Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Herrn Ministerpräsidenten zu seiner Wiederwahl zu gratulieren. Herr Ministerpräsident, wir hatten uns ja eine kleine Kontaktpause gegönnt; aber ich meine es wirklich ernst – zum Wohle unseres Landes. Es sind sehr schwere Zeiten. Ich glaube, die wirklich schweren Zeiten kommen erst noch auf uns zu. Daher wünsche ich Ihnen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine glückliche Hand. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Aber ich habe noch ein paar Zweifel und muss sagen, kaum waren wir ein paar Wochen nicht in Kontakt, kann ich Sie politisch kaum noch wiedererkennen. Ich hatte heute das Gefühl, ein grüner Ministerpräsident habe die Regierungserklärung abgegeben. (Beifall FDP) Ich glaube, es war gerade in diesen Zeiten ein Fehler, dass Sie die Regierungserklärung nicht noch vor der Sommerpause abgegeben haben. Es war mehr als überfällig, dass Sie die Pläne Ihrer Koalition im Parlament und damit auch der Öffentlichkeit erklären. Gerade in diesen schwierigen Zeiten hätte darin eine große Chance bestanden. Leider haben Sie heute im Wesentlichen noch einmal die Kurzversion des schwarz-grünen Koalitionsvertrags vorgetragen. Das hätten Sie auch einen Tag nach Ihrer Wiederwahl tun können. Es war nichts Neues dabei. Das ist schon enttäuschend, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir hatten erwartet, dass Sie Ihr Arbeitsprogramm heute deutlich konkreter erläutern. So wurde es ja (Christopher Vogt) auch angekündigt, und es wurde gesagt, Sie brauchten die Pause und eine Klausurtagung, um es uns vernünftig vorstellen zu können. Aber ich denke, das hätten Sie auch so hinbekommen. Das traue ich Ihnen nun doch zu. Aber wir hatten erwartet, dass Sie heute konkrete Lösungen für die aktuelle Energiekrise präsentieren, mit Blick auf die Sicherung der Energieversorgung und mit Blick auf die notwendige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Hierbei trägt eben nicht nur die Bundesregierung, der Sie heute ungewöhnlich viel Raum gewidmet haben, eine große Verantwortung. – Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung übrigens bereits mit dem dritten Entlastungspaket binnen weniger Monate nach. – Vielmehr haben auch Sie eine große Verantwortung bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Aber Sie wollen jetzt erst einmal weiter abwarten, dabei liegen gleich mehrere sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch, zu denen die Menschen jetzt klare Signale von Ihnen erwarten. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, auch die Opposition habe nichts Großartiges vorgelegt. Sie sollten vielleicht nicht nur die ganze Zeit den Pressespiegel, sondern auch einmal die Anträge lesen, die zu dieser dreitägigen Tagung vorliegen. Dann würden Sie sehen, dass es viele Vorschläge aus den Reihen der Opposition gibt, die sehr konkret sind. Aber die Koalition beantragt überwiegend, dass der Bund dem Land mehr Geld geben soll, und ansonsten noch ein bisschen Kleinkram. Aber wenn es die Politik der Koalition ist, nur nach Berlin zu zeigen, so ist das ganz „dünne Soße“, Herr Ministerpräsident. (Beifall FDP, SPD und SSW) Über das Bild, das die Bundesregierung mit sehr unterschiedlichen Parteien in diesen schwierigen Zeiten abgibt, müssen wir gar nicht großartig streiten. Uns stellt es auch nicht zufrieden. Wir erinnern uns gern an die harmonischen Großen Koalitionen zurück, als Ralf Stegner jedes Mal als stellvertretender Bundesvorsitzender das Treiben in Berlin sehr unterstützend gelobt hat. Die Älteren von uns wissen das ja noch. Darüber müssen wir wirklich nicht streiten. Aber, Herr Ministerpräsident, ich will noch einmal daran erinnern: Die Ampel gibt es deshalb, weil die Union die Bundestagswahl verloren hat, weil sie aufgrund des Streits zwischen Herrn Laschet und Herrn Söder nicht regierungsfähig war. Insofern teile ich zumindest Ihre Kritik an Herrn Altmaier. Aber ich sage einmal: Schlechter als Herr Altmaier kann man auch nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SSW) - Mittwoch, 31. August 2022 135 Es ist jetzt Ihre Verantwortung als Landesregierung, zum Beispiel junge Familien bei den Kitagebühren weiter zu entlasten. Das Geld dafür wäre zweifelsohne vorhanden. Dies wäre auch die konsequente Fortsetzung unserer gemeinsamen Kitapolitik und würde Zigtausenden jungen Familien in Zeiten der Inflation kurzfristig und konkret finanziell helfen. Stattdessen erklärt Ministerin Touré, dass die Landesregierung andere Prioritäten habe. Das können wir, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen. Es wäre erneut ein großer Fehler dieser noch recht jungen Landesregierung, wenn sie sich hier nicht schnell korrigierte und ein klares Entlastungssignal an die jungen Familien in unserem Land sendete. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Koalition hat sich heute kräftig abgefeiert. Das ist sicherlich so üblich. Aber als nahezu neutraler Beobachter dieser Landesregierung (Heiterkeit) möchte ich sagen: Ich halte sie, um es sehr, sehr freundlich auszudrücken, in den ersten zwei Monaten für erstaunlich passiv. Sie wissen, ich bin ein höflicher Mensch. Deshalb möchte ich auch noch nicht von einem Fehlstart sprechen. Das würde ja auch voraussetzen, dass Sie schon wirklich gestartet wären. Aber das kann man beim besten Willen nicht behaupten, meine Damen und Herren. Ich sage es noch einmal sehr ernsthaft: Ein solches Abtauchen einer Regierung über mehrere Wochen, sodass kaum etwas Nennenswertes erfolgt – in normalen Zeiten wäre es unschön gewesen, zum Start so wenig zu sagen und so wenig Konkretes vorzulegen; aber in diesen Krisenzeiten ist das problematisch, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das hat auch nichts mit dem Urlaub zu tun. Ich gönne jedem seinen Urlaub. Jeder hat Urlaub gemacht, und das war auch für jeden notwendig. Darum geht es gar nicht. Aber man kann die Bundesregierung nicht dafür kritisieren, dass sie sich über Dinge streitet, die sie dann umsetzt, wenn man selbst gar nichts macht. Das ist der entscheidende Punkt. Die Regierung wirkt ein bisschen wie ein Schiff, das plötzlich keinen Motor mehr hat. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] – Heiterkeit SPD) Erst kam ein ziemlich lust- und belangloses 100-Tage-Programm, das etwas überraschend mitten in den Sommerferien per Pressemitteilung übersendet wurde. (Christopher Vogt) (Tobias Koch [CDU]: Auch falsch?) – Was war daran falsch? (Tobias Koch [CDU]: Es in den Sommerferien zu versenden? – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, aber per Pressemitteilung!) – Per Pressemitteilung! Das kann man auch vorstellen. Es hat kein Mensch mitbekommen, was da drinsteht. Wenn Sie meinen, das sei alles richtig, ist das ja in Ordnung. Jetzt haben Sie ein Arbeitsprogramm erarbeitet, das lediglich noch einmal den Koalitionsvertrag zusammenfasst und keine konkrete Reaktion auf die aktuelle Krise liefert. Das Kernproblem des Koalitionsvertrages ist und bleibt, dass dieser ganz bewusst konkrete Aussagen vermeidet und zu einem großen Teil aus Prüfaufträgen besteht. Ich nenne einige Beispiele für wichtige Fragen, bei denen die Leute auch Antworten erwarten: Wie soll es konkret mit der Investitionsquote weitergehen? Wie viele neue Stellen soll die Landespolizei bekommen? Da hatten wir ja mal Zahlen gehört, die stehen dort nicht mehr drin. Wie viele Lehrerstellen sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden? Wie geht es weiter mit den Kitagebühren? Und so weiter und so fort: Auf diese wesentlichen Fragen haben Sie keine Antworten geliefert. Sie haben die letzten Wochen Zeit gehabt, nachzulegen. Das haben Sie auch nicht getan. Im Koalitionsvertrag hat die CDU einige Punkte gemacht. Es wäre auch angesichts des Wahlergebnisses komisch, wenn es nicht so wäre. Im Regierungsalltag– das bisschen, was wir in den letzten Wochen gesehen haben und was wir heute gehört haben – habe ich doch den Eindruck, dass die Union, obwohl ihr nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt, zur Erfüllungsgehilfin der Grünen in den nächsten fünf Jahren wird. (Beifall FDP – Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, freuen Sie sich doch! Ist doch schön! Der Ministerpräsident sprach in einem Interview davon, dass dieses Bündnis auch in Berlin viel Aufmerksamkeit bekommen habe. Das kann ich nicht erkennen. Es scheint mir ein Bündnis ohne Esprit zu sein, dessen Anfang einfach kein Zauber innewohnt. Diese Koalition basiert vor allem auf parteistrategischen Überlegungen und Karriereüberlegungen. Das ist legitim, man merkt aber schon jetzt sehr deutlich, dass es das Land nicht voranbringt. Ich möchte es noch einmal kurz sagen, meine Damen und Herren: Der Ressortzuschnitt macht mich nach wie vor fassungslos. Es ist nach wie vor überhaupt nicht nachvollziehbar, warum das wichtige Gesundheitsressort ins Justizministerium gewandert ist, nur weil dort vielleicht jemand keine Lust auf diesen schwierigen Job hatte. (Zuruf SPD: Ja! – Beifall FDP, SPD und SSW) Dann bleibt auch noch die wichtige Pflege überwiegend im Sozialministerium. Auch das ist nicht logisch. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Dann hat man Landwirtschaft und Umwelt getrennt, obwohl alle Fachleute dagegen gesprochen haben, inklusive Werner Schwarz: Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Brunsbüttel, das wichtigste und größte Industriegebiet des Landes, ist wie die gesamte Energiewirtschaft ins Umweltministerium gewandert. Auch das ist in diesen Zeiten ein industriepolitisches Signal, das ich nicht nachvollziehen kann. Obwohl es einen Koalitionspartner weniger gibt, haben Sie die Landesregierung aufgebläht, sodass die Regierungsbank zu klein geworden ist. Dort hinten auf den zusätzlichen Stühlen sitzt man sicherlich auch gut, aber das ist doch kein Aufbruchsignal, meine Damen und Herren, das Sie damit gesendet haben. Sie haben auch bemerkenswerte Personalentscheidungen getroffen. Herrn Madsen haben Sie, wie wir schon durch Presseberichterstattung wissen, schon vor der Wahl angesprochen. Das sagt alles darüber aus, was Sie in Wahrheit für Koalitionspläne hatten und wie ernst sie es mit Jamaika gemeint hatten, wenn Sie Herrn Madsen schon angeworben hatten. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Herr Madsen, wir haben uns gestern kennengelernt: Sie sind ein sehr sympathischer Mann. Sie haben auch Punkte, die wir bis zu einem gewissen Grad teilen. Wo wir Gemeinsamkeiten haben, werden wir Sie unterstützen. Auch Werner Schwarz hat als Fachmann Verantwortung übernommen und muss sicherlich noch einiges lernen. Bei Diskussionen um Flächenstilllegungen hat er einfach keine gute Figur gemacht, auch wenn der Kollege Koch ihn mit fachlich fragwürdigen Einordnungen gelobt hat. Wir haben es anders wahrgenommen. Wir fanden: Das war falsche Rücksichtnahme auf grüne Koalitionspartner (Christopher Vogt) auf einer Ministerkonferenz, wo man zumindest bisher als Minister immer tun und lassen konnte, was man will. Sie haben mit der grünen Landwirtschaftsministerin in Hessen grundsätzlich etwas begrüßt, was Daniel Günther schon monatelang eingefordert hatte. Da mussten Sie erst auf Herrn Özdemir aus Berlin warten. Da ist die Ampel dann gut genug, wenn sie Ihnen sozusagen den Weg ebnen darf, ja? Meine Damen und Herren: Das war peinlich. (Beifall FDP) Weil es bereits vielfach in der Debatte war, will ich noch etwas zum Herrn Justizstaatssekretär sagen. Weil es uns teilweise vorgeworfen wurde, will ich sehr deutlich machen: Die Plagiatsvorwürfe und die Mitgliedschaften in schlagenden Verbindungen haben wir gar nicht weiter kommentiert. Das eine wird die zuständige Universität sicherlich sauber aufarbeiten, das andere kann man albern oder skurril finden, es ist aber für uns nicht entscheidend, solange keine relevanten Vorwürfe dahinterstehen. Die Grünen als Koalitionspartner sehen das offenkundig anders, aber das muss die Koalition vielleicht intern klären. Was uns aber stört, Herr Staatssekretär – und dabei bleiben wir auch –, sind die abstrusen Aussagen zum Rechtsstaat von jemandem, der jetzt federführend für unsere Gerichte und den Strafvollzug in Schleswig-Holstein zuständig ist. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf CDU) Mindestens genauso schlimm fand ich die Reaktion der Landesregierung. Die Ministerin hat sich weggeduckt und wollte dazu nichts sagen. Der Ministerpräsident hat sich jetzt hinter Sie gestellt, oder vor Sie, wie einige Journalisten mir gesagt haben. Es kommt wohl darauf an, wie die Situation ist, aber sie haben sich dahinter versammelt. Wir haben erfahren, dass es bereits jetzt erheblichen Unmut über solche Parolen in unserer Justiz gibt. Wie Sie sich das Vertrauen unserer Justiz in der nächsten Zeit erarbeiten wollen, ist mir angesichts dessen, was Sie auch im Ausschuss abgeliefert – oder: nicht abgeliefert – haben, schleierhaft. Unsere Zweifel an Ihrer Eignung für dieses wichtige Amt sind nach der Ausschusssitzung größer und nicht kleiner geworden, Herr Staatssekretär. Da helfen auch keine Nebelkerzeninterviews des Ministerpräsidenten. Sie müssen, glaube ich, beweisen, dass Sie ein Staatssekretär sind, der bei den Gerichten vernünftige Arbeit leistet. Das hat mit Urlaub nichts zu tun. Das ist einfach populistisch und völliger Blödsinn. Dass die Gerichte von richterlicher Unab-- Mittwoch, 31. August 2022 137 hängigkeit leben, sollte man einem Justizstaatssekretär nicht erklären müssen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Ministerpräsident hat, glaube ich, die Herausforderungen unserer Zeit überwiegend richtig beschrieben. Das ist fraglos so: Es ist der Krieg, der Klimawandel, nach wie vor Corona. Es ist der Fachkräftemangel, der sich in allen Bereichen sichtbar macht. Es ist die Frage, wie wir unseren Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern, denn das deutsche Wirtschaftsmodell ist tatsächlich in letzter Zeit in Zweifel gezogen. Viele strukturelle Probleme, die schon seit Jahren bekannt sind, brechen jetzt gleichzeitig durch. Aber Ihre Analyse, Herr Ministerpräsident, trifft leider noch nicht auf die richtigen Antworten Ihrer Regierung. Vom viel beschworenen Bürokratieabbau ist nichts zu sehen, ganz im Gegenteil, wenn wir uns die Umsetzung der Grundsteuerreform oder auch die geplante Solarpflicht für private Bauherrn anschauen. Von der angekündigten Planungsbeschleunigung ist leider auch nicht viel zu sehen. Was Sie bei den Gerichten machen, ist ja richtig. Aber stattdessen machen Sie vor allem etwas, wo Sie Bürgerinnen und Bürgern ein Stück weit entmündigen wollen. Was ist das eigentlich für ein Signal kurz vor der nächsten Kommunalwahl an die Bürgerinnen und Bürger, die überlegen, ob sie sich in diesen schwierigen Zeiten noch politisch einbringen? Sie wollen die kleinen Fraktionen in den Kommunalvertretungen unterbuttern. Das ist keine Planungsbeschleunigung, Herr Ministerpräsident, das ist Demokratieabbau. Dass die Grünen das mitmachen, ist wirklich erbärmlich. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Die Grünen als Partei der direkten Demokratie wollen gar keine Bürgerentscheide mehr zulassen, wenn es um erneuerbare Energien geht? – Ich finde es interessant, dass bestimmte Themen einfach ausgeklammert werden. Man kann ja über Quoren und so weiter reden, aber dass Sie hier Demokratieabbau in den kommunalen Vertretungen betreiben, ist gegenüber den Kommunen und kleineren Parteien respektlos. (Zuruf Bettina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass der Ministerpräsident hier auch noch rumscherzt, wer bei der Planungsbeschleunigung in der letzten Wahlperiode gebremst hat: Es waren die Grünen, die gebremst haben. Wir haben immer über (Christopher Vogt) Bundesratsinitiativen gesprochen. Das war alles nicht möglich. Da hätte ich im Koalitionsvertrag angesichts der Ankündigungen jetzt mehr von der Union erwartet. (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Dass Sie jetzt einen Energiegipfel machen, ist richtig. Man hätte es früher machen können. Ich sage aber auch: Die öffentliche Hand hat sich ja schon weitgehend auf Energiesparmaßnahmen verständigt. Die Privathaushalte und Unternehmen sparen bereits, wo sie nur können, denn die Preissensibilität bei den Menschen ist hoch, gerade bei den vielen kleinen Unternehmen, die um ihre Existenz fürchten. Da braucht man keine Ansagen. Die spannende Frage ist vor allem, ob und inwiefern das Land die Stadtwerke als kommunale Versorger gegebenenfalls stützen oder unterstützen muss. Wenn wir beim Thema Klimaschutz und Energieversorgung sind: Bei der Windplanung, um die wir jahrelang konstruktiv gerungen haben, sollten Sie sehr aufpassen, dass Sie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger nicht aufs Spiel setzen. Dass da mehr kommen muss, ist sicherlich richtig. Man muss aber sehr, sehr aufpassen bei den Kriterien, dass man nicht Kleinstanlagen mit sehr großen Höhen zulässt. Solche Maßnahmen, die Sie dort planen, gefährden die Akzeptanz. Schleswig-Holstein muss in der Tat im Bereich grüner Wasserstoff das Vorzeigebundesland Nummer eins werden. Das teilen wir: Das ist eine einmalige Riesenchance, um wirtschaftlich zum Süden der Republik aufschließen zu können. Vor allem unsere Westküste kann eine echte Boomregion werden. Das kommt natürlich nicht alleine, dafür muss man in der Tat eine Menge tun. Aber Herr Günther, Sie wollen jetzt – das hat die CDU nach meiner Erinnerung auch abgelehnt – eine Solaranlagenpflicht für alle privaten Hausherren ins Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes schreiben, während Sie gleichzeitig der Vorbildfunktion, die in diesem Gesetz festgeschrieben ist, nicht einmal ansatzweise nachkommen. Ich habe die Landesregierung neulich danach gefragt. Wir haben ungefähr 1.000 Gebäude erfasst. Auf nicht einmal 4 Prozent der landeseigenen Gebäude ist eine Solaranlage installiert. Es ist auch nur auf sehr wenigen geplant. Meine Damen und Herren, warum sollen sich die Bürger an ein Gesetz halten, das Sie jetzt verschärfen, wenn Sie selbst Ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht werden? (Zuruf Tobias Koch [CDU] – Beifall FDP, SPD und SSW) – Herr Koch, es ist mir klar, dass Sie das für Neubauten wollen. Herr Koch, aber wenn man eine Vorbildfunktion hat, sollte man auch auf seinen eigenen Gebäuden Solaranlagen bauen. Ist der Gedanke für Sie so abwegig, dass man seiner Vorbildfunktion nachkommt? Herr Koch, es braucht ein Solarkataster, denn das Land weiß erschreckend wenig über seine eigenen Gebäude. Es braucht eine Investitionsoffensive für die landeseigenen Gebäude. Genau wie andere Bundesländer sollten Sie es ermöglichen, dass private Investoren auf landeseigenen Gebäuden Solaranlagen dort installieren können, wo die GMSH und das Land es selbst nicht schaffen. Herr Koch, das kann doch nicht so schwer sein! Meine Damen und Herren, da müssen Sie liefern! (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Warum Sie den Bahnverkehr erst im Jahr 2030 emissionsfrei machen wollen, nachdem wir in Jamaika vom Jahr 2026/2027 gesprochen haben, ist mir auch wirklich schleierhaft. Ja, Sie reden viel vom Klimaschutz; wenn Sie selbst zuständig sind, wird es nicht konkret. Ich bin wirklich sehr gespannt, was in Ihrem Programm über 50 Millionen Euro drinsteht. Herr Losse-Müller hat ja einige Punkte angesprochen. Es muss tatsächlich effektiv sein. Es darf kein Mitnahmeprogramm für grüne Besserverdiener werden. Das ist unsere große Sorge, Herr Petersdotter. Das Geld muss effektiv eingesetzt und darf nicht verschleudert werden, damit es auch tatsächlich etwas bringt. Herr Ministerpräsident, es wird in der Tat Zeit für ein bundesweit einheitliches Netzentgelt. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen Bundesländer, die liefern, auch noch den Großteil der Lieferkosten bezahlen müssen. Das ist doch ein irres Prinzip! (Beifall FDP, SPD und SSW) Auch beim Thema Förderung von Öl und Gas und bei der Inbetriebnahme des LNG-Terminals nehmen wir Sie beim Wort. Sie gehörten zu den Politikern, die in der Sommerpause erklärt haben, wie Ihr persönliches Duschverhalten ist. Ich würde das öffentlich nicht sagen. Auch ich dusche öfter kalt. (Heiterkeit und Zurufe) – Aber mit Solarthermie, Herr Ministerpräsident. Dann ist das ja ökologisch einwandfrei. (Christopher Vogt) Sie haben auch darüber gesprochen, welche Saunen jetzt geschlossen werden sollten, und haben dann nach Protest aus der Tourismusbranche gesagt: Na ja, das sollte alles freiwillig sein. – Ich meine es ganz ernst: Man kann ja darüber schmunzeln, dass Menschen über Katzenwäsche philosophieren oder Hygienetipps geben; gerade von Herrn Kretschmann möchte man die als Letztes hören. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn heißen?) Die Menschen können paternalistische und übergriffige Ratschläge gerade nach der Coronazeit nicht mehr hören. Die Menschen wollen angesichts der dramatischen Lage von der Politik jetzt Lösungen haben. Die Landesregierung muss dazu ihren Beitrag leisten. Wir werden nachher noch darüber sprechen; ich will es jetzt nur einmal kurz ansprechen: Natürlich muss auch über das Thema Kernenergie gesprochen werden, so schmerzhaft es ist. Auch meine Partei hat sich vor vielen Jahren, gerade in SchleswigHolstein, dafür entschieden, Abschied von der Kernenergie zu nehmen. Das war eine ganz bewusste Entscheidung mit Blick auf Risiken, mit Blick vor allem auch auf die Endlagerung. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Wählerstimmen!) Ich sage Ihnen auch etwas, worüber viel zu wenig gesprochen wird, Frau von Kalben. Das ist die Tatsache, dass wir grundlastfähigen Strom in unserem Industrieland brauchen. Darüber wird gar nicht mehr gesprochen. – Frau Backsen, Sie schütteln den Kopf, aber die Gesetze der Physik können auch Sie nicht ändern. – Das kann, wenn man die Kernenergie jetzt abschaltet, in einer nennenswerten Größenordnung nur durch Verstromung von Kohle oder Gas erreicht werden. Wenn man Gas nicht mehr haben will – auch aus Klimaschutzgründen und vor allem wegen der politischen Abhängigkeit –, und wenn man auch Kohle nicht mehr haben will, dann ist die spannende Frage: Was will man eigentlich noch? Diese spannende Frage – da können Sie hier rumgrinsen, wie Sie wollen – werden Sie den Menschen beantworten müssen. Ich habe da mittlerweile eine andere Haltung, trotz der Bedenken, die auch ich gegen diese Energieform habe. Ich glaube, dass sich die Landesregierung da ehrlich machen muss – Herr Günther hat das ja auch andeutungsweise in Interviews getan –, ob sie weiterhin für Kernenergie ist, ob sie Kohlekraftwerke hochfahren oder Gas verstromen möchte – das Gas, das wir doch so dringend brauchen. Das - Mittwoch, 31. August 2022 139 ist eine sehr ernste Debatte. Man muss sich da ehrlich machen, man muss sich da vielleicht auch ein Stück weit korrigieren, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Energieeinsparung und erneuerbare Energien haben Sie nicht genannt!) Herr Habeck macht jetzt den zweiten Stresstest, der kein Enddatum mehr hat. Ich bin gespannt, was dabei rauskommt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Herr Kollege Kilian, Glückwunsch zu Ihrem erfolgreichen Beitrag. Der Ministerpräsident hat sich als Vorsitzender des Robert-Habeck-Fanclubs gezeigt. Herr Dobrindt, den Sie ja besonders lieben, hat gerade gefordert, dass Olaf Scholz ihm die Zuständigkeit für das Thema Energie entzieht. Also, bei der Union ist mal wieder alles gut sortiert. Robert Habeck wird sich bei der Gasumlage schnell korrigieren müssen. Es kann nicht sein, dass man Energiekonzerne an der Verordnung für die Gasumlage mitschreiben lässt und dann leider vergisst, die Bedürftigkeit reinzuschreiben, dann aber sagt, man könne ja eine Übergewinnsteuer machen, um das Geld, das man den Konzernen gegeben hat, andersrum wieder abzuschöpfen. Das ist wirklich eine brillante Idee. Ich glaube, dass man sich da schnell korrigieren muss, weil die Menschen das nicht nachvollziehen können. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen Herren, es wird im Moment viel darüber gesprochen, dass sich die Menschen auf einen Wohlstandsverlust einstellen müssen. Es ist eine Zäsur in der Geschichte unserer Bundesrepublik, dass die Politik sagt: Leute, der Wohlstand wird ab jetzt weniger. Das ist wohl nicht mehr abzuwenden. Das ist so in dieser schwierigen Lage. Ich will aber auch sagen, es ist kein Naturgesetz, dass wir alle dauerhaft ärmer werden. (Beifall FDP) Es liegt letztlich an den Entscheidungen der Politik. Es gibt große Herausforderungen, die schon angesprochen wurden: der Krieg, der Klimawandel, die Demografie, die verschlafene Digitalisierung. Allen diesen Herausforderungen können und müssen wir als Politik begegnen. (Christopher Vogt) Herr Madsen, leider muss ich feststellen, dass das Wirtschaftsministerium in dieser Phase gar nicht mehr richtig wahrnehmbar ist. Ich finde es richtig und bemerkenswert, dass die erfolgreiche Politik von Bernd Buchholz im Wesentlichen fortgeführt werden soll; das haben wir in den Sondierungsgesprächen teilweise noch anders gehört. Das bedeutet aber auch, dass es viel Vitalität im Ministerium geben muss, immer wieder neue Impulse und vor allem engagierten Einsatz bei den Haushaltsverhandlungen, wenn man sich Breitband anschaut, Landesstraßen, ÖPNV, Start-ups und Gründungen, wo wir in Schleswig-Holstein deutlich vorangekommen sind. Angesichts der vielen Herausforderungen wird es sehr viel Streit um Flächen geben. Ich bin gespannt, was bei den Ansiedlungen rumkommt, die Sie vorantreiben wollen. Das muss dann Priorität haben. Die Belttrasse, die A-20-Trasse gehören auch dazu. Jetzt gibt es die Diskussion über das Thema Bahntickets. Ich bin begeistert: Plötzlich hat Monika Heinold ganz viel Geld übrig und kann jedes Jahr 40 Millionen Euro aus dem Ärmel schütteln, damit Menschen dauerhaft sehr günstige Tickets haben. Wir haben diesen Weg mit dem Jobticket und Semesterticket eingeschlagen. Ob wir jetzt aber dauerhaft sehr günstige Tickets für Menschen finanzieren, die den ÖPNV nutzen können, und das die Menschen bezahlen, die im ländlichen Raum wohnen und mit höheren Kosten zu kämpfen haben, muss man sich auch mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit noch einmal anschauen. (Beifall FDP – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es wird sicherlich ein bundesweites Ticket geben müssen. Der Tarifdschungel muss gelichtet werden. Aber es muss doch massive Investitionen in den ÖPNV geben. Frau Heinold, auch da sagt Ihr Minister, das Geld habe er nicht, der Bund müsse da ganz viel liefern. Bevor man neue Ausgaben beschließt, sollte man gucken, dass man die bisherigen Aufgaben finanziert bekommt. Das ist aus meiner Sicht die große Herausforderung. Wir haben in Schleswig-Holstein viele Branchen mit Wachstumspotenzial: Energiebranche, Gesundheitswirtschaft, Tourismus, aber auch die Wehrtechnikbranche. Herr Koch, ich bin begeistert, dass jetzt auch die Union das Sondervermögen der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro unterstützt, man gemeinsam eine Verfassungsänderung macht und Sie noch mehr für die Bundeswehr fordern. Herr Koch, wir müssen jetzt aber auch gewährleisten, und es ist auch Aufgabe der Landesregierung, dass die in Schleswig-Holstein ansässigen Wehrtechnikunternehmen von den 100 Milliarden Euro profitieren. Ich freue mich, dass die Union jetzt, wo sie nichts mehr zu melden hat, den Wert der Bundeswehr erkannt hat und kräftig investieren will; das begrüße ich sehr. Ich will einen Punkt zum Thema Tourismus sagen. Wir haben gerade gefragt, was mit der Verlängerung der niedrigen Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ist. Da sagt die Landesregierung: Wir müssen einmal gucken, was der Bund sagt, dann bilden wir uns eine Meinung. Viele Gasthöfe, viele kleine Betriebe stehen angesichts steigender Energiepreise kurz vor der Insolvenz, und da hat die Landesregierung keine Haltung zum Umsatzsteuersatz. Das ist bemerkenswert. Da sollten Sie sich schnell eine Meinung bilden, sonst ist das für die Gastronomie und den Tourismus eine ganz schlechte Nachricht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich bin dankbar – ich möchte auch einmal etwas Nettes sagen –, dass wir zum Thema Kontrollen an der Grenze zu Dänemark einen gemeinsamen Antrag für die morgige Debatte hinbekommen haben. Herr Madsen hat gesagt, die Kontrollen müssten smarter werden, es könnte doch eine zusätzliche Spur geschaffen werden. Ich bin der Meinung, die Grenzkontrollen müssen nicht smarter werden, die Grenzkontrollen müssen beendet werden, und zwar schleunigst. (Beifall FDP, SPD und SSW) Auch über das Thema Corona werden wir noch sprechen. Frau Ministerin, ich glaube, Sie sind gut beraten, dort auf die Experten in Schleswig-Holstein – Sie kommen auch aus dem Kreise – zu hören. Schleswig-Holstein ist gut damit gefahren, dass wir ein breites Expertengremium hatten. Auch aus diesem Kreise kommen presseöffentliche Meldungen, die einen guten Kurs vorgeben und zeigen, dass man auf dem Weg in die Endemie ist. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu ein Positionspapier erarbeitet, das wir hier im Parlament diskutieren werden. Weitere Expertenanhörungen im Parlament sind immer gut. Das werden wir unterstützen. Aber ich glaube, wir sind auch schon ein bisschen weiter. Es wird jetzt das Infektionsschutzgesetz geben. Ich sehe da einige Dinge anders als die Herren Minister, die das erarbeitet haben. Mal gucken, was im Bundestag dabei herauskommt. Ich sage aber auch: (Christopher Vogt) Die Landesregierung muss da schnell konkreter werden, gerade mit Blick auf die Schulen und die Hochschulen. Ich glaube, es muss um das Thema Impfkampagne gerade für ältere Menschen mit dem angepassten Impfstoff gehen. Gerade der Schutz der Vulnerablen ist wichtig. Aber eine Maskenpflicht für Grundschüler, wie Frau Prien sie jetzt ermöglicht haben will, ist, so glaube ich, in dieser Phase der Pandemie im Übergang in die Endemie nicht der richtige Punkt. Wir sollten nicht kleine Kinder mit Masken versorgen, sondern wir sollten die Älteren schützen. Das muss der Schwerpunkt sein. (Beifall FDP und SSW) Herr Ministerpräsident, ich weiß gar nicht, ob ich mit Blick auf Demokratie angesichts Ihrer sonstigen Maßnahmen irritiert sein soll. Aber ich bin sehr irritiert, dass Schleswig-Holstein eines von nur zwei Bundesländern ist, das der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass man doch den Parlamentsvorbehalt gern aus dem Bundesgesetz gestrichen haben möchte. Da frage ich einmal die Koalitionsfraktionen: Ist das eigentlich in der Koalition abgestimmt? Wissen Sie eigentlich, dass Sie nicht mitentscheiden sollen? Das ist in dieser Phase der Pandemie das völlig falsche Signal. Ich glaube gar nicht, dass wir diese Regelung in diesem Winter brauchen werden – hoffen wir das alle gemeinsam –, aber dass das Parlament, also auch wir als Opposition, nicht darüber mitentscheiden sollen? Ich finde es wirklich bemerkenswert, was Sie der Bundesregierung mitgeteilt haben. (Beifall SPD, SSW und Oliver Kumbartzky [FDP]) Im Bereich Bildung und im Bereich Hochschulen gibt es viel zu tun. Auch darüber werden wir noch diskutieren. Herr Ministerpräsident, angesichts des Fachkräftemangels reicht nicht nur Zuwanderung aus. Auch das Bildungssystem muss sich darauf einstellen, dass wir mehr Menschen in duale Ausbildung kommen. Ob die Verlagerung des SHIBB ins Bildungsministerium hilfreich ist, werden wir sehen. Der Ganztagsausbau ist eine große Herausforderung. Ich glaube, es braucht nicht nur eine Digitalisierungsoffensive, sondern auch eine große MINT-Offensive. Informatik als Pflichtfach ist richtig. Das teilen wir. Da wird es aber noch mehr brauchen. Bei den Hochschulen fordern wir ein klares Signal. Es gab jetzt immerhin ein halbgares Signal an die Hochschulen, dass die Präsenzlehre – Lehre mit „h“ – im Winter erhalten bleiben soll. Dass Sie sagen: - Mittwoch, 31. August 2022 141 „Mensch, die Bundesregierung ist ja auch dafür“, finden wir super. Jetzt hat Frau Prien allen Ernstes gefordert – das ist offenbar die große Klammer dieser Koalition –, dass die Bundesregierung, weil sie auch dafür ist, dass die Hochschulen offen bleiben, im Winter auch die Gasrechnungen der Hochschulen mitfinanzieren soll, dass nicht nur die Hochschulen und die Landeshaushalte bezahlen sollen, sondern die Gasrechnungen der Hochschulen jetzt die Bundesregierung bezahlt. Das hat Frau Prien vergangene Woche in einer Pressemitteilung gefordert. Das ist wirklich die Klammer: selbst nichts auf die Reihe bringen, was Entlastungen oder Investitionen angeht, aber immer nach Berlin zeigen. Das ist am Ende einfach zu dünn. Herr Günther, ich sage Ihnen: Auch bei der Polizei beim Thema Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage warten die Beamtinnen und Beamten auf ein Signal. Beim Thema Cybersicherheit – das ist der richtige Schwerpunkt – laufen doch, wie ich höre, die Fachkräfte eher weg und kommen nicht ran. Es ist auch da ein riesen Fachkräfteproblem, die Cyberhundertschaft überhaupt aufzubauen. Da müssen Sie unter anderem darüber nachdenken, ob Sie da in andere Bezahlungsmodelle kommen. Ansonsten wird das schwierig werden. Frau Heinold, über das Thema Grundsteuer werden wir uns am Freitag noch freundschaftlich austauschen. Ich halte das für das falsche Modell, es ist zu bürokratisch und aus meiner Sicht auch nur oberflächlich betrachtet gerecht. Was mich stört, ist die grottenschlechte Umsetzung in Schleswig-Holstein. Wenn man mit Menschen aus anderen Bundesländern spricht, dann wundern sie sich darüber, dass das Land überwiegend Daten abfragt, die dem Land selbst vorliegen. Eine Fristverlängerung ist schon längst unausweichlich. Frau Heinold, Sie haben das jetzt zumindest auch angedeutet. Ich glaube, Sie müssen die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Murks noch mehr unterstützen. Abschließend will ich sagen: Das Land erwartet sehr hohe Steuereinnahmen. Wie gesagt, es ist bei den Entlastungen in der Verantwortung. Dazu muss jetzt ein Plan kommen. Sie sind bisher nur großzügig mit dem Geld anderer, Ihrer eigenen Verantwortung werden Sie nicht gerecht. Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen auch: Wir nehmen Sie beim Wort. Unterstützen Sie die Bundesregierung bei weiteren Entlastungen, zum Beispiel beim Abbau der kalten Progression – Monika Heinold guckt schon völlig begeistert –, Die breite Mitte darf jetzt keine Steuererhöhungen erfahren. Auch da brauchen wir die Unterstützung der Landesregierung, (Christopher Vogt) wie auch bei weiteren Hilfen für Studierende, aber auch für Rentnerinnen und Rentner. Die Zeiten sind wirklich ernst. Viele Menschen haben große Sorge, nicht nur um ihren Wohlstand, sondern sogar um ihre wirtschaftliche Existenz. Ich glaube, es ist nicht nur in der Verantwortung der Bundesregierung, hier für Lösungen zu sorgen, auch die Landesregierung sollte da schnell liefern. Beenden Sie Ihren Sommerschlaf, kommen Sie endlich ins Handeln! Wenn Sie mit klaren Schwerpunkten in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Digitalisierung investieren und die Bürger entlasten werden, dann haben Sie unsere Unterstützung. Für Spielwiesenprojekte der Koalitionspartner ist das nicht die richtige Zeit. Wir machen in dieser Tagung Vorschläge. Unterstützen Sie diese, oder machen Sie eben bessere Vorschläge, aber handeln Sie endlich, dann haben Sie auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und vielleicht teilweise auch von uns. Aber wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann wird es für die Landesregierung eine sehr schwere Zeit werden – und für die Menschen in Schleswig-Holstein leider auch. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)