist ganz wichtig – nicht um die Einführung einer Bürgerversicherung, sondern es geht einzig und allein um die Wahlfreiheit; um mehr geht es nicht. Wie gesagt: Wir wollen eine gleiche Behandlung für alle. Ich finde das nicht unverschämt, sondern das sollte eigentlich ganz normal sein. Das haben unsere Beamtinnen und Beamte verdient. Wenn wir das Beamtenrecht nicht modernisieren und attraktiver gestalten, dann bringen wir uns selbst unnötigerweise um die besten Köpfe für unseren öffentlichen Dienst, und darunter würden auf absehbare Zeit das Land und somit die Daseinsvorsorge für alle sehr leiden. Ich freue mich, dass wir unseren Gesetzentwurf an den Ausschuss überweisen, und bin davon überzeugt, dass wir damit etwas Vernünftiges erreichen können.

Kollege Harms, obwohl Ihre Redezeit abgelaufen ist, frage ich Sie, ob Sie dem Kollegen Kalinka noch die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage zu stellen.

Herr Kollege Harms, Sie legen doch immer Wert darauf, die Meinung der Betroffenen zum Maßstab zu machen. Warum sind Sie in diesem Fall dann nicht der Meinung des Beamtenbundes, der in dieser Frage die originäre Interessenvertretung der Betroffenen ist? – Die Antwort ist ganz einfach: Weil nicht alle Beamtinnen und Beamten gewerkschaftlich organisiert sind und uns auch andere Aussagen einzelner Beamtinnen, Beamten und Beamtenverbände erreichen, die darauf hinweisen, dass sie ein Problem haben. Es gibt vor allem ein riesiges Problem für diejenigen, die Sie mit Ihrer Initiative entlasten wollen, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankung. Sie schreiben, mit einer chronischen Erkrankung dürfe man einen Antrag stellen. Dann wird der Antrag gestellt, dann wird alles medizinisch geprüft, und das zieht einen langen Rattenschwanz hinter sich her. Am Ende kommt womöglich heraus, dass eine Erkrankung nicht anerkannt wird, und dann sehen wir uns vor Gericht wieder. Wir haben einen Riesenaufwand, mehrere Menschen beschäftigen sich damit, wie sie mit Beamten umgehen, die eine gesetzliche Krankenversicherung wollen. Da schaffen wir Arbeit, die nicht notwendig ist. Es reicht doch, wenn alle eine echte Wahlfreiheit haben. Wenn die Beamtinnen und Beamten mit den Füßen abstimmen und im normalen Beihilfesystem bleiben wollen, dann ist alles gut. Wenn sie das gern möchten, ist das wunderbar. Sollte es aber Menschen geben, die eine andere Wahl treffen wollen, dann sollen sie das doch tun können. (Beifall SSW, SPD und FDP) Möchten Sie eine weitere Frage stellen?

Herr Kollege, ich wäre geneigt, noch eine Frage zur Gesamtabwägung zu stellen. Sie wollen ja etwas anderes als das, was in unserem Antrag drinsteht. Halten Sie es nicht für nötig, eine Gesamtabwägung vorzumachen zwischen einzelnen Problembereichen und der Position des Beamtenbundes, die er für 95 bis 98 Prozent seiner Mitglieder formuliert? – Lieber Kollege Kalinka, wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Der wird im Ausschuss beraten, da werden wir eine Anhörung durchführen, bei der alle zu Wort kommen werden, der Beamtenbund, aber auch ver.di und wie sie alle heißen. Alle können kommen und ihre Meinung dazu sagen. Danach müssen wir uns als Parlament eine Meinung bilden. Mir ist ganz wichtig, noch einmal klar zu sagen, was gemeint ist: Gemeint ist nicht, die Bürgerversicherung einzuführen oder das System umzuschmeißen, sondern von den drei Antragstellern dieses Gesetzentwurfs ist einzig und allein gemeint, dass wir eine Wahlfreiheit für die Menschen einführen, die für uns tätig sind. Die Menschen, die für uns tätig sind, haben es verdient, dass sie frei wählen dürfen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für die Landesregierung erteile ich Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ist es dem Landtag nicht ganz gelungen, mich einzufrieren, aber ich bin kurz davor. – Zum Thema: Es ist keine Überraschung, wie Sie wissen, bin ich ein Fan der Wahlfreiheit. Das habe ich immer wieder deutlich gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Es ist aber auch keine Überraschung, dass die CDU kein Fan der Wahlfreiheit ist. Deshalb war dieser Punkt natürlich Thema der Koalitionsverhandlungen, und im Koalitionsvertrag sind wir einen Schritt aufeinander zugegangen. Das führt dazu, dass heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf dem Tisch liegt, nun einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das ist eine Herausforderung, aber wir stellen uns gern Herausforderungen. Wir werden unser Bestes geben, damit es möglichst unbürokratisch wird, damit wir ein klares Verfahren finden. Wir werden den Gesetzentwurf erarbeiten, sollte der Antrag heute beschlossen werden. (Finanzministerin Monika Heinold) Ich glaube, dass die Wahlfreiheit richtig ist, weil wir uns als Arbeitgeber Land anstrengen müssen, ein moderner und attraktiver Staat zu sein und möglichst viele Menschen für den öffentlichen Dienst zu finden. Für die Landesregierung kann ich sagen: Es gibt unterschiedliche Auffassungen. Es ist am Parlament zu entscheiden. Ein Antrag liegt vor. Sollte er heute beschlossen werden, werden wir den Beschluss entsprechend umsetzen und Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich will mich bei meinem Koalitionspartner ausdrücklich dafür bedanken, dass wir jetzt einen weiteren Schritt gehen. Dann schauen wir einmal, was die Anhörung erbringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ein Schrittchen!)

Die Frau Finanzministerin hat die Redezeit um drei Minuten unterschritten. Herzlichen Dank dafür. Das kommt ja nicht so häufig vor. (Heiterkeit und Unruhe) – Wir ziehen den Fraktionen die drei Minuten nachträglich nicht ab. (Unruhe) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich komme zunächst zur Abstimmung zu a), Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Es ist beantragt, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss zu überweisen. Noch an einen weiteren Ausschuss? (Unruhe) – Ok, nur an den Finanzausschuss. – Wer für die Überweisung an den Finanzausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Dann komme ich zur Abstimmung zu Punkt b), Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/160 (neu). Hier ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt da-- Mittwoch, 31. August 2022 179 gegen? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 6: Wahl eines stellvertretenen Mitglieds in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/144 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/144 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen so beschlossen. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen. Ich gratuliere dem Abgeordneten Rasmus Vöge, als stellvertretendes Mitglied gewählt zu sein. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl eines Mitglieds sowie stellvertretenden Mitglieds für die neue „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein (Friesenstiftung)“ (Errichtungsgesetz Friesenstiftung) Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/145 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen auch hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/145 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch hier einstimmig so beschlossen. Damit sind die Abgeordneten Lars Harms als Mitglied und Manfred Uekermann als stellvertretendes Mitglied gewählt. – Herzlichen Glückwünsch. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: (Vizepräsident Peter Lehnert) Wahl des Vorstands des Büchereivereins Schleswig-Holstein e.V. Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/146 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/146 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Einstimmig! Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten Anette Röttger und Beate Raudies in den Vorstand des Büchereivereins gewählt. – Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/147 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/147 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Damit sind die Abgeordneten Anette Röttger und Sophia Schiebe als Mitglieder im Stiftungsrat gewählt. – Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Beobachterstatus für das Land Schleswig-Holstein im Nordischen Rat Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/148 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/148 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist es einstimmig beschlossen. Damit sind die Abgeordneten Eka von Kalben und Jette Waldinger-Thiering als beobachtende Mitglieder sowie die Abgeordneten Rasmus Vöge und Birte Pauls als stellvertretender beobachtende Mitglieder gewählt. – Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Wahl eines Vertreters im Stiftungsrat der Stiftung Schloss Eutin Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/149 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/149 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Tim Brockmann als Mitglied in den Stiftungsrat gewählt. – Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Vertretung des Landes Schleswig-Holstein im Ausschuss der Regionen (AdR) Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/150 (neu) Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/150 (neu) seine Zustimmung geben will, bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist die vorgeschlagene Abgeordnete Eka von Kalben als Mitglied in den Ausschuss der Regionen gewählt. – Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Nachbesetzung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/163 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. – Widerspruch höre ich nicht. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 20/163 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Damit sind die Abgeordneten Heiner Rickers als Mitglied und Dirk Kock-Rohwer als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats gewählt. – Herzlichen Glückwunsch. (Beifall) Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 14 und 48 auf: Gemeinsame Beratung a) Die Bundeswehr in Schleswig-Holstein stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/33 Die Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein stärken Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/45 Die Bundeswehr in Schleswig-Holstein angemessen ausstatten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/154 b) Wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein stärken Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/165 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. - Mittwoch, 31. August 2022 181 Dann erteile ich zunächst für die FDP-Fraktion dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden, Freiheit und Wohlstand sind für uns irgendwie in den letzten Jahrzehnten etwas Selbstverständliches geworden, bis in diesem Februar ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg bestimmte Dinge in unserer Wahrnehmung und die Welt insgesamt verändert hat. „Zeitenwende“, hat der Bundeskanzler gesagt, und ich glaube, er hat recht. Aber dieser Angriffskrieg hat auch dazu geführt, dass unser Blick auf bestimmte Dinge in unserem eigenen Land sich wieder neu justiert hat. Das in bestimmten Teilen gut so. Das gilt besonders mit Blick auf die deutsche Bundeswehr. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen in diesem Land die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten um ihre Anerkennung buhlen mussten, sogar darum, dass man sie überhaupt eingeladen hat, wenn es um öffentliche Veranstaltungen gegangen ist. Ich erinnere mich an Zeiten in Deutschland, in denen der eine oder andere pikiert auf die Füße geschaut hat, wenn er in einen ICE-Zug eingestiegen ist, in dem ein junger Mann in Uniform gesessen hat. Die deutsche Bundeswehr, die Soldatinnen und Soldaten haben unser aller Anerkennung, gerade in diesem Jahr, verdient. Sie ist integraler Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens, und es gilt für alle Demokraten in diesem Land, das auch anzuerkennen. (Beifall ganzes Haus) Es rächt sich dabei auch, dass über die Jahre hinweg die Ausstattung der Bundeswehr durchaus in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Ich sage das unabhängig von der Parteizugehörigkeit über alle hinweg. Das gilt für Unionsverteidigungsminister genauso wie für SPD-Verteidigungsminister. Dankenswerterweise hat die FDP keinen gestellt, aber sie hat sich in den entsprechenden Koalitionen, die die Ausstattung der Bundeswehr vernachlässigt haben, durchaus mitschuldig gemacht. Der eine oder andere hatte gar nichts dagegen. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war es so, dass die Vernachlässigung bewusst war. Jetzt merken wir, dass uns das auf die Füße fällt, weil wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, aber auch die Verteidigungsfähigkeit im Bündnis brauchen. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung mit 100- Millionen-Euro-Sondervermögen – sicherlich (Dr. Bernd Buchholz) schuldenfinanziert – die Ausstattung der Bundeswehr (Werner Kalinka [CDU]: 100 Milliarden! –

100 Milliarden!) - 100 Milliarden, Entschuldigung – jetzt wieder anders in die Hand nimmt. Es ist genauso richtig, was der Kollege Koch heute Vormittag hier gesagt, dass dies in den nächsten Jahren selbstverständlich nicht ausreichen wird und dass wir deshalb ein Bekenntnis in Schleswig-Holstein auch zu unserem Bundeswehrstandort und zu unserem Wehrtechnikstandort brauchen. Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, dass bis zu diesem Punkt mit drei unterschiedlichen Anträgen, denen ich insgesamt allen zustimmen kann – alle drei Anträge haben Ihre Zustimmung verdient –, die unterschiedliche Schwerpunkte dabei setzen, wir alle mit diesem Bekenntnis auch zur Wehrtechnik in Schleswig-Holstein stehen, um die Wehrtechnik in Schleswig-Holstein zu stärken. Jetzt können Sie applaudieren, Herr Kollege Kilian. (Beifall FDP, CDU, SSW und Sophia Schiebe [SPD]) Bis dahin ist die Gemeinsamkeit groß. Jetzt kommt es darauf an, was in Ihrem Alternativantrag interessanterweise fehlt. Darauf kam es mir eigentlich mit der Antragstellung mit diesem Antrag besonders an. Denn es geht nicht darum, Wehrtechnik mit Lippenbekenntnissen zu stärken, die man hier im Plenum oder vom Katheder aus äußern kann, sondern es geht darum, auch politisch dafür einzustehen, dass die Wehrtechnik hier in Schleswig-Holstein eine besondere Größe hat. (Lukas Kilian [CDU]: Ja!) 1,5 Milliarden Euro am Bruttoinlandsprodukt – das ist eine deutliche Größenordnung bei einem Bruttoinlandsprodukt von 100 Milliarden Euro. 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich indirekter und induzierter zusätzlicher Technologie, 7.300 Beschäftigte, die allein im wirklich wehrtechnischen Bereich unterwegs sind, 16 Firmen davon im Marineschiffbau – das ist eine Größe. Jetzt kommt der Teil, der in Ihrem Antrag fehlt: Die Wehrtechnik war dadurch belastet, dass noch bis zum Februar dieses Jahres auf europäischer Ebene die Rede davon war, dass durch Taxonomieregelungen dafür gesorgt werden sollte, dass sie als nicht nachhaltig betrachtet wird. Deshalb kommt es entscheidend darauf an – der Teil fehlt in eurem Antrag, lieber Lukas Kilian –, dass jetzt in den Beratungen, sollte es zu Social- oder auch Governance-Kriterien für den Bereich der Taxonomie kommen, hier auch besonders die Nachhaltigkeit der Wehrtechnik für Frieden und Sicherheit in Europa festgestellt wird. In dieser Art und Weise erwarte ich gerade von der CDU die Zustimmung zu unserem Antrag, denn das ist es, was jetzt gerade politisch auf die Reise geschickt wird. Darauf kommt es an. Die Bundeswehr braucht mehr als Lippenbekenntnisse; sie braucht unsere Unterstützung gerade auch in diesen Fragen auf europäischer Ebene. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)

Ich erteile für die CDU-Fraktion unserem Kollegen Rasmus Vöge das Wort. (Andrea Tschacher [CDU]: Das ist seine erste Rede! – Beifall) – Die Kollegen haben es schon geahnt: Dies ist die erste Rede unseres Kollegen. – Vielen Dank.

Vielen Dank für den freundlichen Applaus. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen wird aufgefallen sein, dass die Anträge, die die Koalition hier vorlegt, insgesamt sehr gefällig sind. Unsere Anträge bekräftigen die Notwendigkeit des 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramms für die Bundeswehr. Unsere Anträge fordern ein, dass die Mittel schnell abfließen. Sie signalisieren, dass die Landesregierung die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen möge. Die Anträge stellen auch klar, dass auch die Liegenschaften unserer Streitkräfte hier in Schleswig-Holstein unter einem Modernisierungsstau leiden, der schnellstens aufgelöst gehört. (Beifall CDU und FDP) Ich bin sehr dankbar, dass das Thema Bundeswehr heute auf der Tagesordnung steht, aber die Frage, mit der wir uns auch beschäftigen sollten und die uns über den Tag hinaus wichtig ist, lautet doch: Wie konnte das alles eigentlich so weit kommen? Wieso bedurfte es erst eines russischen Angriffskrieges gegen einen Staat am Rande der Europäischen Union, damit in Deutschland ein Bewusstsein dafür entsteht, dass wir eine anständig ausgerüstete Armee brauchen? (Rasmus Vöge) Ich kenne das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen SPD und CDU, wer in den Jahren der Großen Koalition auf Bundesebene nun die Hauptschuld daran trägt, dass die Bundeswehr heute nur bedingt abwehrbereit ist; der Kollege Buchholz hat das angesprochen. Die Wahrheit ist: Die SPD wollte keine gut ausgestattete Armee. Sie hat das Zweiprozentziel der NATO immer abgelehnt, das ist kein Geheimnis. Auch der CDU – ich sage das selbstkritisch – waren in der Großen Koalition andere Themen einfach wichtiger. Wegen der Bundeswehr wollte die Union jedenfalls mit der SPD keinen Streit anfangen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das hätte aber auch nichts geändert!) – Na, ich spreche doch jetzt ganz selbstkritisch, und dann ist so ein Zwischenruf ja vollkommen deplatziert. (Beifall CDU) Das alles war zum Nachteil der Soldatinnen und Soldaten und zum Nachteil der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland hat diese Entwicklung natürlich begünstigt. Soldatinnen und Soldaten wurden bei nationalen Großschadenslagen gern gesehen, gerade bei Corona, und hatten doch aber ansonsten das Image eines THW in Oliv oder Flecktarn. Um diese Tatsachen, dass Streitkräfte Waffen brauchen und dass Begriffe wie Tapferkeit oder Kameradschaft für Soldatinnen und Soldaten eine wichtige Bedeutung haben, wurde gesellschaftlich und damit irgendwann auch politisch ein Bogen gemacht. Wir erinnern uns doch alle an Debatten auch in Schleswig-Holstein, ob Jugendoffiziere in Schulen im Politikunterricht die Aufgaben der Bundeswehr erläutern durften. Deshalb ist es gut, dass die Koalition die Arbeit der Jugendoffiziere in unserem Antrag als wichtigen Beitrag in der politischen Bildung einordnet. (Beifall CDU) Uns alle muss doch der Wunsch einen, Deutschland möge sich weder gesellschaftlich noch politisch jemals wieder in eine Situation begeben, in der wir uns mit einer Armee abfinden, die nur teilweise einsatzfähig ist. Wenn die vorliegenden Anträge und die Debatte einen kleinen Beitrag dazu leisten, wäre schon viel gewonnen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, unsere Armee verdient jedenfalls die beste Ausrüstung, die man für Geld kaufen kann. Die Behauptung, es habe in der Vergangenheit nicht am Geld gemangelt, sondern vor allem am ineffizienten Be-- Mittwoch, 31. August 2022 183 schaffungswesen gelegen, ist natürlich ein bisschen wohlfeil, denn das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist das Ergebnis politischer Vorgaben. Es verhält sich in seiner Trägheit und seiner Ineffizienz spiegelbildlich zu vielem, was in Deutschland im Argen ist. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Trotzdem ist es richtig, dass wir mit unseren Anträgen zu schlankeren Verfahren ermuntern. Die braucht es im Beschaffungswesen ebenso wie in vielen anderen Bereichen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die schleswig-holsteinische Wehrindustrie vom Sondervermögen profitiert. Ich danke der Landesregierung, dass sie das Thema mit Priorität im 100-Tage-Programm aufgenommen hat und demnächst auch zum Wehrtechnikgipfel in Schleswig-Holstein einlädt. Die Wehrindustrie und die Bedeutung für Schleswig-Holstein ist bereits skizziert worden. Tausende von Arbeitsplätzen, 1,5 Milliarden Euro Umsatz – das ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Abschließend noch zwei Worte zum Antrag der FDP: Sie versuchen natürlich inhaltlich eine ziemlich gerade Furche durch den verteidigungspolitischen Acker zu pflügen, aber Sie haben übersehen, dass die Diskussion um das Thema Taxonomie auf europäischer Ebene längst anders ist, als Sie es in Ihrem Antrag glauben machen wollen, und sich weiterentwickelt hat. Insofern ist der Antrag aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig. (Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Gleiches gilt auch für den Antrag der SPD. Zwar stellte er eine nette Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unsere Landesverwaltung dar, stimmte man ihm zu, aber er würde im Ergebnis nicht die Sicherheit unseres Landes erhöhen. Er führt lediglich dazu, dass Papier mit Informationen bedruckt wird, die entweder bereits vorliegen oder niemanden weiterbringen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Koalitionsantrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordnete Eka von Kalben, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für eine Zeit! Die Bundeswehr ist in den Fokus der Nation gerückt. Fast alle Parteien – auch meine – sind sich einig, dass endlich etwas getan werden muss, um die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen kann. Das war nicht immer so. Dabei meine ich nicht nur den häufig kritischen Blick auf die Bundeswehr von linker Seite – auch von unserer Seite –, sondern auch die damals regierenden Parteien, wenn der oder die Wehrbeauftragte des Bundestags ihren Bericht vorgelegt haben: betretenes Schweigen oder allgemeine Lippenbekenntnisse. Auch hier zeigt sich wieder: Erst, wenn es fast zu spät ist, wird gehandelt. Wir haben uns sicher gefühlt. Wir waren mehrheitlich der Meinung, dass die Doktrin „Wandel durch Annäherung“ richtig war; ich zumindest war der Meinung und in Teilen bin ich es immer noch. Mit Putin jedoch hat es nicht geklappt. Die Ukraine war und ist nicht sicher. Das Selbstbestimmungsrecht eines Landes ist nicht mehr sicher. By the way, auch da gab es in den letzten Jahren viele Mahnungen, die wir nicht gehört haben, insbesondere aus dem Baltikum. Nun hat sich vieles geändert, auch der Blick auf Friedenspolitik und auf unsere Wehrfähigkeit, auf die Möglichkeit, unsere Demokratie zu verteidigen. Deshalb ist es gut, dass wir uns alle zur Bundeswehr bekennen und damit natürlich auch zu unserer Rüstungsindustrie. Trotz allem kann ich es nicht lassen, ich muss es zumindest einmal erwähnen: Wettrüsten ist absolut unsinnig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verbrauchen dringend benötigte Ressourcen und Fachkräfte, um exzellente Waffen herzustellen, die im Zweifel von den exzellenten Waffen der Kriegsgegner zerstört werden und dabei natürlich auch Menschenleben, Infrastruktur und Umwelt zerstören. Blickte jemand von außen darauf, es wäre nicht zu erklären. Und das frustriert. Auch ich weiß natürlich, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten so ausstatten müssen, dass sie so gut wie möglich geschützt sind und so gut wie möglich ihre Aufgaben wahrnehmen können. Das ist übrigens keine neue Position unserer Partei. Einig sind wir uns also darin, dass es gut war, dass der Bundestag für die Ausstattung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Es ist auch erfreulich, dass im gleichen Zug die Mittel für die zivile Friedenssicherung erhöht wurden, denn auch die ist Bestandteil unserer Verteidigung. Einig sind wir uns darin, dass das Beschaffungswesen transparenter und effektiver gestaltet werden muss. Das beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz der Ampel ist dazu ein guter Schritt, auch weil darüber – das ist mir persönlich ganz wichtig – die europäische Zusammenarbeit gestärkt wird. Es macht keinen Sinn, dass jedes Land für sich Rüstung anschafft. Einig sind wir uns auch darin, dass sich SchleswigHolstein so aufstellt, dass die Standorte in Schuss sind. Wir alle wollen, dass Schleswig-Holstein von den Aufträgen aus dem Sondervermögen profitiert. In einem Punkt sind wir aber auseinander: Rüstungsgüter als nachhaltig im Sinne der Sozialtaxonomie zu labeln, ist für uns kein gangbarer Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würden wir die Taxonomie dementsprechend erweitern, gäbe es kaum noch etwas, was nicht darunterfiele. Das würde dann auch Anlegerinnen und Anlegern nicht mehr helfen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend allen Menschen in der Bundewehr und ihren Angehörigen dafür danken, dass sie sich entschlossen haben, unsere Werte und unsere Demokratie zu verteidigen, dafür, dass sie in Krisenfällen jeglicher Art zum Wohl für uns alle Unterstützung leisten, selbst in der Coronakrise. Es ist richtig, dass wir sie in ihrer Arbeit unterstützen, ganz praktisch und materiell, aber auch mit einer solchen Debatte, wie der des heutigen Tages. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Kai Dolgner das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in meiner Region Rendsburg mit ursprünglich vier Bundeswehreinrichtungen aufgewachsen. Bundeswehrangehörige gehörten zu unserem Stadtbild. Sie waren präsent in Vereinen, Verbänden und Parteien, so, wie es für mich als Jugendlichen selbstverständlich war, ziviler Teilnehmer einer ge- (Dr. Kai Dolgner) meinsamen Sport-AG in einer örtlichen Kaserne zu sein, in der ich später den größten Anteil meiner Dienstzeit geleistet habe. Ich erinnere mich sehr gut an die Feierstunde im Kieler Rathaus am 3. Oktober 1990, bei der ich als Vertreter meines Bataillons teilnehmen durfte. Umgeben von Freunden dachten wir, dass nun eine lange Zeit dauerhaften Friedens angebrochen sei und nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Die Regierung Kohl konnte die Friedensdividende einstreichen. Aus der Zeit stammt übrigens mehr als die Halbierung des Bruttosozialprodukts, das für Verteidigung ausgegeben wurde, und die Bundeswehr wurde radikal verkleinert. Alle KSZE-Staaten unterzeichneten die Charta für ein neues Europa. Michail Gorbatschow sah einen gemeinsamen Weg für ein demokratisches und friedliches Europa inklusive der Sowjetunion. Meine Damen und Herren, Michail Gorbatschow ist gestern gestorben. Er stand wie kein zweiter russischer Führer für Völkerverständigung und fairen Ausgleich der Völker. Wir haben ihm in diesem Land unendlich viel zu verdanken und sollten seiner gedenken. (Beifall ganzes Haus) Leider musste er noch miterleben, wie sein Nachnachfolger nun die letzten Reste seines Erbes beseitigt hat und sich offenbar eher in der Nachfolge von Josef Stalin sieht. Meine Damen und Herren, schon die Balkankriege konnten Zweifel aufkommen lassen, ob wir die Friedensdividende nicht aus der Substanz entnommen haben. Aber erst seit 2014 steigt der Bundeswehretat wieder. Leider ist es trotz steigender Ausgaben bisher weder gelungen, die eklatanten Lücken in der Ausrüstung nachhaltig zu beseitigen, noch mit einem reformierten Beschaffungswesen die Mittel zeitnah und effizient auszugeben. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Das Beschaffungswesen der Bundeswehr hat ein ziemlich starkes Eigenleben – übrigens völlig unabhängig von den jeweiligen politischen Leitungen. Auch bei der derzeitigen Wunschliste, wie sie so schön genannt wird, bei den 100 Milliarden Euro, würde ich mir wünschen, dass stärker darauf geachtet wird, dass prioritär die jetzt dringend notwendige Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten beschaffen wird. Ersatz für bestehende Waffensysteme ist wichtig, aber das sind teilweise Projekte, die erst in Jahren oder zehn Jahren kommen. Da müssten die Ampel und der Bundestag vielleicht noch einmal schauen, ob man sich nicht noch stärker mit solchen - Mittwoch, 31. August 2022 185 Themen wie Rucksäcken und sonstiger persönlicher Ausrüstung beschäftigen kann. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) - Da sieht man, wer einen Einblick hat und wer nicht. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) Wir unterstützen deshalb natürlich den Antrag der CDU und den von den Grünen, das von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro effizient, schnell und idealerweise unter Berücksichtigung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zu verwenden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht allein ums Geld oder darum, wie es verwendet wird. Wir müssen wieder mehr dafür tun, dass sich die eingangs beschriebene Normalität meiner Jugend in unserer Gesellschaft wiederfindet. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind halt keine Söldner, sondern Bürgerinnen und Bürger in Uniform, die im Auftrag des Volks, vertreten durch den Bundestag, handeln und denen wir für ihren Einsatz zu Dank verpflichtet sind. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Da hatten wir übrigens bei der letzten Debatte vor zwei Jahren keinen Dissens und haben heute auch keinen. Wo wir aber nicht mitgehen können, liebe Kollegin und Kollegen von der FDP, ist die Rüstungsindustrie grundsätzlich in die EU-Sozialtaxonomie aufzunehmen. Abgesehen davon, dass die Sozialtaxonomie vermutlich sowieso gestorben ist und mich Taxonomien nicht von der gewünschten Lenkungswirkung überzeugen – die letzte Debatte um die Taxonomie hat das doch deutlich gezeigt –, leisten auch nicht alle in der EU hergestellten Rüstungsgüter einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Sicherheit. Nicht alle Staaten haben das Oslo-Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet, und es gibt eben keinen europaweiten Verzicht darauf, Waffen nicht an menschenrechtsverletzende Regime zu liefern. Wir reden hier über EURegeln. Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten und die unserer Verbündeten, die die europäische Friedensordnung verteidigen. Um deren Ausrüstung geht es, und dafür sind wir natürlich bereit, die Wehrindustrie zu stärken. Hier setzt der zweite Antrag der Koalition den richtigen Schwerpunkt. (Dr. Kai Dolgner) Wir werden beiden Anträgen der Koalition zustimmen, auch wenn wir nicht mit jedem Wort einverstanden sind. Übrigens, Herr Kollege Vöge, auch dort sind ein paar blumige Sachen enthalten, die ehrlich gesagt nicht sonderlich konkret sind, in denen Sie sich mit unserem Antrag beschäftigt haben. Ich werbe auch um Zustimmung für unseren Antrag. Im ersten Teil sind wir uns sowieso einig. Unsere Ergänzung, dass sich unsere Landesregierung verstärkt um die Standorte, die standortrelevanten Infrastrukturen, die planerischen Änderungsbedarfe und die zivilmilitärische Zusammenarbeit kümmern soll, kann doch nicht ein ernsthafter Ablehnungsgrund bei diesem wichtigen Thema sein. Sie haben eben gesagt, dass die Daten schon vorlägen. Hervorragend, danke für die Auskunft! Für die Landesregierung werte ich das dann mal so, dass ich – weil Sie unseren Antrag ablehnen werden – diverse Kleine Anfragen stellen kann und wir dann alle unsere Fragen sicherlich exakt beantwortet bekommen, weil Sie auf alles vorbereitet sind. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Für die SSW-Fraktion erteile ich ihrem Vorsitzenden Lars Harms das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige von uns werden die Rede des Bundeskanzlers noch im Ohr haben, als er von der vielzitierten Zeitenwende sprach. Was daraus folgte, war die Ankündigung einer massiven Investition in unsere Bundeswehr. Der Bundeshaushalt wird dieses Jahr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – ein solches Vorhaben hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Klar ist für mich und meine Kollegen, dass wir als Land dieses Vorhaben zielgerichtet unterstützen. Genau so verstehe ich auch die vorliegenden Anträge. Schließlich geht es darum, die Frage zu erörtern: Wie wollen wir uns als Staat künftig in Sachen Verteidigung aufstellen? Diese Frage ist wichtig. Denn einfach auf das Bisherige zu setzen und einfach die Summen der bestehenden Abrechnungen zu vervielfältigen, wäre sicherlich nicht zielführend. Vieles weiß die Bundeswehr sicher auch selbst am besten. Es geht also nicht darum, einfach so weiterzumachen wie bisher, sondern darum, die Bundeswehr auch qualitativ weiterzuentwickeln und unsere Soldatinnen und Soldaten in die Lage zu versetzen, sich selbst bestmöglich verteidigen zu können. Jedoch gibt es Punkte, die wir als Landespolitik begleiten können und sollten. Für uns als SSW-Fraktion gibt es in diesem Zusammenhang drei Punkte zu berücksichtigen. Erstens. Die Kommunen, und dabei meine ich die mit zentralen Standorten der Bundeswehr, dürfen nicht alleingelassen werden. Hierbei geht es um Unterstützung für die Infrastruktur vor Ort. Ziel des angekündigten Sondervermögens ist es sicherlich auch, den Personalkörper zu vergrößern. Es ist daher davon auszugehen, dass mehr Menschen an den jeweiligen Standorten arbeiten und leben werden. Und was braucht es dafür? Zunächst einmal attraktiven und bezahlbaren Wohnraum. Darüber hinaus braucht es Kindertagesstätten und Schulen mit Ganztagsbetreuung, aber auch ein entsprechendes Kultur- und Sportangebot ist von Bedeutung. Ich könnte noch mehr aufzählen, aber im Prinzip geht es um ein bestimmtes Maß an Daseinsvorsorge, das dann an diesen Orten vorgehalten werden muss, wobei wir als Land die jeweiligen Kommunen entsprechend unterstützen müssen. Der zweite wesentliche Punkt, der für uns als SSW von Bedeutung ist, ist, dass wir als Bundesrepublik Deutschland unabhängiger werden müssen von Auslandsimporten – natürlich nicht in Gänze, wir arbeiten ja mit den anderen Staaten zusammen. Wir müssen nur ein Stück unabhängiger werden. Das wird nicht einfach werden, schon gar nicht wird es kostengünstig werden. Aber wir müssen unsere Wehrtechnikbetriebe in die Lage versetzen, vernünftig arbeiten zu können. Die Arbeitsplätze, die dort vorhanden sind, haben einen sehr hohen Wert für uns. (Beifall SSW, Lukas Kilian [CDU] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Meine Damen und Herren, ein solches Vorhaben kostet unter dem Strich mehr, es bringt aber auch mehr Versorgungssicherheit bei den wehrtechnischen Produkten. Es hält diesbezügliches Wissen bei uns im Land und schafft und erhält Arbeitsplätze bei uns vor Ort. Als dritten Punkt sind für unsere Fraktion der Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit und das Thema Bildung im weiteren Sinne zu nennen. Wichtig ist es für mich zu betonen, dass wir, im Unterschied zu anderen Staaten auf der Welt, eine Parlamentsarmee haben; eine Verteidigungspolitik, die eben nicht nur von einem oder wenigen Köpfen entschieden wird, (Lars Harms) sondern von den Volksvertretern im Deutschen Bundestag. Von daher wird auch immer wieder mit und um Entscheidungen gerungen und vor allen Dingen öffentlich debattiert. Das soll auch gern so bleiben. Es ist wichtig, dies der jungen Generation deutlich zu machen. Zudem geht es auch darum, nahbar zu sein und Fragen zu beantworten. Wir begrüßen es, wenn Jugendoffiziere die Schulen bei uns im Land besuchen, um über die Aufgaben und Tätigkeiten der Bundeswehr zu informieren. Für uns ist es im Übrigen selbstverständlich, dass Freiwilligendienste und andere gesellschaftliche Gruppen ebenfalls in den Schulen ihre Arbeit vorstellen können. Meine Damen und Herren, wichtig aber ist, dass wir als einiger Landtag ein klares Bekenntnis zu unserer Parlamentsarmee abgeben und immer wieder deutlich machen, dass die Bundeswehr bei uns im Land einen festen Platz hat und vor allem willkommen ist. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt CDU)

Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vöge, die Debatte hat gerade sehr anschaulich gezeigt, dass das, was Sie zum Thema gesagt haben, nämlich dass Taxonomie kein Thema mehr sei, falsch ist. Das hat einen konkreten Hintergrund. Wir haben ja den Kollegen Dolgner gehört. Die Debatte wird in Europa genau so geführt. Das Thema der Einschätzung der Wehrtechnik in der ersten Runde der Taxonomie gemeinsam mit der Tabakerzeugung und dem Glücksspiel als nicht nachhaltig hat in diesem Land dazu geführt, dass da drüben, bei ThyssenKrupp Marine Systems, der Hauptgesellschafter fast den Stecker ziehen musste, weil er den Konzern nicht mehr finanzieren konnte, denn diese Taxonomiebestimmungen führen dazu, dass Banken ihre Investments in andere Richtungen lenken. ThyssenKrupp war kurz davor, ThyssenKrupp Marine Systems abzustoßen – trotz voller Auftragsbücher und einer Beschäftigungsgarantie bis 2029, weil das Geschäft zu profitabel und zu stark wachsend war und deshalb im Gesamtkonzern im Rahmen der Taxonomie zu viel Raum eingenommen hätte. - Mittwoch, 31. August 2022 187 Jetzt ist diese Einstufung als nicht nachhaltig in gar nichts übergegangen. Lieber Kollege Vöge, wozu das führt, dazu könnt ihr gern einen Wehrtechnikgipfel in Schleswig-Holstein durchführen. Es reicht aber aus, wenn ihr einfach zu den mittelständischen Unternehmen der Wehrtechnik fahrt und zum Beispiel bei Autoflug im Kreis Pinneberg nachfragt. Fragt von mir aus bei wem auch immer nach, der da noch ist. Ihr könnt alle nehmen. Ihr könnt die Bauer in Lübeck nehmen, ihr könnt zu Raytheon Anschütz gehen. Wo auch immer ihr hingeht, alle sagen sie, dass die Nichteinstufung im Bereich der Sozialtaxonomie als nachhaltig dazu führen wird, dass ihnen die Finanzierungsgrundlagen entzogen werden. Wenn das so ist, dann sind in Schleswig-Holstein über 7.000 Arbeitsplätze unmittelbar in Gefahr. Wer die Militär- und Wehrtechnik in Deutschland und in Schleswig-Holstein stärken will, der muss ein klares Bekenntnis zu diesen Werte auch im Rahmen der Taxonomie abgeben. Das stand übrigens im Juni auf der Tagesordnung der Wirtschaftsministerkonferenz. Das steht deshalb auf den Tagesordnungen der Ministerkonferenzen und der Ministerpräsidentenkonferenzen in den nächsten Monaten. Ein Bekenntnis dieser Landesregierung dazu ist zwingend erforderlich. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SSW)

Ich erteile nun für die Landesregierung das Wort der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Frau Sabine Sütterlin-Waack.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Wahlperiode sprach ich an dieser Stelle schon einmal zu einem Antrag, in dem sich dieses Haus zur Bedeutung der Bundeswehr bekannte. Damals sprach ich von dem Glück, das wir haben, in Frieden geboren und aufgewachsen zu sein, und ich sprach davon, wie normal Frieden für uns hier in Mitteleuropa ist. Für viele ist das so ein Gefühl: Den gibt es sowieso. Aber der 24. Februar 2022 hat uns allen sehr deutlich vor Augen geführt: Frieden ist nicht selbstverständlich. Es gibt jetzt Krieg mitten in Europa mit all seinen schrecklichen Bildern und Auswirkungen. Für uns bedeutet das, dass wir vor gewaltigen Veränderungen stehen – wirtschaftlich, politisch, militärisch und nichtmilitärisch. So steht für uns als (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) Landesregierung außer Frage, dass wir den Zivilschutz stärken müssen. Wir haben dieses Thema fest in den Blick genommen, Stichwort neue Strategien für den Bevölkerungsschutz und Zehn-PunktePlan. Gleichzeitig brauchen wir moderne Streitkräfte. Wir brauchen eine besser ausgerüstete Bundeswehr. Wehrhaftigkeit darf nicht nur auf dem Papier stehen. Wir, die Bundesrepublik, müssen auch tatsächlich in der Lage sein, uns zur Wehr zu setzen. Meine Damen und Herren, seit über 70 Jahren ist die Bundeswehr auch in Schleswig-Holstein präsent und stark vertreten – von der Marine über die Luftwaffe und das Heer bis hin zu den Einheiten der Streitkräftebasis. Die Vielfalt der hier stationierten Einheiten ist enorm. Wie wichtig ihre jeweiligen Fähigkeiten sind, konnten wir direkt zu Beginn des Ukrainekrieges sehen: Innerhalb weniger Tage wurden aus Kiel und Eckernförde Minenjagdboote, ein Minensuchboot und weitere Boote an die Nord-OstFlanke der NATO entsandt. Zusätzlich haben wir aus Eutin rund hundert Soldaten des Aufklärungsbataillon 6 nach Litauen verlegt. Die Soldatinnen und Soldaten leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Bündnisverteidigung. Damit sie das und die Landesverteidigung auch in Zukunft jederzeit sicherstellen können, verdienen sie die modernste und beste Ausrüstung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Meine Damen und Herren, deswegen begrüßen wir als Landesregierung ausdrücklich das Sondervermögen für unsere Bundeswehr und die damit geplanten Beschaffungen. Davon werden nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten profitieren, sondern auch unsere wehrtechnischen Unternehmen in Schleswig-Holstein. Sie sind ein Garant für Wertschöpfung und Beschäftigung, sie sichern Arbeitsplätze und schaffen Perspektiven durch Ausbildung und Qualifizierung. Sie sind gleichzeitig ein Innovationstreiber auch für zivile Produkte. Im maritimen Bereich sind sie sogar weltmarktführend. Mit der Stärke unserer mittelständisch geprägten wehrtechnischen Unternehmen können wir als Land auch international bestehen. Meine Damen und Herren, als fester Bestandteil unseres Staates ist auch ein regelmäßiger und offener Austausch zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft selbstverständlich. Dazu gehört einerseits unsere 2021 mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung, aber auch öffentliche Gelöbnisse, der Tag der Bundeswehr oder das Open Ship während der Kieler Woche gehören dazu, denn unsere Bundeswehr ist ein fester Teil unseres Landes, und unsere Soldatinnen und Soldaten sind ein Garant für unsere Sicherheit und unseren Frieden. (Beifall CDU, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Für ihren außergewöhnlichen persönlichen Einsatz für den Dienst an unserem Land danke ich allen Soldatinnen und Soldaten. (Beifall ganzes Haus) Der Unterstützung der Landesregierung können sie sich sicher sein. Ich freue mich, meine Damen und Herren, wenn auch Sie heute gemeinsam ein starkes Zeichen der Unterstützung aussenden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)