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Peter Lehnert

31.08.2022 Sitzungen 20/4

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Kollegin Catharina Nies zu ihrer ersten Rede das Wort. (Beifall) Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur weil wir kaum noch Masken sehen, heißt das nicht, dass die Folgen der Pandemie verschwunden wären. Das eine mit dem anderen zu verwechseln, wäre kurzsichtig. Die letzten Jahre waren hart. Unsere Kindertageseinrichtungen, all unsere Bildungseinrichtungen, haben während Corona Unglaubliches geleistet, und das tun sie nach wie vor. Es ist wichtig, dass wir das sehen und anerkennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Martin Habersaat [SPD]) Die Personalsituation ist stark angespannt. Wir müssen gegensteuern, um die Qualität an den Kitas zu erhalten. Deshalb wollen wir Grüne gemeinsam mit der CDU einen Personalergänzungsfonds auf den Weg bringen. Wir wollen die pädagogischen Fachkräfte an den Kitas stärken, indem wir sie ganz gezielt dort entlasten, wo sie aktuell wertvolle Zeit in nicht pädagogische Arbeit stecken – mit einem flexiblen Kitabudget für Unterstützungskräfte in Verwaltung und hauswirtschaftlicher Tätigkeit, aber auch, um Vertretungslücken zu schließen. Es ist gar nicht ausgeschlossen, Herr Garg, dass der Fonds später in die Regelförderung übergeht; aber dafür müsste er sich erst einmal bewähren. Alle Expertinnen und Experten an den Kindertageseinrichtungen haben extreme Mehrfachbelastungen auf sich genommen, um uns während der Pandemie als Gesamtgesellschaft durch diese schwierige Zeit zu bringen. Auch die Eltern haben eine große Last getragen. Es ist mehr als deutlich geworden, dass verlässliche Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung nicht nur das Rückgrat unseres Arbeitsmarktes sind, sondern auch elementar für die kindliche Entwicklung. - Mittwoch, 31. August 2022 163 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch die Welt der Kinder wurde durch die Pandemie stark belastet. Sie waren mittendrin, wurden isoliert, erlebten ihre Bezugspersonen in Kita und Kindertagespflege, die auf Abstand gingen, hinter Masken und nicht so verlässlich da waren wie normalerweise, mussten erleben, wie ein Elternteil seinen Job verliert oder langzeitkrank wurde, vielleicht mehr Streit oder auch Gewalt. Sie haben erlebt, dass sich die Großeltern ad hoc zurückgezogen haben oder gar nicht mehr wiederkamen. Auch sie haben Menschen verloren. Sie haben sich angepasst, haben weitergespielt, weitergemacht, auch weitergelächelt, so wie Kinder das eben meistens tun. Kinder haben ihre eigenen Strategien, mit Veränderungen, Stress und Schmerz umzugehen. Als Mutter eines kleinen Jungen macht es mir große Sorgen, dass wir noch kaum einschätzen können, was die letzten Jahre mit unseren Kindern gemacht haben. Traumatische Erfahrungen bleiben lange im Inneren verborgen, bevor sie sich äußern. Die einen verarbeiten das sehr laut, die anderen sehr leise. Wir brauchen Zeit, um Belastungen von Kindern und ganzer Familiensysteme aufzuarbeiten. Zeit ist das wertvollste, was Kindertageseinrichtungen unseren Kindern geben können. Dafür möchten wir die Fachkräfte entlasten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Opposition fordert nun aber lieber die Senkung der Kita-Elternbeiträge. Der Vorschlag der FDP würde 2023 allein 34 Millionen Euro kosten und sich dann jährlich weiter steigern. Der Vorschlag der SPD liegt völlig unrealistisch bei über 200 Millionen Euro jährlich. Die Sorge vieler Eltern hinsichtlich der gestiegenen Energie-, Lebensmittel- und Mietpreise kann ich nachvollziehen. Familien spüren an allen Ecken und Enden einen enormen Kostendruck. Das ist so. Das wird hier auch niemand kleinreden. Angesichts der aktuellen Preisspirale ist der Impuls, Menschen finanziell entlasten zu wollen, richtig. Wir wollen das auch und setzen uns deshalb auf Bundesebene für ein drittes Entlastungspaket ein. Wir müssen die Dinge landespolitisch aber auch richtig einordnen. Das Geld für niedrigere Elternbeiträge würde in den Kitas fehlen, auch wenn die Opposition heute versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken. Familien mit wenig Geld würden von der vorgeschlagenen Senkung nicht profitieren, (Catharina Johanna Nies) weil sie bereits von den Beiträgen befreit oder in der Sozialstaffel sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn wir es also schaffen, zusätzliche Mittel in den Kitabereich zu bringen, dann möchte ich, dass dieses Geld auch bei den Kindern ankommt. Kitas brauchen Zeit, um unsere Kinder genauer anzuschauen – egal, wie laut oder wie leise sie sind. Die, die sprechfähig sind, und die Kleinen, die nicht ausdrücken können, was in ihnen vorgeht, auch jene, denen es die Sprache verschlagen hat, oder die Kinder, die aus einem Krieg kommen und mit dem Deutschen eine ganz neue Sprache erschließen müssen, eine ganz neue Welt – vergessen wir sie nicht. Hier sind die Fachkräfte für Sprachbildung heute wichtiger denn je. Deswegen wollen wir, dass sich die Landesregierung für die Fortführung des Bundesprogramms der Sprachkitas einsetzt. Wenn Christian Lindner schon den Rotstift ansetzen muss, um seine Schuldenbremse ab 2023 durchzudrücken, (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) dann brauchen wir mindestens eine ausreichende Übergangsphase zum neuen KiTa-Qualitätsgesetz, um die Sprachfachleute im System zu halten. Wir können es uns nicht leisten, sie zu verlieren. Die letzten Jahre waren hart. Genau deshalb müssen unsere Kinder im Fokus unserer Kitapolitik stehen. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Ich bitte Sie deshalb, unseren Anträgen zuzustimmen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD])

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