Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Frau Aminata Touré, das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Dieses Jahr gab es einen neuen Tarifabschluss für Sozial- und Erziehungsdienste, und das ist großartig für die Beschäftigten, weil sie dadurch mehr Geld bekommen. Aber es bedeutet für uns als Land auch eine finanzielle Herausforderung von 45 Millionen Euro. Das war eine der ersten Informationen, die ich nach Amtsübergabe erhalten habe. Diese knapp 45 Millionen Euro sind nicht eingeplant gewesen, sodass ich es als meine primäre Aufgabe sehe, als Erstes dafür zu sorgen, dass wir als Landesregierung die Kommunen hierbei auch unterstützen. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass wir den Spielraum dafür sowie für alle neuen politischen Vorhaben unserer eigenen Koalition vor dem Hintergrund einer noch nicht abschätzbaren und einschätzbaren finanziellen Situation des Landes erst im Herbst bewerten können. Es ist auch kein neues Verfahren, dass wir Eckwerte abwarten, um dann den Haushalt aufzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich komme zu der nächsten Herausforderung: der Bund. Es ist großartig, dass wir die Zusage haben, dass wir in den nächsten beiden Jahren jeweils 40 Millionen Euro bekommen werden. Das neue KiTa-Qualitätsgesetz des Bundes sichert uns das zu. Es wird zu Recht in Zukunft einen Schwerpunkt auf Qualität haben, und das passt sehr gut zu den Vorhaben, die auch wir als Koalition haben, weil wir eben einen Schwerpunkt auf Qualität haben. All die Bundesländer, die durch den Bund vor allem Elternentlastung finanziert haben, werden möglicherweise ein fettes Problem bekommen. Deshalb stimmt die Behauptung des FDP-Antrags nicht, dass dadurch mehr Geld im System ist, um die Sprach-Kitas zu finanzieren, denn die Mittel sind gleichgeblieben. Das heißt, bei uns in SchleswigHolstein fehlen schlichtweg 7,3 Millionen Euro jährlich. Weil es uns nicht allein so geht, haben meine Länderkolleginnen und -kollegen und ich am 14. Juli in einer Pressemitteilung die Bundesregierung aufgefordert, das Programm für die SprachKitas fortzuführen. (Ministerin Aminata Touré) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich halte es für verantwortungslos, in einer Zeit, in der noch mehr Kinder glücklicherweise den Weg heraus aus dem Krieg und hierher finden, eine solche Sprachförderung zu streichen. Der Bund hat es sich selbst in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, dass er das Bundesprogramm Sprach-Kitas weiterentwickeln und – passen Sie auf – verstetigen möchte. (Tobias Koch [CDU]: Hört, hört!) Deshalb halte ich es für den absolut richtigen und notwendigen Schritt, den Bund erst einmal darauf festzunageln, sich an seine eigenen Versprechen zu halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb scheue ich mich nicht, als grüne Landesministerin diese Forderung auch an eine grüne Bundesministerin zu richten, und ich lade Sie herzlich dazu ein, diesen Mut auch gegenüber einem gelben Bundesfinanzminister und einem roten Kanzler aufzubringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Die FDP fordert außerdem, dass wir den Beitragsdeckel um mindestens 10 Prozent absenken. Das würde uns 34 Millionen Euro kosten, Sie haben das vorhin gesagt, Frau Abgeordnete Nies. Aber ich finde es ehrlicherweise komisch, wenn man doch weiß, dass wir zum 1. Januar dieses Jahres rückwirkend bereits einen Elternbeitragsdeckel gemacht haben, und zwar im Dreiklang mit Qualitätssicherung und kommunaler Entlastung, wie wir es immer machen. Die SPD fordert, dass wir die beitragsfreie Kita schrittweise umsetzen sollen. Ich teile dieses Ziel, Frau Abgeordnete Schiebe, aber Ihr Vorschlag würde uns strukturell 200 Millionen Euro kosten. Man kann das alles fordern, aber es ist mindestens hart unrealistisch. Sie alle wissen hier, dass wir in den letzten fünf Jahren 1 Milliarde Euro zusätzliche Fördermittel in die Kitabetreuung und in die Kindertagespflege investiert haben. Das bedeutet für das Land 425 Millionen Euro, und das sind keine Peanuts. Ich finde es deswegen nicht seriös, Forderungen zu stellen, die die Hälfte der gesamten Förderung des Landes bedeuten, ohne auch nur im Ansatz eine Antwort auf den Fachkräftemangel an dieser Stelle zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)