Thomas Losse-Müller

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis: Als Opposition hätten wir diese Debatte gerne schon vor der Sommerpause geführt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Sommerpause war verdient. Mir erschließt sich trotz des wirklich schönen Titels „Zusammenhalten – zusammen gestalten“ nicht, warum sich das Warten gelohnt haben sollte. (Vereinzelter Beifall SPD) Sie haben sich im Juni 2022 mehr Zeit für die Vorbereitung der Regierungserklärung erbeten. Die haben Sie bekommen. Ihre Rede markiert den Abschluss mehrwöchiger Koalitionsverhandlungen und hoffentlich gründlichen Nachdenkens in einer Sommerpause mit Urlaub. Ihre Rede sollte das Ergebnis intensiver Beratung der Landesregierung über Ihr Arbeitsprogramm sein. So haben Sie und Frau Heinold es angekündigt. Ihre Rede hätte eine Rede sein sollen, die den Menschen in unserem Land in herausfordernden Zeiten Orientierung gibt. Das war sie leider nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Ministerpräsident, in den vergangenen Wochen haben sich viele Menschen im Land gefragt, (Thomas Losse-Müller) ob Ihre Regierung den Anforderungen unserer Zeit überhaupt gewachsen ist. (Lachen Lukas Kilian [CDU]) Sie haben sich gefragt, ob Sie zu siegestrunken sind, um sich schon im Juni zu erklären, ob Ihr Moderationsstil scheitert, weil Ihnen die FDP fehlt. Ihr Ressortzuschnitt folgt nicht den Bedürfnissen im Land, sondern einzig und allein der Machtlogik Ihrer Koalition. (Beifall SPD, FDP und SSW) Gesundheit geht zu Justiz, trotz aller Bekundungen zum tollen Dialog zerreißen Sie die Themen Agrar und Umwelt, und – wie wir gerade gelernt haben – Migration und Flüchtlingsfragen gehen ins Sozialministerium, aber Abschiebung ins CDU-geführte Justizministerium. (Unruhe) Nachdem niemand von Ihnen die Verantwortung für das Thema Gesundheit übernehmen wollte, frage ich mich, ob entweder die Grünen dieses zugegebenermaßen schwierige Politikfeld nicht übernehmen wollten oder ob es Ihnen, Herr Günther, wichtiger war, dass Abschiebungen von einem bekennend wertkonservativen Staatssekretär vorangetrieben werden. Beides erfüllt uns mit tiefer Sorge. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie haben ein äußerst dürftiges Arbeitsprogramm vorgelegt und auch hier keine neuen Erkenntnisse geliefert. Ihre Politik reduziert sich immer noch auf Repräsentation, persönliche Bilderfolklore und Joggen. Frau Landtagspräsidentin, Sie haben in Ihrer ersten Landtagstagung Sport als ein Leitbild für Politik in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt und dabei wirklich viele interessante Perspektiven und Erkenntnisse herausgearbeitet. Ich möchte trotzdem festhalten: Joggen – egal mit wem, egal wie schnell – ersetzt keine Politik. (Beifall SPD) Ihr inzwischen landesweit bekannter Staatssekretär Otto Carstens hat das noch einmal anders schön pointiert: Man muss nicht sportlich sein, sondern nur sportlich aussehen. (Lachen FDP) Frau Präsidentin, im Sinne Ihres Sportgleichnisses müsste man das so übersetzen: Man muss nicht regieren, sondern man muss so aussehen, als ob man regiert. – Für die SPD darf ich sagen: SchleswigHolstein hat etwas Besseres verdient. - Mittwoch, 31. August 2022 117 (Beifall SPD) Herr Ministerpräsident, Sie haben hier noch einmal Ihren Koalitionsvertrag mit seinen über 140 Prüfaufträgen zusammengefasst, aber Ihre Zusage von Konkretisierung nicht eingelöst. Diesen Regierungsstil hat mein werter Kollege Christopher Vogt am Beispiel der Übergewinnsteuer schon so gut auf den Punkt gebracht, dass ich ihn mit seinem Einverständnis hier zitiere: (Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!) „Er“ - Daniel Günther - „sagt, dass er Verständnis für die Forderung habe, lehnt aber eine Übergewinnsteuer ab. Dann sagt er, dass man eine intelligente Lösung finden müsse, bleibt aber im Unkonkreten. So ungefähr wird wohl auch die schwarz-grüne Regierungspolitik in den kommenden Jahren laufen. Man zeigt empathisch Verständnis, lehnt eine Lösung ab, fordert etwas Anonymes, das es nicht gibt.“ (Christopher Vogt [FDP]: Brillant! – Beifall FDP und SSW) Herr Vogt, es liegt nicht nur an solch scharfen Analysen, dass es wirklich Freude macht, mit Ihnen in der Opposition zusammenzuarbeiten. Das gilt übrigens für euch alle. (Lukas Kilian [CDU]: Die Wahl wollten Sie ja nicht gewinnen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW und von der FDP, ich freue mich auf unseren gemeinsamen Abend. (Zurufe) Meine Damen und Herren, die Aufgaben sind groß. Das haben Sie zu Recht gesagt, Herr Ministerpräsident. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt stärken, für bezahlbare Wohnungen sorgen, unsere Wirtschaft modernisieren und gute Arbeitsplätze sichern, und das angesichts explodierender Energiepreise und eines Fachkräftemangels, der das alles nicht leichter, sondern viel schwerer macht. Viele Menschen machen sich Sorgen mit Blick auf den Winter. Aber was ist denn jetzt die schwarzgrüne Antwort? Wir wollen Kitaplätze ausbauen und mehr Personal einstellen. Das ist, um ehrlich zu sein, ein Pflichtprogramm; das ist ein Rechtsanspruch, keine programmatische Neuerung. (Thomas Losse-Müller) In Ihrer Rede verweisen Sie darauf, dass Sie auf die Kappungsgrenzenverordnung statt auf die Mietpreisbremse setzen, weil das effektiver sei. Herr Ministerpräsident, das sind zwei vollkommen unterschiedliche Instrumente. Die Kappungsgrenze gilt für bestehende Mietverhältnisse, die Mietpreisbremse für Neuvermietung. Nur zusammen hilft uns das, den Laden zusammenzuhalten und etwas gegen explodierende Mieten zu tun. Sie wollen sich – ich zitiere – „anstrengen“, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht. Es ist doch klar, dass Ihre Strategie, sich irgendwie aus den Problemen des sozialen Wohnungsbaus, der steigenden Mieten, der steigenden Eigentumspreise herauszubauen, gescheitert ist. Wir haben einfach nicht die Zahlen, auf die Sie gehofft haben. Jetzt wollen Sie eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen, um da etwas zu tun. Aber was macht die denn? Ich könnte Ihnen das sagen. Der Begriff stammt aus dem SPD-Programm. Wir wissen, wie das gehen würde. Aber es wäre gut zu erfahren, was Sie darunter verstehen und was da passieren soll. Bei dem Thema Fachkräfte habe ich Ihnen aufmerksam zugehört. Das ist mit Sicherheit – da sind wir uns alle einig – eines der wichtigsten Themen für die Entwicklung unseres Landes. Das gilt für alle Bereiche: die Pflege, den Klimaschutz, die Frage, ob wir genug Handwerker bekommen, die Sicherung unseres wirtschaftlichen Erfolges und unserer Unternehmen. Leider habe ich nicht einmal im Ansatz eine konkrete Maßnahme gehört. Ja, Sie sind für mehr Zuwanderung, aber das ist nun einmal ein Regelungsbereich des Bundes. Was tun wir als Land, um Fachkräfte zu gewinnen, außer Arbeitskreise einzuberufen? Welche Fachkräfte in welchen Wirtschaftsbereichen brauchen wir denn? Und wie viele? Wo sollen die wohnen? Aus welchen Ländern sollen die kommen? Auf welche Schulen und in welche Kindertagesstätten werden die gehen? Wie bekommt denn der Elektriker bei mir im Dorf Kontakt zu Fachkräften aus Potsdam, Portugal oder Puerto Rico? Das muss doch das Land unterstützen können. Da freuen wir uns auf mehr. Im Wesentlichen erklären Sie sich für nicht zuständig. Den ÖPNV soll der Bund machen, obwohl der regionale Verkehr Aufgabe der Länder ist. (Werner Kalinka [CDU]: Der Bund soll das Geld geben! – Zurufe) Zum Thema Laptops und iPads zitiere ich Ministerin Prien: „Bring your own Device“, bring dein eigenes Gerät mit. Auch in diesem Punkt übernehmen Sie keine Verantwortung. Darum müssen sich Eltern schon selbst kümmern. Digitalisierung der Schulen ist Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer. Die müssen halt besser werden. Herr Ministerpräsident, Sie behaupten, alles zu tun, um unser Land gut durch den Winter zu bringen. Bisher haben Sie nichts getan. Dabei ist die Lage doch ernst. Das Land muss dazu beitragen, dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen. Der Plan, den wir als SPD-Fraktion in dieser Tagung zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern vorlegen, müsste doch eigentlich von Ihnen kommen. (Tobias Koch [CDU]: Das ist doch kein Plan, den Sie vorgelegt haben!) – Dazu kommen wir noch. Nehmen Sie sich doch einmal ein Beispiel an Ihren Nachbarn. Den Energiegipfel, den Sie für Montag ankündigen, hat Stephan Weil schon am 4. August 2022 und Manuela Schwesig am 22. August 2022 durchgeführt. Meine Damen und Herren, lassen wir uns nicht ablenken. Es geht hier heute nicht allein um Performance oder Haltung, sondern es geht um den Kern von Politik. Was bedeutet denn „Zusammenhalten – zusammen gestalten“? Das ist ja der Titel Ihrer Regierungserklärung. Es geht doch um die Frage, welche Verantwortung eine Landesregierung übernehmen muss, welche Rolle Staat und Politik haben. Lassen Sie mich das gleich vorab sagen: Ihr schwarz-grünes Verständnis von Politik und das der SPD könnten nicht unterschiedlicher sein. Wer es ernst meint mit Klimaschutz, Digitalisierung sowie gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Modernisierung, muss in den Verwerfungen der Transformation für Zusammenhalt sorgen, (Beifall SPD) muss die Menschen in unserem Land in die Lage versetzen, diesen Weg wirklich mitzugehen. Zusammenhalt entsteht durch gegenseitiges Vertrauen, Identifizierung mit dem Gemeinwesen, gemeinwohlorientiertem Handeln, den Verzicht auf den eigenen Vorteil zugunsten anderer. Teilhabe aller, wirklich aller, garantiert Zusammenhalt. Wir brauchen Teilhabe aller, wirklich aller Menschen in Schleswig-Holstein, um die Chancen, die unser Land eröffnet, auch allen zu bieten. Zusammenhalt entsteht durch Toleranz, Respekt, Vergebung und (Thomas Losse-Müller) den unbedingten Vorrang – das will ich sagen – von Liebe vor Angst. (Werner Kalinka [CDU]: Ich habe schon so vielen vergeben!) Sozialen Zusammenhalt zu schützen und zu stärken, ist ein überlebenswichtiges Ziel für Gesellschaften und globale Politik. Sozialer Zusammenhalt wird von zwei Seiten bedroht. Die erste Bedrohung ist immer weiter fortschreitende Individualisierung, die Hinwendung zum Ich, die Schwächung gemeinschaftlicher Institutionen wie Vereinen, der Feuerwehr und Parteien, eine Schwächung der „sozialen Bindekraft“, wie der auch von mir geschätzte Wolfgang Schäuble es einmal nannte, des sozialen Kitts. Der amerikanische Soziologe Robert Putnam hat es mit dem Phänomen des „Bowling Alone“ schon vor 20 Jahren beschrieben: Menschen mieten sich ihre eigene Kegelbahn, um ein Event zu erleben, und gehen nicht mehr in Ligen in den Wettbewerb miteinander, schaffen keine Berührungspunkte mit anderen Menschen beim Bowlen oder Kegeln. Viele Menschen gehen lieber ins Fitnessstudio als in den Fußballverein, weil die Strukturen da anstrengend sind. (Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Die meisten gehen lieber in eine Initiative, in der sie projekthaft temporär mit Gleichgesinnten arbeiten, als sich in die – geben wir es zu – manchmal anstrengenden Strukturen einer Partei zu begeben. Egal wie erfolgreich all unser gemeinsames Engagement hier im Parlament (Zuruf Ole-Christopher Plambeck [CDU]) über Partei und Fraktionen hinweg für das Ehrenamt, den Sport, die Feuerwehr und THW, Blutspenden – die Parteiendemokratie ist deshalb so wichtig – ist, egal wie erfolgreich wir damit sind, egal wie sehr wir uns bemühen, den sozialen Kitt zu stärken – ich wünsche mir sehr, dass wir das schaffen –, Es wird nicht reichen, Zusammenhalt zu garantieren. Fehlender sozialer Kitt ist nicht die einzige und nicht mal die wichtigste Bedrohung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die größere Bedrohung ist, wie der französische Soziologe Bourdieu es nennt, die Abdankung des Staates als Garant für sozialen Ausgleich und ökonomische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe. Wie sollen die Menschen uns denn vertrauen, dass wir den Weg in eine digitale und klimaneutrale Welt erfolgreich meistern, wenn sie keine Wohnung finden, wenn sie es sich nicht leisten können, ihre - Mittwoch, 31. August 2022 119 Wohnung warm zu halten, wenn die Digitalisierung in der Schule nicht funktioniert, wenn sie sich nicht darauf verlassen können, dass ihre Kinder die beste Ausbildung bekommen, um ihnen eine Zukunft in Wohlstand zu sichern? In einer Zeit, in der es nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen geht, sondern um die Umverteilung vorhandener Ressourcen, in einer Zeit, in der wir Transformation organisieren müssen und kein Weiter-so, in so einer Zeit ist es die wichtigste Aufgabe der Politik, allen Menschen zu ermöglichen, ein fester Teil einer nachhaltigen und modernen Gesellschaft zu sein. (Beifall SPD – Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) Sozialer Zusammenhalt braucht einen aktiven handlungsfähigen Staat mit einer gut organisierten Verwaltung, die technisch und digital auf der Höhe der Zeit ist, eine politische Führung, die bereit ist, sich diesen Herausforderungen zu stellen, die bereit ist, jetzt zu investieren, die Veränderungen gestaltet, die Fortschritt will und Zusammenhalt organisiert, eine Landesregierung, die sich nicht an das Ende der Geschichte, sondern an den Anfang einer neuen Geschichte stellt. Herr Ministerpräsident, all das fehlt Ihnen. Sie haben gerade mehr Zeit damit verbracht zu erklären, warum Sie nicht handeln wollen, als zu erklären, was Sie gestalten wollen. Wer ist nicht alles verantwortlich für was? – Der Bund, die Kommunen, irgendjemand anderes. (Tobias Koch [CDU]: Das haben Sie schon vorformuliert, oder?) Diese schwarz-grüne Regierungserklärung macht endgültig klar, dass sich die politische Landkarte verschoben hat. Wir werden in den nächsten fünf Jahren hier in diesem Haus sehr klare Konfliktlinien debattieren. Wollen wir, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und in Krisen und in Veränderung echten Zusammenhalt organisiert? Oder begnügen wir uns mit Sozialer-Kitt-Folklore und Wohlfühl-Populismus? Wollen wir einen liberalen Rechtsstaat, oder lassen wir den Rollback in einen Obrigkeitsstaat zu? Wollen wir, dass Sozialpolitik Strukturen verändert und Verteilungsgerechtigkeit organisiert? Oder kehren wir zurück zu gönnerhaften Almosen an die würdigen Armen? Im Kern geht es um die Frage, welche Aufgabe eine Landesregierung in diesen Zeiten hat. Herr Ministerpräsident, Ihre Landesregierung hat jetzt für Montag zu einem Energiegipfel geladen. Wie war das? – Der breiteste, den es bis jetzt gab, (Thomas Losse-Müller) in noch nie da gewesener Größe? – Wir freuen uns auf eine Einladung als Parlament und Opposition. Sollten Sie sich dagegen entscheiden, gebe ich heute gern ein paar Punkte mit. Wir dürfen die Gasmangellage nicht forcieren. Herr Kilian, Herr Koch, Frau Glißmann, ich habe noch im Ohr, wie Sie im Frühjahr populistisch das Gasembargo gefordert haben, man müsse dann halt einfach einen Pulli mehr anziehen. – Das wäre ein schwerer Fehler gewesen, das ist Ihnen heute auch klar. Ich bin sehr stolz darauf, dass die SPD das gemeinsam mit Grünen und FDP im Bund verhindert hat und dafür sorgt, dass das nicht passiert. Stützungsmaßnahmen für Energieversorger und Stadtwerke müssen gezielt und direkt geleistet werden, Insolvenzen müssen auf jeden Fall verhindert werden. Dafür brauchen wir eine Reform der Gasumlage. Auch darin sind wir uns, so glaube ich, einig. Aber, Herr Goldschmidt, seien wir ehrlich: An dieser Stelle gibt es auch in der Bundesregierung einen Konflikt zwischen unseren Parteien. Sie halten es für notwendig, die Preise möglichst hoch zu halten, wir halten den Bogen bereits für überspannt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir müssen Spekulationen und Marktverwerfungen unterbinden, darin sind wir uns einig. Aber, Herr Goldschmidt, ich würde mich freuen, dazu etwas von Ihnen als zuständigem Minister zu hören. Sie sind der Regulator, die Aufsicht über die Gas- und Strompreismärkte. Das ist in Ihrem Ressort verankert. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir gemeinsam im Bund kurzfristig die Regeln am Strommarkt ändern wollen, aber wir haben hier im Land einen Job, und darum müssen Sie sich kümmern. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Zum Thema Ausbau erneuerbarer Energien haben wir schon oft unsere Positionen ausgetauscht. Es wäre – noch einmal – besser gewesen, wenn sie es damals nicht gestoppt hätten, Herr Günther, aber wenigstens bringen Sie jetzt schnell die Evaluierung auf den Stand, damit wir wissen, wo wir stehen, und den Ausbau hinbekommen. Ja, der Gipfel muss beantworten, wie wir soziale Träger entlasten, denn wir können es uns nicht leisten, dass Kitas und Tagespflege wieder geschlossen werden – nach zwei Coronajahren. Und wir brauchen soziale Entlastungen. Die Beratungen darüber im Bund laufen, die Vorschläge sind zahlreich. (Zuruf: Und laufen und laufen und laufen!) Uns allen ist klar, dass die großen Entlastungen vom Bund kommen, aber auch das Land hat eine Aufgabe. Herr Ministerpräsident, Sie haben im Interview mit dem sh:z noch einmal deutlich gemacht, dass Sie in dieser Krise keinerlei Verantwortung für Entlastungen übernehmen wollen und auch nicht beim Land sehen. Da liegen Sie politisch und fachlich einfach falsch. (Tobias Koch [CDU]: Ihre Aussage ist falsch!) Zwei der zentralen Instrumente, mit denen wir die Menschen entlasten können, die eben nicht in der Grundsicherung sind, die ihr eigenes Geld verdienen, die sich als Mitte der Gesellschaft verstehen, sind doch das Wohngeld und der Heizungskostenzuschuss. Da setzt unser Antrag an. Wir haben ungefähr 25.000 Bezieher von Wohngeld in Schleswig-Holstein, aber es sind wahrscheinlich 100.000 mehr, die heute schon davon profitieren würden. Die vielen Menschen, die jetzt zu den Tafeln kommen, wissen oft gar nicht, dass sie ein Recht auf Wohngeld haben. (Beifall Annabell Krämer [FDP], Christopher Vogt [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Dafür muss die Landesregierung werben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir müssen – und das ist unsere Verantwortung hier im Land – unseren Menschen und unseren Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen, dass sie die Unterstützung, die sie bekommen können, auf die sie ein Recht haben, auch kriegen. (Zuruf SPD: Servicewüste!) Dafür müssen die Kommunen unterstützt werden, dass die Wohngeldstellen funktionieren, dafür brauchen wir Einsatzteams bei Stadtwerken und bei den Tafeln, die aufklären, immer da, wo Menschen hinkommen und sagen: Ich schaffe das nicht mehr. – Lassen Sie uns denen doch helfen und das Wohngeld machen. Das wollen wir mit unserem Antrag unterstützen. Und ja, es ist auch Aufgabe des Landes, zusammen mit den Kommunen Härtefälle abzudecken. Das kann der Bund gar nicht. Der ist viel zu weit weg. Da hatten wir übrigens in den Coronazeiten auch noch einen Konsens zwischen Landesregierung und Opposition. Auch das wollen wir einsetzen: Wir wollen die Kommunen kofinanzieren mit ordentlich Geld, damit wir den Leuten, wo das Wohngeld und (Thomas Losse-Müller) die anderen Hilfen zu spät kommen, jetzt helfen, damit sie nicht in die Insolvenz gehen oder einfach aufgeben. Das sind Aufgaben, die die Landesregierung hat. Es ist so einfach, es liegt so klar auf der Hand. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir müssen Liquidität fördern. Wir brauchen doch keinen Energiegipfel mehr, wir haben doch schon alle Dinge diskutiert. Es ist alles vorhanden. (Zurufe – Werner Kalinka [CDU]: Warum wollen Sie eine Einladung haben, wenn Sie die nicht brauchen?) Auch die von der SPD und der FDP geforderte Senkung der Kitagebühren wurde von Ihnen abgelehnt, obwohl sie jetzt Familien helfen könnte. Wir brauchen eine Landesregierung, die anpackt, damit wir Zusammenhalt sicherstellen, aber es geht nicht nur um die kurzfristigen Fragestellungen. Ich erläutere das noch einmal an einem Beispiel, das einige von Ihnen kennen. Stellen Sie sich eine Straße in Schleswig-Holstein vor: zehn Häuser, alle in den 70er-, 80er-Jahren gebaut, alle haben eine Öl- oder Gasheizung. (Lukas Kilian [CDU]: Gerade saniert worden! – Christopher Vogt [FDP]: Ich glaube auch!) In Haus 1 und 2 – engagiertes, gut situiertes Bürgertum – finden sie es wichtig, etwas gegen den Klimawandel zu tun, haben sie sich eine Solaranlage aufs Dach gepackt, eine Wärmepumpe ins Haus geholt, haben einen Batteriespeicher und vielleicht schon ein Elektroauto. In Haus 3 und 4 – eher konservativ – waren sie sich mit dem Klimaschutz nicht so sicher, aber jetzt mit der Ukrainekrise und den steigenden Gaspreisen und der Möglichkeit, es von der Steuer abzusetzen, wollen auch die sich jetzt die Solaranlage und die Luftwärmepumpe kaufen. Das sind die, die jetzt gerade die Auftragsbücher bei den ganzen Installateuren füllen. In einer schwarz-grünen Förderlogik werden es auch Haus 5 und 6 irgendwann vielleicht noch schaffen, obwohl das Geld schon gar nicht mehr da ist. Die haben die 30.000 Euro, 40.000 Euro nicht, die sie investieren müssten. Das Geld müsste eigentlich woanders reingesteckt werden – in das Auto, vielleicht einmal in den Familienurlaub oder das eigene Haus. Aber auch die werden es schaffen. - Mittwoch, 31. August 2022 121 Wir wissen heute schon, dass Haus 7, 8, 9 und 10 – das 65-jährige Rentnerehepaar, das keinen Kredit mehr bekommt, (Annabell Krämer [FDP]: Genau so ist es!) der alleinerziehende Ergotherapeut, die junge Handwerkerfamilie, die das mit dem Klimaschutz prima findet und alle Wege mit dem Rad macht, aber einfach nicht genug Geld angespart hat, und natürlich die Menschen, die wenig Einkommen haben –, sich das alles nicht leisten können werden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Da passiert Spaltung. Das ist der Punkt, an dem wir Zusammenhalt organisieren müssen. Die Lösung ist gemeinschaftliche Infrastruktur. Wir brauchen Wärmenetze. Wenn wir jetzt zusammenkommen – jedes Haus mit warmem Wasser bedienen aus einer Wärmequelle, die klimaneutral ist –, wenn die Straße, das Quartier, die Kommune, das Land zusammenkommen und das organisieren, dann organisieren wir Teilhabe. Das ist der einzige Weg, wie wir es schaffen, dass wirklich alle Menschen klimaneutral leben können. Es ist – das ist das Absurde dabei – sogar das Günstigere für alle, weil diese gemeinschaftliche Infrastruktur das machen wird. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da gibt es keinen Widerspruch!) – Doch, es gibt einen Widerspruch. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nämlich?) – Es reicht nicht, die Kommunen dazu zu verpflichten, einen Wärmeplan zu machen. Wie sollen denn die ganzen kleinen Kommunen in diesem Land jetzt Wärmenetze bauen, die noch nicht einmal mehr Stadtwerke haben? (Annabell Krämer [FDP]: Ja, so ist es!) Wie sollen die die Finanzierung hinkriegen? Wie sollen ehrenamtliche Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister, die schon mit dem Feuerwehrneubau überfordert sind – diese Beispiele kennen wir alle –, die Kraft haben, heute zu sagen: Ich baue das Wärmenetz. – Deswegen brauchen wir Unterstützung vom Land. Deswegen brauchen wir eine Landesinfrastrukturgesellschaft, die mit den Kommunen rausgeht, die jetzt das umsetzt, was selbst Haus & Grund fordert, nämlich einen Versorgungsatlas, damit jeder mit Sicherheit weiß: „Ich kriege ein Wärmenetz“, oder: „Muss ich mir jetzt Sorgen machen, dass ich das allein schaffe?“ (Thomas Losse-Müller) (Beifall SPD und SSW) Und ja, das heißt, dass die öffentliche Hand wieder bereit ist zu investieren, dass wir mehr Infrastrukturen bauen wollen, dass wir bereits sind, aktiv zu sein, dass wir einen Staat haben, der das auch will, eine Landesregierung haben, die da auch hingeht. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Werner Kalinka [CDU]: Haben Sie das eigentlich Herrn Scholz gesagt?) Dieses Beispiel zeigt das Dilemma der aktuellen Klimapolitik und wofür Sie stehen. Sie haben in diesem Winter ein 50-Millionen-Euro-Klimaschutzpaket angekündigt, um den Einbau von Wärmepumpen zu unterstützen. (Annabell Krämer [FDP]: Wo sollen die herkommen?) Gestern wurden Sie im Interview des sh:z darauf hingewiesen, dass davon doch nur Menschen mit viel Geld profitieren, Herr Günther. Das haben Sie zugegeben. Da ist es doch ein Hohn, dass Sie gleichzeitig die – wenigstens – 100 Millionen Euro Unterstützung bei einem so wichtigen Thema wie: „Kriege ich Wohngeld oder nicht?“, ablehnen. Das ist die Spaltung in diesem Land. (Beifall SPD, Lars Harms [SSW] und Christian Dirschauer [SSW]) Wir leben in zwei verschiedenen Ländern: ein Land, für das Schwarz-Grün Politik macht, und ein Land, das sich gerade Sorgen macht, wie es weitergehen soll. Im schwarz-grünen Schleswig-Holstein hat man sich gerade das erste E-Auto angeschafft oder zumindest angeguckt, wie die Produktpalette so ist, freut sich beim Vorbeifahren an der Tankstelle, dass man die hohen Preise nicht mehr zahlen muss. In diesem Schleswig-Holstein ist man dank Solardach und Wärmepumpe unabhängig vom russischen Gas und zufrieden; dass sich die Landesregierung um Klimaschutz kümmert – ist ja irgendwie wichtig. Man schüttelt ein bisschen den Kopf über die anderen Leute, die sich gerade Sorgen machen. In dem anderen Schleswig-Holstein überlegt man tatsächlich gerade, wie man durch den Winter kommt, ob die Tankfüllung noch bis zum nächsten Monat reicht. In dieser Realität bringt die Wallboxförderung nichts. Man hat schlicht kein E-Auto und wahrscheinlich noch nicht einmal ein Eigenheim, um das irgendwo anzuschrauben. Klimaschutz ist keine Frage der Moral, der Identität oder des Lifestyles, noch nicht einmal eine von mehr Aufklärung, Bildung, Partizipation oder Vernunft. Klimaschutz ist eine harte Frage von Gemeinschaftsprojekten, davon, wie wir den Ausbau des ÖPNV organisieren, Wärmenetze bauen, Wasserstoffinfrastruktur, wie wir Ladeinfrastruktur entwickeln. (Lachen Anna Langsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) All das sind Aufgaben der Landesregierung. Es hilft nichts, auf den Bund zu zeigen. Es ist richtig: Klimaschutz kostet Geld. Die besten Schätzungen, die wir haben, sagen: 400 Milliarden Euro Investitionen der öffentlichen Hand allein in den Klimaschutz. Wenn ich das einmal auf Schleswig-Holstein runterbreche, sind das 5 Milliarden bis 10 Milliarden Euro. Die Bundesregierung mit einem FDP-Finanzminister Christian Lindner hat gerade gesagt: Deshalb schichten wir die vielen Milliarden Mittel, die wir gegen Corona nicht gebraucht haben, in einen Energie- und Klimafonds um, weil wir das brauchen. (Lukas Kilian [CDU]: Das war die Bundesregierung!) Wenn wir behaupten, dass wir diese Investitionen aus dem Landeshaushalt erwirtschaften können, stellen wir die Aufgaben des Landeshaushalts, nämlich sozialen Zusammenhalt sicherzustellen – Investitionen in Schulen, Kitas, Sozialwohnungsbau –, gegen Klimaschutz. Das alles wird viel Geld kosten – all das Geld, das der Finanzierungsvorbehalt gegenüber den Dingen ist, die Sie gerade angekündigt haben. Das darf nicht passieren. Es gibt ja Möglichkeiten. Die Schuldenbremse hindert uns doch gar nicht daran zu sagen: Das ist eine Aufgabe, wir haben eine Katastrophe. – Der IPCC, alle, von denen wir wissen, sagen uns: Dies ist eine Notlage. – Dann sagen wir das doch! Wir haben das bei der HSH, bei Corona gesagt; das gilt auch hier. Wer Zusammenhalt organisieren will, muss bereit sein zu investieren. Wer das nicht tut, ist entweder populistisch oder hat nicht verstanden, was hier passiert. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist wirklich unglaublich!) Das ist der Punkt, an dem ich klarmachen will, dass Ihr Lippenbekenntnis zu 2040 nicht funktioniert. Denn wenn Sie da nicht handeln, wenn Sie nicht bereit sind, in Infrastrukturen zu investieren, wer- (Thomas Losse-Müller) den wir nicht klimaneutral sein. Oder wenn wir es sind, werden viele Leute einfach zu Hause sitzen müssen, weil sie sich Mobilität und Wärme nicht mehr leisten können. An diesem Beispiel wird klar, wo der politische Konflikt eigentlich liegt. Wer muss hier eigentlich Verantwortung für wen übernehmen? Wie geht Zusammenhalt? Was für eine Rolle hat die Landesregierung? – Ich habe klargemacht, worum es uns geht. Ich sage noch kurz etwas zum Verhältnis von Regierung und Opposition. Seit 2005 hatten wir keine so große Regierungsmehrheit mehr im Parlament. Auch an dieser Stelle – wir haben es noch nicht in diesem Rahmen machen können –, Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl, lieber Ministerpräsident. (Vereinzelter Beifall CDU) Aber ich muss Ihnen eine Illusion nehmen: Leicht wird es mit uns trotzdem nicht. Die Stärke dieser Landtagsopposition misst sich nicht nur an ihren Köpfen. Ihnen stehen drei starke, selbstbewusste Fraktionen in diesem Haus gegenüber. Uns eint, dass wir Fortschritt für unser Land wollen. Schwarz-grüne Gemütlichkeit werden wir nicht zulassen. Diese Fortschrittsopposition wird Sie treiben. (Unruhe CDU und FDP) Schwarz-Grün hat zwar zwei Drittel der Sitze in diesem Parlament, aber ich darf Sie daran erinnern: Sie sind nur von 40 % der Menschen in diesem Land wirklich gewählt worden. (Ole Christopher Plambeck [CDU]: Nur! – Zurufe CDU: Oh! – Werner Kalinka [CDU]: Und von wie vielen sind Sie gewählt worden? Es ist doch eine Ungeheuerlichkeit, was Sie erzählen! – Unruhe CDU) – Wissen Sie, Politik ist wichtig und hat etwas damit zu tun, dass man auch Vertrauen dahinein hat, dass diejenigen, die gewählt worden sind, das gut machen. (Tobias Koch [CDU]: Ja!) Deswegen möchte ich Sie daran erinnern, wer Sie gewählt hat und wer nicht. (Werner Kalinka [CDU]: Wer hat Sie denn gewählt?) Wir als Opposition, wir als SPD (Zuruf Tobias Koch [CDU]) - Mittwoch, 31. August 2022 123 werden Politik für die Menschen machen, die jetzt gerade in Haus 7, 8, 9 und 10 leben. (Birte Glißmann [CDU]: Wir machen halt Politik für alle Wähler! – Anhaltende Unruhe CDU) – Das tun Sie nicht. Wir machen Politik für die Kinder, die keinen Laptop haben, die das auf ihrem Handy machen. – Bring dein eigenes Gerät, Kindchen! – Wir machen Politik für die Menschen, die noch nicht einmal wissen, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben und unterstützt würden, weil sie so wenig Vertrauen in den Staat gehabt haben. (Werner Kalinka [CDU]: Und wir sind die Bösen, ne? – Zuruf: Genau!) Wir machen Politik für die Familien, die entlastet werden sollen, damit sie wenigstens die Kitagebühren nicht zahlen müssen. (Widerspruch CDU – Werner Kalinka [CDU]: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zurufe) Das müssen Sie aushalten, dass das der Konflikt in diesem Parlament ist. Es gibt diese zwei SchleswigHolsteins. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist unter Niveau, was Sie bieten! Unter Niveau!) Wir sorgen dafür, dass alle wissen, wie Zusammenhalt funktioniert und wie das geht. (Werner Kalinka [CDU]: Unter dem Niveau eines Oppositionsführers!) Ganz herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD – Beifall FDP und SSW – Werner Kalinka [CDU]: So eine schwache Rede haben wir selten erlebt!)