Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich vielleicht noch erinnern, wie wir vor der Sommerpause hier gestanden und schon einmal auf Initiative der Opposition über den Koalitionsvertrag geredet haben. Wir haben damals gesagt, dass wir natürlich da, wo Dinge schlecht laufen und wo Dinge schlecht sind, diese kritisieren müssen. Aber gleichzeitig bieten wir natürlich auch eine konstruktive Oppositionsarbeit dort an, wo Vorschläge vernünftig sind. Wir dachten, dass nun Vorschläge kommen, weil damals angekündigt wurde, dass man ein tolles 100-Tage-Programm machen wolle und wir dann sehen würden, was da alles abgeht. „Dann kommt da richtig etwas Großes, und dann könnt ihr euch auch dazu verhalten, könnt auch Ja oder Nein dazu sagen, und dann läuft das Ganze.“ – Das Ding haben wir gekriegt. Das sieht so aus. (Lars Harms [SSW] hält ein Schriftstück in die Höhe.) Und das, was Sie da sehen, die ganzen Zettelchen, (Christopher Vogt [FDP]: Die hast Du drangemacht!) die ganzen Zettelchen habe ich an die Stellen rangemacht, wo nichts steht, sondern wo nur angekündigt wird: „Wir wollen mal miteinander schnacken, wir wollen mal miteinander diskutieren.“ – Da sind so nette Formulierungen dabei wie „Fortsetzung Runder Tisch“, also Dinge, die schon bestehen, Fortsetzung eines Dialogprozesses, der schon besteht, Erarbeitung von Eckpunkten, was auch immer das ist. Das Highlight ist ein „ergebnisoffener Konsultationsprozess“, was nichts anderes heißt als: Wir sind uns nicht einig, wir hassen uns eigentlich wie die Pest, aber irgendwie müssen wir miteinander klarkommen. (Beifall SSW, SPD und FDP – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Das ist wirklich dünn. Ich hätte mich wirklich für unser Land gefreut, wenn wir die Chance gehabt hätten, zu irgendetwas, was die Landesregierung machen will, Ja oder Nein sagen zu können. Aber zu einem ergebnisoffenen Konsultationsprozess kann man weder Ja noch Nein sagen, da kann man nur mit dem Kopf schütteln, meine Damen und Herren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Die ganze Regierung ist ein offener Konsultationsprozess! – Weitere Zurufe) – Ja, die anderen Zettelchen sind auch gut. Da sind auch ein paar schöne Stichworte dabei. Deswegen werde ich jetzt auch darauf eingehen, was im Koalitionsvertrag steht und wo aus meiner und aus unserer Sicht als SSW die besonders großen Herausforderungen liegen. Da haben wir eine kurzfristige Aufgabe, da geht es um die Kostenbelastung der Menschen da draußen. Die ist enorm. Da kann man natürlich salopp von einem Wohlstandsverlust sprechen, wenn man das will. Ich persönlich würde das nicht tun, weil wir hier für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zuständig sind und nicht für den Wohlstandsverlust. Das ist nicht unser Job. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Deswegen muss man jetzt natürlich den Koalitionsvertrag einmal ganz genau durchgucken: Was macht eigentlich die Landesregierung, um die Not der Menschen zu lindern? Das ist ja die entscheidende Frage. Es geht nicht darum, was der Bund macht – darüber können wir auch reden, das machen wir bestimmt auch noch die nächsten fünf Jahre –, sondern darum: Was steht im Koalitionsver- (Lars Harms) trag? – Da steht einmal die Eigenheimzulage für Familien drin, die vergleichsweise geringe Mittel haben. Das ist okay, ist aber auch nicht unbedingt die breite Masse der Bevölkerung. Dann steht darin: „Wir machen ein Wohnraumschutzgesetz.“ – Das ist immer gut, weil das ja ein Vorschlag des SSW aus der letzten Wahlperiode ist. Vorschläge von uns zu übernehmen, ist immer gut. (Beifall SSW) Dann steht da tatsächlich: „Wir machen die Kappungsgrenze.“ – Herzlichen Glückwunsch, Grüne. Das habt ihr gut gemacht. Und: „Wir wollen Belegbindung bei Sozialwohnungsbau verlängern.“ – Das ist auch in Ordnung. Was aber fehlt, ist die Mietpreisbremse. Die fehlt. Und genau da spielt die Musik, nämlich immer dann, wenn neu vermietet wird, dann wird richtig obendrauf gepackt. Dann werden die Leute richtig über den Löffel balbiert. Das führt eben dazu, dass die Leute bei dem knappen Wohnungsmarkt nicht die Mittel haben, um sich eine neue Wohnung mieten zu können. Auch da muss Politik handeln, gerade in der Situation, wo die Leute heute wirklich keine müde Mark mehr auf der Naht haben. (Beifall SSW und SPD) Wir reden ja gerade von Mieterinnen und Mietern. Das sind die, die die größten Schwierigkeiten haben. Es ist zwar nur eine Kleinigkeit, aber mich ärgert dann doch ein bisschen, dass die einzig konkrete Zusage für die Mieterinnen und Mieter der Hinweis ist, dass man in Zukunft eine Gebührenerhöhung für Anwohnerparken machen will. Das heißt, die Leute drüben in Kiel-Gaarden kriegen als Dankeschön für die hohen Gaskosten und die hohen Stromkosten, weil sie ihre Karre irgendwo vor die Tür stellen wollen, noch höhere Gebühren. Das ist unfair. Das ist nicht das richtige Signal in dieser Zeit, auch wenn ich verstehe, was ökologisch dahintersteckt. Die Leute können nirgendwo anders hin; sie werden darauf angewiesen sein und werden zahlen müssen. Das ist nicht fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall SSW, SPD und FDP) Was hätte denn eigentlich in diesem Programm stehen müssen? (Tim Brockmann [CDU]: Jetzt wird es spannend!) Es hätte darin stehen müssen: Wir entlasten euch bei den Kindertagesstättengebühren. – Die Familien tragen heute die Kosten bis zum Geht-nicht-mehr. - Mittwoch, 31. August 2022 143 Diejenigen mit Kindern zu entlasten – finde ich –, ist eine Selbstverständlichkeit. Das muss immer unser Ziel sein. Der zweite Punkt ist das Mobilitätsticket. Das muss kommen, und da muss auch der Bund unter Druck gesetzt werden. Ich finde ein Signal richtig, das da heißt: Die 40 Millionen Euro, die dafür möglicherweise von uns notwendig sind, stellen wir zur Verfügung. Denn es entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Im ländlichen Bereich muss man 100 Euro, 150 Euro, 200 Euro im Monat bezahlen, um zur Arbeit zu kommen. Wenn die Menschen dafür 50 Euro zahlen, ist das für diese Menschen eine hammer Entlastung. Damit ist es es wert, dieses Geld einzusetzen. Im Übrigen schaffen wir uns gerade – ab nächstem Freitag – den Spielraum, um solche Sachen umsetzen zu können, meine Damen und Herren. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja wohl, also das kann ja nicht – – Das mit anzuhören tut ja weh!) Indem wir auf Kredite für die Notlage aus Corona verzichten und damit zukünftige Haushalte etwas entlasten, sind wir zu so etwas in der Lage. Es muss eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets geben. (Werner Kalinka [CDU]: Also herzlichen Glückwunsch zu dieser Politik!) – 70 Prozent der Bevölkerung können nicht falschliegen, wenn sie sich das wünschen. Das ist einfach so, und deswegen brauchen wir ein solches Ticket. Es ist auch ökologisch sinnvoll, ein solches Ticket zu kriegen, weil die Leute dann wirklich eine Chance haben, vom Auto auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Das ist doch wichtig und richtig. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Ich hätte eigentlich erwartet, dass in diesem Programm steht: Wir wollen bei den Heizkosten runter; wir wollen bei den Stromkosten runter; wir wollen bei den Spritkosten runter; wir wollen über eine Mehrwertsteuersenkung verhindern, dass die Leute so stark belastet werden. – Bei der aktuellen Politik hätte ich eigentlich erwartet, dass die Landesregierung ganz klar sagt, dass eine Gasumlage, so wie sie jetzt konzipiert ist, Tinnef ist. Wenn wir einmal ehrlich sind: Banken können wir retten; die können wir auch verstaatlichen – ohne Schwierigkeiten, das ist überhaupt gar kein Problem. Da wird nicht gesagt: „Die Commerzbankkunden müssen das Elend der Commerzbank allein bezahlen“, sondern das müssen wir alle gemeinsam machen. Aber hier verlangt man es von denjenigen, (Lars Harms) die mit Gas heizen, von denjenigen, denen wir vorher tolle Zuschüsse gegeben haben, damit sie ihre Gasheizung modernisieren – das muss man sich einmal reinziehen. Die sollen das alle allein bezahlen, obwohl das gleiche Modell wie bei den Banken auch hier funktionieren würde. Das ist zu wenig. Die Gasumlage muss weg. Das müssen wir als Allgemeinheit tragen und vor allen Dingen die Unternehmen, die dort tätig sind. Die müssen sich dann auch gefallen lassen, dass sie entweder verstaatlicht werden oder Anteile dieser Unternehmen in staatliche Hand überführt werden und wir als Staat möglicherweise an späteren Gewinnen partizipieren. (Beifall Christian Dirschauer [SSW] – Werner Kalinka [CDU]: Das sind ganz lockere Aussagen heute Morgen!) Wir brauchen aber auch etwas ganz anderes, um die Kosten zu senken. Wir müssen auch langfristig denken. Wenn wir uns angucken, wie wir derzeit mit den Menschen umgehen – das ist jetzt gar kein direkter Vorwurf nur an die Landesregierung, sondern an uns als politische Klasse –, sehen wir, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern allen Ernstes sagen: Uns fliegt hier kosten- und energiemäßig alles um die Ohren, aber kümmert ihr euch einmal darum, regelt ihr das einmal! Überlegt euch einmal, wie ihr euer Häuschen in den nächsten 10, 20, 30 Jahren warm kriegt! – Das ist nicht fair, weil nicht jeder die gleichen Voraussetzungen hat. Für mich ist das kein Problem; mir geht es gut. Aber für die meisten Menschen da draußen ist es ein richtiges Problem, weil es denen nicht gut und jetzt noch schlechter geht, weil sie nicht in der Lage sind, irgendwelche Investitionen zu tätigen. Da muss ich einfach die dänische Karte spielen, das geht gar nicht anders. In Dänemark ist es so, dass die Regierung beschlossen hat, bis 2028 das System komplett umzustellen. Bis Ende dieses Jahres bekommt jeder dänische Haushalt gesagt, aus welcher Quelle dieser Haushalt im Jahr 2028 seine Energie beziehen wird. Da wird alles bei sein – Fernwärme, Erdgas, andere Energieformen –, aber jeder weiß Bescheid. Entsprechend verhält man sich. Man macht Windenergie, man macht Biogas – sehr viel Biogas –, man spricht im Übrigen auch mit der Landwirtschaft, um Landwirte zu Energiewirten zu machen. Das ist tatsächlich eine Idee, die dahintersteckt, damit diejenigen, die wahrscheinlich weiter auf Gas angewiesen sein werden, dann eben trotzdem eine Versorgung haben. Damit sorgt der Staat für seine Bürgerinnen und Bürger. Das ist das, was ich in diesem Land vermisse. (Tobias Koch [CDU]: Ja! Das müsste bei uns die Bundesregierung machen, oder?) – Das ist richtig, da gebe ich Ihnen recht. Doch wo ist die Attacke der Landesregierung im Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, endlich einmal zu handeln? Da passiert nichts, und das ist zu wenig, lieber Herr Koch. Das ist zu wenig. Wir müssen uns um die Bürgerinnen und Bürger besser kümmern, weil wir sonst ein Problem kriegen. (Zurufe Tobias Koch [CDU] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich bin jetzt beim zweiten Thema, bei der Frage nach Demokratie. Da draußen rennen Demokratiefeinde durch die Gegend, die sagen: Euch Demokraten machen wir einen heißen Herbst. – Da sind die Irren von der AfD, die wir glücklicherweise hier nicht mehr im Haus haben, die aber trotzdem immer noch da sind. Da sind versprengte linke Wahnsinnige. Da draußen sind Menschenfeinde, die ausnutzen wollen, dass wir politisch nicht in der Lage sind, schnell zu handeln. Das darf uns nicht passieren. Wir müssen den Menschen da draußen helfen – schnell helfen –, weil wir dadurch eben auch unsere Demokratie sichern. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Da müssen wir wirklich ran und gucken, dass die Menschen schnell und dauerhaft entlastet werden. (Beifall SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Wenn wir über Demokratie reden, dann schicke ich ein Lob voraus: Ja, Bürgerräte sind etwas ganz Wichtiges und eine klasse Institution. Wir finden es toll, wenn Bürgerräte eingerichtet werden und eine rechtliche Grundlage bekommen, damit wir vor Ort Projekte besser diskutieren können. Das führt im Übrigen dazu, dass Projekte sich besser umsetzen lassen. Aber wenn es dann höhere Hürden bei Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren gibt, ist die Enttäuschung bei uns groß, weil Bürgerentscheide und Bürgerbegehren bei Projekten nicht das Problem sind. Bei Projekten ist die Tatsache das Problem, dass wir ein Planungsrecht haben, das unter aller Kanone ist. (Zuruf FDP: Ja!) Da sind aber nicht die Bürgerentscheide oder Bürgerbegehren das Problem. Wenn RendsburgEckernförde über das Krankenhaus entscheiden will, soll man den Bürgerinnen und Bürgern durchaus die Chance geben, dies zu tun, auch möglichst niedrigschwellig. (Lars Harms) Ich war und wir als SSW waren immer stolz darauf, dass wir sagen konnten, wenn es um solche Verfahren geht, dass wir aus einem Land kommen, in dem es wirklich niedrigschwellig ist, in dem Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden können, in dem es wirklich toll ist. Damit sind wir immer durch andere Bundesländer gezogen. Ich würde mich freuen, wenn Sie darüber noch einmal nachdächten, ob es wirklich sinnvoll ist, die Quoren dort zu erhöhen und Energieprojekte von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auszuschließen. Das ist nicht das richtige Signal. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht das Problem und auch nicht die Gefahr. (Beifall SSW) Der Kollege Vogt hat es schon gesagt: Auch die Beschränkung bei der Fraktionsbildung, beispielsweise in Kiel oder in Flensburg oder wo auch immer, in irgendwelchen Kreistagen, ist nicht der richtige Weg. Gruppen müssen sich, auch wenn sie klein sind, zusammenschließen können und eine entsprechende Logistik bekommen, damit sie vernünftig arbeiten können. Das darf und kann nicht anders sein, weil wir die Demokratie sonst auch in diesem Bereich untergraben. Auch das muss klar sein. Es steht ja nur nebulös im Koalitionsvertrag, dass man über die Größe der Kommunalvertretungen reden will. Ich vermute, man will sie nicht vergrößern, sondern möglicherweise eher verkleinern. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass man in den kleinen Kommunen – viele mögen und lieben die kleinen Kommunen – jetzt schon 8 oder 10 Prozent benötigt, um überhaupt mit einer Person in einem solche Gemeinderat vertreten zu sein. Wenn die Gemeindevertretungen jetzt noch verkleinert werden, wird dieses Quorum noch größer. Das heißt, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und vor allen Dingen unserer Parteien und Wählergemeinschaften, die verfassungsmäßig abgesichert sind, wird noch schwieriger. Demokratie wird noch komplizierter. Man muss darüber nachdenken, ob das möglicherweise ein Irrweg ist. (Beifall SSW und FDP) Eigentlich brauchen wir mehr Kommunalpolitiker. Wir müssen es den Kommunalpolitikern erleichtern, wieder Kommunalpolitik machen zu können. Ich komme zum dritten Thema, das für uns und für Sie alle wichtig ist und bei dem ich viel Lob habe. Das ist der große Bereich des Klimaschutzes. Das ist die Riesenherausforderung, die wir nicht nur kurz-, sondern auch mittel- und langfristig haben. Viele Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag stehen, - Mittwoch, 31. August 2022 145 sind richtig. Sie stehen auch in anderen Parteiprogrammen oder Wahlprogrammen. Natürlich müssen wir die Windenergie ausbauen. Das ist gar keine Frage. Natürlich müssen wir davon weg, zu meinen, bestimmte Flächen pauschal ausschließen zu können, weil sie beispielsweise zu klein sind. Natürlich brauchen wir diese Flächen, um Windenergie entsprechend generieren zu können. Wir brauchen im Übrigen auch eine Planung für PV in der Freifläche. Das ist ein Riesendiskussionsproblem in den Kommunen. Da hauen und stechen sie sich gegenseitig. Wir als Politik haben eine Verantwortung, eine Planung darüberzulegen. Grüner Wasserstoff ist unsere große Chance. Das sagen aber alle schon seit zehn Jahren. Insofern ist es richtig, ihn zu fördern. Der Umstieg von Privaten, aber auch von Unternehmen von der einen zur anderen Energieform muss gefördert werden. Dass man so etwas macht, finde ich vollkommen in Ordnung. Ganz wichtig ist, dass wir mit den Kommunen reden, ihnen nicht nur abverlangen, eine Wärmeplanung zu machen, sondern ihnen Hilfsmittel an die Hand geben, zu versuchen, es gemeinsam zu steuern. Für sie ist das nämlich komplettes Neuland. Für die Kommunen ist die Energieversorgung komplettes Neuland. Nun kann man immer sagen: Wir haben unsere Stadtwerke, wir haben unsere Leitungen. Die Gasleitungen liegen bereits seit Jahrzehnten. Man musste sich nicht darum kümmern – außer, sie instand zu halten. Eine neue Planung in diesem Bereich zu machen, ist etwas ganz, ganz Neues. Die Kommunen brauchen die Unterstützung des Landes, auch die steuernde Unterstützung des Landes, damit sie wissen, wie sie es hinbekommen können. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist alles nicht richtig! Wir haben seit Jahren Quartiere! Sie haben keine Ahnung! Das ist nicht richtig!) Alles das geht aber nur dann, wenn wir es schaffen, die Planung zu beschleunigen. Da komme ich auf ein Thema, das ich bereits beim letzten Mal angesprochen habe. Im Koalitionsvertrag steht, die Verfahrensdauer soll halbiert werden. Wir alle jubeln und sagen: Wow, klasse, wenn das so wäre, wäre das super. – Wir sagen auch: Wir wollen Bereiche so steuern, dass die Planung leichter, einfacher und wahrscheinlich nicht so beklagbar wird. Das ist auch gut. (Lars Harms) Wenn am Ende immer steht: „Wir machen das nur bei den sinnvollen Möglichkeiten“, und man weiß, dass Grüne und CDU da komplett auseinanderliegen, haben wir eine Schwierigkeit. Dann steht nämlich zu befürchten, dass wir keine Planungsbeschleunigung bekommen. Deswegen ganz klar unsere Bitte, dass wir alle, wenn wir darüber reden, versuchen, ein klein bisschen über unseren Schatten zu springen, damit wir die Grundlagen hinbekommen. Ich glaube immer noch, dass es, wenn wir Planungsbeschleunigung hinbekommen, nicht nur um wirtschaftliche Entwicklung geht, sondern auch darum, uns schnell und einfach auf den Klimawandel einstellen und handeln zu können. Wenn wir das nicht machen und uns selbst etwas vor die Füße werfen, werden wir in Zukunft riesige Probleme bekommen. Dabei geht es im Übrigen nicht nur um das Planungsrecht auf Landesebene, sondern vor allen Dingen um Initiativen im Bundesrat, um das Planungsrecht auf Bundesebene zu ändern. Wenn wir das nicht ändern, können wir manche Dinge bei uns im Land auch nicht ändern. Das ist also ganz wichtig. Wir brauchen eine solche Bundesratsinitiative. Meine Damen und Herren, keine Regierungserklärung, ohne dass der SSW über Minderheiten spricht. Das erwartet man nicht nur von uns, sondern ist auch immer noch eine Herzensangelegenheit. (Serpil Midyatli [SPD]: Du kannst mit nach Dänemark fahren!) – Das tue ich immer gern und habe das beim letzten Mal auch schon gemacht. Das war eine sehr gute Reise. Wenn wir uns mit einer sozialdemokratischen Regierung treffen, ist das auch immer etwas Gutes und sollte im Interesse der Sozialdemokratie sein. Uns hat sehr gefreut, dass die Landesregierung noch einmal gesagt hat, sie wolle erneut eine Initiative starten, die Minderheiten ins Grundgesetz zu bekommen. Es ist immer mehr notwendig, weil viele Rechte nur dann vernünftig ausgelegt werden können, wenn sie im Grundgesetz erwähnt werden. Ich glaube auch, in der heutigen Zeit, nämlich in einer Zeit, in der wir Minderheitenprobleme in verschiedenen Ländern und Minderheiten Probleme haben, ihre Rechte vor Ort umzusetzen, ist das ein ganz wichtiges Signal. Dass ein so großer, wichtiger Staat wie die Bundesrepublik Deutschland kommt und sagt: „Wir schreiben es nach 75, 80 Jahren in unsere Verfassung“, wäre als Signal top. Es würde mich freuen, wenn auch Brandenburg und Sachsen wieder und vielleicht auch das eine oder andere Bundesland zusätzlich mitmachten. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Wichtig für die Minderheitenorganisationen ist ganz klar, dass in dem Koalitionsvertrag festgelegt worden ist, dass die Finanzierungsmodalitäten und die Höhe der Förderungen erhalten bleiben. Das ist ein wichtiges Signal, ein Signal, das wir nicht immer bekommen haben; ich bin ja schon etwas länger dabei. Ich kann allerdings auch sagen, dass das, was jetzt schriftlich vorgelegt worden ist, mit uns als SSW im Rahmen der Verhandlungen über die Coronanotkredite so festgelegt worden ist. Insofern haben wir einen kleinen Beitrag leisten können. Es ist als Signal an die Minderheiten wichtig, dass es verfasst ist. Zwei Dinge sind uns wichtig. Die möchte ich hier ankündigen. Sie müssen damit rechnen, dass dazu Initiativen von unserer Seite kommen, weil sie dringend notwendig sind. Das Erste: Wir haben einen extremen Rückgang beim Friesischunterricht. Es ist eine kleine Katastrophe, die wir dort haben. Eine Halbierung des Unterrichts innerhalb von zwanzig Jahren ist für eine Minderheit, zumal eine so kleine Minderheit, schon eine ziemliche Katastrophe. Da müssen wir etwas tun. Wir müssen professionalisieren. Uns geht es darum, die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Weiterbildung und die Erarbeitung von Lehrmaterial komplett auf neue Beine zu stellen. Das ist keine Kritik – weder am Ministerium noch an Personen, die sich in den letzten Jahrzehnten sehr bemüht haben –, sondern es geht darum, eine Institution zu schaffen, die professionell in diesem Bereich arbeiten kann. Im Gegensatz beispielsweise zum Französischunterricht, wo es deutschlandweite Verlage gibt, die alle möglichen Bücher herausgeben und alle möglichen Lehrmaterialien erarbeiten, gibt es das hier nicht. Das müssen Lehrer nebenher in Stunden machen, die sie zur Verfügung gestellt bekommen haben. Dann müssen Anträge beim Land gestellt werden. Das ist für alle nicht zufriedenstellend, nicht nur für die Friesen selber, sondern sicherlich auch für das Ministerium und die Menschen, die dort arbeiten. Da brauchen wir etwas Neues, etwas Größeres mit Manpower, um richtig Gas geben zu können. Sie können garantiert davon ausgehen, dass wir dazu eine Initiative starten werden und mit Ihnen ins Gespräch kommen möchten. (Lars Harms) Das Zweite ist eine Ungleichbehandlung, die so nicht stehenbleiben kann, nämlich dass Kommunen immer noch für Ganztagsschulangebote sowohl an den freien Schulen als auch an den dänischen Schulen nicht zwingend Beiträge für die Schülerinnen und Schüler aus ihrem Ort zahlen müssen. An einer normalen deutschen Schule wird bezahlt. Das läuft über den Schulverband und funktioniert alles. Ist die Schule frei oder eine dänische Schule, ist das von politischen Mehrheiten abhängig. Leider ist es so: Die meisten politischen Mehrheiten sind so, dass man sagt: Wir zahlen das nicht. – Es kann nicht angehen, dass Schüler aus dem gleichen Ort ungleich behandelt werden. Da müssen wir ran, meine Damen und Herren. Das geht so nicht, zumal wir ab 2026 eine Pflicht zum Ganztagsschulangebot haben. Das gilt auch für die freien Schulen, und das gilt auch für die dänischen Schulen, die dieser Pflicht nachkommen wollen. Wenn die Pflicht besteht, muss auch die Finanzierung die gleiche Grundlage haben. Sie dürfen also auch da mit einer Gesetzesinitiative unsererseits rechnen, um diese Ungleichbehandlung abzuschaffen. (Beifall SSW) Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Appell, der uns wirklich ganz wichtig ist, und zwar losgelöst von den vielen Dingen, die in diesem Landtag noch besprochen werden müssen. Dabei werden wir uns manchmal streiten, manchmal werden wir einig sein. Das ist völlig in Ordnung. Das Angebot unsererseits steht, dass wir selbstverständlich immer versuchen, konstruktiv miteinander umzugehen und dass wir über Parteigrenzen hinweg – egal ob in Oppositions- oder Regierungsrichtung – immer bereit sind, Gespräche zu führen und Gemeinsamkeiten auszuloten und umzusetzen. Aber, meine Damen und Herren, für uns ist es wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass es für unsere Demokratie entscheidend ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen da draußen helfen, dass wir ihnen schnell helfen, dass wir schnell finanzielle Entlastungen schaffen, und dass wir uns gleichzeitig auf die großen Herausforderungen des Klimawandels nicht nur vorbereiten, sondern aktiv vorgehen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wir alle wissen, wie schwer das ist. Wir wissen alle, dass es nicht ganz einfach werden wird. Trotzdem finde ich: In diesem Punkt müssen wir zusammenstehen. Wir müssen es hinkriegen, für die Menschen in Schleswig-Holstein Soziales mit dem Klimawandel zu verbinden. Das ist unsere Verpflichtung, die wir als Politiker haben. Das ist unsere ge-- Mittwoch, 31. August 2022 147 meinsame Aufgabe, die wir alle hier im Landtag haben, die wir alle hier gemeinsam umzusetzen haben. Wir als SSW werden uns in jedem Fall aktiv daran beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)