Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Landtagswahl am 8. Mai 2022 und der Konstituierung des Landtages hat unsere neue Legislaturperiode begonnen – das Ganze verbunden mit einem teilweisen Wechsel der Koalitionsfarben, was in einer Demokratie aber vollkommen normal und ein selbstverständlicher Vorgang ist. (Zuruf: Das stimmt!) (Tobias Koch) Dennoch stellt eine Landtagswahl für uns Abgeordnete, für die Regierung, für die Menschen in Schleswig-Holstein eine wichtige Zäsur dar. Mit dieser Landtagswahl und der daraus folgenden Koalitions- und Regierungsbildung werden die Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt, und zwar für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Es gibt keine Spaltung unseres Landes in zwei Hälften. (Beifall CDU und FDP) Überlagert wird diese für unser Bundesland so wichtige Entscheidung jedoch von geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die weitaus gravierender sind. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich vieles, wenn nicht sogar alles, grundlegend verändert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang zu Recht den Begriff der Zeitenwende geprägt. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass die Berliner Ampel in diesem Zusammenhang bei sich selbst eine Wende eingeleitet hätte – Schluss mit dem Fehlstart der ersten Monate, Schluss mit der gegenseitigen Blockade und Schluss mit nicht abgestimmten Plänen, die von jeweils mindestens einem Koalitionspartner kritisiert werden. (Beifall CDU) Was wir in Krisenzeiten brauchen, ist ein klarer Kurs, ist Geschlossenheit, ist ein intelligenter Pragmatismus, der auf die aktuellen Herausforderungen sachgerecht reagiert und nicht durch politische Vorfestlegungen manche Optionen von vornherein ausschließt. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) In Schleswig-Holstein haben wir während der Coronapandemie gezeigt, wie gut das geht, und das nicht zuletzt im Schulterschluss mit der Opposition. Diesem Kurs sollten wir treu bleiben – unaufgeregt, ohne Aktionismus, faktenbasiert, im Interesse der Sache und unter Einbeziehung von Expertenmeinungen klug entscheiden und diese Entscheidung gemeinsam und geschlossen vertreten. Das ist der schleswig-holsteinische Weg. So haben wir es in der Vergangenheit gemacht, und so wollen wir es auch in Zukunft halten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das setzt voraus, erst zu denken, dann zu sprechen und anschließend zu handeln. Am allerersten Arbeitstag eine Regierungserklärung zu fordern, war schon recht fragwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Dann auch noch zu kritisieren, dass die Landesregierung zwei Wochen später ihr 100-Tage-Programm vorgelegt hat, weil dieser Termin mitten in die Sommerpause fiel, war wirklich albern, Herr Oppositionsführer. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie anders hätte sich die Opposition das denn vorgestellt? Hätte die Landesregierung erst einmal sechs Wochen Urlaub machen sollen, bis alle Abgeordneten wieder aus der Sommerpause zurück sind und die Hälfte des 100-Tage-Zeitraums bereits abgelaufen ist? – Wohl kaum, Herr Oppositionsführer. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Ich jedenfalls bin sehr froh, dass sich diese Landesregierung sofort an die Arbeit gemacht hat, innerhalb von 14 Tagen ein 110 Punkte umfassendes Arbeitsprogramm aufgestellt hat und sich bereits jetzt mitten in der Umsetzung befindet. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Dreistellig!) So stelle ich mir kluges, zügiges und effizientes Regierungshandeln vor. Darüber können wir hier im Plenum heute trefflich diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir stehen in dieser Wahlperiode vor riesigen Aufgaben. Die digitale und wirtschaftliche Transformation zu einem klimaneutralen Industrieland ist schon eine gewaltige Herausforderung an sich. Hinzu kommen die immer spürbarer werdenden Folgen des Angriffskriegskrieges auf die Ukraine. Mit Energiemangel und weltweiter Nahrungsknappheit steht uns in Deutschland der erste Kriegswinter seit Ende des Zweiten Weltkrieges bevor. Zwar sind wir als Europäer, als Mitglied der Europäischen Union keine Kriegspartei im völkerrechtlichen Sinne, aber im politisch-moralischen Sinn, Herr Kollege Buchholz, sind wir es gleichwohl. Der Angriff Putins auf die Ukraine ist ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie und den europäischen Wertekonsens, ein Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit, auf den Schutz der Menschenrechte, auf Freiheit und Wohlstand. Das betrifft uns alle in Schleswig-Holstein. Wir wollen mit unseren europäischen Nachbarn auch in Zukunft die Idee eines friedlichen, freiheitlichen und demokratischen Europas weiterleben. Wir lassen uns von einem autokratischen Kriegsverbrecher wie Putin nicht erpressen. Wir stehen statt- (Tobias Koch) dessen solidarisch an der Seite der Ukraine und begleiten sie auf ihrem Weg in die Europäische Union. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Haltung leitet uns als CDU-Fraktion in der neuen Legislaturperiode. Dafür wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten. Dafür können wir hier bei uns in Schleswig-Holstein eine ganze Menge tun. Das zeigt der Koalitionsvertrag, und das zeigt auch das 100-Tage-Arbeitsprogramm unserer Landesregierung. An erster Stelle steht die Energiefrage. Hierbei geht das Erreichen des Klimazieles Hand in Hand mit dem Widerstand gegen Putins hybride Kriegsführung. Schleswig-Holstein ist das Land der grünen Energien. Wir sind bundesweit Energiewendevorreiter. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf 40 bis 45 Terrawattstunden erzeugtem Strom pro Jahr schaffen wir die Voraussetzung, um klimaneutrales Industrieland zu werden, und machen uns gleichzeitig unabhängig von Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland. Wind, Sonne und Biomasse sind dabei unsere natürlichen Verbündeten. Das 100-Tage-Programm der Landesregierung sieht deshalb vor, unverzüglich die Kriterien der Windplanung zu überprüfen und weitere Flächen an Land zu generieren. Repowering, Kleinstflächen, Rotor in/out, Abstandsregelungen beim Arten- und Denkmalschutz sind dafür die entscheidenden Stichworte. Den Ausbau der Freiflächenvoltaik werden wir künftig dadurch erleichtern, dass zukünftig auch bei Größen über 20 Hektar auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden kann, was die Planungszeiten um rund ein Jahr verkürzen wird. Unbegreiflich ist dagegen, dass es die Bundesregierung nach sechs Monaten Krieg immer noch nicht geschafft hat, die gesetzliche Deckelung bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse aufzuheben. Biomasse kann einen deutlich größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit und für bezahlbare Energiepreise leisten. In der jetzigen Lage müssen wir wirklich alle Optionen nutzen. Dafür muss die Bundesregierung ihren Ankündigungen jetzt auch Taten folgen lassen. - Mittwoch, 31. August 2022 125 (Beifall CDU, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist nicht nur Produzent von erneuerbaren Energien, sondern mit den Strom- und Gastrassen aus Skandinavien, aus den Offshore-Windparks, die bei uns in Schleswig-Holstein ankommen, erfüllen wir auch eine wichtige Durchleitungsfunktion. Auf der Fachkonferenz in Mölln konnte ich mir persönlich ein Bild vom Start des Nord-Ost-Links von Heide nach Schwerin sowie weiterer Leitungen, die im Kreis Herzogtum-Lauenburg gebaut werden sollen, machen. Auch das ist ein Punkt des 100-Tage-Programms. Der Leitungsausbau bei uns im Land kommt eben zügig voran. Bei der Energieinfrastruktur ist Schleswig-Holstein in diesen Tagen vor allem beim Anschluss des schwimmenden LNG-Terminals in Brunsbüttel gefragt. Viele haben diese Energieform bis vor Kurzem noch entschieden abgelehnt. Jetzt stellen wir fest, dass der Bezug von Flüssiggas über Terminals in Deutschland – - (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wer war das noch mal, Herr Kollege? Könnte es sein, dass der Energieminister dazugehört?) – Könnte die Opposition ihre Streitigkeiten untereinander austragen? Der Bezug von Flüssiggas über Terminals in Deutschland ist jetzt unverzichtbarer Bestandteil im Plan der Bundesnetzagentur, um eine Gasmangellage zu vermeiden. Wir in Schleswig-Holstein arbeiten daran schon lange. Deshalb werden wir alles tun, damit diese Infrastruktur um den Jahreswechsel herum fertig wird. Wer hingegen glaubt, eine Öffnung von Nord Stream 2 wäre die Lösung, der wandelt auf Gerhard Schröders Spuren und spielt damit Putin nur in die Hände. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Meine Damen und Herren, Energiemangel ist die eine Seite. Die andere Seite sind explodierende Strom-, Gas- und Heizölpreise, die private Haushalte mit zigtausend Euro im Jahr belasten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gefährden werden. Als Antwort darauf ist der Bundesregierung bislang ausschließlich die Gasumlage eingefallen. (Tobias Koch) Während in der Finanzkrise und in der Coronapandemie die Bankenrettung und die Wirtschaftshilfen steuer- und kreditfinanziert aus dem Bundeshaushalt geleistet wurden, sollen jetzt also allein die Gaskunden den Zusammenbruch des Energiemarktes verhindern. (Lars Harms [SSW]: So ist es!) Dass zu den Nutznießern der Gasumlage nach den ursprünglichen Plänen auch Unternehmen gehören sollten, die hohe Gewinne erzielen, war schon ein absolutes Unding. Der noch viel gravierendere Konstruktionsfehler der Gasumlage besteht jedoch darin, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Gaslieferanten ihre Preise bereits verdoppelt oder verdreifacht oder vervierfacht haben, die Gasumlage auch noch zusätzlich bezahlen sollen. (Lars Harms [SSW]: Unglaublich!) Die Krönung des Ganzen: Die Behauptung des Bundeskanzlers, dass die Gasumlage mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ausgeglichen würde, (Peter Lehnert [CDU]: Ist völliger Quatsch!) zeigt in erschreckender Weise, dass der ehemalige Bundesfinanzminister nicht nur Erinnerungslücken hat, sondern auch überhaupt nicht rechnen kann. (Beifall CDU und SSW) Deshalb muss die Gasumlage umgehend zurückgenommen beziehungsweise gar nicht erst eingeführt werden. Das ist unsere klare Forderung als CDUFraktion am heutigen Tag. (Beifall CDU und SSW) Meine Damen und Herren, was können wir nun neben Energieproduktion und Energieleitungsausbau in Schleswig-Holstein tun, um dieser Situation kurzfristig zu begegnen? Die Antwort auf diese Frage lautet zuallererst: Energie einsparen! Die Landesregierung ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen, indem in landeseigenen Liegenschaften nur noch bis 19 Grad geheizt werden soll, das warme Wasser zum Händewaschen abgestellt und auf unnötige Beleuchtung verzichtet wird. Direkten Einfluss auf die Energiepreise können wir dagegen als Bundesland ebenso wenig nehmen, wie wir über keinerlei Gesetzgebungskompetenz bei Einkommensteuer und Sozialtransfers verfügen. Hier ist allein die Bundesregierung gefragt, um für eine Entlastung bei den hohen Energiepreisen zu sorgen. Allerdings, und darauf will ich hinaus, können wir als Land eine ganze Menge tun, um den Menschen in Schleswig-Holstein in diesen schwierigen Zeiten das Leben zumindest in anderer Hinsicht zu erleichtern. Jede einzelne Verbesserung, die wir in Kitas, in Schulen, bei der Fachkräftegewinnung, bei der Mobilität, in Fragen der öffentlichen Sicherheit, beim Wohnungsangebot und bei vielem mehr erreichen, macht das Leben ein Stück einfacher. Genau das haben wir uns als Koalition aus CDU und Grünen mit unserem Koalitionsvertrag vorgenommen, und das findet sich auch alles schon im 100-TageProgramm der Landesregierung wieder. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir starten die Evaluation der Kitareform. So groß der Wurf in der letzten Wahlperiode gewesen ist, so war doch auch immer klar, dass es sich dabei um einen dynamischen Prozess handelt und es aus der laufenden Praxis heraus immer wieder Vorschläge für Verbesserungen geben wird. Dem tragen wir mit einem breit angelegten Dialogprozess Rechnung. Natürlich wäre es schön, die Kitagebühren schrittweise weiter abzusenken. Aber viel drängender als die Frage, ob die monatliche Gebühr nun bei 234 oder 211 Euro liegt, hat sich seit Inkrafttreten der Kitareform doch die Personalsituation an den Kitas erwiesen. Deswegen erstellt die Landesregierung im Rahmen des 100-Tage-Programms jetzt das Konzept für einen Personalergänzungsfonds. Wenn Kitas bei Verwaltungs- und haushaltswirtschaftlichen Tätigkeiten personell unterstützt werden, bleibt mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben der Erzieherinnen und Erzieher. Das ist unser Plan. (Vereinzelter Beifall CDU) Aber nicht nur für diesen Personalergänzungsfonds braucht es mehr Geld, sondern auch für die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, die wir uns im Koalitionsvertrag ebenfalls vorgenommen haben, wird zusätzliches Geld erforderlich sein. Wir sind zudem an den Kitas mit Tarifabschlüssen konfrontiert, die über die Ansätze des SQKM hinausgehen, und nicht zuletzt betreffen die Energiepreissteigerungen natürlich auch die Strom- und Heizungskosten der Kitas. Meine Damen und Herren, das alles will in haushaltstechnisch schwierigen Zeiten finanziert sein, und deshalb kann eine erneute Senkung der Elternbeiträge nicht der erste Schritt sein. Das wäre übrigens auch nicht anders, wenn die Oppositionsparteien jetzt Regierungsverantwortung tragen würden. (Tobias Koch) (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Lars Harms [SSW] und Zurufe FDP) – Das wäre genauso der Fall, auch wenn jetzt andere regieren würden. Die Personalsituation steht, wie in den Kitas, auch an den Schulen im Vordergrund. Deshalb hat die Landesregierung mit dem 100-Tage-Programm die Allianz für Lehrkräfte weiter vorangetrieben. Ausgesprochen erfreulich waren in diesem Zusammenhang die Zahlen zum Schuljahresbeginn: Stellenaufwuchs einerseits und Rückgang unbesetzter Stellen andererseits machen zusammen ein Nettoplus von 278 Lehrkräften, die real für mehr Unterricht und bessere Bildungschancen im neuen Schuljahr zur Verfügung stehen. Eine wirklich klasse Verbesserung innerhalb eines Jahres! Positiv möchte ich an dieser Stelle auch die erwähnte gemeinsame Booster-Impfkampagne von Gesundheits- und Bildungsministerium erwähnen, bei der Auffrischungsimpfungen für die 12- bis 17- Jährigen angeboten werden. Auch das ist Bestandteil des 100-Tage-Programms der Landesregierung und nach wie vor der beste Schutz vor Covid-19. Die Situationen an Kitas und Schulen sind aber nur zwei Beispiele für den mittlerweile in allen Bereichen bestehenden Fachkräftemangel. Dass der Bedarf an Fachkräften hoch ist und weiterwächst, sehen wir genauso im Bereich der Justiz. Hier werden wir den Personalbedarf neu erheben und die Planungen anpassen. Zudem stellen wir uns mit dem zukünftigen Justizzentrum auf die fachlichen Anforderungen großer Verfahren ein. In diesem Zusammenhang liegt mir der Ausbau einer CyberHundertschaft bei der Landespolizei besonders am Herzen. Genauso wichtig erachte ich die Bekämpfung von Kindesmissbrauch sowie von Hass und Hetze im digitalen Raum. Hier bringen wir über das 100-Tage-Programm richtig Tempo in die Umsetzung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nicht nur der öffentliche Dienst hat einen eklatanten Fachkräftebedarf, auch unsere Unternehmen ächzen unter Personalmangel. Deshalb besteht ein ganz wichtiger Punkt des 100-Tage-Programms darin, das Konzept für ein Welcome Center zu erarbeiten, das neu zu uns kommenden Fachkräften unkompliziert helfen und ihnen zur Seite stehen wird. Für die Attraktivität des Standortes Schleswig-Holstein gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-- Mittwoch, 31. August 2022 127 mer spielt das Thema Mobilität eine wichtige Rolle. Die Entwicklung einer verkehrsübergreifenden Mobilitäts-App, eine gute Baustellenkoordination bei der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels, aber auch die Fortschreibung des landesweiten Radverkehrsnetzes sind dafür wichtige Punkte im 100- Tage-Programm der Landesregierung. Und damit nicht genug: Über diese 110 Punkte hinaus hat die Landesregierung mit der Taktverdichtung der S 3 zwischen Hamburg und Pinneberg für eine weitere Verbesserung zugunsten der Pendlerinnen und Pendlern gesorgt. Eine gute Entscheidung, die zum Fahrplanwechsel im Dezember in Kraft tritt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war doch nicht die Landesregierung, das habe ich doch gemacht!) – Herzlichen Dank für die Vorarbeit. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da könnt ihr euch doch nicht für loben, das ist doch gaga! – Weitere Zurufe) – Noch einmal: Sehr gute Vorarbeit, wir setzen das jetzt um. Zu einem attraktiven Standort gehört auch, ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Gesetzentwurf für ein Wohnraumschutzgesetz gehört genauso zum 100-Tage-Programm wie der Testbetrieb eines virtuellen Bauamtes mit digitalen Bauanträgen und -genehmigungen; das alles mit dem Ziel, zusätzliche Wohnungen zu generieren und den Wohnungsbau zu beschleunigen. Für mehr Sicherheit in den eigenen vier Wänden sorgen die Erweiterung des Einbruchschutzprogramms ebenso wie der Gesetzentwurf zum Einsatz von Body-Cams in Wohnungen und Geschäftsräumen. Der Antrag auf Wohngeld ist eine der wenigen Verwaltungsdienstleistungen, die bereits jetzt für die Bürgerinnen und Bürger online verfügbar sind. Damit das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein dank digitaler Möglichkeiten noch einfacher wird, wollen wir in den nächsten 100 Tagen den Booster beim Onlinezugangsgesetz zünden und weitere 15 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stellen. Wir müssen aber nicht nur digitaler, sondern insgesamt schneller werden. Deshalb war das Thema Planungsbeschleunigung ein ganz wichtiges in den Koalitionsverhandlungen, und deshalb startet die Landesregierung in den ersten 100 Tagen mit einem Normenscreening, um alle Regelungen zu identifi- (Tobias Koch) zieren, die der Planungs- und Verfahrensbeschleunigung bislang entgegenstehen. Meine Damen und Herren, mit diesem kleinen Parforceritt durch das 100-Tage-Programm der Landesregierung ist es noch lange nicht getan, denn 243 Seiten des Koalitionsvertrags lassen noch genügend Arbeit für die restlichen 1.726 Tage dieser Legislaturperiode offen. Für den kommenden Herbst und Winter erwarten wir einen saisonal bedingten Anstieg der Coronafälle. Der bereits vorliegende Entwurf des Infektionsschutzgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums ist allerdings vollkommen unzureichend. Er enthält ein Regelungswirrwarr, das nicht zur Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen und der Situation nicht gerecht wird. Wir erwarten hier erhebliche Nachbesserungen vonseiten der Bundesregierung. Nach über zwei Jahren Pandemieerfahrung kann man sich über einen solchen Entwurf wirklich nur wundern. Neben der Unsicherheit über den weiteren Pandemieverlauf bleibt ein weiterer gravierender Unsicherheitsfaktor, den das Land wenig bis gar nicht beeinflussen kann: Alle Entscheidungen, die wir jetzt für die nächsten Jahre treffen werden, erfolgen bei größtmöglicher Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Haushaltsentwicklung. Eine Inflationsrate von mehr als 7 Prozent wäre vor einem Jahr noch unvorstellbar gewesen. Die Kostensteigerungen bei Energie- und Baustoffpreisen treffen auch das Land ganz direkt. Zukünftige Tarifabschlüsse werden vermutlich deutlich höher ausfallen, als bislang in der Finanzplanung eingeplant, und die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung sind angesichts der weltweiten Verwerfungen kaum zu prognostizieren. Bei all dieser Unsicherheit ist aber eines gewiss: Die Ursachen dafür liegen jetzt nicht mehr in der Coronapandemie begründet. Das zeigt uns die MaiSteuerschätzung ganz deutlich, die uns höhere Steuereinnahmen vorhersagt, als vor Corona prognostiziert. Deshalb ist es nicht nur politisch richtig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten, die in der Coronapandemie vom Landtag gemeinsam beschlossene Haushaltsnotlage jetzt zu beenden und den Corona-Notkredit zum Jahresende abzurechnen. Genau das haben CDU und Grüne jetzt gemeinsam auf den Weg gebracht. Die höchst unterschiedlichen Reaktionen der Opposition sind dabei schon sehr durchschaubar. Die FDP vergisst in der Opposition ganz schnell, welche Beschlüsse sie selbst in eigener Regierungsverantwortung getroffen hat, (Zuruf FDP: Gerade nicht!) um über die laufenden Haushaltsmittel hinaus zusätzliche Baumaßnahmen zum Beispiel an Schulen und Krankenhäusern und zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen. Zusätzlich zu den laufenden Haushaltsausgaben! Die Alternative im Falle einer Tilgung der dafür aufgenommenen Kredite wäre deshalb nicht die Finanzierung aus dem laufenden Landeshaushalt – das war damals genauso wenig möglich wie heute –, sondern der Verzicht auf Projekte, die bereits in der Planung sind und die den Kommunen teilweise fest zugesagt sind. Dieser Konsequenz muss sich die FDP bei ihrer Forderung bewusst sein. Die SPD dagegen verliert völlig Maß und Mitte. Sie will über 2 Milliarden Euro Coronakredit zweckentfremden, um damit den Vorschlag des Herrn Oppositionsführers für ein 30-Euro-Ticket zu finanzieren. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Eine solche – missbräuchliche – Verwendung des Corona-Notkredits wäre das Ende jeglicher finanzieller Solidität. Es wäre für alle besser, wenn die SPD zukünftig wieder verfassungskonforme Vorschläge machen würde. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Liebe Kollegen, die Finanzierung eines dauerhaft günstigen Nahverkehrstickets kann doch nicht aus einmaligen Corona-Notkrediten erfolgen. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Das hat doch nie jemand gesagt!) – Es ist doch Ihr Vorschlag, die 2 Milliarden Euro umzuwidmen und daraus das Ticket zu finanzieren. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Dafür muss der Bund seine Zusagen zur Aufstockung der Regionalisierungsmittel erfüllen. Auch dazu fordern wir in dieser Landtagstagung den Bund entschieden auf. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn man den Bogen noch etwas weiter spannt und über die Landesgrenzen Schleswig-Holsteins hinausschaut, dann drängen sich zwei weitere Herausforderungen auf, zu deren Bewältigung Schleswig-Holstein einen Beitrag leisten kann: Das ist zum einen die weltweite Nahrungsmittelversorgung, und zum anderen sind es Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. (Tobias Koch) Hinsichtlich der Nahrungsmittelversorgung hatte ich schon in der Landtagsdebatte im März dieses Jahres, unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs, für die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass vorgesehene Flächenstilllegungen vorübergehend ausgesetzt werden müssen, um die Nahrungsmittelproduktion zu steigern und so dazu beizutragen, dass Hungersnöte in der Welt vermieden werden. Damals war diese Forderung politisch noch höchst umstritten. Umso mehr freue ich mich heute, dass die Entscheidung zur Aussetzung von Flächenstilllegungen und der Regelungen zur Fruchtfolge getroffen wurde. Klar ist auch: Das gelingt nur gemeinsam mit der Landwirtschaft. Denn nur, wenn unsere Bäuerinnen und Bauern von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen, gelingt es tatsächlich, die Nahrungsmittelproduktion zu steigern. Deshalb will ich mich bei unserem neuen Landwirtschaftsminister ausdrücklich dafür bedanken, dass er dabei die Planungssicherheit und die finanziellen Folgen für die Landwirtinnen und Landwirte stets im Blick behalten hat und behält. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Kein Beifall? – Heiterkeit Christopher Vogt [FDP]) Neben der Aussetzung von Flächenstilllegungen und Fruchtfolgeregelungen sollten wir in der jetzigen Lage auch noch die Regelungen der Düngeverordnung in den Blick nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn das in Schleswig-Holstein geerntete Getreide aufgrund einer reduzierten Düngung größtenteils nicht mehr für die Brotproduktion taugt, sondern nur noch als Tierfutter eingesetzt werden kann, dann verschärft das logischerweise die Nahrungsmittelknappheit zusätzlich. Auch in dieser Hinsicht braucht es deshalb einen klugen, pragmatischen Ansatz, der die bestehenden naturschutzfachlichen Regelungen nicht infrage stellt, aber vorübergehend Ausnahmen zulässt, um mit der Getreideproduktion in Schleswig-Holstein einen größeren Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung leisten zu können. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu guter Letzt ergeben sich durch den Krieg in der Ukraine auch in der Außen- und Sicherheitspolitik unmittelbare Auswirkungen auf unser Bundesland. Soldatinnen und Soldaten aus Schleswig-Holstein sind in Litauen und in der Slowakei im Einsatz, um die Ostflanke der NATO zu verstärken. Ich durfte in der vorletzten Woche gemeinsam mit Kollegen Knöfler am Rückkehrerappell des Nachschubbatail-- Mittwoch, 31. August 2022 129 lons 6 in Eutin teilnehmen, dessen eine Kompanie seit März in Litauen im Einsatz war. Der direkte Bezug zur Landespolitik ergibt sich bei den Baumaßnahmen in der Kaserne: Wenn dort durch Fehlplanungen der GMSH Bautätigkeiten um Jahre verzögert werden, dann sind die damit verbundenen Unannehmlichkeiten das Letzte, was die Soldatinnen und Soldaten zusätzlich zu ihren anstrengenden Einsätzen in dieser Lage gebrauchen können. Die zweite, noch gravierendere Erkenntnis ist: Mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr ist es lange, lange nicht getan. Um die eine Kompanie nach Litauen zu entsenden, musste das Fahrzeugmaterial des gesamten Bataillons zusammengekratzt werden, sodass die drei hier verbliebenen Kompanien während der Abwesenheit nicht mehr üben konnten, eben weil es an Fahrzeugen fehlte. Das sind doch unhaltbare Zustände, die auch mit der Anschaffung einiger neuer Waffensysteme aus dem 100-Milliarden-Euro-Paket nicht behoben werden, sondern eine dauerhaft verbesserte Finanzausstattung der Bundeswehr erfordern. Auch dafür werden wir als Union uns in Berlin einsetzen. (Beifall CDU und FDP – Zurufe FDP: Richtig! Endlich!) – Danke für den Applaus auch vonseiten der FDP. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, all das zeigt: Die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind gewaltig. (Christopher Vogt [FDP]: Jetzt, wo ihr im Bund nicht mehr mitreden könnt, seid ihr hier stark!) Aber auch wir in Schleswig-Holstein können zur Bewältigung dieser multiplen Krisen unseren Teil beitragen, in manchen Bereichen mehr, in anderen weniger. Was immer wir tun können, das wollen wir tun. Dafür werden wir heute und in den nächsten fünf Jahren hart arbeiten. Dafür wünsche ich der Landesregierung viel Erfolg. Ich sage insbesondere unserem Ministerpräsidenten: Herzlichen Dank sowie Glückwunsch zu dem gelungenen Start und dem 100-Tage-Programm der Landesregierung! (Thomas Losse-Müller [SPD]: Oh!) Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)