Lars Harms

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige von uns werden die Rede des Bundeskanzlers noch im Ohr haben, als er von der vielzitierten Zeitenwende sprach. Was daraus folgte, war die Ankündigung einer massiven Investition in unsere Bundeswehr. Der Bundeshaushalt wird dieses Jahr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – ein solches Vorhaben hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Klar ist für mich und meine Kollegen, dass wir als Land dieses Vorhaben zielgerichtet unterstützen. Genau so verstehe ich auch die vorliegenden Anträge. Schließlich geht es darum, die Frage zu erörtern: Wie wollen wir uns als Staat künftig in Sachen Verteidigung aufstellen? Diese Frage ist wichtig. Denn einfach auf das Bisherige zu setzen und einfach die Summen der bestehenden Abrechnungen zu vervielfältigen, wäre sicherlich nicht zielführend. Vieles weiß die Bundeswehr sicher auch selbst am besten. Es geht also nicht darum, einfach so weiterzumachen wie bisher, sondern darum, die Bundeswehr auch qualitativ weiterzuentwickeln und unsere Soldatinnen und Soldaten in die Lage zu versetzen, sich selbst bestmöglich verteidigen zu können. Jedoch gibt es Punkte, die wir als Landespolitik begleiten können und sollten. Für uns als SSW-Fraktion gibt es in diesem Zusammenhang drei Punkte zu berücksichtigen. Erstens. Die Kommunen, und dabei meine ich die mit zentralen Standorten der Bundeswehr, dürfen nicht alleingelassen werden. Hierbei geht es um Unterstützung für die Infrastruktur vor Ort. Ziel des angekündigten Sondervermögens ist es sicherlich auch, den Personalkörper zu vergrößern. Es ist daher davon auszugehen, dass mehr Menschen an den jeweiligen Standorten arbeiten und leben werden. Und was braucht es dafür? Zunächst einmal attraktiven und bezahlbaren Wohnraum. Darüber hinaus braucht es Kindertagesstätten und Schulen mit Ganztagsbetreuung, aber auch ein entsprechendes Kultur- und Sportangebot ist von Bedeutung. Ich könnte noch mehr aufzählen, aber im Prinzip geht es um ein bestimmtes Maß an Daseinsvorsorge, das dann an diesen Orten vorgehalten werden muss, wobei wir als Land die jeweiligen Kommunen entsprechend unterstützen müssen. Der zweite wesentliche Punkt, der für uns als SSW von Bedeutung ist, ist, dass wir als Bundesrepublik Deutschland unabhängiger werden müssen von Auslandsimporten – natürlich nicht in Gänze, wir arbeiten ja mit den anderen Staaten zusammen. Wir müssen nur ein Stück unabhängiger werden. Das wird nicht einfach werden, schon gar nicht wird es kostengünstig werden. Aber wir müssen unsere Wehrtechnikbetriebe in die Lage versetzen, vernünftig arbeiten zu können. Die Arbeitsplätze, die dort vorhanden sind, haben einen sehr hohen Wert für uns. (Beifall SSW, Lukas Kilian [CDU] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Meine Damen und Herren, ein solches Vorhaben kostet unter dem Strich mehr, es bringt aber auch mehr Versorgungssicherheit bei den wehrtechnischen Produkten. Es hält diesbezügliches Wissen bei uns im Land und schafft und erhält Arbeitsplätze bei uns vor Ort. Als dritten Punkt sind für unsere Fraktion der Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit und das Thema Bildung im weiteren Sinne zu nennen. Wichtig ist es für mich zu betonen, dass wir, im Unterschied zu anderen Staaten auf der Welt, eine Parlamentsarmee haben; eine Verteidigungspolitik, die eben nicht nur von einem oder wenigen Köpfen entschieden wird, (Lars Harms) sondern von den Volksvertretern im Deutschen Bundestag. Von daher wird auch immer wieder mit und um Entscheidungen gerungen und vor allen Dingen öffentlich debattiert. Das soll auch gern so bleiben. Es ist wichtig, dies der jungen Generation deutlich zu machen. Zudem geht es auch darum, nahbar zu sein und Fragen zu beantworten. Wir begrüßen es, wenn Jugendoffiziere die Schulen bei uns im Land besuchen, um über die Aufgaben und Tätigkeiten der Bundeswehr zu informieren. Für uns ist es im Übrigen selbstverständlich, dass Freiwilligendienste und andere gesellschaftliche Gruppen ebenfalls in den Schulen ihre Arbeit vorstellen können. Meine Damen und Herren, wichtig aber ist, dass wir als einiger Landtag ein klares Bekenntnis zu unserer Parlamentsarmee abgeben und immer wieder deutlich machen, dass die Bundeswehr bei uns im Land einen festen Platz hat und vor allem willkommen ist. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt CDU)